auftrag 291 - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIKVon links: Felix Bläsius, Senior der Arminia zu Bonn und Moderator derFragerunde, General a.D. Egon Ramms hören dem Fragesteller aufmerksam zuKeine Waffen für Syriens DschihadistenDie Key-Note-Speech oblag Dr.Guido Westerwelle MdB (FDP),dem Bundesminister des Auswärtigen.Bei seiner Ansprache (Bild 1)verteidigte er den Kurs der Bundesregierung,auch weiterhin keine Waffenan die syrische Opposition zu liefern,denn niemand könne garantieren,dass die Waffen nicht an Dschihadistenoder Terroristen geraten, diedamit wiederum das angrenzende Isobwohlder militärische Anteil derinternationalen Hilfe nur 20 bis 30Prozent betrage, stünde dieser ständigim Fokus der Berichterstattungund die 70 bis 80 Prozent der zivilenUnterstützung fände kaum Beachtung.Anscheinend seien Schlagzeilen ausdem Bereich des Verteidigungsministeriumsbesser zu verkaufen als Berichteaus dem Ministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit, schlossder Redner aus der Tatsache.An den positiven Dingen, die imersten Petersberger Abkommen „abgearbeitet“wurden, sei zu verzeichnen,dass nun in Afghanistan 8 MillionenSchüler sich auf das Lebenvorbereiteten, darunter 2,1 MillionenMädchen. Diese jungen Menschenwollten in der überwiegenden Mehrheitvon fast 90 % nicht die Rückkehrder Taliban, erklärte der Rednerseinen Zuhörern. Dieser Wiederaufbauvon der Verwaltung her, überden Aufbau der Justiz genauso wieden Aufbau eines funktionierendenGesundheitswesens sei nun mal einegesamtstaatliche Angelegenheit, dienicht nur auf die Sicherheitslage reduziertwerden sollte. Alle Staatenaber auch alle Unterorganisationender Vereinten Nationen wie Flüchtlingshilfswerk,Kinderhilfswerk etc.müssten ihren Beitrag dazu leisten,führte Ramms aus.Der ehemalige General führteweiter aus, dass die zweite PetersbergerKonferenz den Zeitraum bis2024 abdecken würde, deshalb habedie NATO auch schon 2006 von einerRückverlegung der Kräfte gesprochenund nicht vom Abzug allerKräfte. Auch nach 2014 werde eseine Mission in Afghanistan geben,die mit Sicherheitsaufgaben betrautsein werde und die zur Durchführungihrer Aufgabe ein robustes Mandatbräuchte, erklärte Ramms seinenZuhörern. Dieses robuste Mandat seiunbedingt notwendig, bewege sichdoch der Kampf gegen fanatisierteTaliban im rechtsfreien Raum wie dieSelbstmordattentate und die verstecktenSprengstofffallen zeigen würden.Da es durch den vorzeitigen Abzugzu Unsicherheiten gekommen wäre,häuften sich die Anschläge und sicherheitsrelevantenZwischenfälle,um den nachgebenden westlichen Nationenden Mut zu nehmen, ihre bishererrungenen Erfolge zu sichern. Dabeistelle die afghanische Bevölkerungdie Frage „Bleibt Ihr?“ nicht nur wegender befürchteten Rache der dannwieder erstarkenden radikalen Taliban,sondern weil diese jungen Menschenkeine Krieg wollten, sie wolltenLeben, Familien gründen, arbeiten.Dabei dürfe man sie nicht allein lassen.Deutschland habe Verantwortungübernommen und müsse auch nach2014 dazu stehen. Man müsse allestun, um diese Jugend zu gewinnenund zu fördern und das in sicheremUmfeld. Dazu gehöre selbstverständlichauch wirtschaftliches Wachstum,um Arbeitsplätze und Stabilität zu gewährleisten,schloss der Redner denVortrag und stellte sich danach den interessiertenFragen der Zuhörer nachDetails (Bild 2). ❏(Text und Fotos: Bertram Bastian)Nürnberger Sicherheitstagung 20. bis 21.Juni 2013Am 20. bis 21. Juni 2013 fandim Marmorsaal des PresseclubsNürnberg die Sicherheitstagung 2013statt. Die komplett ausgebuchte Veranstaltungwar mit hochrangigen Referentenbestückt und wurde in zweiBlöcken vermittelt. Während am 20.Juni die Frage im Mittelpunkt stand:„Brauchen wir eine neue EuropäischeSicherheitsarchitektur? – Konsequenzenaus den Deutschen Erfahrungenmit Auslandseinsätzen“ wurde amVON RAINER ZINK21. Juni der Themenkomplex „Weiterentwicklungder gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU“behandelt. Die Begrüßung wurde vonGisela Bock, Friedrich Naumann-Stiftungfür die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung durchgeführt, das Grußwortwurde vom Chefredakteur der NürnbergerZeitung, Raimund Kirch vorgenommen,die Einführung übernahmder Tagungsleiter Joachim Spatz MdB(FDP).8 AUFTRAG 291 • SEPTEMBER 2013