auftrag 291 - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

RELIGION UND GESELLSCHAFTEU zur ReligionsfreiheitEuropaparlament setzt Signal gegen ChristenverfolgungDie Ausübung der Religion gehörtgemäß Artikel 18 der „AllgemeinenErklärung der Menschenrechte“der UN Generalversammlungvom 10. Dezember 1948 zu den internationalanerkannten Rechten jedesMenschen. Dieses Recht auf uneingeschränkteAusübung der Religiongilt für alle Religionen – für Christen,Muslime, Hindus, Buddhistenund alle anderen Religionsgemeinschaftenauch – sofern die Ausübungihrer Religion die Rechte anderernicht verletzt. Fakt ist jedoch, dassMenschen überall auf der Welt auchbei der friedlichen Ausübung ihrerReligion bisweilen massiv gehindertoder verfolgt werden.Mindestens drei Viertel all derer,die weltweit um ihres Glaubens willenunterdrückt und verfolgt werden, sindChristen – und das, obwohl die Christennur etwa ein Fünftel der Weltbevölkerungausmachen. Mehr als 100Millionen Christen müssen deutlicheEinschränkungen ihrer religiösenFreiheit ertragen. Das darf man wederignorieren noch verschweigen. Auchnicht im Europaparlament.„Wenn Christen in einem Landihres Glaubens wegen verfolgt oderdiskriminiert werden, dann darf dieeuropäische Außenpolitik nicht darüberhinwegsehen“ – mit diesen Wortenfasst der CSU-EuropaabgeordneteMartin Kastler die Kernaussage einerResolution zusammen, die das EuropäischeParlament mit knapper Mehrheitverabschiedet hat. Nun gehe esdarum, dem Votum der Abgeordnetenkonkrete Taten folgen zu lassen: „DerAuftrag an die EU-AußenbeauftragteAshton ist klar: Tun Sie etwas gegendie Verfolgung der Christen in derWelt! Mehr als 100 Millionen Christenweltweit hoffen auf unsere Unterstützung– und es stünde einem Friedensnobelpreisträgerwie der EU gutzu Gesicht, endlich etwas zu unternehmen.“„Ein vorrangiges Ziel der Außenpolitikder EU muss in der Förderungdes Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheitsowie im SchutzAUFTRAG 291 • SEPTEMBER 2013VON CARL-H. PIERKvor Verstößen gegen diese Freiheitenbestehen“, so heißt es wortwörtlichin der mit 372 von 750 Stimmen verabschiedetenResolution des Europaparlaments.Die EU-AußenbeauftragteAshton wird aufgefordert, einumfassendes Instrumentarium für dieÜberwachung, Bewertung und Unterstützungder Religionsfreiheit weltweiteinzurichten und beispielsweiseHandelsabkommen an die Gewährungderer zu binden. Kastler dazu im Plenum:„Wir brauchen im Rat eine dezidierteStrategie zur Durchsetzungdes Menschenrechts auf Religionsfreiheitund eine unmissverständlicheMaßnahmenliste gegen solche Staaten,die die Vielfalt der Glaubensgemeinschaftennicht anerkennen oderschützen wollen.“ Um dies durchzusetzen,rät Kastler auch zu konkreteninstitutionellen Schritten: „SchaffenSie endlich ein Referat für interkulturelleund religiöse Fragen, das sichdezidiert dieser wichtigen Frage widmet!“So solle der Auswärtige Dienstder EU in seinen Jahresberichten demBereich der Religionsfreiheit künftigein eigenes Kapitel widmen. Eine detaillierteCheckliste an zu prüfendenKriterien solle helfen, die Verfolgungvon Christen und andere Missachtungender Religionsfreiheit vergleichbarzu erfassen. Komme es zu eklatantenDiskriminierungen, „muss Europaauch den Mut haben, die finanzielleStellschraube zu bedienen und gegebenenfallsMittel der EU-Außenhilfevorübergehend einzufrieren“, so Kastler.Als Mitglied im Zentralkomiteeder deutschen Katholiken (ZdK)werde er sich „mit Nachdruck dafüreinsetzen, dass die verabschiedeteResolution kein Papiertiger bleibt,sondern hilft, sich der Verfolgung vonChristen weltweit entschlossen entgegenzu stellen.“Unverständlich ist für Kastlerdas Abstimmungsverhalten vielerLiberaler und Linker im StraßburgerPlenum. Ihr Nein zeige, „dass ihnengrundlegende Menschenrechte, Religionsfreiheitund das nachweisbareLeid von Millionen Christen weltweitnichts bedeuten. Es ist wichtig, dassin Deutschland bekannt ist, wie Linkeund Liberale aus Deutschland sichmit ihrem Nein aus ihrer Verantwortungfür die verfolgten Christen unddie Religionsfreiheit im Allgemeinenverweigert haben. Das ist traurig undbeschämend.“Die Religionsfreiheit ist das zentralsteMenschenrecht überhaupt.Wo man sie beschränkt, wird die Freiheitgrundsätzlich beschnitten. DieseAnsicht äußerte der Vorsitzende derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, VolkerKauder, bei der 18. InternationalenBerliner Begegnung, die vom 6. bis8. Juni in der deutschen Hauptstadtstattfand. An ihr nahmen rund 350 Politiker,Diplomaten, Kirchenvertreterund Führungskräfte aus mehr als 40Ländern Europas, Afrikas, Amerikasund Asiens teil. Kauder regte an, dasThema Religionsfreiheit in den kommendenJahren auch einmal bei demTreffen zu behandeln. In diesem Zusammenhangerinnerte der evangelischeCDU-Politiker an die Menschen,die um ihres Glaubens willen in vielenTeilen der Welt verfolgt würden.In Deutschland und anderen westlichenLändern könne man nur mitStaunen sehen, dass christliche Gemeindenausgerechnet dort wüchsen,wo sie verfolgt würden, während sie inDeutschland schrumpften.So wie der CSU-AbgeordneteMartin Kastler sich im EuropäischenParlament als Bannerträger der Religionsfreiheitprofiliert, so ist VolkerKauder seit langem ein Verfechterdieses Menschenrechts.Religionsfreiheit ist ihm zu einemHerzensanliegen geworden. Der61-jährige Fraktionschef im Bundestagist regelmäßig in Ländernmit christlichen Minderheiten wiedie Türkei, Indonesien oder Ägyptenunterwegs. Resigniert hat er bishernicht. Seiner Meinung nach istes unerlässlich, sich immer wiedernach der Lage der Christen zu erkundigen.Damit würden man vor allemzwei Dinge klar machen: „Wir beob-21