BGA Jahresbericht Download als PDF

Mit dieser Zielsetzung wäre zwar eine generelleForderung des BGA bei der Vereinfachung imSteuerrecht aufgegriffen worden, doch dieUmsetzung von Vereinfachungen ist entgegenden erwarteten Zielen mit erhöhten Anforderun -gen einhergegangen. Die Folge: Die Neuregelungender Nachweispflichten bei innergemein -schaft lichen Lieferungen führen zu erheblicherUnsicherheit. Einfache und praktikable Nach -weise haben für die exportstarke deutsche Wirtschafthohen Stellenwert. Im Jahr 2011 hatDeutschland Waren im Wert von 1.075 MilliardenEuro exportiert, davon 60 Prozent in derEuropäischen Union als innergemeinschaftlicheLieferungen.Nach der neuen Regelung hat der Unternehmerbei innergemeinschaftlichen Lieferungen denNachweis neben dem Doppel der Rechnungdurch eine Gelangensbestätigung zu führen. Zuden damit verbundenen Regelungen und Auswirkungenhaben die Spitzenverbände der deutschenWirtschaft unter Mitwirkung des BGA imRahmen im Sommer 2010 und erneut AnfangSeptember 2011 kritisch Stellung genommen.Bund und Länder haben die Regelungen gegenden Protest der Wirtschaft beschlossen und denEntwurf eines Anwendungsschreibens zu denBeleg- und Buchnachweisen im Dezember 2011vorgelegt.Auf Grund der Kritik aus der Wirtschaft konnteerreicht werden, dass ein BMF-Schreiben mit einerÜbergangsregelung herausgegangen ist,nach der nicht beanstandet wird, wenn der beleg-und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungender Steuerbefreiung noch auf Grundlageder bis zum 31. Dezember 2011 geltendenRechtslage geführt wird. Nach dem BMF-Schreibenvom 1. Juni 2012 wird es für bis zum Inkrafttreteneiner erneuten Änderung des § 17a UStDVausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungennicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiungdanach geführt wird. Damit soll diezeitliche Möglichkeit geschaffen werden, vereinfachendeRegelungen wie sie der überarbeiteteEntwurf für ein Anwendungsschreiben vorsieht,rechtlich abzusichern.29