BGA Jahresbericht Download als PDF

Trotz Euro-Schuldenkrise entwickelt sich dieDeutsche Wirtschaft prächtig. Dies schlägt sichauch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeits -losenzahl sank weiter deutlich auf 2,8 Mio. imJuni 2012. Dies entsprach einer Arbeitslosen -quote von 6,6 Prozent (West: 5,7 Prozent, Ost:10,3 Prozent). Zugleich stieg die Zahl der Erwerbstätigenbis Juni 2012 auf einen neuenHöchststand von 41,70 Millionen. Diese positiveEntwicklung auf dem Arbeitsmarkt eröffnetSpielräume für die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen,insbesondere in der gesetzlichenRentenversicherung, die konsequent umgesetztwerden müssen. Erleichterungen für die Wirtschaftbeim Arbeitsrecht sind dagegen unter dergegenwär tigen Bundesregierung nicht zu erwarten.Nach wie vor offen ist die im Koalitionsvertragvereinbarte gesetzliche Begrenzung desVorbeschäftigungsverbots für sachgrundloseBe fristungen.TARIFPOLITIKLohnuntergrenze in der ZeitarbeitNachdem im Frühjahr 2011 die gesetzlichen Voraussetzungenfür eine allgemeinverbindlicheLohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetzgeschaffen worden waren, zog sich dasVerordnungsverfahren noch bis zum Jahresende.Schließlich trat die Erste Verordnung über eineLohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassungaber am 1. Januar 2012 in Kraft. Seitdemgilt in der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze von7,01 Euro in Ostdeutschland und von 7,89 Euro inWestdeutschland. Am 1. November 2012 steigtsie auf 7,50 Euro (Ost) und 8,19 Euro (West).Equal Pay vs. Branchenzuschläge in der ZeitarbeitIm Zusammenhang mit der Entscheidung füreinen Mindestlohn in der Zeitarbeit hatte die Politikdie Tarifpartner auch aufgefordert, Lösungenfür eine Angleichung der Bezahlung von Zeit -arbeitern an die vergleichbare Vergütung einesStammarbeitnehmers im Einsatzbetrieb (EqualPay) zu finden. Eine erste tarifliche Regelungdazu gab es im Mai 2012 für die Arbeitnehmer -überlassung in die Metall- und Elektroindustrie.Es folgten ähnliche Vereinbarungen für die ChemischeIndustrie, Kautschukindustrie und Kunststoffindustrie.Die Zeitarbeitsverbände BAP undIGZ planen weitere Vereinbarungen für andereBranchen. Gespräche sollen auch mit der Gewerkschaftver.di geführt werden. Es bleibt ab -Im Dialog: Dr. Wilhelm von Moers, Vorsitzender des TaSo-Ausschusses,und Stefanie Nutzenberger, ver.di-Vorstandsmitgliedfür den Bereich Handelzuwarten, ob dabei auch der Großhandel- undAußenhandel und Dienstleistungen eine Rollespielen werden.TaSo-Sitzung in LeipzigDie jährliche Tagung des gemeinsamen Tarif- undSozialpolitischen Ausschusses von BGA und ZGVfand auf Einladung des ArbeitgeberverbandesGewerblicher Verbundgruppen e.V. am 29. September2011 in Leipzig statt. Zu Gast war StefanieNutzenberger, die neu gewählte Vorsitzendedes ver.di-Fachbereichs Handel und Mitglied desver.di-Bundesvorstands. Nutzenberger betonteihr Interesse an einer Reform der tariflichen Entgeltstrukturim Groß- und Außenhandel. HartmutFiedler, Staatssekretär im SächsischenStaatsministerium für Wirtschaft, Arbeit undVerkehr, schilderte die Auswirkungen des demografischenWandels für Sachsen und wie dieSächsische Landesregierung darauf reagiert.Union legt Modell einer allgemeinverbindlichenLohnuntergrenze vorIm April 2012 hat sich eine Arbeitsgruppe ausVertretern des Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügelsder CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einModell zur Festlegung einer allgemeinverbindlichenLohnuntergrenze verständigt. Damit setztdie Union einen Beschluss des CDU-Bundesparteitagsvom November 2011 um.Nach dem Vorschlag der Union soll eine „tarif -offene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“eingeführt werden. Diese soll dort gelten, wo aufdas Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers keinTarifvertrag Anwendung findet, sei es kraft Tarifgebundenheitoder über eine arbeitsvertraglicheBezugnahme. Nachwirkende Tarifverträge sollenfür die Dauer von 18 Monaten vorgehen.Festgelegt werden soll die Lohnuntergrenzedurch eine ständige Lohnuntergrenzenkommission,welche aus jeweils sieben Mitgliedern der31