Wissenskooperation in der Metropolregion Wien – Bratislava ... - KDZ

Kooperationslandschaft TwinRegion• Vertragliche Vereinbarung wie Leistungs- und Werkverträge;• Gemeinsamer Verein für nicht hoheitliche Aufgaben und auf Ertrag und Gewinnorientierte Leistungen;• Verwaltungsgemeinschaft. Die Verwaltungsgemeinschaft ist ausschließlichGemeinden vorbehalten und dient primär der gemeinschaftlichenGeschäftsführung der darin zusammengeschlossenen Gemeinden. Verwaltungsgemeinschaftensind keine Körperschaften des öffentlichen Rechtsund auch keine Betriebe gewerblicher Art;• Gemeindeverband. Dabei handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichenRechts und damit verfassungsrechtlich verankert. Sowohl die Bildungals auch die Änderung eines bestehenden Gemeindeverbandes muss vonder Gemeindeaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes genehmigtwerden. Als Körperschaft öffentlichen Rechts führt der Gemeindeverbanddie Aufgaben, die an ihn delegiert werden, im eigenen Namen, mit eigenenOrganen und eigener Verantwortlichkeit durch;• Gemeinsame Kapitalgesellschaft. Diese Form der Kooperation lässt auch dieZusammenarbeit mit Privaten zu. In Österreich wird dazu in der Regel eineGesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet..• Genossenschaften 15 . Im Gegensatz zu Verbänden können Genossenschaftenauch länderübergreifend und mit Beteiligung von Privaten gegründetwerden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um nicht bezuschussteOrganisationen und Betriebe handelt. Obwohl Genossenschaften in Österreicheine lange Tradition haben, gibt es für diese Form der Gemeindekooperationderzeit in Österreich kaum Beispiele. In der Regel beschränkensich diese auf Wassergenossenschaften nach dem Wasserrechtsgesetz 1959.15Grundsätzlich unterscheidet man bei den Genossenschaften zwischen Wassergenossenschaften(Wasserrechtsgesetz 1959), Genossenschaften nach dem Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaftsgesetz 1873und Genossenschaften nach dem Forstgesetz 1975. Die Gründung einer Genossenschaft macht primär bei hohemKapitalfluss (hohe Investitionskosten) Sinn, wenn die Leistungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigtsind. Auch im Bereich einer gemeinsamen Betriebserschließung wäre die Gründung einer Genossenschaftüberlegenswert, wenn eine der beiden Gemeinden zu finanzschwach ist und private Firmen beteiligt sind. Dergemeinsame Betrieb von Musikschulen könnte ebenfalls genossenschaftlich organisiert werden. Der Vorteilgegenüber einer GmbH liegt in der strengeren Gebarung (Kontrolle durch den Revisionsverband). Durchdie gesetzlich vorgegebene Organisationsstruktur dauern Entscheidungsprozesse in Genossenschaften i.d.Rallerdings länger.25