Wissenskooperation in der Metropolregion Wien – Bratislava ... - KDZ

Kooperationslandschaft TwinRegionDie Errichtung eines gemeinsamen Gemeindeamtes beschränkt die Rechteder einzelnen Vertragsgemeinden nicht. Ein gemeinsames Gemeindeamt stelltkeine Rechtsperson dar; errichtet wird es primär dann, wenn die einzelnen Gemeindenaus ökonomischen, fachlichen und sonstigen Gründen ihre administrativenAufgaben nicht oder nur sehr schwer alleine ausüben können. Ein gemeinsamesGemeindeamt ist nicht berechtigt Bescheide zu erlassen, es bereitet dieselediglich vor. Die Erlässe müssen durch die jeweiligen Bürgermeister erfolgen.Die Gründung einer Gemeindevereinigung durch die vertragliche Errichtungeiner Rechtsperson ist die zweite mögliche Kooperationsform. Der Tätigkeitsbereichsolcher Gemeindevereinigungen umfasst das Sozialwesen, die Umweltpflege,den öffentlichen Nahverkehr, das Bildungswesen, die Kultur, denörtlichen Fremdenverkehr etc. Die Vertragsgültigkeit muss durch die absoluteMehrheit aller Abgeordneten der Gemeindevertretung jeder Gemeinde, die Vertragsparteiist, genehmigt werden. Die Satzungen der Vereinigung sind Vertragsbestandteil.Die Vereinigung muss durch das zuständige örtliche Kreisamt (Bezirksamt)registriert werden. Die Vereinigungsauflösung kann entweder freiwilligerfolgen oder durch die Fusion mit einer anderen Vereinigung und schließlich aufGrund einer Anordnung des Kreisamtes, falls dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungenvorhanden sind.Die Legislative der Slowakischen Republik definiert die Zusammenarbeitder Gemeinden nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und des gemeinsamen Nutzens.Im Rahmen der Zusammenarbeit sind die Gemeinden gleichwertig, ungeachtetihrer Gemeindegröße. Kooperieren können die Gemeinden sowohl bei derSicherstellung der autonomen Zuständigkeiten, als auch bei der Sicherstellungder von der Staatsverwaltung übertragenen Zuständigkeiten. Die Legislative derSlowakischen Republik enthält keine Bestimmungen, die interkommunale Kooperationenzum Zwecke einer qualitativ besseren und effizienteren Sicherstellungder Aufgaben verordnen würden 17 .Die derzeit verbreitetste Form interkommunaler Zusammenarbeit in derSlowakei ist die Errichtung gemeinsamer Gemeindeämter. Per 15. Mai 2011 waren235 gemeinsame Gemeindeämter tätig. Die häufigsten Zuständigkeiten dieserÄmter umfassen:• Sonderbauämter für Gemeinde- und Zwecksverkehrswege• die Bauordnung• das Bildungswesen• den Natur- und Landschaftsschutz17Viktor Nižnanský a kol.: Medziobecná spolupráca a zlučovanie obcí na Slovensku, KVPC a VŠEMVS, 2009.28