Wissenskooperation in der Metropolregion Wien – Bratislava ... - KDZ

Kooperationslandschaft TwinRegion1.2 Kooperationsmodelle, -formen und -felder in der SlowakeiIn Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung in der Slowakei legt die Verfassungder Slowakischen Republik in Kapitel 4 folgendes fest:• Die kommunale Selbstverwaltung ist eine Gemeinschaft von auf territorialerBasis errichteten natürlichen Personen, die selbständig verwaltet werdenkann; die Gemeinschaft hat eigene Interessen und Bedürfnisse, die sich vonjenen der Gesamtgesellschaft unterscheiden.• Durch die Verfassung erwirbt sie den Status einer eigenen vom Staat abgegrenztenRechtsperson. Dies stellt die Grundlage für die Vermögens- undFinanzselbständigkeit dar.• Sie erfüllt Aufgaben des Gemeininteresses, sowie auch zusätzliche, ihrerEbene entsprechende Funktionen.• Sie hat vom Staat unabhängig gewählte Organe.• Beim Erfüllen ihrer Aufgaben handelt sie in eigenem Namen und auf eigeneVerantwortung unter Einhaltung von Gesetzen und Rechtsvorschriften.Das Gemeindeorganisationsgesetz No. 369/1990 Ges.-Slg. ermöglicht denGemeinden eine Kooperation:• auf Grund eines Vertrages, der zum Zweck der Erfüllung einer konkretenAufgabe oder Tätigkeit abgeschlossen wurde;• auf Grund eines Vertrages über die Errichtung einer Vereinigung von Gemeinden;• durch die Errichtung oder Gründung einer Rechtsperson gemäß des Sondergesetzes.Bei erster Kooperationsform – ein zum Zweck der Erfüllung einer konkretenAufgabe oder Tätigkeit abgeschlossener Vertrag auf unbestimmte oder bestimmteZeit – darf die Errichtung einer Rechtsperson nicht Vertragsgegenstand sein.Allerdings kann die Errichtung eines gemeinsamen Gemeindeamtes Gegenstandeines solchen Vertrages sein. Die Vertragsgültigkeit muss durch die absoluteMehrheit aller Abgeordneten der Gemeindevertretung jeder Gemeinde, dieVertragspartei ist, genehmigt werden. Für die aus dem zum Zweck der Erfüllungeiner konkreten Aufgabe oder Tätigkeit abgeschlossenen Vertrag entstandenenVerbindlichkeiten gegenüber Dritten haften die Vertragsparteien gemeinsamund solidarisch, sofern der Vertrag nichts anderes festlegt. Das Vermögen, das dieGemeinden auf Grund des Vertrages erwerben, wird zum Miteigentum aller Gemeinden,die Vertragsparteien sind. Der durch die gemeinsame Tätigkeit erworbeneVermögensanteil entspricht dem Betrag des Eigenmittelanteils, sofern dieGemeinden (Vertragsparteien) nichts anderes vereinbaren.27