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Ost-West-Angleichung Seit dem 1. Januar <strong>2009</strong> stehen den Ärztinnen und Ärzten rund 3 Mrd. Euro mehr an Honorarvolumen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung. Damit ist 20 Jahre nach dem Mauerfall endlich eine OstWestAngleichung der Vergütungen vollzogen worden. Bei den Zahnärzten sieht das leider noch ganz anders aus! Seit Jahren bemühen sich die Vertreter der OstKZVen und <strong>Berlin</strong>s um eben diese Angleichung. Zunächst bis 1995 im OstWest Verbund, dann jeder für sich in den regionalen Vertragsverhandlungen und seit der VV der KZBV in Düsseldorf 2007 wieder gemeinsam. Soweit wie heute sind wir dabei noch nie gekommen! Im Anschluss an diese VV und nach unzähligen Hintergrundgesprächen im Jahr 2008 gab es auf der Beiratssitzung am 13. Februar <strong>2009</strong> eine Resolution der Vorsitzenden aller KZVen an das BMG, die Ostvergütungen einschließlich <strong>Berlin</strong> auf das Westniveau anzuheben. Es gibt ja Kollegen, die unterstellen, dass die niedrigen <strong>Berlin</strong>er Punktwerte in der Unfähigkeit dieses Vorstandes begründet sind. Doch, was insbesondere unsere jüngeren Kollegen gar nicht wissen und die älteren oft schon vergessen haben, wir <strong>Berlin</strong>er gehören zwar seit dem 1. Januar 1995 zum Rechtskreis West, dafür mussten aber damals die Westberliner Budgets abgesenkt werden, um die Ostberliner Budgets anzuheben. Ein gemeinsamer Solidarakt, der aber die Westzahnärzte benachteiligte ohne den Ostzahnärzten das zu bringen, was ihnen eigentlich zustand. Bewegungsfreiheit hatten wir damals auch nicht mehr, denn die Ärzte, die KV <strong>Berlin</strong>, hatten diesen Weg bereits beschlossen. Seitdem liegen wir im Bereich der KZV <strong>Berlin</strong> mit unseren Vergütungen zwar über denen der OstKZVen, aber deutlich unterhalb der der alten Bundesländer. Und mit der im Gesetz vorgeschriebenen Veränderungsrate, die für alle Bundesländer gilt, haben wir auch nie eine Chance gehabt, und werden sie auch nicht bekommen – diesen Abstand aufzuholen. Doch jetzt ist es tatsächlich gelungen, in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur 15. AMGNovelle – Arzneimittelgesetz – unsere Vorschläge zur OstWestAngleichung der Vergütungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht nur einzubringen, sondern am 3. April auch im Bundesrat durchzubringen! Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere unserer Senatorin, Frau Lompscher, die, nachdem in der ersten Formulierung der Freistaaten Sachsen und Thüringen <strong>Berlin</strong> schon gestrichen war, nach einem ausführlichen Gespräch mit mir dafür sorgte, dass <strong>Berlin</strong> in den Antrag wieder aufgenommen wurde (wir berichteten im letzten <strong>MBZ</strong> darüber)! Nun hätte nur noch die Bundesregierung zustimmen müssen, und wir hätten zumindest ein Piccolo öffnen können. Doch Ulla Schmidt war nicht nach Feiern mit uns zumute! Ihr BMG wollte nicht, sei es wegen des Ärgers mit den Ärzten, sei es wegen der GOZ, man weiß es nicht. Die vorgetragenen Argumente sind jedenfalls eher fadenscheinig und würden uns „Ostzahnärzte“ mindestens drei weitere Jahre in die Warteschleife drängen. Dabei geht es hier nicht um ein gesundheitspolitisches Problem. Es ist ein gesellschaftspolitisches Problem, den Zahnärzten vorzuenthalten, was den Ärzten, den Architekten, den Hebammen und den Juristen schon gegeben wurde. Und mit einem benötigten Honorarvolumen von 165 Mio. Euro sind auch die Kosten tragbar, wie uns sogar im BMG zugestanden wird! Eine Beitragssatzsteigerung von 0,017 % bedeuten bei einem Verdienst von 2.000,00 Euro unter Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile ca. 20 Cent im Monat. Die hat der Versicherte mit der ersten Mehrkostenfüllung bei entsprechender Erhöhung des Kassenanteils um 8,6 % um ein Vielfaches wieder raus. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht nur Frau Lompscher erklären können – mit Erfolg (s.o.) – sondern auch im BMG mit dem Staatssekretär Klaus Theo Schröder, mit Mechthild Rawert, <strong>Berlin</strong>er SPDMdB im Gesundheitsausschuss und mit Swen Schulz, dem „Sprecher“ der <strong>Berlin</strong>er SPDMdB´s besprochen. Letzterer hatte ein Problem in seinem Büro in Spandau, denn Ihre Briefe sprengten eine Woche lang die Kapazität seines Briefkastens. Für diese engagierte Beteiligung danke ich Ihnen. Auch in den übrigen OstKZVen sind die Kolleginnen und Kollegen auf diese Weise aktiv geworden. Wenn wir Erfolg haben, werden wir alle glücklich sein. Noch ist eine Chance vorhanden. Ihr Jörg-Peter Husemann E d i t o r i a l <strong>MBZ</strong> Heft 6 <strong>2009</strong> 1