Solarpark Diefflen - Stadt Dillingen

Stadt Dillingen / Saar – Bebauungsplan Nr. 71 „Solarpark Diefflen“ – 11
4.4.1 Schutzabstand Wald
Das Gesetz Nr. 1069 - Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz - LWaldG) vom 26. Oktober
1977, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Oktober 2008 (Amtsbl. 2009 S. 3) regelt
in § 14 Abs. 3, dass bei der Errichtung von Gebäuden auf waldnahen Grundstücken ein Abstand
von 30 m zwischen Waldgrenze und Außenwand des Gebäudes einzuhalten ist. Hiervon kann die
Forstbehörde Ausnahmen genehmigen, wenn
� der Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers
des von der Abstandsunterschreitung betroffenen Grundstücks eine Grunddienstbarkeit
mit dem Inhalt bestellt, die forstwirtschaftliche Nutzung des von der Abstandsunterschreitung
betroffenen Grundstücks einschließlich sämtlicher Einwirkungen durch Baumwurf zu
dulden und insoweit auf Schadensersatzansprüche aus dem Eigentum zu verzichten und
� aufgrund der Standortgegebenheiten, insbesondere der Geländeausformung, der Waldstruktur
sowie der Windexposition keine erhöhte Baumwurfgefahr besteht.
Der Schutzabstand zum Wald von 30 m wird in den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. §
9 Abs. 6 BauGB nachrichtlich übernommen.
4.4.2 Schutzabstand Freileitung
Das Plangebiet wird in Ost-West-Richtung von einer 220-kV-Freileitung der RWE überspannt. Die
Freileitung besitzt einen Schutzstreifen von 2 x 19,5 m beiderseits der Leitungsachse sowie einen
Schutzradius von 25 m um den Maststandort. Hier sind die Bestimmungen der DIN EN 50341-1
Oktober 2001 / VDE 0210 Teil 1 März 2002 zu berücksichtigen. Allerdings ist eine Unterbauung
der Freileitung mit Solarmodulen in Abstimmung mit der RWE zulässig.
4.4.3 Bergrecht
Für das Planungsgebiet existiert ein Hauptbetriebsplan für die Gewinnung von Quarzsanden und
–kiesen aus der Lagerstätte Diefflen im Tagebau „Pachtener Wald“. Dieser Hauptbetriebsplan
wurde mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 gem. §§ 55 und 56 Bundesberggesetz (BBergG) zugelassen.
Damit unterliegt das Planungsgebiet der Bergaufsicht. Nach den Auflagen der Zulassung hat der
Abbau der Quarzsande und – kiese sowie die anschließende Rekultivierung nach Maßgabe der
geprüften Unterlagen zu erfolgen. D.h. für die Rekultivierung sind derzeit nach Verfüllung die Entwicklung
einer landwirtschaftlichen Nutzfläche sowie die Entwicklung von Magerrasen in den Böschungsbereichen
vorgesehen.
Aus diesem Grund muss nun der Hauptbetriebsplan bzw. der dazugehörige Rekultivierungsplan
geändert werden und anschließend die Fläche aus der Bergaufsicht entlassen werden. Erst nach
Entlassung aus der Bergaufsicht kann der Vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft treten.
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