Solarpark Diefflen - Stadt Dillingen

Stadt Dillingen / Saar – Bebauungsplan Nr. 71 „Solarpark Diefflen“ – 23
forderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern. Hierzu wurden alle
relevanten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden mit
Schreiben vom 5.7.2010 angeschrieben und um Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB und § 2
Abs. 2 BauGB gebeten.
Von Seiten des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutzes, sowie des NABU Landesverbandes
und des örtlichen Naturschutzbeauftragten wird eine Betrachtung der Amphibien Kammmolch
und Kreuzkröte innerhalb und im weiteren Umkreis des Plangebietes gefordert.
6.1.5 Festgelegte Ziele des Umweltschutzes gemäß Fachgesetzen und Fachplänen
Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Geschützte Landschaftsbestandteile, Naturdenkmale
oder pauschal nach § 22 des Saarländischen Naturschutzgesetzes (SNG) geschützte Biotope
befinden sich nicht innerhalb der Grenzen des Plangebietes.
Das Gebiet liegt jedoch innerhalb der Schutzzone III des in Ausweisung befindlichen Wasserschutzgebietes
“Kondeler Bachtal“. Im Südwesten wird das Plangebiet außerdem von einem
Landschaftsschutzgebiet tangiert.
Nach dem Landesentwicklungsplan Teilabschnitt „Umwelt, Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz
und Infrastruktur“ (LEP-Umwelt) vom 13. Juli 2004 liegt das Plangebiet innerhalb eines
Vorranggebietes für Grundwasserschutz. Diese sind als Wasserschutzgebiete festzusetzen.
Das Grundwasser ist vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Im vorliegenden Fall ist das
Plangebiet noch nicht Teil eines festgesetzten Wasserschutzgebietes.
Für die Stadt Dillingen / Saar liegt derzeit kein Landschaftsplan als Fachbeitrag des Flächennutzungsplanes
vor, welcher den heutigen Anforderungen an die Landschaftsplanung gerecht wird.
Dieser befindet sich derzeit in Aufstellung.
Das Landschaftsprogramm des Saarlandes stellt für den Bereich des Plangebietes das Ziel
„Großräumige Freiraumaufwertung im Bereich von Abbauflächen“ dar. Hier ist ein besonderes
Augenmerk auf die kulturraumtypische Entwicklung und das Landschaftsbild sowie auf die Erholungsnutzung
und die Belange des Naturschutzes zu legen. Dies entfaltet jedoch keine direkt
bindende Wirkung für die Stadt Dillingen, sondern dieses Ziel ist lediglich im Rahmen der kommunalen
Abwägung zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der klimaökologisch notwendigen
Förderung der Nutzung alternativer Energien, der guten Eignung des Plangebietes für eine Photovoltaik-Anlage,
die auch durch eine Studie, die im Auftrag des Ministeriums für Umwelt erstellt
wurde, belegt wird, kommt die Stadt Dillingen daher zu der Entscheidung den Belangen des Klimaschutzes
an dieser Stelle einen Vorrang gegenüber den Zielen des Landschaftsprogrammes
des Saarlandes einzuräumen. Für den Abbaubereich liegt eine Rekultivierungsplanung vor, welche
in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr an die aktuellen Gegebenheiten
angepasst wurde und soweit es die Planung zulässt, im Plangebiet umgesetzt wird.
Hierdurch wird der Eingriff ins Landschaftsbild deutlich abgemildert und es werden Biotope als
wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen entwickelt. Eine Zerschneidung von Wanderwegen
ist durch die Planung nicht zu erwarten, so dass auch keine erheblichen Beeinträchtigungen für
die Naherholung zu erwarten sind.
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