Solarpark Diefflen - Stadt Dillingen

Stadt Dillingen / Saar – Bebauungsplan Nr. 71 „Solarpark Diefflen“ – 19
fehlungen des „Leitfadens zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Planung von PV-
Freiflächenanlagen“ von 2007, welcher vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in Auftrag gegeben wurde.
5.9 Baurecht auf Zeit gem. § 9 Abs. 2 BauGB
Festsetzungen:
Gem. § 9 Abs. 2 BauGB wird festgesetzt, dass die Versorgungsfläche Zweckbestimmung Photovoltaik-Freiflächenanlage
für einen Zeitraum von 30 Jahren ab dem Tag der Rechtskraft des Bebauungsplanes
zulässig ist. Als Folgenutzung wird Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt.
Erklärung / Begründung:
§ 9 Abs. 2 BauGB bietet die Möglichkeit der Festsetzung von Baurecht auf Zeit. Im vorliegenden
Fall wird das Baurecht für die Photovoltaik-Freiflächenanlage auf 30 Jahre festgeschrieben. Nach
diesem Zeitraum ist die Förderung nach EEG abgelaufen und die Anlage voraussichtlich auch
nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Daher soll spätestens nach 30 Jahren die Anlage zurückgebaut
und die Fläche landwirtschaftlich genutzt werden.
5.10 Nachrichtliche Übernahmen nach § 9 Abs. 6 BauGB
In die verbindliche Bauleitplanung sind Festsetzungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften
getroffen sind, nachrichtlich zu übernehmen. Gleiches gilt für Denkmäler nach Landesrecht.
Solche Festsetzungen sind getroffen, wenn sie mit Außenwirkung rechtsverbindlich sind und für
sich aus ihrer eigenen Rechtsgrundlage heraus gelten, ohne dass sie einer Festsetzung im Bebauungsplan
bedürfen.
Nachrichtliche Übernahmen brauchen nur in einem Umfang zu erfolgen, soweit sie zum Verständnis
des Bebauungsplanes oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig
oder zweckmäßig sind. Folgende nachrichtlichen Übernahmen werden daher in den
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan übernommen:
5.10.1 Schutzabstand Wald
Gem. § 14 Abs. 3 LWaldG ist bei der Errichtung von Gebäuden auf waldnahen Grundstücken ein
Abstand von 30 m zwischen Waldgrenze und Außenwand des Gebäudes einzuhalten. Der erforderliche
Schutzabstand ist nachrichtlich in den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan übernommen
(siehe auch Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB).
5.10.2 Schutzabstand nach energierechtlichen Vorschriften
hier: Schutzfläche der 220-kV-Freileitung der RWE
Die Breite der Schutzfläche der Freileitung beträgt 2 x 19,5 m bezogen auf die Leitungsmittellinie.
Bei Bauarbeiten im Bereich der Freileitung sind die Vorschriften der DIN VDE 021 D zu beachten.
Eine Bebauung mit Solarmodulen unterhalb der Freileitung ist in Abstimmung mit der RWE zulässig.
Zum Hochspannungsmast im Plangebiet ist ein Schutzradius von 19,5 m einzuhalten.
Im Schutzstreifen der Leitung dürfen nur solche Anpflanzungen vorgenommen werden, die maximal
die folgenden Endwuchshöhen erreichen:
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