Die Rosenburg - Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission

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Die Rosenburg19Zustimmung, da dringender Bedarf an qualifizierten Strafrechtlernzu verzeichnen sei. 5 Zunächst ging alles nach Plan, dann aber kam dererste Fall aus Innsbruck ans Tageslicht. Dreher sollte für die Verhängungder Todesstrafe gegen Anton Rathgeber verantwortlich sein. DieAkten wurden aus Wien angefordert und Dreher vorgehalten. Außerdemwurde Abteilungsleiter Dr. Josef Schafheutle, selbst seinerzeitMinisterialrat im Reichsjustizministerium, mit der Begutachtung desVerhaltens Drehers betraut. Dieser kommt zu dem Ergebnis:„Dr. Dreher hat sich hiernach bei der Erhebung der Anklageund der Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung desSondergerichts dem Rechtszustand gefügt, der durch § 1 derVolksschädlingsverordnung und die Rechtsprechung der Gerichte,insbesondere des Reichsgerichts, in der Kriegszeit geschaffenworden war. Ein gangbarer Ausweg, den Antrag auf Todesstrafegegen Rathgeber zu entgehen, hat für ihn als Vertreter derStaatsanwaltschaft nicht bestanden.“ 6In seiner Stellungnahme zu diesem Fall weist Dreher selbst denVorwurf zurück, dass die Anwendung von § 1 VolksschädlingsVOund § 2 StGB rechtsstaatswidrig sei: „Es könne doch nicht bezweifeltwerden, dass die Analogie zuungunsten des Täters schlechthinals rechtsstaatswidrig oder sogar als typisches Zeichen einerDiktatur anzusehen ist.“ Vielmehr wirft er dem angloamerikanischenRecht seinerseits vor, das Analogieverbot nicht zu kennenund behauptet mittelbar, den Nürnberger Prozessen läge eineminister, Dr. Thomas Dehler, Weinkauff, den er offenbar fachlich wie menschlichsehr schätzte; vgl. Udo Wengst, Thomas Dehler 1897–1967. Eine politische Biographie,München 1997, S. 148 f. . Weinkauff war ein starker Vertreter der „Wehrlosigkeitsthese“,wonach die dem Rechtspositivismus verpflichteten Juristen derNS-Gesetzgebung „hilflos“ ausgeliefert waren (vgl. dazu auch den Beitrag von EvaSchumann in diesem Band). Er trat später auch für die Wiederaufnahme belasteterBeamter in den Dienst der Bundesrepublik ein; vgl. Daniel Herbe, Hermann Weinkauff(1894–1981) – Der erste Präsident des Bundesgerichtshofs, Tübingen 2008.5Stellungnahme Weinkauff, BEW 65 Bd. 1, Bl. 14 v. 31.01.19596Gutachten Dr. Schafheutle v. 22.09.1959, BEW 65 Bd. 1 Bl. 80–89.
20 Die Rosenburganaloge Rechtsanwendung zu Lasten der Angeklagten zu Grunde. 7Die Möglichkeit, Bundesrichter zu werden, war gleichwohl für Drehervorbei. Das Zeitfenster hatte sich geschlossen. Trotzdem, dasMinisterium wollte ihn 1959 nicht ziehen lassen. Seine Mitarbeitbei der Strafrechtsreform war erwünscht. Zugleich wurde in einerBesprechung im Ministerium in Anwesenheit von Minister FritzSchäffer (CSU) davon abgesehen, Maßnahmen zu ergreifen, die zueiner Verjährungsunterbrechung im Fall Dreher führen würden,wie aus einer Aktennotiz vom 27. April 1960 hervorgeht. 8 Stattdessenkamen neue Verdächtigungen auf. Die Vorwürfe wurdenoffenbar im Ministerium ernst genommen. Staatssekretär Straußhörte Dreher zum Fall Knoflach an. Wieder wurden die Akten ausWien angefordert, wieder begutachtete Abteilungsleiter Schafheutle,wieder nahm Dreher Stellung. Und wieder erfolgte eineBesprechung mit dem Minister, in der wieder kein Fehlverhaltenfestgestellt wurde. 1964 im Fall Hauser: Das gleiche Spiel.Am 14. August 1968 wurde gegen Dreher sodann (sogar) Strafanzeigewegen Mitwirkung an den Todesurteilen gegen Knoflach und Hausererhoben. Am 13. Dezember 1968 entscheidet Staatssekretär HorstEhmke, dass keine Maßnahmen gegen Dreher angezeigt sind. 9 1969schied Eduard Dreher auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Ministeriumsdienstaus. Zuvor war noch am 1. Oktober 1968 das EGOWiGunter Mitwirkung von Dreher in Kraft getreten. Mit seinem Urteilvom 20. Mai 1969 erklärte der BGH unter Anwendung des § 50 Absatz2 StGB a. F. die Beihilfetaten an NS-Gewalttaten für verjährt. 10 Damitwar auch Dreher vor Strafverfolgung sicher. Hat er das alles inszeniert?Ich kann es noch nicht abschließend sagen – jedenfalls aber profitierte7Vgl. Dr. Eduard Dreher, Ergänzende Stellungnahme zu dem Verfahren gegen AntonRathgeber vor dem Sondergericht beim Landgericht Innsbruck vom 06.11.1959,BEW 65 Bd. 2, Bl. 188–191.8BEW 65 Bd. 1, Bl. 43.9Nach Aktenvermerk vom 13.12.1968, BEW 65 Bd. 2, Bl. 216, wurde Herrn Dreherdies vom Abteilungsleiter Dr. Krüger mitgeteilt.10Az.: 5 StR 658/68, in: BGHSt 22, 375.
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