Die Rosenburg - Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission

62 Die Rosenburgwenn sie weitgehend eine akademische Angelegenheit war.Erhebliche Auswirkungen auf die Justizpraxis hatte die Nazifizierungder Justizverwaltung, insbesondere des Reichsjustizministeriums.Dieses räumte ziemlich widerstandslos rechtsstaatlichePositionen, indem es etwa die berüchtigten „Leitsätze“ an die Gerichteadressierte (z. B. dahingehend, Generalklauseln „aus demGeist des Nationalsozialismus“ auszulegen). Die Aufgabe grundlegenderrechtsstaatlicher Prinzipien kann exemplarisch an der juristischenBehandlung des Reichstagsbrandes gezeigt werden. DieNazi-Machthaber wollten eine Verurteilung des holländischenKommunisten van der Lubbe sowie vier weiterer Kommunisten,um den Reichstagsbrand als kommunistischen Umsturzversucherscheinen zu lassen. Deshalb wurde eine Verordnung zumSchutz von Volk und Staat erlassen, die für Brandstiftung undTerrorakte die Todesstrafe vorschrieb.Das Reichsjustizministerium, in Person des Staatssekretärs Schlegelberger,wies darauf hin, dass der in der Reichsverfassung verankerteGrundsatz „nulla poena sine lege“ einer rückwirkendenAnwendung dieser Strafnorm entgegenstünde. Als InnenministerFrick im Auftrag Hitlers auf Rückwirkung bestand, gab Schlegelbergernach und verordnete auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes,dass die Verordnung zum Schutz von Volk undStaat auch für vor ihrem Erlass begangene Straftaten gelte. Vander Lubbe wurde zum Tode verurteilt, die vier mit angeklagtenKommunisten wurden jedoch vom Reichsgericht frei gesprochen.Daraufhin wurde dem Reichsgericht die Zuständigkeit für solcheStraftaten entzogen und dem Volksgerichtshof übertragen.Dieses Zurückweichen des Justizministeriums wirkte wie einDammbruch. Minister Gürtner und Staatssekretär Schlegelbergerblieben zwar im Amt, waren jedoch faktisch entmachtet. Mit derÜbernahme des Justizministeriums durch Otto Thierack 1942wurde die Unabhängigkeit der Justiz dann auch sichtbar in der