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Finanzgericht kann Steuererstattung anordnen
Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer
einstweiligen Anordnung verpfl ichten, eine Steuererstattung
festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
unumgänglich ist. Weitere Bedingung dafür ist, dass
der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend
wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere
Intensität aufweist. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts
Münster hervor (5 V 4511/11 U).
Im Streitfall hatte die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur umsatzsteuerlichen
Behandlung von frisch zubereiteten Speisen
zum sofortigen Verzehr an Imbissständen beantragt, dass die
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerbescheide
für die Jahre 2006 bis 2008 geändert werden.
Das Finanzamt lehnte die Änderung für die Jahre 2007 und
Ohne uns fehlt Ihnen was.
2008 ab. Das Einspruchsverfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
Hierauf wandte sich die Antragstellerin mit einem Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Finanzgericht
und begehrte die Erstattung von rund 110.000 Euro
Umsatzsteuer. Das Gericht bejahte das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs,
da die Umsätze der Antragstellerin aus
dem Verkauf von Bratwürstchen und Pommes frites als eine
dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung i. S. d. §
3 Abs. 1 UStG zu qualifi zieren seien. Durch die Vorlage korrigierter
Umsatzsteuererklärungen habe die Antragstellerin
die Höhe der sich ergebenden Erstattungsbeträge glaubhaft
gemacht. Auch ein Anordnungsgrund sei gegeben, denn die
Antragstellerin habe glaubhaft gemacht, dass sie unmittelbar
von Zahlungsunfähigkeit bedroht sei.
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