B 2042 F CC-Blätter - Coburger Convent

Forum
Schlägermensur
und Strafrecht
Zu Plädoyer wider die Strafbarkeit der
Schlägermensur, in CC-Blätter 1/2009,
S. 29
Die jedem Waffenstudenten geläufige
Problematik von Ehrenhändeln
schneidet der Verfasser der juristischen
Dissertation (Andreas Hochwimmer)
nur kurz an. Verweisend
auf das von ihm zu Recht als bahnbrechend
gelobte BGH-Urteil vom
29.1.1953 (BGHSt. 4, 24 ff.; NJW
1953,473 ff.), wonach das Fechten
von Bestimmungs- und Verabredungsmensuren
mit dem Schläger
i. d. R. keine (vollendete bzw. versuchte)
strafbare gefährliche Körperverletzung
ist, kritisiert Andreas Hochwimmer
die Relativierung des Urteils in
dessen Schlußpassage, die da lautet:
»Zur Vermeidung von Missverständnissen
sei hervorgehoben, daß
die vorstehenden Erörterungen sich
nicht auf solche Mensuren beziehen,
die der Austragung von Ehrenhändeln
dienen.«
Die Kritik, die Andreas Hochwimmer
erhebt, erschöpft sich in
zwei auf Seite 63 aufgestellte Behauptungen.
Der BGH habe verkannt,
»daß der Schläger keine ehrenreinigende
Waffe darstellt« und
daß »die Mensur auch keinesfalls
der Bereinigung von Ehrenangelegenheiten
dient«.
Wer, wie Andreas Hochwimmer,
für sich in Anspruch nimmt, mit
seiner fast 500 seitigen Dissertation
nicht nur in die Breite, sondern auch
in die Tiefe gegangen zu sein (Seite
5), wird sich die Frage gefallen lassen
müssen: Wer verkennt hier was?
1. Der BGH hat der Frage, ob in der
waffenstudentischen Tradition bei der
Austragung von Ehrenhändeln der
Schläger benutzt worden und / oder
ob der Schläger überhaupt eine Waffe
ist, richtigerweise, soweit es um die
rechtliche Beurteilung von Mensuren
als sog. gefährliche Körperverletzung
i.S.d. § 223a dStGB a.F. ging, überhaupt
keine Beachtung geschenkt.
Es war und ist in der obergerichtlichen
Rechtsprechung immer schon
unstrittig gewesen, daß sich derjenige
wegen (vollendeter oder versuchter)
gefährlicher Körperverletzung
18 CC-Blätter 2/2009
strafbar macht, der sich bei der Ausführung
der Tat eines ›gefährlichen
Werkzeugs‹ bedient, d. h. eines gegenständlichen
Mittels, das geeignet
ist, als Angriffs- oder Verteidigungsmittel
(NJW 78, 1206) erhebliche
Verletzungen (Dallinger MDR 75,
367) zu verursachen. Daß ein Schläger
ein ›gefährliches Werkzeug‹ im
vorstehend beschriebenen Sinne ist,
wurde vom BGH richtigerweise als
›nicht zweifelhaft‹ erklärt. Folgerichtig
hatte sich der BGH nur noch mit
der Frage zu befassen, ob eine Strafbarkeit
nach § 223a dStGB vielleicht
deshalb ausgeschlossen sei, weil der
Gegenpaukant des Angeklagten in
mögliche Körperverletzungen eingewilligt
habe. Der BGH bejahte
zwar eine solche Einwilligung des
Gegenpaukanten, hatte aber aus gesetzlichen
Gründen richtigerweise
zu prüfen, ob die Einwilligung ›gegen
die guten Sitten verstößt‹, weil
nur dann eine mit Einwilligung des
Verletzten verursachte Körperverletzung
strafwürdig ist (arg. § 226 a
dStGB). Mit zutreffender Begründung
verneinte der BGH bei Bestimmungs-
und Verabredungsmensuren
strafwürdiges Unrecht, sah sich aber
veranlaßt, mittels einer für solche
Zwecke üblichen und damit unmißverständlichen
Formulierung davor
zu warnen, dem Irrtum zu verfallen,
der BGH verneine strafwürdiges
Unrecht auch bei Mensuren, die
der Austragung von Ehrenhändeln
dienen.
2. Die Frage, ob die gefochtene Mensur
der Austragung von Ehrenhändeln
dient, ist keine Begriffs-, sondern
eine Tatfrage. Der BGH, der
an die – eine solche Mensur vernei-
nenden – Feststellungen der Vorinstanz
gebunden war, hatte seiner
Entscheidung konsequenterweise
deshalb auch keinerlei anderweitige
Feststellungen zugrunde gelegt. Die
Schlußpassage im BGH-Urteil zeigt
nur auf, daß der BGH den die gefährliche
Körperverletzung betreffenden
Freispruch des Angeklagten bei einer
anderen Entscheidungsgrundlage
nicht bestätigt hätte.
Joachim Bergerhoff,
Rechtsanwalt und Notar,
Munichia, Ubia Brunsviga
Zum Titelbild der
CC-Blätter 1 / 2009
Tja, da war man beim Anblick des
Titelbildes der CC-Blätter 1/2009
doch einigermaßen überrascht:
Fünf norddeutsche Verbandsbrüder
lächeln einem von dort entgegen
und künden von ihrem Engagement
›gegen Nazis‹. Zunächst fragt sich der
Leser unwillkürlich, was ein solches
Bekenntnis an dieser Stelle überhaupt
zu suchen hat. Schließlich hat der
Coburger Convent in den 58 Jahren
seiner Existenz nie auch nur den geringsten
Zweifel an seinem Einsatz
für eine demokratische Ordnung und
gegen jede Form von politischem
Extremismus gelassen. Von daher
dürfte es – gottseidank! – ein Ding
der Unmöglichkeit sein, in unseren
Reihen jemanden aufzutreiben, der
für Nazis wäre.
Mit dieser Feststellung könnte die
Angelegenheit ihr Bewenden haben,
müßte einem die nähere Betrachtung
der angesprochenen Initiative
›Netz gegen Nazis‹ nicht sauer aufstoßen.
In einer kleinen Erläuterung zur
Entstehung des Titelbildes auf S. 2
bekunden die genannten Verbandsbrüder,
es sei ihnen darum gegangen,
der Gesellschaft ein anderes Bild
von Korporationen [zu] vermitteln als
das übliche Stereotyp. Um so erschrekkender
freilich die Erkenntnis, daß
im ›Netz gegen Nazis‹ eben genau
jenes Stereotyp ausgiebig repetiert
wird. Unter der Rubrik Wie sie [die
Nazis] sich organisieren gelangt man
postwendend auf den Artikel Burschenschaften
und Studentenverbindungen.
Und siehe da, der entsprechende
Text wurde freundlicherweise zur
Verfügung gestellt vom Antifaschisti-