B 2042 F CC-Blätter - Coburger Convent

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Forum Schlägermensur und Strafrecht Zu Plädoyer wider die Strafbarkeit der Schlägermensur, in CC-Blätter 1/2009, S. 29 Die jedem Waffenstudenten geläufige Problematik von Ehrenhändeln schneidet der Verfasser der juristischen Dissertation (Andreas Hochwimmer) nur kurz an. Verweisend auf das von ihm zu Recht als bahnbrechend gelobte BGH-Urteil vom 29.1.1953 (BGHSt. 4, 24 ff.; NJW 1953,473 ff.), wonach das Fechten von Bestimmungs- und Verabredungsmensuren mit dem Schläger i. d. R. keine (vollendete bzw. versuchte) strafbare gefährliche Körperverletzung ist, kritisiert Andreas Hochwimmer die Relativierung des Urteils in dessen Schlußpassage, die da lautet: »Zur Vermeidung von Missverständnissen sei hervorgehoben, daß die vorstehenden Erörterungen sich nicht auf solche Mensuren beziehen, die der Austragung von Ehrenhändeln dienen.« Die Kritik, die Andreas Hochwimmer erhebt, erschöpft sich in zwei auf Seite 63 aufgestellte Behauptungen. Der BGH habe verkannt, »daß der Schläger keine ehrenreinigende Waffe darstellt« und daß »die Mensur auch keinesfalls der Bereinigung von Ehrenangelegenheiten dient«. Wer, wie Andreas Hochwimmer, für sich in Anspruch nimmt, mit seiner fast 500 seitigen Dissertation nicht nur in die Breite, sondern auch in die Tiefe gegangen zu sein (Seite 5), wird sich die Frage gefallen lassen müssen: Wer verkennt hier was? 1. Der BGH hat der Frage, ob in der waffenstudentischen Tradition bei der Austragung von Ehrenhändeln der Schläger benutzt worden und / oder ob der Schläger überhaupt eine Waffe ist, richtigerweise, soweit es um die rechtliche Beurteilung von Mensuren als sog. gefährliche Körperverletzung i.S.d. § 223a dStGB a.F. ging, überhaupt keine Beachtung geschenkt. Es war und ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung immer schon unstrittig gewesen, daß sich derjenige wegen (vollendeter oder versuchter) gefährlicher Körperverletzung 18 CC-Blätter 2/2009 strafbar macht, der sich bei der Ausführung der Tat eines ›gefährlichen Werkzeugs‹ bedient, d. h. eines gegenständlichen Mittels, das geeignet ist, als Angriffs- oder Verteidigungsmittel (NJW 78, 1206) erhebliche Verletzungen (Dallinger MDR 75, 367) zu verursachen. Daß ein Schläger ein ›gefährliches Werkzeug‹ im vorstehend beschriebenen Sinne ist, wurde vom BGH richtigerweise als ›nicht zweifelhaft‹ erklärt. Folgerichtig hatte sich der BGH nur noch mit der Frage zu befassen, ob eine Strafbarkeit nach § 223a dStGB vielleicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Gegenpaukant des Angeklagten in mögliche Körperverletzungen eingewilligt habe. Der BGH bejahte zwar eine solche Einwilligung des Gegenpaukanten, hatte aber aus gesetzlichen Gründen richtigerweise zu prüfen, ob die Einwilligung ›gegen die guten Sitten verstößt‹, weil nur dann eine mit Einwilligung des Verletzten verursachte Körperverletzung strafwürdig ist (arg. § 226 a dStGB). Mit zutreffender Begründung verneinte der BGH bei Bestimmungs- und Verabredungsmensuren strafwürdiges Unrecht, sah sich aber veranlaßt, mittels einer für solche Zwecke üblichen und damit unmißverständlichen Formulierung davor zu warnen, dem Irrtum zu verfallen, der BGH verneine strafwürdiges Unrecht auch bei Mensuren, die der Austragung von Ehrenhändeln dienen. 2. Die Frage, ob die gefochtene Mensur der Austragung von Ehrenhändeln dient, ist keine Begriffs-, sondern eine Tatfrage. Der BGH, der an die – eine solche Mensur vernei- nenden – Feststellungen der Vorinstanz gebunden war, hatte seiner Entscheidung konsequenterweise deshalb auch keinerlei anderweitige Feststellungen zugrunde gelegt. Die Schlußpassage im BGH-Urteil zeigt nur auf, daß der BGH den die gefährliche Körperverletzung betreffenden Freispruch des Angeklagten bei einer anderen Entscheidungsgrundlage nicht bestätigt hätte. Joachim Bergerhoff, Rechtsanwalt und Notar, Munichia, Ubia Brunsviga Zum Titelbild der CC-Blätter 1 / 2009 Tja, da war man beim Anblick des Titelbildes der CC-Blätter 1/2009 doch einigermaßen überrascht: Fünf norddeutsche Verbandsbrüder lächeln einem von dort entgegen und künden von ihrem Engagement ›gegen Nazis‹. Zunächst fragt sich der Leser unwillkürlich, was ein solches Bekenntnis an dieser Stelle überhaupt zu suchen hat. Schließlich hat der Coburger Convent in den 58 Jahren seiner Existenz nie auch nur den geringsten Zweifel an seinem Einsatz für eine demokratische Ordnung und gegen jede Form von politischem Extremismus gelassen. Von daher dürfte es – gottseidank! – ein Ding der Unmöglichkeit sein, in unseren Reihen jemanden aufzutreiben, der für Nazis wäre. Mit dieser Feststellung könnte die Angelegenheit ihr Bewenden haben, müßte einem die nähere Betrachtung der angesprochenen Initiative ›Netz gegen Nazis‹ nicht sauer aufstoßen. In einer kleinen Erläuterung zur Entstehung des Titelbildes auf S. 2 bekunden die genannten Verbandsbrüder, es sei ihnen darum gegangen, der Gesellschaft ein anderes Bild von Korporationen [zu] vermitteln als das übliche Stereotyp. Um so erschrekkender freilich die Erkenntnis, daß im ›Netz gegen Nazis‹ eben genau jenes Stereotyp ausgiebig repetiert wird. Unter der Rubrik Wie sie [die Nazis] sich organisieren gelangt man postwendend auf den Artikel Burschenschaften und Studentenverbindungen. Und siehe da, der entsprechende Text wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt vom Antifaschisti-
schen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz), mithin direkt aus der linksextremistischen Szene, die selbst schon verschiedentlich den Verfassungsschutz beschäftigt hat. Dieser und weitere Einträge (etwa zum CDU-nahen ›Studienzentrum Weikersheim‹) bestätigen den Verdacht, daß es dem ›Netz‹ nicht vorrangig um den Kampf ›gegen Nazis‹ geht, sondern darum, konservative Einstellungen und Werthaltungen zu denunzieren und die studentischen Korporationen einmal mehr als potentiellen Tummelplatz von Rechtsradikalen darzustellen. Daß die Wochenzeitung DIE ZEIT das ganze initiiert hat und ZDF und DFB dabei mittun, macht die Sache nicht besser, ganz im Gegenteil. Da ist es denn auch wahrlich kein Trost, daß die genannten Verbandsbrüder für ihr fröhliches Posieren einen ›Preis‹ gewonnen haben – Tatsache ist, daß sie sich vor den falschen Karren haben spannen lassen und daß die Redaktion der CC-Blätter bei der Auswahl ihres Titelbildes diesmal kein sonderlich glückliches Händchen bewiesen hat. Womit wieder einmal klar geworden sein dürfte, daß ›gut gemeint‹ nicht automatisch dasselbe bedeutet wie ›gut gemacht‹. Dr. Roland Gehrke, Mecklenburgia-Rostock Jürgen von Malottki verstorben Zu: Waffenstudentisches Urgestein: Trauer um Jürgen von Malottki, CC-Blätter 1/2009 S. 35f. Eine kleine Ergänzung zum vorzüglichen Nachruf: Pfingsten 1970 wurde der Coburger Generalconvent (CGC) als oberstes Organ des Coburger Convents eingerichtet (Die Mitglieder des CC- Tages und des AHCC-Tages haben je 50 % der Stimmen und beschließen gemeinsam über alle wichtigen Grundsatzfragen). »Entscheidenden Anteil an den Beschlußfassungen hat auch Vbr. Jürgen von Malottki , dem der Verband besonderen Dank schuldet«. 1 Einen Tag später trat der CGC zum ersten Mal zusammen »unter der souveränen Leitung von Vbr. Jürgen von Malottki«. 2 Schon im folgenden Jahr fand der bisher einzige außerordentliche CGC statt, nicht in Coburg, sondern in Gießen. »Der von allen Verbandsbrüdern mit großer Erwartung erwartete a. o. C.G.C. am 1. und 2. Mai 1971 liegt hinter uns. Unter der bewährten Leitung von Vbr. Jürgen von Malottki wurde in der nicht öffentlichen Sitzung das Thema ›Die Mensur als Farbstudententum in Moskau Verbandsprinzip‹ behandelt. In der hart, aber im Wesentlichen sachlich geführten Diskussion wurden die unterschiedlichen Auffassungen zunächst in grundsätzlichen Beiträgen dargelegt. Fast einstimmig wurde der Antrag des Verhandlungsleiters angenommen, daß alle Abstimmungen zu den Sachanträgen nur Probeabstimmungen sein sollen, um die endgültigen Entscheidungen dem ord. C.G.C. in Coburg zu überlassen«. 3 Dieser »CGC wurde am Pfingstsamstag von seinem bewährten Leiter … pünktlich eröffnet …« 4 und ergab einen »nach innen und außen gefestigten Coburger Convent«. 5 Diese bewährte Leitung des CGC blieb uns über viele Jahre erhalten; sie hat wirklich gute Arbeit geleistet und wurde vielen von uns zum Vorbild, dem wir auf unseren Conventen und anderswo nacheiferten. Zum letzten Mal versah Jürgen von Malottki diesen Dienst im Jahre 1983, in dem er auch Podiumsteilnehmer am Coburger Hochschulgespräch war. Dr. Walter Schnübbe, Salia 1 Heinz Kraus, CC-Blätter 3/1970, Seite 97 2 Heinz Kraus, CC-Blätter 3/1970, Seite 102 3 Heinz Kraus, CC-Blätter 2/1971, Seite 65 4 Heinz Kraus, CC-Blätter 3/1971, Seite 97 5 Heinz Kraus, CC-Blätter 3/1972, Seite 93 Von Vbr. Hansjoerg Mueller, Germania Dresden, A.V. Moscovia, erhielt die Redaktion diese Impressionen von einer hochoffiziellen Rußlandkneipe in der Deutschen Botschaft in Moskau. Ehrengäste waren u. a. Vertreter der Moskauer Veteranenorganisation in der Staatsduma der Russischen Föderation. Ein Bericht erscheint in den nächsten CC-Blättern. CC-Blätter 2/2009 19 Forum
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