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Einheitssatz: Aus Liebe zu den KMU - Schweizerischer ...

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Schweizerische Gewerbezeitung<br />

– 2. Dezember 2011<br />

wirtschaft&politik 9<br />

aktuell<br />

Falsche Weichenstellung<br />

Die Revision des Raumplanungsgesetzes scheint<br />

unter einem unglücklichen Stern <strong>zu</strong> stehen. Die<br />

Kommission für Umwelt, Raumplanung und<br />

Energie des Ständerates (UREK-SR) beharrt nämlich<br />

auf ihrer interventionistischen Linie. Das<br />

an sich bürgerlich dominierte Gremium macht<br />

zwar bei der Mehrwertabgabe geringfügige<br />

Zugeständnisse an <strong>den</strong> Nationalrat. Die Pflicht<br />

<strong>zu</strong>r Redimensionierung von Bauzonen will es<br />

jedoch im Gesetz belassen. «Insgesamt findet<br />

eine Verlagerung der Kompetenzen von <strong>den</strong> Kantonen<br />

in Richtung Bund statt, was wir mit Entschie<strong>den</strong>heit<br />

ablehnen», hält der sgv-Raumplanungsverantwortliche<br />

Rudolf Horber fest. Es<br />

bleibe nun <strong>zu</strong> hoffen, dass der Ständerat in der<br />

Wintersession auf die Linie des Nationalrates<br />

einschwenkt.<br />

Gegen Preisdiktat<br />

Der Verleger- und Buchhändlerverband beklagt<br />

Umsatzrückgänge und drückt auf die Tränendrüse.<br />

Die Rettung suchen die Buchhändler beim<br />

Staat, der ihnen über die Buchpreisbindung das<br />

Überleben sichern soll. Das Komitee «Nein <strong>zu</strong><br />

überteuerten Büchern», dem auch der sgv angehört,<br />

kämpft gegen diese Pseudo-Lösung. «Das<br />

Ziel der Befürworter, das Kulturgut Buch durch<br />

ein Preisdiktat <strong>zu</strong> fördern, bleibt illusorisch.<br />

Bücher wer<strong>den</strong> <strong>zu</strong> rund 90 Prozent importiert.<br />

Eine Buchpreisbindung würde in erster Linie<br />

<strong>den</strong> ausländischen Grossverlagen <strong>zu</strong> Gute kommen<br />

– auf Kosten der Schweizer Konsumenten»,<br />

schrieb das Komitee in einer Medienmitteilung.<br />

Es gebe eine Vielzahl von gezielteren Massnahmen,<br />

um Autoren und Verlage <strong>zu</strong> unterstützen.<br />

Innovative Buchhändler wür<strong>den</strong> genauso <strong>zu</strong> <strong>den</strong><br />

Verlierern gehören wie der Schweizer Internethandel,<br />

der gegenüber dem <strong>Aus</strong>land diskriminiert<br />

wird.<br />

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Neuer iNDeX – Die Eidgenössische Finanzverwaltung sorgt mit einem Bericht auf einem<br />

umstrittenen Gebiet für dringend nötige Transparenz.<br />

Licht im Gebührendschungel<br />

Wenn es in Sachen Steuern ein Gebiet<br />

gibt, dem es an Transparenz<br />

mangelt, ist das mit Sicherheit der<br />

Bereich der Gebühren. Publikationen,<br />

die Rechenschaft darüber ablegen,<br />

wie gross die Belastung der Bürger<br />

und Unternehmen durch diese<br />

Kausalabgaben ist, sind rar. Eine<br />

weitere Dunkelzone: Gebühren wer<strong>den</strong><br />

in der Regel klammheimlich auf<br />

dem Verordnungs- oder Reglementierungsweg<br />

eingeführt. Sie entgehen<br />

so der demokratischen Kontrolle. Die<br />

kürzliche, fast unbeachtet gebliebene<br />

Veröffentlichung des Berichts «Gebührenfinanzierung<br />

in Kantonen und<br />

Gemein<strong>den</strong>» der Eidgenössischen Finanzverwaltung<br />

(EFV) ist deshalb<br />

sehr <strong>zu</strong> begrüssen. Die auf einer riesigen<br />

Datenmenge basierende Studie<br />

soll da<strong>zu</strong> beitragen, die Undurchsichtigkeit<br />

auf<strong>zu</strong>hellen, die <strong>den</strong> Gebührenbereich<br />

umgibt.<br />

Vier haupterkenntnisse<br />

Nach der Lektüre des Berichts drängen<br />

sich vier Feststellungen auf:<br />

n Gebühren wer<strong>den</strong> in erster Linie<br />

von <strong>den</strong> Kantonen und Gemein<strong>den</strong><br />

erhoben. Im Jahr 2008 beliefen sich<br />

die kantonalen und kommunalen<br />

Einnahmen aus Gebühren auf 8 Milliar<strong>den</strong><br />

Franken, was 8 Prozent der<br />

Gesamteinnahmen entspricht. Das<br />

ist zehnmal mehr als die vom Bund<br />

erhobenen Kausalsteuern.<br />

n Zwischen 1990 und Ende 2007 haben<br />

sowohl die Gebühren- als auch<br />

die Steuereinnahmen eine gewaltige<br />

Progression durchlaufen – um 90 respektive<br />

70 Prozent! Diese Steigerungsspirale<br />

zeigt, dass die neu eingeführten<br />

oder erhöhten Gebühren<br />

in <strong>den</strong> letzten Jahren <strong>zu</strong> <strong>den</strong> bereits<br />

bestehen<strong>den</strong> Steuern hin<strong>zu</strong>gekommen<br />

sind, was in der Konsequenz <strong>zu</strong><br />

einer beträchtlichen Erhöhung der<br />

Fiskalquote führte.<br />

n Seit 1990 war das Wachstum der<br />

Einnahmen aus Gebühren weit grösser<br />

(um 20 Prozent) als dasjenige bei<br />

<strong>den</strong> Steuern. Es scheint also, dass die<br />

Die Gebühren<br />

(hier eine<br />

Gasuhrkontrolle)<br />

dürfen<br />

nicht einfach<br />

versteckte<br />

Steuern sein.<br />

kantonalen und kommunalen Budgets<br />

<strong>zu</strong>nehmend da<strong>zu</strong> tendieren, sich<br />

über Gebühren <strong>zu</strong> finanzieren. Die<br />

Leichtigkeit, mit welcher die Steuerbehör<strong>den</strong><br />

neue Gebühren erheben<br />

können – sie unterliegen nicht dem<br />

Referendum –, erklären teilweise deren<br />

Beliebtheit.<br />

n 19 kantonale Strassenverkehrsämter<br />

verrechnen höhere Gebühren als<br />

ihre verbuchten administrativen Kosten.<br />

Mit anderen Worten: die Steuerpflichtigen<br />

bezahlen mehr Gebühren,<br />

als sie dafür Dienstleistungen<br />

erhalten. Diese Verlet<strong>zu</strong>ng des Steuerprinzips<br />

der Kostendeckung hat<br />

<strong>zu</strong>r Folge, dass Gebühren in «getarnte»<br />

Steuern umgewandelt wer<strong>den</strong>.<br />

Der grösste Nutzen der EFV-Studie<br />

besteht im Aufzeigen der Tatsache,<br />

dass die Fiskalbelastung in der<br />

Schweiz nicht nur auf Steuern, sondern<br />

auch auf Gebühren beruht. In<br />

diesem Zusammenhang ist an eine<br />

Umfrage <strong>zu</strong> erinnern, die der Schweizerische<br />

Hauseigentümerverband<br />

2006 durchführte: für einen Dreipersonenhaushalt<br />

können sich die Gebühren<br />

für Wasser, Abwasserreinigung<br />

und Abfallentsorgung schnell<br />

auf 1200 Franken pro Jahr belaufen.<br />

Drei klare prinzipien<br />

Bleibt <strong>zu</strong> hoffen, dass die EFV-Publikation<br />

nicht in der Schublade verschwindet,<br />

sondern <strong>den</strong> staatlichen<br />

Appetit hemmt, ständig mehr Gebühren<br />

einkassieren <strong>zu</strong> wollen. Das lässt<br />

sich durch die Einhaltung der drei<br />

Prinzipien eines guten Steuerregimes<br />

sicherstellen: Die Erhebung von Gebühren<br />

muss auf einer legalen Basis<br />

beruhen (Legalitätsprinzip) und dem<br />

Referendum unterstellt sein (Demokratieprinzip).<br />

Der Betrag der Gebühren<br />

selbst darf nie die Kosten der erbrachten<br />

staatlichen Dienstleistung<br />

übersteigen (Kostendeckungsprinzip).<br />

Das Rezept ist einfach – nun ist<br />

es Sache der Steuerbehör<strong>den</strong>, es an<strong>zu</strong>wen<strong>den</strong>.<br />

Marco Taddei, sgv-Vizedirektor

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