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Recht & GesellschaftIm Zuge unserer Menschenrechts-Debatte, die nun schon seit Ende1993 währt, hat die Auseinandersetzung zwischen ChristianNeugebauer und Franz Schandl eine eigene Dynamik mitoffenbar eigenen Regeln angenommen. Nach Neugebauersheftiger Attacke gegen Schandls Menschenrechts-kritische Positionist nun wieder der Letztere am Wort. Wir hoffen, in den nächstenHeften erneut vorwärts diskutieren zu können.EINE ZUSPITZUNGStalin, Cerberusund die Folgenhristian Neugebauer ist wieder einmalC ausgezuckt. Anstatt sich den Argumentenzu stellen, sich umsichtig und kritischmit ihnen auseinanderzusetzen, ist die Aufgeregtheitgleich in den ersten Zeilen nachzulesen.Was ihm schon in der Debatte mitChristopher Pollmann vorzuwerfen war, daßer sich mit dem Gegenüber nicht einläßt,sondern sich an ihm bloß ausläßt, daran hatsich auch in unserem Fall nichts geändert.Nicht die Schärfe der Polemik ärgert, sonderndie begrifflose Maßlosigkeit der Wortwahl.Aufgeregter AbgesangNeugebauer geht es so weniger um die Diskussion,sondern um die Stigmatisierung.Was ich da nicht alles geheißen werde: Stalinist,Dinosaurier, Dogmatiker, sogar Rassistist aus dem Text herauszulesen. Wäre derStrategie-Taktik-Teil mit der positiven Bezugnahmeauf Clausewitz im Artikel verblieben(er wurde aus Platzgründen eliminiert)hätte ich mich wohl auch noch als Kriegshetzerwiedergefunden, ja und daß er die Aristoteles-Passagenicht glcicheinem I-Iegel­Zitat genommen und mich der Sympathieder antiken Sklavenhaltergesellschaft überführthat, darf nur noch verwunden.So steigert sich Neugebauer in eineTheatralik, die zwar aus ihm gewachsen, dcrer selbst aber nicht gewachsen ist. Nur sokann dieses Durchgehen mit sich selbst interpretiertwerden. Bevor er sich jedenfallsüberhaupt auf das inhaltliche Terrain begibt,bekreuzigt er sich und unterstellt dem Kontrahentenalles, was die bürgerlichen "Dividuen"(Anders) so gerne hören. Die haltloseVerdächtigung geht so weit, daß Neugebauerdie ganze Litanei von der "reinen Lehre"über die "absolutistische Einheitstheorie"bis zum "Gulag" bemüht und vor einemwohl jetzt doch von Schandl entsetzten Publikumtief durchatmet und froh ist, daß ichnicht zuviel Macht besitze, denn sonst würdeich sicher "Arbeitsverbote aussprechen"(S. 20). Das ganze stumpfsinnige antikommunistischeKüchenvokabular wird daauf einen losgelassen.Die Neugebauersche Methode ist relativeinfach: Man konstruiert den Kontrahentenneu, indem man ihm diverse Unmöglichkeitenunterschiebt, um ihn dann zu überführen.Da werden Stereotype angepickt,ohne zu fragen, ob sie auch passen. Im Ritualsorgloser Bezichtigung veranstaltet Neugebauerhier einen lärmenden Abgang, woefuch ein leises Davonstehlen angebracht wäre.Nein, bevor er uns vielfach bestätigt -man lese seinen Text abzüglich seiner Erregungen- betätigt er sich als Schlamm werfer.Motto: Es wird schon was hängenbleiben.Zur TaschenspielereiNeugebauer schreibt: "Zweitens behauptetSchandl,wenn man das Recht auf ArbeiteinMenschenrecht - fordere, meint er damitselbstverständlich Lohnarbeit und Arbeitsplätze.Dies zu fordern, wäre tatsächlich eineArt von Unzurechnungsfahigkeit, wie RobertKurz richtig meint. Auch hier eine verkürzteGleichsetzung, die erst einmal zu beweisenwäre; ( ... )"(S. 21)Was hiermit geschehen soll. Am bestenwir zitieren ihn gleich noch einmal: "Derzeitfinden in Paris Straßenschlachten für dasMenschenrecht auf Arbeit statt, die sich innaher Zukunft wahrscheinlich auch in London,Berlin oder Wien zutragen werden.Sollte es dazu kommen, wäre es von Vorteilim Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern,daß das Recht auf Arbeit und dasRecht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeitein Menschenrecht darstellt." (I)Was nun also? Wer schwindelt hier? Neugebauergibt uns wieder einmal en passantrecht, gemeint habe er es ja genau in diesemSinne. Nur in diesem Sinne demonstriereneben seine Tausende nicht, die er hier insFeld führt, sondern eben für ein Recht aufLohnarbeit. Das soll man ihnen individuellauch gar nicht verübeln, ist es doch ihre unmittelbareNotwendigkeit, die hier zum Ausdruckkommt. Was kritisierbar ist und kritisiertwerden muß, ist es, daraus eine strategischeOption abzuleiten. Genau das hat Neugebauergetan, wenngleich er es jetzt wegzaubernwill.Ähnliches gilt für folgende Passage."Schandl wirft Nowak und mir vor", schreibter, "daß wir die Hauptfrage nicht beantwortethaben, ob nun Art. 1 der MenschenrechteWunsch oder Feststellung ist? Aus dem bisherGeschriebenen muß klar sein, und ichhalte es für Schandl noch einmal fest, daßbesagter Artikel für mich eine Feststellungdarstellt. Alle Menschen sind für michtatsächlich frei und gleich an Würde undRechten geboren. Grundsätzlich. "(S. 20)Doch was sagen diese Worte, außer daßChristian Neugebauer noch immer nicht verstandenhat, Verschiedenes auseinanderzuhalten.Es gibt eben normative und deskriptiveFeststellungen. Was wir mit ihm normativteilen, können wir freilich deskriptivnicht erkennen oder gar bestätigen. Das Postulatder gleichen Würde verbleibt im Konjunktiv,tatsächlich findet es nicht statt.Neugebauers Feststellung ist so streng betrachtetbloß eine Vorstellung. Aber schließlichhaben wir Neugebauer schon dahingebracht,unsere Frage als richtige zu erkennen- etwas, daß er Pollmannn noch verweigerte(2) -, vielleicht kann er sich auch irgendwannmit unserer Antwort anfreunden.NirgendwoNirgendwo findet sich in unserem Artikel(JuridikuITl, Nr. 5/94) ein Plädoyer, auf Menschenrechteund Demokratie zu verzichten,vielmehr findet sich eine Kritik von derenBeschränktheiten und ein Versuch historischerEinordnung: Ihre Grenzen werdenmarkiert, gefragt wird, was nachher kommtund wie eine emanzipatorische strategischeOption aussehen könnte. Es geht in unserenBeiträgen - ganz hegelisch gedacht - um die(Selbst)Aufhebung von Recht, Demokratieund Freiheit, um Synthese, nicht um bloßeNegation.Nirgendwo wurde unsererseits behauptet,daß Demokratie und Menschenrechte"nur" zu Bürgerkrieg und Chaos führen(1) Christiatl Neugebauer, Die Zeit der Geset-z/osigkei't;JURID/KUM, Nr. 2/94, S. 19(2) EbendaSeite 12JURIDIKUMNr 2/95