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falls mit Innerer und Äußerer Sicherheit, Migration,Asyl, Geheimdienste, Terrorismus,Drogen, Organisierter Kriminalität und Datensystemenbeschäftigen. In diesen Netzwerkensitzen die hohen Beamten von Innen-und Justizministerien, nach deren Vorliebenund Vorurteilen sich nicht nur dieSchengener Verträge richten. Jenseits jederdemokratischen Kontrolle, nur den zuständigenMinistern berichtspflichtig, konntenund können diese Beamten ihre Macht undihre Phantasien gestalten. Die dritte Säulevon Maastricht gibt ihnen nun auch eine legaleFassade (Art.K.4), die aber bereits aufihre Vorgaben hin errichtet ist. So könnennun griechische Kriegsdienstverweigerer, diein einem der Schengen-Länder im Exilleben,abgeschoben werden. In Griechenlandgibt es nämlich keinen Zivildienst, Verweigererfallen unter das Strafrecht und somitunter die Schengener Abkommen.Mit der Ratifizierung der Schengener Abkommendurch die Parlamente tritt ein Teildes im geheimen vorbereiteten EU-Polizeistaatesans Licht der Öffentlichkeit, Österreichnimmt als Beobachter schon seit Juni1994 am Schengener System teil, und hatdurch den fast schon wieder vergessenen,aber nichtsdestotrotz weiterbestehendenBundesheereinsatz an den Grenzen unddurch die Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetzewichtige Vorleistungen erbracht.Schon im Vorlauf zu einem, aberauch nach einem Beitritt wird der Sach- undPersonalaufwand, medial und politisch abgesichert,enorm anwachsen. Aber die Sicherheitist Österreich heilig. Daß die F -BewegungSchengenland sofort und jetzt beitretenwill, ist nach dem oben Erzählten nichtverwunderlich. Ex-Innenminister Löschnakhätte als Krönung seiner vielen Verdiensteum die Sicherheit Österreichs am Freitag,dem 24.3.1995, den Vertrag unterschreibensollen, allerdings hat sich das wieder einmalverzögert. Denn auf Grund des nordischenPaßabkommens sollen zum erstenmal zweiNicht-EU-Staaten, Island und Norwegen,aufgenommen werden. Auch sonst kommt"Schengenland" nicht richtig vom Start:Großbritannien will seine eigenen Kontrollenaufrechterhalten, Frankreich wirft denBenelux-Staaten eine zu laxe Drogenpolitikvor, nach wie vor ergeben sich nationaleWiderstände der Sicherheitsbehörden beider grenzüberschreitenden Fahndung undgegenseitiger Unterstützung, ebenso bei derVerwendung des SIS und der Einspeisungder Daten, dann bricht wieder CESIS, derZentralcomputer in Straßburg zusammen;von parlamentarischem Widerstand aber istleider nur wenig zu hören. Tatsächlich aberwerden die inneren Kontrollen ausgebaut:Irgendwo im Schengenland kann jederzeitein Teil einer Straße abgesperrt werden undeinige Stunden werden dann alle Vorbeikommendenkontrolliert, meist wird diesaber doch nahe den Grenzen der Staatenpassieren, soviel zur grenzenlosen Phantasie.Recht & GesellschaftDaß sich Österreich durch einen Probelaufa la Nickelsdorf diplomatische Unannehmlichkeitenmit Ungarn, das den EisernenVorhang als erstes Land durchbrochenhatte, einhandelt, ist nur logisch. Schließlichhat sich Ungarn in Abkommen mit den EU­Ländern schon dazu verpflichtet, selbst dieMigrantInnen und AsylwerberInnen abzufangen,abzuschieben und von den EU­Grenzen abzuhalten. Und dann so etwas!Dies ist nur eine simplifizierende Skizzeeines Teils der Geschichte, der Entwicklungenund der Strukturen der Inneren Sicherheitin der EU. Es besteht für Österreichkeine Verpflichtung, diese Abkommen zuunterzeichnen. Die Bundesregierung willdie Unterzeichnung ohne großen Medienrummelüber die Bühne bringen. Deshalbwar ja die Aufmerksamkeit, die durchdie Nickelsdorfer Schikanen hervorgerufenwurde, der Regierung so unangenehm.Eine Handlungsmöglichkeit aber wärees, vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen,und die Diskriminierungen durch dieSchengener Abkommen zu klagen, denn sieverletzen die Einheitliche Europäische Akte,die ja alle vier Freiheiten gewährleistensoll. Aber geht EU-Recht denn auch vorSchengener Verträgen?Lajos Glücksthai ist Redakteur der ZeitschriftIIEuropakardiogramm" - ein Medium für europakritischeInformationen.Weg und ZielAufregende Lokalegibt's genugGeh in'sLange!I~\!I!JJ •~~I~~lF~~~JS ~l' .~STUDENTENBEISL LANGEWien 8, Lange Gasse 29geöffnet täglich 18 00 bis 2 00 UhrBier vom Faß:Puntigamer Pantheraus der Steiermark,Mohrenaus Vorarlberg,Guinnessaus IrlandAuch Stiegl-Bräuaus Salzbul'gGroße Auswahl an Malt-WhisktesProbeheft und Abo:Trattnerhof 2/14,1010 Wien, Tel.: 5336023Seite 9