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Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

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_______________ Desintegrationbeeinträchtigen. Der Weg zu weiteren Polarisierungenscheint vorgezeichnet.3.2. ReintegrationStrenge Gesetze und harte Strafen sind nicht dasWerk wahrhaft herrschender Könige.Implementation und Stabilisierung des skizziertenSystems verlangten (und verlangen)drastische Interventionen in das demokratischeGefüge der nunmehr alten (noch: zweiten)Republik. Bei aller partieller Transparenzerfordert schon die Auf<strong>recht</strong>erhaltungdes Systems den systematischen Rückgriffauf Mittel der Täuschung, Verleugnung und- wo möglich - der Repression.Für viele Menschen ist damit im politisch-administrativenSystem die beängstigendeKonfrontation mit Instrumenten undMechanismen einer derartigen Kampagneverbunden. Eine nicht zu unterschätzendeZahl wird in persönliche moralische Konfliktegetrieben, andere müssen zumindest mitdem Wissen um das Vorgehen von Behördenund PolitkerInnen leben.'Die Verarbeitung dieser individuell nichtlösbaren Konflikte kann z.B. über persönlicheRegression (Unterwerfung unter undAnlehnung an die Obrigkeit), Verdrängungoder Leugnung (mit intensiver Anlehnungan die herrschende Ideologie) erfolgen. Esist allerdings schwer vorstellbar, auch beiweitgehender" Reparatur" des Anlaßfalleswieder zum status quo ante zurückzukehren.Damit geht eine Akzentverschiebungstaatlicher Integrationsmechanismen einher:offene, reformorientierte Mechanismen werdenzunehmend durch strukturkonservierendeund zumindest partiell durch klar an Repressionorientierte Verhaltensmuster abgelöst.Hier muß der Verweis etwa auf dasVerhalten des Innenminister(ium)s gegenüberParlament, Regierung und Partei oderdie veränderte Rolle von Polizei und Gerichtenim Vollzug des Asyl- und Fremden<strong>recht</strong>sgenügen.Das Verblassen des Kontexts, innerhalbdessen humanistische Positionen überhauptformulierbar sind, schwächt dabei schon vorabdie Position demokratischer, pluralistischenWerten verpflichteter Politikerlnnenund Institutionen.3.3. Mobilisierung... Dies heißt sich in der Formlosigkeit verbergen.Wer kiinnte M eisterschajt über die Form erlangen,der sich nicht in der Formlosigkeit zu verbergenwüßte/'Die vermutlich interessantesten Auswirkungenwerden Design und Vollzug des AsylundFremden<strong>recht</strong>s allerdings auf die Möglichkeitenund Instrumente der politischenMobilisierung in dieser Gesellschaft haben.Die unhintergehbare Neuerung liegt nichtso sehr in der Repression an sich (es gibt vermutlichin turbulenten politischen Zeitenkeine Königswege), sondern in Stil und Gehaltder sorgsam inszenierten Präsentation.Nr 2/95Der bewußte ({iiel,!,.!'iIT auf Formen derVergemeinschaftllll,l'" dl'l Illtegration überFreund-Feind SchclIlala 1IIId welln nötig­Repression, der Appell :111 cill nationales,,\Vir" in AbgrenzlIlll', 111 .11'11 "allderen", alldas ist nicht etwa Polilik dt'r F lind andererBewegungen im lillkl'll IllId <strong>recht</strong>en politischenSpektrum (das lIal i!dich auch), sondernTeil der medialeIl l'I:lS('lltatioll von Innenministerund Blllllksk:lll/kr dieser Republik.Dabei wird CiIH' I',all/l' (;esellsehaftals Geisel genomllll'll: NIl'llialid kann unddarf sich der Veranlll'olll'lll: J'ilr das elltziehen,was in enrw:ilTIII'IIl111l 1'''1111

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