Merkwürdig ____________ _SklavereiabgeschafftMississippi/USA. (ri) Aufgrundeiner Initiative des SenatorsFrazier ist die Sklaverei imUS-Bundestaat Mississippi endgültigabgeschafft worden. Demdemokratischen Politiker warAnfang des Jahres aufgefallen,daß 130 Jahre nach den übrigenUnionsstaaten cine entsprechendeVerfassungsänderung durchSenat und Repr1lsentantenhausimmer noch ausstand. 1865 hatteMississippi als einziger Unionsstaatdie Sklaverei nicht formellabgeschafft, um damit gegenfehlende Entschädigungen fürdie in Freiheit entlassenen Sklavenzu protestieren.GoHesGnadentumÖsterreich. (ri) Da JustizministerMichalek die Prüfung vonGnadenakten durch die Volksanwaltschaftverweigert, verlangtder für Justizverwaltungssachenzuständige Volkanwalt HorstSehender eine Stellungnahmeder Bundesregierung und drohtfür den Fall, daß diese die Haltungdes Ministers teilt, mit derBefassung des Verfassungsgerichtshofs1VfGH).Anlaß des Konflikts sindmehrere aktuelle Prüfverfahren,in denen die mangelnde Transparenzbei Begnadigungen auffiel.Gestützt auf Artikel 65 Abs.2 des Bundes-Verfassungsgesetzesstehen dem Bundespräsidentenu.a. die Begnadigung dervon den Gerichten <strong>recht</strong>skräftigVerurteilten, die Milderung undUmwandlung von Strafen unddie Niederschlagung von strafgerichtlichenVerfahren auf Vorschlagder Regierung bzw. einesvon ihr ermächtigten Ministers,nämlich des Justi7.ministers, w.1992 hatte der VfGH die einschlägigenBestimmungen in derStrafprozeßordnung wegen derVerflechtung von gerichtlicherund verwaltungsbchördlicherZuständigkeit als verfassungswidrigaufgehoben. Seit 1993 istdas Begnadigungsverfahren einereine Verwaltungsangelegenheitdes Ministers, der sich fortge-setzt weigert, seine Gründe fürdie Ablehnung von Gnadengesuchenoffenzulegen. Schon langewar dieses anachronistischeund typisch monarchistischeRechtsinstitut Gegenstand heftigerKritik. Auch Sehender formuliertseinen Standpunkt deutlich:"Es ist eine völlig unhaltbareSituation, daß derzeit niemanddie Abweisung einer Gnadenbitteüberprüfen kann. Dasist ja gleichbedeutend mit demÜbergang des Gottesgnadentumsdirekt vom Kaiser auf denJustizminister. "AchtungScheinehe!Österreich. (emb) Ein neuesGespenst geht in den Amtsstubender Fremden- und Aufenthaltsbehördenum: die Scheinehe.Allein im Raum Wien seien1500 Fälle bekanntgeworden,wie das Innenministerium anläßlichder Präsentation der Novellezum Aufenthaltsgesetzmitteilte (vgl. Der Standard,28.02.1995, S. 1 und 5).In der Zahlenstatistik des Innenministeriumsist wahrscheinlichauch der Fall des türkischenStaatsangehörigen K. enthalten.Herr K hält sich seit 1987 <strong>recht</strong>mäßigin Österreich. auf, 1989heiratete er seine türkische Ehefrau,die zu ihm nach Österreichzog. Zwei Kinder wurden 1990und 1994 geboren. Die GeschichteeiIT~r normalen Zuwandererfamilie.Bei der Verlängerung derAuferithaltsbewilligungen imSommer 1994 gab es plötzlichProbleme. Bei der Fremdenpoli-.zei sei ein "Verfahren offen",dieses müsse zunächst geklärtwerden. Das ist dem Mann nichtgelungen, weil er den Grund fürdas "offene Verfahren" nichtverstanden hatte. Die Fremdenpolizeihatte der MA 62 mitgeteilt,daß gegen K. "laut Mitteilungder Staatsanwaltschaft Wienein Verfahren bezüglichEhenichtigkeiterklärung anhängigist."Achtung Scheinehe - 1500Fälle - an eine positive Erledigungdcr Anträge der Familie K.war nicht mehr zu denken. ImJänner 1995 wurden der FamilieBewilligungen bis Ende Märzerteilt, wohl um durch die seitmehreren Monaten anhängigenAnträge die Erledigungsbilanznicht unnötig zu belasten. Dergute Mann ist auch auf die Vierwochenfallenicht hereingefallenund hat die Verlängerungsanträge<strong>recht</strong>zeitig, nur ein Monatnach Erteilung der letzten Bewilligungen,eingereicht. DasIm-Kreis-Schicken konnte vonvorne beginnen: keine Bewilligungwegen des offenen Verfahrenswegen anhängigen Ehenichtigkeitsverfahrens.Der MA62 war immerhin aufgefallen,daß der Mann mit einer türkischenStaatsangehörigen verheiratetwar und so wurde der Vermerküber die Scheinehe mit einem,,?" versehen. Die Müheder Aufklärung wollte sich aberniemand machen.Dabei war des Rätsels Lösungganz einfach: K. war verwechseltworden. Ein Ehenichtigkeitsverfahrengegen einennamensgleichen türkischenStaatsangehörigen ist anhängig,die Staatsanwaltschaft hatte vonder Fremdenpolizei den Akt angefordertund damit war ein weitererFall von Scheinehe bekanntgeworden.1500 waren esallein im Raum Wien, da kannes schon vorkommen, daß einunterschiedliches Geburtsdatumnicht auffallt. Die Geschichte eines,normalen Verwaltungsverfahrensim Jahre 1995?Nicht unerwähnt bleibensoll, daß die Großzügigkeit, mitder über Fehler hinweggesehenwird, nur für die Behörde, nichtaber für die Parteien (z.B. verspäteteAntragsteIlung), gilt.Haider gegenTATblaHÖsterreich. (TATblatt) Jetzthat sich die Justiz auch in zweiterInstanz für Haider und gegendas TATblatt entschieden. Dasbedeutet: Das TATblatt darf dieBehauptung, Haider betreiberassistische Hetze, nicht mehrveröffentlichen. Darüberhinausmuß es die Prozeßkosten in derHöhe von knapp 100.000,- Schillingbezahlen. So entschied nachdem Handelsgericht nun auchdas Oberlandesgericht Wien.Mit einer solchen Vorgangsweise,so die TATblatt Heraus-geberInnen, soll aber nicht nurdas TATblatt selbst kriminalisiertund wirtschaftlich vernichtetwerden. Vielmehr soll darüberhinausgehend versucht werden,alle kritischen Leute,Gruppen und Zeitschriften davorabzuschrecken, weiterhin ihreMeinung über Haider, die l'oder allgemein: über rassistischePolitik zu verbreiten.Derartige Einschränkungender Meinungsfreiheit dürfennicht hingenommen werden!Die Alternativmedienlandschaftist heute ohnehin mehr denn jebedroht. Im vorigen Jahr wurdedem TATblatt die PublizistikFörderung gestrichen. WelcheZeitung wird da wohl die nächstesein? Die geplante empfindlicheVerteuerung des Postzeitungsversandeswird so mancheweitere Alternativzeinmg an denRand des Ruins drängen.Die TATblattlerInnen wollendie Entscheidung jedenfallsvor dem Obersten Gerichtshofund notfalls auch vor dem EuropäischenGerichtshof für Menschen<strong>recht</strong>ein Straßburg anfechten- und auf alle Fälle: weitermachen.Dies wird durch dasfinanzielle Loch, das der Prozeßgerissen hat, leider etwas erschwert.Viele zusätzliche Abosund solidarische Spenden könnenaber helfen, dieses Loch zustopfen. TATblatt-10-NummerAbos kosten innerhalb Österreichs140,-, außerhalb: 200,-; 3-Nummern-Probeabos gibt's gratis.Einfach bestellen: TATblatt,1060 Wien, Gumpendorferstr.157/11; Telefon: 0222/5968078(Fax: DW -4); Konto: P.S.K.7547212.JuristischeEntzauberungÖsterreich. (red) H.J. Schimanekwurde am 31. März 1995 imGroßen Schwurgerichts saal desWiener Landesgerichtes fürStrafsachen in erster Instanz zueiner 15jährigen unbedingtenFreiheitsstrafe wegen des Verbrechensnach dem § 3a Z. 2Verbotsgesetz (VerbG) verurteilt.Die acht Geschworenen,die mit ihrem Wahrspruch alleineüber die Frage der Schuldentschieden, sprachen den Angeklagtenmit acht zu null Stirn-Seite 6JURIDIKUMNr 2/95
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