Blickpunkt Ausgabe 2-2011 - DJV Thüringen

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Foto: BJVreport
38 2/2011
Bayerischer Journalisten-Verband:
Verleger wollen an Google mitverdienen
Die Verleger fordern ein eigenes
Leistungsschutzrecht. Sie wollen
an Links und Ausschnitten auf den
Seiten von Suchmaschinen wie
Google mitverdienen. Bei einer
BJV-Podiumsdiskussion im Münchner
Presseclub ging es um die
Frage, inwieweit auch Journalisten
davon profitieren könnten. Hier
(ein gekürzter) „BJVreport“-Beitrag
von Maria Goblirsch:
Die Miene von Verlegerjustiziar
Professor Robert Schweizer sprach
Bände. Mehrmals verzog er während
der Podiumsdiskussion die
Mundwinkel, als hätte er gerade in
eine saure Zitrone gebissen. Dabei
war die Kost, die ihm die Kritiker
servierten, bestens gewürzt. „Die
großen Verlage, die am lautesten
nach einem Leistungsschutzrecht
schreien, haben die größten
Gewinne“, legte etwa der Kölner
Medienexperte und Rechtsanwalt
Georg Nolte dar. Er nannte den von
den Verlegern präsentierten Entwurf
„hanebüchend“ und stellte fest: Nur
mit Kaffeesatzleserei ließe sich herausfi
nden, was die Verleger konkret
vorhätten. Nämlich eine Flatrate,
die alle gewerblichen Nutzer zahlen
müssten, wenn sie sich bisher freie
Inhalte aus dem Internet herunterladen
oder ausdrucken. Auch freie
Journalisten!
Im Kern geht es darum, dass die
Verlage künftig im Internet mitverdienen
wollen, dass ihre Leistung
als Vermittler von Informationen
gesetzlich geschützt und honoriert
wird. Die Meinungen dazu waren
auf dem Podium sehr geteilt. „Die
Googles und Apples dieser Welt essen
ein großes Stück des Kuchens,
den sie nicht selbst gebacken
haben. Wir müssen das Problem lösen,
dass sich da jemand die Früchte
der Arbeit von vielen anderen zu
eigenen Businesszwecken nutzbar
macht“, sagte Angelika Niebler,
Parlamentarische Geschäftsführerin
der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament.
Wer erwartet hatte, dass Verlegerjustiziar
Schweizer endlich die Katze
aus dem Sack lassen und Details
auf den Tisch legen würde, wurde
enttäuscht. Er schwieg auf die
Frage, ob denn auch freie Journalisten
künftig für die Nutzung von
Internet-Inhalten zahlen müssten.
Er schwieg auch zur Frage, um welche
Geldsummen es bei den neuen
Erlösen eigentlich geht. Kritiker
sprechen von über 150 Mio. Euro
im Jahr.
Der Burda-Justiziar Schweizer nahm
für sich in Anspruch, „zu 80 Prozent
auch für die Journalistenseite
zu sprechen“. Es könne nicht länger
so bleiben, dass die Verlage kostenlos
Inhalte ins Netz stellten, und
andere daran verdienten, während
der Qualitäts-journalismus auf der
Strecke bleibe.
Das Bild von Verlegern und Journalisten
treu Seit‘ an Seit‘ trübte
der Kölner Medienrechtsprofessor
Peifer, der in dem neuen Verleger-
Schutzrecht „mehr Schaden als
Nutzen“ sieht. Es erschwere die
Arbeit der Urheber, die eine Lizenz
erwerben müssten, wenn sie zu Re-
cherchezwecken Beiträge aus dem
Internet kopieren oder ausdrucken.
Nutznießer des geplanten Schutzrechtes
seien eindeutig die Verleger.
„Und der Journalist kann nur hoffen,
dass er mittelbar profi tiert, wenn die
Verleger reicher werden“, kritisierte
Peifer. Diese Hoffnung hegten die
Urheber seit etwa 200 Jahren, aber
„so richtig erfüllt hat sich diese
Hoffnung bis heute nicht“. Auch
mit der Reform 2003 habe man
den Urhebern eine angemessene
Vergütung für ihre Werke versprochen,
die Praxis sehe ganz anders
aus. „Wenn wir hier von Fair Share
sprechen, dann sollte das doch in
beide Richtungen funktionieren“,
mahnte Peifer. Als „Gefangene
des Leistungsschutzrechtes“ sieht
Dieter Frey, Fachanwalt für Medienrecht,
die Journalisten, weil dieses
eine Zweitverwertung von Beiträgen
erheblich erschwere oder ganz
unmöglich mache. Der Urheber
müsste sich in Zukunft jeweils von
seinem Verleger zuerst eigens ein
Nutzungsrecht einräumen lassen,
bevor er seinen Text einem weiteren
Auftraggeber anbieten könne. Ein
Unding. Der Medienexperte sieht
einen Widerspruch darin, dass die
Verleger erst frei zugängliche Inhalte
ins Internet stellen, um dann später
für deren Nutzung zu kassieren.
Die Frage bleibt: Bekommen die
Journalisten ein ausreichend großes
Stück vom Geld-Kuchen ab? Oder
bleiben sie einmal mehr auf der
Strecke, wenn die Verlage Gewinne
einstreichen? BJV-Geschäftsführerin
Jutta Müller stellte bei der Podiumsdiskussion
klar: BJV und DJV sagen
nur „Ja“ zu einem neuen Leistungsschutzrecht
für Verleger, wenn die
Urheber auch angemessen an den
neuen Einnahmen beteiligt werden.
„Wir denken da an eine Größenordnung
von etwa 50 Prozent“,
sagte die Rechtsanwältin. „Es muss
zudem sichergestellt sein, dass die
Recherche für freie Journalisten
nicht erschwert wird, und sie für
die Nutzung von Inhalten aus dem
Internet nicht zur Kasse gebeten
werden.“
Volker Hummel