Soziale Ungleichheit, Armut und Sozialpolitik

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Soziale Ungleichheit, Armut und SozialpolitikChristian Suterin Notlagen beschränkt und umfasst nicht den Anspruch auf ein garantiertes Mindesteinkommen.Einzellfallhilfe für kurzfristige NotlagenNachteile der Einzelfallhilfe:• sie ist mit einem relativ grossen Verwaltungsaufwand verbunden (Zürich: 18%)• sie verstärkt die Stigmatisierung (Problem der Dunkelziffer)• sie erscheint Aussenstehenden oft willkürlich und nicht transparent (Bemessungsgrundlagen)Finanzierungsformen: Umlageverfahren und KapitaldeckungsverfahrenFinanzierung der Sozialhilfe und LastenverteilungFür die Finanzierung der Sozialhilfe sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig. Eine Weiterverrechnungbzw. Rückvergütung der Kosten ist nur in den folgenden Fällen möglich:• bei der Überbrückung für die vorgelagerten Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung,Invalidenversicherung)• bei BürgerInnen aus anderen Kantonen, die seit weniger als zwei Jahren ihren Wohnsitz imKanton Zürich haben, ist eine Weiterverrechnung gemäss ZUG (Bundesgesetz über dieZuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger) an den Heimatkanton möglich• bei AusländerInnen, die seit weniger als 10 Jahren im Kanton wohnhaft sind übernimmtder Kanton die Kosten (Weiterverrechnung gemäss Sozialhilfegesetz)Lastenverteilung Beispiel Stadt Zürich: An der Nettobelastung der Sozialhilfe für die Stadt Zürichbeteiligt sich der Kanton mit 5%.Für unterste Einkommen beläuft sich Transfereinkommen auf 30%Zwei Begriffe:- Sozialleistungsquote = Anteil der Sozialversicherung an Bruttoprodukt (Ausgabe)- Soziallastquote = Anteil der Sozialversicherung an Bruttoprodukt (Einnahmen)Unterschiede nationaler Sozialpolitik und Typen von WohlfahrtsstaatenEsping-Anderson: The Three Worlds of Welfare Capitalism• Liberales Modell: USA, Kanada, Australien• Konservatives Modell: Deutschland, Frankreich, Italien• Sozialdemokratisches Modell: Schweden, Dänemark, Norwegen, Niederlande34
Soziale Ungleichheit, Armut und SozialpolitikChristian SuterKriterien um Länder zu klassifizieren: Ausmass, mit dem man Lebensunterhalt bestreiten kann,ohne sich dem Arbeitsmarkt zu unterwerfen = DekomodifizierungLiberales Modell:Marktkräfte bringen die beste Verteilung hervor. Staat hat residuale Funktion. Grad der Dekomodifizierungist gering. Ungleichheiten werden nicht beseitigt.Konservatives Modell:Staat hat relativ wichtige Funktion. Familie hat wichtigen Stellenwert ð Staatliche Leistungenerst, wenn Familie Leistung nicht erbringen kann. Dekomodifizierung hat mittleren Wert: Ländermit niedriger Frauenintegration (insofern gehört auch CH dazu.Bismarkprinzip. Erbrachte Leistungen richten sich nach Einkommen. Kein Anspruch, Ungleichheitenzu behebenSozialdemokratisches Modell:- Universelles Solidaritätsprinzip- Leistungen sind personifiziert (Leistungen nicht an Haushalt sondern an Person) (Bsp.Schweden: Auch Mann kann Mutterschaftsleistungen beziehen)- Auch Mittelschichten profitieren- Ökonomischer Hintergrund: Hohe Partizipation von Mann und Frau (darüber wird dasModell finanziert) und relativ hohe Besteuerung.- Anspruch: Ungleichheiten sollen ausgeglichen werden.Korpi / Palme: Effekte von Wohlfahrtsstaaten1. Kriterien des Leistungszugangs• Bedürftigkeit• Versicherungsbeiträge / Mitgliedschaft• Berufsgruppenzugehörigkeit / Arbeitsmarktpartizipation• Wohnsitz / Bürgerschaft2. Kriterien des Leistungsumfanges• Minimale Leistungen (Existenzminimum)• Pauschalrente (d.h. Beitrag der für alle gleich ist – Volksrente)• Differenzierte Rente (gemäss Lohneinkommen bzw. Prämie3. Kooperation von Arbeitnehmer und ArbeitgeberTypologie des Wohlfahrtsstaates auf Basis von Kranken und Arbeits-(Alters?)-versicherungsmodellen35
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