Soziale Ungleichheit, Armut und Sozialpolitik

Soziale Ungleichheit, Armut und SozialpolitikChristian SuterCosta Rica: Universalistische, sozialdemokratische Sozialpolitik• Ausgangspunkt der staatlichen Sozialpolitik Costa Ricas:1) Europ. katholische Soziallehre (über Jorge Volio, katholischer Priester undPräsidentschaftskandidat von 1924)2) Populistisches Regimes von Calderon und Picadoe (40er J.)3) Bürgerkrieg und Machtübernahme des sozialdemokratisch orientierten PartidoLiberacion Nacional (PLN) von Figueres• Institutionelles Rückgrat: CCSS - Caja Costarricense de Seguro Social. Daneben zahlreicheweitere ‚autonome‘ Institutionen mit sozialem Auftrag.• Universalistische Prinzipien: Zugang der gesamten Bevölkerung zur CCSS, z.B. früheUmwandlung in Familienversicherung, Deckungsgrad der Krankenversicherung im informellenSektor bei 93%• Grosse Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen; z.B. Juntas Progresitas und Juntas deCaridad in den 1930er und 1940er Jahren, Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure imRahmen der costaricanischen Verhandlungs- und Konsenspolitik.Krise und Reform der Sozialpolitik: Wie veränderte sich die Sozialpolitik der beiden Länder imGefolge der Krise der 1980er Jahre?Mexiko: Abbau und Privatisierung der Sozialpolitik• Abbau von gesundheits- und sozialpolitischen Programmen unter de la Madrid (1982-88),Rückgang des Deckungsgrades, Zunahme von Armut / Ungleichheit als Folge der orthodoxenmexikanischen Anpassungsstrategie (Abwertung + Reallohnverringerung)• Misslungene Reformierung korporatistischer Strukturen unter Präsident Salinas (1988-94):das Sozialprogramm PRONASOL• Sozialpolitische Passivität und Partielle Privatisierung unter Zedillo: Ausgliederung undPrivatisierung der Altersvorsorge aus dem IMSS und Abbau der Umverteilungskomponentendurch Wechsel vom Umlage zum KapitaldeckungsverfahrenCosta Rica: Suche nach neuem Sozialpolitikmodell• Verwaltungsformen und marginale Privatisierung; im Gesundheitsbereich stärkere Dezentralisierungund Verlagerung auf Prävention; Abbau von Privilegien der Staatsangestelltenin der Altersvorsorge• Suche nach einer neuen Sozialpolitik getragen durch zivilgesellschaftliche Akteure undgender-bezogene Empowerment-Programme durch Regierung von Figueres Olson (1994-98)• Beispiel „Programa de Formacion Integral para Mujeres Jefas de Hogar“: Breitflächig realisiertesProgramm, das nicht nur praktische ‚gender needs‘ verbessern, sondern insbesonderedie strategischen ‚gender interests‘ stärken soll.Grafik: Reale gesetzliche Minimallöhne in Mexiko und Costa Rica ð Schere tut sich auf.66