Soziale Ungleichheit, Armut und Sozialpolitik
Soziale Ungleichheit, Armut und Sozialpolitik
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<strong>Soziale</strong> <strong>Ungleichheit</strong>, <strong>Armut</strong> <strong>und</strong> <strong>Sozialpolitik</strong>Christian Suter<strong>Soziale</strong> Sicherung in der B<strong>und</strong>esverfassung• Art. 7 Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist zu achten <strong>und</strong> zu schützen“• Art. 12: Recht auf Hilfe in Notlagen: „Wer in Not gerät <strong>und</strong> nicht in der Lage ist, für sichzu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe <strong>und</strong> Betreuung <strong>und</strong> auf die Mittel, die für ein menschenwürdigesDasein unerlässlich sind“• Art. 41: SozialzieleArt. 14 Sozialziele1 B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung <strong>und</strong> privaterInitiative dafür ein, dass:a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;b. jede Person die für ihre Ges<strong>und</strong>heit notwendige Pflege erhält;c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen <strong>und</strong> Kindern geschützt <strong>und</strong> gefördertwerden;d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungenbestreiten können;e. Wohungssuchende für sich <strong>und</strong> ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbarenBedingungen finden können;f. Kinder <strong>und</strong> Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeitenbilden, aus- <strong>und</strong> weiterbilden können;g. Kinder <strong>und</strong> Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen <strong>und</strong> sozial verantwortlichenPersonen gefördert <strong>und</strong> in ihrer sozialen, kulturellen <strong>und</strong> politischen Integrationunterstützt werden.2 B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgenvon Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung<strong>und</strong> Verwitwung gesichert ist.3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten <strong>und</strong> ihrerverfügbaren Mittel an.4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitetwerden.Aktuelle Debatte• Finanzierungs- <strong>und</strong> Leistungsdebatte• Lücken im Sicherungsnetz (beispielsweise Mutterschaftsversicherung, Working Poor), Neue <strong>und</strong>(alte) <strong>Armut</strong>s- <strong>und</strong> <strong>Ungleichheit</strong>sformen (neu auch Hochlohndebatte)• Globalisierung (Wettbewerb unter den Staaten, Niedergang der Gewerkschaften)Problem: Unser Sozialsystem ist an Erwerbsstatus geb<strong>und</strong>en.5
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