Besser mit dem Bus

Kommentar von Ruedi Küng
Die Spaltung des
Landes hat eine
unheilvolle Tradition
Der bisherige Staatspräsident der Elfenbeinküste klammert sich
an seinem Amt fest und riskiert dafür einen neuen Krieg.
Vorbilder dafür gibt es auf dem afrikanischen Kontinent leider viele.
Zwei Politiker, die sich Beifall klatschen: Laurent gbagbo, der sich zum Wahlsieger ernannt hat,
und Alassane ouattara, der offizielle Sieger. fotos: Keystone
Der Staatsstreich in der Elfenbeinküste (Côte
d’Ivoire) hatte mit einem Handstreich begonnen.
Damana Pickass aus dem Kreis des bisherigen
Präsidenten Laurent Gbagbo riss am 1. Dezember
dem Sprecher der ivorischen Wahlkommission
CEI, Bamba Yacouba, die Zettel mit den
Teilresultaten der Stichwahl um das Präsidentenamt
aus der Hand, als dieser sie öffentlich
verkünden wollte. Die Resultate deuteten auf
einen Sieg von Alassane Dramane Ouattara hin.
Gbagbos Getreuen gelang es, die CEI daran
zu hindern, die Wahlresultate innerhalb von
drei Tagen zu veröffentlichen, wie es das Wahlgesetz
vorschreibt. Sie behaupteten, die Resultate
seien in sieben Verwaltungsbezirken des
Nordens, wo Ouattara am meisten Anhänger­
Innen hat, gefälscht worden. Dennoch verkündete
die CEI am 2. Dezember den Sieg Ouattaras
mit 54 Prozent der Stimmen. Ouattara wurde
daraufhin als neuer Präsident vereidigt.
Laurent Gbagbo beeindruckte das jedoch
nicht. Er liess sich gleichentags vom Verfassungsrat
zum Wahlsieger (mit
angeblich 51,45 Prozent der
Stimmen) ausrufen und legte
kurz darauf den Amtseid ab. Seither
hat die Elfenbeinküste zwei
Präsidenten und zwei Premierminister,
die jeweils den Auftrag
haben, eine Regierung zu bilden.
Und Gbagbos kalter Staatsstreich
droht zu einem heissen Konflikt
zu eskalieren.
Die Präsidentenwahl in der
Elfenbeinküste erinnert unheilvoll
an die Ereignisse in Kenia
Laurent Gbagbos
kalter Staatsstreich
droht
zu einem heissen
Konflikt
zu eskalieren.
2007/08. Damals verfolgte Kenias Bevölkerung
am Bildschirm die Wahlergebnisse, die aus den
Wahlkreisen des Landes im Wahlzentrum eintrafen.
Als sich der Sieg von Raila Odingas Oppositionspartei
abzeichnete, wurde die Fernsehübertragung
der Hochrechnungen plötzlich
gestoppt. In einer Nacht­und­Nebel­Aktion
liess Amtsinhaber Mwai Kibaki im staatlichen
Radio und im Fernsehen seinen Sieg bekannt
geben und sich wenig später für eine weitere
Amtszeit vereidigen. Kibaki löste so eine Spirale
ethnisch motivierter Gewalt aus. Um ihren
Sieg betrogene Politiker hetzten gewalttätige
Banden gegen BürgerInnen, die Kibakis Volksgruppe
der Kikuyu angehörten. Radikale Kikuyus
wiederum rächten sich an den Volksgruppen
von Raila Odinga und dessen Verbündeten.
Weit über tausend Menschen wurden getötet,
bis zu 200 000 vertrieben.
Auch in der Elfenbeinküste sind radikale
ParteianhängerInnen Gbagbos und Ouattaras
bereits gewalttätig gegen GegnerInnen vorgegangen.
Bisher wurden dabei rund zwanzig
Menschen getötet.
Laurent Gbagbo will die Macht nicht abgeben,
so wenig wie es Mwai Kibaki tat. Oder
Simbabwes Robert Mugabe, der nach der Niederlage
bei den Parlamentswahlen 2008 seine
Schergen in der Polizei und dem Militär so lange
auf die Oppositionellen hetzte, bis diese resignierten.
Auch Ugandas Yoweri Museveni will
von der Macht nicht lassen, nicht Äthiopiens
Meles Zenawi, nicht Hosni Mubarak von Ägypten,
nicht Angolas José Eduardo Dos Santos –
Vorbilder gibt es für Gbagbo in Afrika viele.
Gbagbo bekämpft Ouattara mit dem Argument,
dieser habe 2002 den Bürgerkrieg des
Nordens gegen den Süden ausgelöst, der das
Land gespalten hat. Es ist ihm offenbar egal,
dass er mit seinem Machtanspruch jetzt den
langwierigen und delikaten Friedensprozess
seit 2007 zunichte macht und einen neuen Konflikt
entfacht.
Derweil versuchen die umliegenden
Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf Ersuchen der Uno, die ivorische
Krise beizulegen. Dass sie dabei Ouattara klar
als Wahlsieger anerkennen und Gbagbo zum
Rücktritt auffordern, ist erfreu­
lich mutig, macht aber ihre Aufgabe
nicht leichter. Denn dieser
will von Vermittlung nichts wissen,
geschweige denn von Rücktritt.
Von einer Machtteilung
der gegnerischen Lager, wie dies
im Falle Kenias und Simbabwes
geschah, halten die Vermittler­
Innen nichts. Nach äusserst zähen
Verhandlungen waren dort
«Regierungen der nationalen
Einheit» der verfeindeten Machtblöcke
gebildet worden – mit
sehr beschränktem Resultat in Kenia und kläglichem
Ergebnis in Simbabwe. Doch wie dem
Machtanspruch Gbagbos begegnet werden soll,
bleibt unklar.
Zur ivorischen Politik gehört, dass es
die Bevölkerung als das Beste erachtet, den
Vertreter der jeweils eigenen Volksgruppe zu
wählen. So bestimmen drei Politiker – Konan
Bédié, Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara
– seit fünfzehn Jahren direkt oder indirekt
die Geschicke des westafrikanischen Landes.
1995 schaltete Bédié mit seiner rassistischen
Politik Gbagbo und Ouattara aus und übernahm
die Macht. Fünf Jahre später hievte sich
Gbagbo mit derselben rassistischen Politik
und der Ausschaltung Ouattaras ins höchste
Amt und hat es seither trotz der Rebellion im
Norden 2002 und der Spaltung des Landes
inne. Dass es nun an Ouattara ist, zu regieren,
entspricht dem Resultat der jüngsten Wahlen,
die von Beob achterInnen als die bisher fairsten
betrachtet werden. Ob Ouattara sein Amt antreten
und die Aufgabe übernehmen kann, das
ruinierte Land wieder auf die Beine zu bringen,
ist fraglich. Denn Gbagbo klammert sich an die
Macht. Um jeden Preis.
militäreinSatz in Spanien
General Franco lässt grüssen
Keine Frage: Die harten Massnahmen der sozialdemokratischen
PSOE­Regierung gegen
die FluglotsInnen kommen bei der spanischen
Bevölkerung gut an. Zu Beginn des längsten
Ferienwochenendes des Jahres hatten neunzig
Prozent der in der Fluglotsengewerkschaft Usca
organisierten Beschäftigten die Arbeit niedergelegt
oder waren gar nicht zum Dienst erschienen.
So herrschte auf den spanischen Flughäfen
zwei Tage lang Chaos. 4410 Flüge fielen aus,
rund 650 000 Passagiere sassen am Boden fest.
Ein gutes Timing, könnte man meinen.
Doch den Zeitpunkt der Auseinandersetzung
hatte – nicht ohne Hintergedanken – die Regierung
bestimmt. Seit Anfang Jahr liegt die Usca
mit der staatlichen Flughafengesellschaft Aena
und der Regierung im Clinch. Im Februar hatte
Transportminister José Blanco angekündigt,
dass er die Gehälter senken und die Arbeitszeit
von 1200 auf 1670 Stunden im Jahr verlängern
wolle. Dadurch – und durch den Abbau von
Überstunden – hoffte die Regierung, die Kosten
für einen Arbeitsplatz von durchschnittlich
350 000 auf 200 000 Euro zu drücken. Die spanischen
FlugraumüberwacherInnen verdienen
damit zwar immer noch mehr als viele ihrer
europäischen KollegInnen und weitaus mehr
als die grosse Mehrheit der Bevölkerung, deren
Monatslohn bei durchschnittlich 1500 Euro
«Stuttgart 21»
Stresstest für Grüne
Mit seinem Schlichterspruch zum umstrittenen Projekt für den Neubau
des Stuttgarter Hauptbahnhofs hat sich der CDU­Politiker Heiner Geissler
der Macht gebeugt und möglicherweise seine Partei gerettet.
Von PiT Wuhrer, KonSTanz
Es sollte ein «demokratisches Experiment»
werden, ein Lehrstück für den richtigen Umgang
des Staates und der Politik mit den BürgerInnen.
Ein Lehrstück waren die achttägigen
Schlichtungsgespräche, bei denen fast alle
KontrahentInnen des umstrittenen Immobilien­
und Bahnhofprojekts «Stuttgart 21» (S21)
an einem Tisch sassen, in der Tat – denn sie
zeigten, wer die Macht hat. So tauchten im Verlauf
des Gesprächsmarathons zwar viele Fakten
auf, die die Kritik am milliardenteuren Tiefbahnhof
(siehe WOZ Nr. 32/10) untermauerten.
Zwar wurde auch sehr sachlich argumentiert.
Aber dann, gegen Ende des Schlagabtauschs,
formulierte Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer
ein paar Sätze, die klar machten, welchen
Zweck die Schlichtung für den Bund, das Land,
die Stadt und die Deutsche Bahn AG vor allem
hatte: Sie sollte dem Protest die Spitze nehmen.
Therapeutische veranstaltung
«Wir haben die Rechtstitel», sagte Kefer in die
Runde und den Hunderttausenden, die die
Liveübertragung der Schlichtung vor dem
Fernseher verfolgten, und: «Wir werden jeden
Prozess führen, um unsere Ansprüche durchzusetzen.»
Mit anderen Worten: Die Verträge
und Beschlüsse der politischen Gremien und
Gerichte sind bindend, wir klagen sie ein, und
die ProjektgegnerInnen können uns den Buckel
runterrutschen.
Schon von daher, kritisierte beispielsweise
die «Süddeutsche Zeitung», war der Dialog
«von Anfang bis Ende eine asymmetrische Veranstaltung»;
sie war «therapeutisch angelegt,
nicht offen». Dazu kam, dass Moderator Heiner
Geissler (CDU) zwar eine Debatte über die Mängel
des Projekts (etwa die Behindertenfeindlichkeit
des Tiefbahnhofkonzepts) zuliess, die
grossen Themen aber aussparte. Beispielsweise
die Auswirkungen von S21 auf andere Schienenverkehrsprojekte
– wie den dringend benötigten
Ausbau der Rheintalstrecke zwischen
Karlsruhe und Basel (ohne den der Gotthardbasistunnel
eine innerschweizerische Angelegenheit
bleibt) oder der Gäubahn, die Stuttgart und
Zürich verbindet. Die Milliarden, die in den
Stuttgarter Untergrund gebuttert werden sollen,
fehlen für viel wichtigere Vorhaben.
«nachbesserungen»
Entsprechend widersprüchlich war am Schluss
Geisslers nicht bindendes Fazit. Er plädierte
für Nachbesserungen an S21, lehnte aber einen
Baustopp ab (die Bahn darf auf Basis ihrer
alten Pläne weiterbauen). Er empfahl einen
Stresstest, mit dem am Computer die von der
international 11
WOZ Nr. 49 9. Dezember 2010
brutto liegt. Aber widerspruchslos wollten sie
den Abbau nicht hinnehmen – zumal die Kürzungen
in Zusammenhang mit einer geplanten
Privatisierung der Flughäfen stehen.
Die Verhandlungen zogen sich hin – bis
die Regierung am vergangenen Freitag eine
neue Dienstzeitenregelung per Dekret verordnete
und obendrein ankündigte, die Grossflughäfen
Madrid und Barcelona einem privaten
Management zu unterstellen. Als den
LotsInnen daraufhin der Kragen platzte, rief
die Regierung – die sich nach wie vor «sozialistisch»
nennt – erstmals seit dem Ende der
Franco­Diktatur den Ausnahmezustand aus:
Sie übertrug dem Militär die Luftraumüberwachung.
Daraufhin stürmten Soldaten die
Kontrolltürme und zwangen die LotsInnen mit
vorgehaltener Waffe zur Arbeit. Die Beschäftigten
wurden zudem der Militärgerichtsbarkeit
unterstellt. Bei Zuwiderhandlung drohen
Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Die Ausnahmeregeln werden vermutlich
bis über Weihnachten gelten; die Regierung hat
lautstark versichert, dass während der Feiertage
alle LotsInnen auf ihren Posten sind. Bleibt
die Frage, was mit dem bereits angekündigten
Streik der PilotInnen passiert. Wird denen
dann auch das Militär auf den Hals geschickt?
DoroT hea Wuhrer, SeV i LLa
Bahn versprochene Leistungssteigerung des
geplanten Tiefbahnhofs simuliert werden soll –
obwohl die Gespräche ergeben haben, dass die
Bahn Zahlen und Untersuchungsergebnisse
meist unter Verschluss hält. Einen Tag nach
dem Schlichtungsspruch nahm CDU­Landesverkehrsministerin
Tanja Gönner das Ergebnis
auch gleich vorweg: Das gehe schon glatt.
Zudem ignorierte Geissler die ökologischen,
verkehrspolitischen und finanziellen
Vorteile einer Modernisierung des bestehenden
Kopfbahnhofs und sprach sich stattdessen
für die Einrichtung einer Stiftung aus. Sie soll
verhindern, dass die hundert Hektaren grosse
innerstädtische Fläche – die durch die Tieflegung
des Bahnhofs frei wird – SpekulantInnen
anheimfällt. Was für ein Widersinn, was für
ein Placebo: Die Grundstücke gehören mittlerweile
der Stadt. Was soll da eine Stiftung, in der
«Bürger, Gemeinderäte und neutrale Dritte»
die Kontrolle haben? Ist die parlamentarische
Demokratie in Stuttgart so auf den Hund gekommen?
Und falls ja: Warum dürfen dann die
StuttgarterInnen nicht per Volksentscheid über
ein Projekt befinden, das ein Kernstück der von
der schwarz­gelben Koalition in Berlin weiter
betriebenen Bahnprivatisierung ist?
Cdu gewinnt an Boden
Sein Spruch hatte dennoch die erhoffte Wirkung:
In den letzten Umfragen konnten die S21­
BefürworterInnen Boden gutmachen, die CDU
gewann etliche Prozente hinzu. Das stürzt die
Grünen, die sich erst spät zur S21­Opposition
gesellten, in ein Dilemma. Sie verdanken ihren
Popularitätszuwachs vor allem enttäuschten
CDU­und FDP­WählerInnen, die nach Geisslers
Fazit einen weiteren Widerstand gegen S21
kaum goutieren dürften. Man be grüsse das
Schlichtungsergebnis, hiess es daher am vergangenen
Wochenende auf dem grünen Landesparteitag
in Freiburg. Sollte sich die Partei
(die nach der Landtagswahl Ende März 2011
den Ministerpräsidenten stellen will) damit
begnügen, verliert sie jedoch den Rückhalt der
S21­GegnerInnen. Und die kommen aus allen
sozialen Schichten.
Am vergangenen Samstag hatte die Stuttgarter
Initiative der ParkschützerInnen – die an
den Gesprächen nicht teilnahm – rund 10 000
DemonstrantInnen gegen S21 und den Schlichterspruch
mobilisieren können. Jetzt hängt alles
davon ab, wie viele Menschen am kommenden
Samstag dem Aufruf des Aktionsbündnisses
folgen. Sind es mehrere Zehntausend, ist
alles wieder offen.
Samstag, 11. dezember, 14 uhr: grosskundgebung
und demo gegen S21. vor dem Hauptbahnhof