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4 Schweiz WOZ Nr. 49 9. Dezember 2010 6. iV-reVision Gratisarbeitskräfte für die Wirtschaft Die 6. IV-Revision sieht einen neuen Zwangsartikel für IV-RentnerInnen vor. Bis zu sechs Monate Arbeit ohne Lohn sind möglich. Unternehmen sollen gratis testen können, ob Handicapierte für den Arbeitsmarkt taugen. Von AndrEAS fAGETTi Seit Jahren entledigen sich Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und entsorgen die in ihren Augen unproduktiven Menschen in die Invalidenversicherung. Saniert werden soll die hoch verschuldete Sozialversicherung allerdings auf dem Buckel der Versicherten. Die 6. IV-Revision verlangt neben massiven Rentenkürzungen die Integration von rund 17 000 RentnerInnen in den ersten Arbeitsmarkt – eine alte Forderung, die nie auch nur annähernd erfüllt wurde, weil die Wirtschaft kneift. Nachdem der Ständerat die Vorlage bereits durchgewinkt hat, debattiert der Nationalrat nächste Woche genau über diese Integrationsmassnahmen. Er entscheidet unter anderem, ob Betriebe mit mehr als 250 Angestellten ein Prozent ihrer Arbeitsplätze für diese Integration zur Verfügung stellen müssen beziehungsweise sich mit einer Abgabe freikaufen können. Der Arbeitnehmerverband Travail Suisse fordert eine Quote von 2,5 Prozent für alle Betriebe mit mehr als zehn MitarbeiterInnen. Denn im Vergleich zu den umliegenden Ländern beschäftigt die Schweizer Wirtschaft extrem wenig handicapierte Menschen; laut einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz bloss 0,8 Prozent der Beschäftigten. In Frankreich sind es 4 Prozent, in Deutschland 4,3 und in Österreich 2,6 Prozent. Der Unternehmerverband Eco no miesuisse hält nichts vom Zwang für die Unter- Fortsetzung von Seite 3 lisiert. Via diese Gesellschaft besitzt er die SDG Capital SA, die 10 Millionen Franken Kapital aufweist und mit der der junge Krapunow verschiedene selbstständige Firmen in Engelberg, Saas-Fee, Chardonne und Genf mit je 100 000 Franken Eigenkapital kontrolliert. Mit einer von diesen Firmen kaufte er im Herbst 2008 das Hotel Du Parc auf dem Mont Pèlerin, das zu einem Luxusresort ausgebaut werden soll. Die neuste Idee von Krapunow ist eine Überbauung von Genève Plage, der Anlage um die grossen Wasserbecken im Herzen der Stadt. Mit 147 Millionen Fremdkapital soll dort ein neuer Hotel- und Einkaufskomplex entstehen. Anfang Jahr wurde an Ort eine grosse PR-Aktion gestartet. Aber die Genfer Regierung und die Bevölkerung zeigen sich bis jetzt zurückhaltend gegenüber den grandiosen Vorstellungen Krapunows. Verheiratet ist Krapunow mit Madina Abljasowa, der Tochter von Mukhtar Abljasow. Damit zählt er zum gegnerischen Lager von Timur Kulibajew. Die Untersuchung gegen diesen könnte Krapunow durchaus gelegen kommen. Die Usbekistan-Connection Nicht nur aus Kasachstan, auch aus dem südlich davon gelegenen Usbekistan strömen die Reichen an den Genfersee. So erstand Timur Tilljajew (30) im April 2008 ein Haus in Cologny für relativ bescheidene 4 Millionen Franken. Der schwerreiche Geschäftsmann ist verheiratet mit Lola Karimowa-Tilljajewa (32), der jüngeren Tochter des usbekischen Alleinherrschers Islam Karimow. Im September 2009 folgte ihre ältere Schwester Goulnora Karimowa (37) und kaufte sich eine Villa in Cologny für 18,4 Millionen. Seither hat Lola ihre Schwes ter wieder übertrumpft: Im Juli 2010 erwarb ihr Mann in Vandoeuvres eine Villa für 43,4 Millionen Franken, die vier Jahre zuvor noch 14 Millionen gekostet hatte. nehmen. Er setzt auf Freiwilligkeit. Zwang ausgeübt wird hingegen auf die IV-RentnerInnen. Seit Jahren bauen die bürgerlichen Parteien mit einer Missbrauchsdebatte Druck gegen sie auf. Pauschale Kriminalisierungstendenzen sind die Folge. Es ist freilich weitgehend eine Scheindebatte, denn die Betrugsquote in der IV liegt erheblich tiefer als beim üblichen Versicherungsbetrug. 2009 wurden bei 200 000 Rentner Innen nur 240 als BetrügerInnen entlarvt, die IV sparte damit gerade mal 4,6 Millionen Franken. Selbst wenn man die Verdachtsfälle als Massstab nimmt – es sind 3190 –, bewegte sich die Quote im sehr tiefen Prozentbereich. Zum Vergleich: Die Schweizer Versicherungswirtschaft ging in diesem Jahr davon aus, dass zehn Prozent aller Schadensforderungen betrügerisch sind. IV-BezügerInnen sind also deutlich weniger betrügerisch als die Durchschnittsbevölkerung. Neue Schikanen Die anhaltenden politischen Debatten gegen Schwächere fallen auch international auf. Der Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Ende November der Schweiz unter anderem empfohlen, das Streikrecht zu stärken, GewerkschafterInnen besser vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen, aber auch die Armen im Land. Wer ein Mal im Monat eine Kolumne schreibt und sich zu den aktuellen Tagesthemen äussern will, wird sich so vorkommen, als würde er sein Pferd erst nach dem Regen zudecken, also nachdem es schon gänzlich nass ist. Die Tagesaktualität kann man auch als einen aufgeblasenen Ballon betrachten. Weht am nächsten Tag ein noch stärkerer Wind, ist vom Ballon nichts übrig geblieben. Wenn einer sich aber vom Arabischen gewohnt ist, das Blatt von hinten aufzuschlagen, trifft er mit Sicherheit doch noch auf andere interessante Themen. Auf einer hinteren Zeitungsseite stosse ich auf die Information, dass zwei Drittel unserer Schweizer VolksvertreterInnen geschieden sind. Und diese Tendenz soll weiterhin steigen. Da würde ich fast behaupten, dass MigrantInnen, für die in ihrer Dauerfremde ein Familienleben heilig ist, sich allein schon wegen der Scheidungsgefahr nicht für die Schweizer Politik interessieren. ScheidungsanwältInnen in der Schweiz haben jedenfalls eine sichere Berufszukunft! Als wichtigstes Scheidungsmotiv wird die zeitliche Belastung unserer VolksvertreterInnen aufgeführt. Unter diesem Argument verstehe ich als Laie Folgendes: Weil der Mann oder auch die Frau wegen der vielen Politsit- Das Breitehotel: Eines der führenden Dreisternehotels in Basel mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit einer geistigen Behinderung. foto: Gaetan Bally, Keystone Dennoch wird weiter einseitig an der Sparschraube gedreht und werden neue Schikanen gegen die Versicherten ersonnen. Zwischen Vernehmlassung und nationalrätlicher Debatte wurde eine solche in den neuen Gesetzesentwurf geschmuggelt, der sogenannte Arbeitsversuch, der künftig für alle IV-Verfahren gelten soll. Dabei können Betriebe während maximal sechs Monaten gratis testen, ob ein Rentenbezüger für den ersten Arbeitsmarkt taugt. Die Arbeitsleistung wird nicht entlöhnt, der Testarbeiter hat aber alle entsprechenden Pflichten und muss bei Bedarf auch Überstunden leisten. Es entstehe kein Arbeitsverhältnis nach Obligationenrecht, heisst es dazu in der Botschaft. Die Arbeitgeber hingegen haben in solchen Fällen einen Persilschein – ihre üblichen Rechte, aber keine Pflichten. Leistung und Lohn werden entkoppelt. Obwohl kein eigentliches Arbeitsverhältnis bestehe, sei der Schutz der Versicherten durch das Arbeitsgesetz gegeben, wird in der Botschaft behauptet. Die Versicherten erhalten während dieser Zeit ein Taggeld und bei einer Wiedereingliederung die Weiterentrichtung der Rente. SP-Nationalrat Paul Rechsteiner ist empört: «Bei allen bisherigen Eingliederungsmassnahmen war Arbeit etwas wert. Jetzt wird auf gesetzgeberischer Stufe Arbeit komplett entwertet. Gratisarbeitskräfte – das ist ein Skandal.» Es sprenge alles, was ihm bisher be- Fumoir Ein heikles Thema YuSuf YESilöz über grosse Eier und Glarner Politiker zungen zum Wohle des Volkes viel abwesend ist, sagt der Mann oder die Frau zu Hause: «Lueg Schätzli, du bisch vil z’vil wäg, dänn muesch gar nüme hei cho! I ha mi entschide. Fertig luschtig!» Im besagten Zeitungsbericht wurden auch Politiker und Fachpersonen zitiert. Ganz rührend ist beispielsweise der Glarner Ständerat This Jenny mit seinem ehrlichen Geständnis. Er soll seine Frau nur ein einziges Mal betrogen haben. Und das in dreissig Jahren Ehe. Dieser Mann verdient meinen Respekt! Böse Zungen würden die Ehrlichkeit Jennys als ewigen Wunsch des Politikers ansehen, seinen Namen in die Zeitung zu bringen, selbst mit diesem heiklen Thema, und so in seine Wiederwahl zu investieren. Das ist aber eine andere Geschichte. Jenny sei ehrlich gewesen – das find i uu härzig – und habe es seiner Frau, unmittelbar nachdem ihm der böse Seitensprung passiert ist, gebeichtet. Und sie, die zutiefst verletzte Ehefrau, habe ihn gerade rausgeschmissen. Da sieht man, wo die Ehrlichkeit hinführt: Unser langjähriger Volksvertreter esse an den heiligen Feiertagen statt Fondue und Blutwurst in seinem ruhigen Zuhause nur noch Spaghetti al dente beim lauten Italiener. gegnet sei. Während man Reichen fast nichts mehr zumute, zur Rettung einer Grossbank Milliarden ausgebe und ständig Steuergeschenke gewähre, erfinde der Gesetzgeber immer neue, gegen Benachteiligte gerichtete Schikanen und öffne die Tür zu rechtlosen Räumen. Als Wiedereingliederungsmassnahme sei das «ein Witz». SP-Nationalrätin Christine Goll bezeichnet den «Arbeitsversuchs»-Artikel als «arbeitsrechtlich nicht abgesicherte Zwangsarbeit ohne Lohn». Wirtschaft gegen Quote Im Zentrum der Debatte steht allerdings die Verpflichtung der Unternehmen, Eingliederungsarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen oder stattdessen eine Abgabe in der Höhe einer Minimal-IV-Rente pro fehlenden IV-Arbeitsplatz zu entrichten, mit der Eingliederungsmassnahmen finanziert würden. Gewerkschaften, SP und Grüne sprechen sich gegen die 6. IV- Revision aus, befürworten aber die IV-Quote für Unternehmen. Gegen die Revision sind auch die Kantone, denn sie befürchten, dass das Problem einfach in die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen und damit auf die kantonalen Kassen abgeschoben werde. Der Bund verspricht sich von der Teilrevision 6a zwischen 2018 und 2027 eine jährliche Kostenersparnis von einer halben Milliarde Franken. Ich hingegen komme aus einer anderen Kultur und erlaube mir die Frechheit, Jennys auswärtige Liebesaktion mit seiner Absicht zu erklären, ein einziges Mal im Leben global zu handeln und so den italienischen Silvio Berlusconi oder den König Carl Gustav von Schweden oder gar den muslimischen Mohammed nachzuahmen. Und meine Grossmutter würde im Fall Jenny ihre buschigen Augenbrauen hochziehen und sagen: «Das Huhn versuchte ein so grosses Ei zu legen wie das einer Gans und hat sich dabei den Darm aufgerissen.» Früher, als es noch kein Potenzmittel gab, waren Männer in This Jennys Alter viel braver und noch die absoluten Hüter der abendländischen Familienwerte. Diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. Wahrscheinlich meinte der Schlaumeier aus dem Glarnerland, dass seine Frau ihm den Seitensprung verzeihen würde, genau wie die Nation ihm immer verzeiht, wenn er Unwahrheiten, ge kleidet mit billigem Witz und gespiel tem Charme, erzählt. Dabei hat der Politclown wohl kaum damit gerechnet, dass die Reaktion der betrogenen Frau nicht dem Handeln der hinters Licht geführten Wählerschaft entspricht. Yusuf Yesilöz, Schriftsteller, lebt in Winterthur, sein letzter Roman «Gegen die Flut» erschien im Limmat Verlag.
Polizei gegen Schule Rauspicken, wen sie wollen Rund um die Autonome Schule in Zürich ist die Polizei wiederholt gegen MigrantInnen vorgegangen, die dort Deutschkurse besuchen. Schikane oder Zufall? Von CaRloS Hanimann Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei gegenüber MigrantInnen bei der Zürcher Kaserne. Foto: Florian Bachmann S. ist auf dem Weg zum Deutschkurs, als er drei PolizistInnen sieht, die vor der Schule einen Eritreer kontrollieren und dessen Papiere verlangen. Für den Kenianer S. eine heikle Situation: Als abgewiesener Asylbewerber besitzt er keine gültige Aufenthaltsbewilligung. Er lebt seit 2006 in der Schweiz – als «Illegaler». Um nicht aufzufallen, geht S. geradewegs auf den Eingang der Schule zu, obwohl er verhaftet werden könnte. Die Polizei versperrt ihm den Weg, S. wird abgeführt und auf die Urania- Hauptwache in Zürich gebracht. Die Verhaftung ereignete sich am Mittwoch, 24. November, um 14.20 Uhr vor dem Eingang der Autonomen Schule Zürich (ASZ, vgl. «Bildung für alle») beim Güterbahnhof. Sie war der Auftakt zu einer Reihe von Personenkontrollen, die die Zürcher Stadtpolizei in den vergangenen zwei Wochen direkt vor oder in unmittelbarer Nähe der ASZ durchführte. AktivistInnen der ASZ sprechen von «Schikane», von einer «Machtdemonstration der Polizei», von «gezielten Angriffen» gegen die Schule und vor allem gegen die MigrantInnen, die dort regelmässig verkehren. Bis vor kurzem konnten MigrantInnen mehr oder weniger ungestört Kurse in der Autonomen Schule besuchen. In den letzten neun Monaten, seit sich die Autonome Schule in einer Baracke am Güterbahnhof befindet, hat die Polizei dort noch nie Personenkontrollen durchgeführt. Was also hat es mit der starken Polizeipräsenz auf sich? Warum die Kontrollen? Sind sie gezielt gegen Papierlose gerichtet? Gibt es eine «grundsätzliche fremdenfeindliche Tendenz» im Polizeikorps, wie AktivistInnen der ASZ sagen? Oder ist alles nur Zufall, wie die Stadtpolizei behauptet? «Hier lohnt es sich, zu kontrollieren» Klar ist: Nur wenige Stunden nachdem sie S. verhaftet haben, parkieren dieselben drei PolizistInnen wieder auf dem SBB-Gelände vor der ASZ. Der Deutschkurs, der montags, mittwochs und freitags jeweils von rund hundert Migrant- Innen besucht wird, geht gerade zu Ende. Ein Aktivist der Autonomen Schule fragt die PolizistInnen, was sie vorhätten: «Sie sagten, dass sie sich auf einem öffentlichen Platz befänden und Migranten kontrollieren wollten. Sie sagten wörtlich: ‹Und wir picken raus, wen wir wollen.›» Daraufhin solidarisieren sich rund dreissig Personen aus der Autonomen Schule mit dem Nigerianer (mit gültiger Aufenthaltsbewilligung), der gerade von der Polizei kontrolliert wird. «Die Polizei wurde massiv angepöbelt, weshalb weitere Patrouillen angefordert wurden, um die Situation beruhigen zu können», sagt Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei. Sechs bis sieben Kastenwagen fahren vor, für die AktivistInnen der ASZ eine Provokation. Die Situation droht zu eskalieren. Dann ziehen sich Migrantinnen und Aktivisten in die Schule zurück, bis die Polizei verschwindet. Am Abend findet eine Demonstration von knapp 150 Personen gegen die polizeilichen Kontrollen statt. Am folgenden Montag, dem Tag nach der Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative, warten dieselben PolizistInnen wieder vor Bildung für alle Im April 2009 besetzte eine Gruppe von AktivistInnen unter dem Namen Familie Moos den Schulpavillon Allenmoos II in Oerlikon und richtete dort die Autonome Schule Zürich (ASZ) ein. Nach dem Motto «Mini Schuel, dini Schuel» sollte Wissen gratis und ohne Zulassungsbeschränkungen weitergegeben werden, ohne Leistungsdruck, im gegenseitigen Austausch und selbstverwaltet. Die ASZ stellte ihre Räume auch dem Verein Bildung für alle zur Verfügung, der seit der Besetzung der Predigerkirche im Dezember 2008 an ständig wechselnden Orten Deutschkurse für und mit Papierlosen organisierte. Nachdem die Polizei den Schulpavillon wegen einer angezapften Stromleitung im Januar 2010 räumte, fand der Deutsch unterricht an verschiedenen Orten statt, bis die ASZ im April 2010 die Baracke beim Güterbahnhof Zürich besetzte. Neben dem Deutschunterricht, der regelmässig von gut hundert illegalisierten Flüchtlingen und MigrantInnen besucht wird, wird auch Englisch und Arabisch unterrichtet, es gibt Kurse zur Programmiersprache Java sowie Seminare zu John Cage und Alain Badiou. n oëmi l andolT http://alles-fuer-alle.jimdo.com der Baracke beim Güterbahnhof. Wieder kontrollieren sie vor und nach dem Deutschkurs MigrantInnen. Laut einem Aktivisten sollen die PolizistInnen gesagt haben: «Hier lohnt es sich, Personen zu kontrollieren, weil wir wissen, dass hier viele Papierlose verkehren.» Erneut gibt es am Abend eine kleine Kundgebung gegen die Polizei. Die rund fünfzig DemonstrantInnen ziehen, begleitet von Wasserwerfern und einem Grossaufgebot von Polizisten, vom Helvetiaplatz zur Kaserne. Am Freitag, vier Tage später, steht ein halbes Dutzend Polizisten bei der Tramhaltestelle Bäckeranlage in unmittelbarer Nähe, wo sie laut Augenzeugen nach Ende des Deutschkurses in der ASZ gezielt dunkelhäutige Personen kontrollieren. Integrationspolitische Aufgabe Seit S. verhaftet wurde, hat er die Deutschkurse in der ASZ nicht mehr besucht. Zu gross ist das Risiko, erneut von der Polizei festgehalten zu werden. Auch viele andere bleiben weg. Besuchten vorher rund hundert Personen die Deutschkurse, war es vergangene Woche höchs tens noch ein Viertel davon. In der ASZ ist der Ärger über die Polizei deshalb gross. Man ist sich sicher, dass die Aktionen gezielt erfolgten. Die Polizei widerspricht: «Von gezielten Aktionen gegen die ASZ kann keine Rede sein.» Sie rechtfertigt die Kontrollen mit dem gesetzlichen Grundauftrag, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. «Es ist keine Schwergewichtsaufgabe der Polizei, illegal anwesende Ausländer zu suchen und zu verzeigen. Aber selbstverständlich sind auch Verstösse gegen das Ausländergesetz zu ahnden.» Auch das Polizeidepartement, dem seit einem halben Jahr der grüne Stadtrat Daniel Leupi vorsteht, lässt verlauten, es gebe keine Weisung, gezielt gegen die ASZ oder deren BesucherInnen vorzugehen. Leupi wurde dieser Tage von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli öffentlich angegriffen, weil er am Rand der Proteste gegen die Ausschaffungsinitiative gegenüber einzelnen Beamten sein Verständnis für die Demonstrant- Innen geäussert haben soll. Eigentlich eine aufgeblasene Nichtigkeit, aber dass die eigenen Polizisten ihren Polizeivorsteher anschwärzen, zeigt, wie instabil Leupis Macht und wie beschränkt sein Einfluss auf das Polizeikorps ist: Zu lange hatte sich seine Vorgängerin Esther Maurer aus operativen Angelegenheiten rausgehalten, zu autonom von der Politik handelt wohl auch deshalb das Korps. Um weitere Zwischenfälle zu verhindern, sollen die Wogen geglättet werden. Der Zürcher Gemeinderat und Ko-Präsident der Grünen Matthias Probst will zwischen den Parteien vermitteln. Ziel sei es, VertreterInnen der ASZ, den Departementsvorsteher Daniel Leupi und die Polizei an einen Tisch zu bringen, um eine Lösung zu finden: «Keine Seite kann ein Interesse an einer Eskalation haben. Die ASZ erfüllt eine sehr wichtige integrationspolitische Aufgabe. Und da braucht es Vernunft, Toleranz und Fingerspitzengefühl bei der Polizei, damit die Schule ihre Kurse gewährleisten kann.» Schweiz 5 WOZ Nr. 49 9. Dezember 2010 waS weiter geSchah Schädliche Strahlung Mitte November berichtete die WOZ, dass laut einer deutschen Studie rund um die Atomanlagen in Deutschland und der Schweiz weniger Kinder – vor allem Mädchen – auf die Welt kommen, als zu erwarten wäre. Es wird vermutet, dass radioaktive Niedrigstrahlung die Embryonen schädigt und es zu frühen Aborten kommt. Letzte Woche hat die Wissenschaftssendung «Einstein» auf SF1 das Thema aufgenommen. An diesem Montag gab die Studie dann auch im Parlament zu reden. Die beiden Nationalräte Hans-Jürg Fehr (SP) und Christian van Singer (Grüne) erkundigten sich in der Fragestunde, was der Bundesrat in dieser Sache zu tun gedenke. Bundesrat Didier Burkhalter meinte, man müsste die Daten überprüfen. Er sagte aber auch: Falls sich die Aussagen der Studie bestätigten, müsste «als Konsequenz daraus die Bewilligungspraxis der neuen Atomkraftwerke überprüft werden». SB Nachtrag zum Artikel «Die fehlenden Mädchen» in WOZ Nr. 46/10. Bedrohte Forschungsfreiheit Das Adolphe Merkle Institut (AMI) in Freiburg kommt nicht zur Ruhe. 100 Millionen Franken hatte der Industrielle Adolphe Merkle der Uni Freiburg 2007 gestiftet, um das Nanoforschungsinstitut aufzubauen. Im Gegenzug wollten Merkle und sein Stiftungsrat auch die Geschicke des Instituts mitbestimmen – ein absolutes Novum an Schweizer Universitäten. Ende 2009 kündigte der Direktor des AMI, weil er die Forschungsfreiheit bedroht sah. Ende März dieses Jahres orientierten Universität und Stiftungsrat, die «strukturellen Probleme» seien bereinigt. Was nichts anderes bedeutet, als dass die kontinuierliche Mitbestimmung des Stiftungsrats nun auch in den Institutsstatuten verankert ist: Er ernennt den Direktor, kann Berufungen per Veto verhindern und bestimmt, wer im Beirat sitzt. Zwei Stiftungsräte sitzen zudem im vier Personen umfassenden Institutsrat. Im Mai hatte die Studierendengruppe «Unsere Uni Freiburg» Aufsichtsbeschwerde beim Staatsrat eingelegt: Es sei zu prüfen, ob die Gründungsvereinbarung zwischen Universität und Stiftungsrat nicht gegen das geltende Universitätsgesetz verstosse und damit für ungültig zu erklären sei. Der Staatsrat hat das Begehren abgelehnt, wie die Studierenden am 6. Dezember mitgeteilt haben. Sie fordern jetzt eine Offenlegung der «Geheimverträge». Eigentlich hatten Uni-Rektor Guido Vergauwen und Stiftungsratspräsident Joseph Deiss die Antwort gegenüber der WOZ schon gegeben, indem sie darauf hinwiesen, dass mit der Schaffung des AMI als einer «eigenen Rechtspersönlichkeit» das Unigesetz entsprechend angepasst werden müsse. Fm Nachtrag zum Artikel «Das neue Freiburger Modell» in WOZ Nr. 13/10. Teures Winterthur Zentral und doch ruhig – so möchten viele gerne wohnen. Zum Beispiel auf dem Areal des ehemaligen Winterthurer Zeughauses. Es gehört teils der Stadt, teils der Armasuisse, die die Immobilien der Armee verwaltet. Mit einem Investorenwettbewerb suchte die Stadt einen Käufer für das 18 000 Quadratmeter grosse Gelände: Die Interessierten hatten ein Bauprojekt und eine Kaufofferte vorzulegen, der Mindestpreis lag bei 800 Franken pro Quadratmeter. «Ich würde mich freuen, wenn auch Wohnbaugenossenschaften am Investorenwettbewerb teilnehmen würden», sagte SP-Stadträtin und Baudepartementschefin Pearl Pedergnana im September zur WOZ. Doch die hatten keine Chance: Etliche Interessierte boten so viel, dass der Quadratmeterpreis inzwischen bei 1679 Franken liegt. Die Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft hatte ein Projekt geplant, fiel aber aus dem Rennen. Andere, etwa die Heimstätten-Genossenschaft, traten bei diesen Bedingungen gar nicht erst an. Nun hagelt es Kritik. «Das ist Spekulation in Reinkultur», sagt Martin Hofer vom Zürcher Immobilienberatungsunternehmen Wüest & Part ner zum «Landboten». Im Herbst versprach Stadtpräsident Ernst Wohlwend (SP), die Stadt werde sich mehr um günstigen Wohnraum kümmern. Leere Versprechen? Nein: Diese Woche meldete der Stadtrat, er stelle zwei Parzellen – insgesamt 24 000 Quadratmeter – für gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung. Ein guter Anfang, doch genügen wird das kaum. dyT Nachtrag zum Artikel «Die billigen Jahre sind vorbei» in WOZ Nr. 38/10.
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