Besser mit dem Bus

Wer arm ist, soll unten bleiben: Protest gegen die Erhöhung der Studiengebühren
im Londoner Regierungsviertel Whitehall am 24. November. foto: Wayne Starr, KeyStone
England
Der Aufstand
der Teenager
Drei Aktionstage in drei Wochen und zwei Dutzend
Besetzungen: Schon lange nicht mehr hat es eine
so starke englische Schüler- und Studentinnenbewegung
gegeben wie die gegen die Gebührenerhöhung.
Und selten zuvor waren ihre Ziele so breit gefächert.
Von PeTer STäuber, LonDon
Das hätte man der Facebook-Generation nicht
zugetraut. Weder eisige Kälte und Schnee
noch die Aussicht, erneut von der Polizei eingekesselt
und stundenlang festgehalten zu
werden, konnten die StudentInnen abschrecken.
Zu Tausenden zogen sie letzte Woche
durch London, Manchester, Birmingham und
andere Städte – es war die dritte landesweite
Kundgebung innerhalb von drei Wochen. Die
Pläne der konservativ-liberaldemokratischen
Regierung, die Studiengebühren in England
massiv zu erhöhen, haben die grösste Student-
Innenbewegung seit Jahrzehnten entfacht.
«Wir nutzen die elektronischen Medien zur
Organisation der Proteste», erklärte Henry
Parkyn-Smith, der am Dienstag vergangener
Woche auf dem Londoner Trafalgar Square
demonstrierte. «Das hat heute gut funktioniert.
Bei der Demo letzte Woche konnte uns
die Polizei einkesseln, aber heute haben wir
mindestens fünf Absperrungen durchbrechen
können. Das zeigt doch, wie stark unsere
Bewegung ist.» Der Achtzehnjährige hat eben
die Mittelschule abgeschlossen und will in
einem Jahr mit dem Studium beginnen. Ein
grosser Teil der DemonstrantInnen ist noch
ein Stück jünger als er: SchülerInnen im Alter
von fünfzehn und sechzehn Jahren, denen die
Aussicht auf langjährige Schulden Sorgen bereitet,
sind zuvorderst mit dabei.
Ihre Befürchtungen sind
berechtigt. So kritisiert der universitäre
Thinktank Million+ in
einer kürzlich veröffentlichten
Studie die Pläne der Regierung.
Anders als in Schottland, wo
die schottisch-nationale Regionalregierung
Studiengebühren
ablehnt, sollen die Gebühren an
englischen Universitäten von
derzeit rund 3300 Pfund – umgerechnet
5100 Franken – auf bis
zu 9000 Pfund pro Jahr steigen.
Diese Massnahme habe eine abschreckende
Wirkung auf StudienanwärterInnen aus ärmeren
Verhältnissen, hielt Million+ fest. Eine
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Ipsos Mori kam zum selben Ergebnis: Schon
eine Erhöhung auf jährlich 7000 Pfund hätte
zur Folge, dass zwei Drittel aller potenziellen
BewerberInnen aus der ärmsten sozialen
Schicht auf ein Studium verzichten würden.
Damit – so sagen die Protestierenden – würde
höhere Bildung wieder zum Privileg der Reichen,
wie es vor Jahrzehnten der Fall war.
Vom Widerstand überrascht
Die studentische
Protestbewegung
sucht den
Schulterschluss
mit anderen
Gruppierungen.
Dass die Gebührenerhöhung eine solch starke
Reaktion hervorruft, hat viele PolitikerInnen
verblüfft – nicht zuletzt die Liberaldemokrat-
Innen, die während des Wahlkampfs noch
versprochen hatten, eine Erhöhung abzulehnen.
Doch nun wird zumindest ein Teil von
ihnen dem Vorhaben zustimmen. Kein Wunder,
richtet sich der Zorn der StudentInnen
gegen die LiberaldemokratInnen im Kabinett,
allen voran gegen den Parteivorsitzenden und
Vizepremier Nick Clegg. Aber auch die Konservativen
sind Ziel der Proteste, wie sich am
ersten Aktionstag Mitte November zeigte, als
Jugendliche die Tory-Parteizentrale stürmten.
«Wir werden unsere Kampagne noch verschärfen»,
verspricht Clare Solomon, Präsidentin
der Studierendenvertretung der
University of London, «wir werden vermehrt
demonstrieren und zu direkten Aktionen
greifen.» In den letzten Wochen ist die 37-Jährige,
die erst nach Jahren im Beruf ein Studium
aufnahm, zur Anführerin des radikaleren
Flügels der Protestbewegung aufgestiegen.
«Wir haben die National Union of Students
NUS [den Dachverband der Student Innen]
links überholt», sagt Solomon, «jetzt bleibt
ihr nichts übrig, als nachzuziehen.» So unterstützt
die NUS seit ein paar Tagen alle Formen
des friedlichen Protests – auch die Besetzungen
von zwei Dutzend Universitäten im
Land. Seit über zwei Wochen okkupieren Studierende
in Newcastle, Leeds, London, Cambridge
und anderen Orten ihre Hochschulen.
Die BesetzerInnen geniessen dabei breite Unterstützung.
Universitätsangestellte und DozentInnen
bekunden ihre Sympathie und beteiligen
sich zum Teil an dieser Form des Protests,
denn parallel zur Gebührenerhöhung
kürzt die Regierung die staatlichen Zuschüsse
zu den Lehrbudgets um durchschnittlich
achtzig Prozent. Renommierte Einrichtungen
wie die London School of Economics, die Ende
vergangener Woche besetzt wurde, oder die
London School of Oriental and African Studies
(SOAS) bekommen möglicherweise gar
nichts mehr. Die Gebühren werden dort entsprechend
stark angehoben.
Die StudentInnenvereinigung der SOAS
zählt zu den politisch aktivsten. Sie engagiert
sich seit langem in der Umwelt- und der Antikriegsbewegung
und lancierte 2007 eine
Kampagne mit dem Ziel, eine angemessene
International 9
WOZ Nr. 49 9. Dezember 2010
Bezahlung für das Putzpersonal durchzusetzen.
Sie war genauso erfolgreich damit
wie die Studierenden des University College
London, die zu Beginn ihrer Besetzung einen
höheren Mindestlohn für die schlecht
bezahlten Hilfskräfte verlangten. Die Forderungen,
die die SOAS-BesetzerInnen jetzt an
die Universitätsleitung richten, zeigen, dass
es den Studierenden um weit mehr geht als
nur die Gebühren: «Wir sind gegen alle Ausgabenkürzungen
im öffentlichen Dienst und
bei den Sozialstaatseinrichtungen», heisst
es in ihrer Stellungnahme. Stattdessen solle
sich die Regierung gefälligst «mit Steuerhinterziehung
und Bankerboni befassen».
«Die Regierung darf sich fürchten»
Da die Regierung die höheren Studiengebühren
und die Demontage des Wohlfahrtsstaats
mit der Notwendigkeit des Defizitabbaus
begründet, suchen die StudentInnen
den Schulterschluss mit anderen Gruppierungen.
Denn nach einem zögerlichen Start
kommt nun eine breite Widerstandsbewegung
ins Rollen: Ende November fand die
Gründungskonferenz der sogenannten Coalition
of Resistance statt, die die diversen Kampagnen
gegen Ausgabenkürzungen in allen
Sektoren koordiniert. Initiiert
hat die Koalition der grosse alte
Mann der britischen Linken,
der mittlerweile 85 Jahre alte
frühere Technologie-, Industrie-
und Energieminister Tony Benn.
Die Konferenz erhielt grossen
Zuspruch: 1300 Gewerkschaftsmitglieder
aus allen Branchen,
Akademiker und Schülerinnen,
VertreterInnen der Rentnerverbände
und Labour-Abgeordnete,
AntikriegsaktivistInnen und
Kulturschaffende trafen sich in
London, um dem Widerstand gegen das Kürzungsprogramm
einen ersten Schub zu verpassen.
An einem Erfolg zweifeln weder die Konferenzteilnehmer
noch die Studentinnen.
Ihre bisher grösste Demonstration ist für diesen
Donnerstag geplant – dann stimmen die
Unterhausabgeordneten über die Studiengebühren
ab. Die Coalition of Resistance erwartet,
dass zahlreiche Gewerkschaften die SchülerInnen
und Studierenden unterstützen. So
haben Londoner StudentInnenvertretungen
und die gewerkschaftlich organisierten Londoner
U-Bahn-ArbeiterInnen eine Erklärung
verfasst: Sie werden künftig gemeinsam zu
den Protesten gegen Gebührenerhöhungen
und den Stellenabbau in der Londoner Underground
mobilisieren. «Die Regierung hat allen
Grund, sich zu fürchten», hofft Henry Parkyn-Smith.
«In der Vergangenheit standen
Studentenbewegungen oft am Anfang von
grösseren gesellschaftlichen Umwälzungen.
Das wird auch diesmal so sein.»
Flashmobs in britanniEn
Gegen Steuerbetrug
Letzten Samstag waren sie wieder unterwegs:
In mehreren Städten marschierten jeweils
ein Dutzend AktivistInnen in 22 Filialen der
Modekette Topshop. Sie verteilten Flugblätter,
pappten sich mit Spezialkleber an Fenster
und Türen fest oder zogen den Schaufensterpuppen
«Steuerschwindler»-T-Shirts über.
Topshop ist Teil der Arcadia-Handelsgruppe
des Milliardärs und Regierungsberaters Philip
Green, der den Konzern seiner Frau überschrieben
hat. Und die hat ihren Wohnsitz in
der Steueroase Monaco.
Vor ein paar Wochen hatten die Flashmobs
der Initiative UK Uncut, die sich dem
Kürzungsprogramm der Regierung und den
von ihr akzeptierten Steuerschlupflöchern
widersetzt, Vodafone-Shops besucht. Der
Mobilfunkkonzern spart dank eines Deals
mit den Finanzämtern umgerechnet 9,3
Milliarden Franken an Steuergeldern. Insgesamt
entgehen dem britischen Fiskus schätzungsweise
jährlich 109 Milliarden Franken
durch illegale Steuerhinterziehung und 39
Milliarden durch legale Steuervermeidung
wie die Verlagerung von Konzernzentralen.
Vergangene Woche hat der US-Konzern Kraft
bekannt gegeben, dass er den Sitz seiner britischen
Tochtergesellschaft Cadbury’s aus
Steuergründen in die Schweiz verlegt – und
das mit Zustimmung einer Regierung, die vor
allem die Armen für die Bankenrettung bluten
lässt. Doch mittlerweile spüren die Unternehmen
den überaus populären Protest: Die
UK-Uncut-Aktion hat Vodafones Image, so ergaben
Umfragen, ziemlich lädiert. Pw
www.ukuncut.org.uk