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12 International WOZ Nr. 49 9. Dezember 2010 reklame Klimawandel und megastädte Der Cucaracha- Effekt Vor zwanzig Jahren galt Mexiko-Stadt als die giftigste Stadt der Welt. Inzwischen hat die Stadtregierung einiges verändert und ein ehrgeiziges Programm zum Klimaschutz entwickelt. Von BErnharD PöttEr, MExIko-StaDt Der Blick über die Müllkippe von Mexiko-Stadt reicht bis zum Horizont. Kilometerweit Sand und Erde, Kräuter und Traktorspuren: Bordo Poniente wirkt mehr wie eine vernachlässigte Wüste als wie ein Ort, an dem der Dreck von über zwanzig Millionen Menschen abgeladen wird. Nur in der Nähe der Eingangstore, wo die fünfzehn Meter mächtige Müllschicht noch nicht mit Sand bedeckt ist, sieht und riecht man, dass hier täglich 38 000 Tonnen Plastikmüll, Speisereste, Schutt und Dreck ankommen. Über dem Müllgebirge hängen Vogelschwärme, unten verschieben Bagger die Massen, dazwischen suchen Menschen nach Verwertbarem. Doch damit ist bald Schluss. Bordo Poniente ist voll und soll in einem Jahr geschlossen werden. Ein kleiner Schritt in Richtung mehr Klimaschutz. Denn die riesige Deponie produziert grosse Mengen des Faulgases Methan, das bis jetzt abgefackelt oder als Klimagift in die Atmosphäre entlassen wird. Künftig soll es aufgefangen werden, in einem Kraftwerk Strom erzeugen und der Atmosphäre jährlich 1,4 Millionen Tonnen CO2 ersparen. Die Pläne sind gemacht, der Zeitplan steht. Zur Umsetzung fehlen jedoch die technische Hilfe aus dem Ausland, Investitionskapital und staatliche Subventionen. 4,5 Millionen Autos Mexiko-Stadt hat in den letzten zwanzig Jahren einen dramatischen Wandel durchgemacht: von der «giftigsten Stadt der Welt», wo die Vögel bei Smog tot vom Himmel fielen, zu einer Kommune, die von der Weltbank als Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel gelobt wird. Der weitere Erfolg hängt von zwei Faktoren ab: Bekommt die Stadt ihr wahnwitziges Wachstum in den Griff? Und bekommt sie genügend Geld zur Umsetzung ihrer Projekte? Die Vision von einem schönen neuen Mexiko-Stadt hängt im Büro von Martha Delgado. Sie ist die Umweltministerin der Metropole. Der Blick aus ihrem Bürofenster im Rathaus fällt meist in einen grau verschleierten, diesigen Himmel. Auf dem Foto an der Wand allerdings Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Förder vereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-Leser Innen. Förderverein ProWOZ, Postfach, 8031 Zürich, PC 80-22251-0 zeigt sich die Stadt unter tiefblauem Himmel mit klarem Blick auf zwei schneebedeckte Vulkane – und weil das so selten vorkommt, ist das Foto datiert: 20. Februar 2010. «Wir planen die Revolution», sagt Delgado energisch, «denn so kann es nicht weitergehen.» Nur noch jeden zweiten Tag Was sie mit «so» meint, zeigt sich täglich auf den Strassen der Megastadt. Auf der zentralen Nord-Süd-Achse Avenida Insurgentes drängen sich auf sechs Spuren hupend Taxis, Minibusse, Baumaschinen, rostige Pick-up-Trucks und bullige Geländewagen. Zwischendrin versuchen PolizistInnen, mit viel Getriller das Chaos zu kontrollieren. Auf den engen Trottoirs schiebt sich eine Menschenmasse an den Autowerkstätten, Schnellrestaurants und fliegenden HändlerInnen vorbei. Durch alle Strassen fahren die Autolawinen im Schritttempo. Für die Menschen ist es normal, dass sie morgens und abends jeweils zwei Stunden zur Arbeit pendeln. Doch gerade hier ist auch Delgados Revolution unterwegs: In der Mitte der Strasse rauschen feuerrote Gelenkbusse auf einer eigenen Spur am Stau vorbei. Die Metrobusse gehören zum Plan der Stadtverwaltung, mit dem Bürgermeister Marcelo Ebrard Casaubon versucht, den Verkehr in den Griff zu bekommen. Denn fast die Hälfte aller klimaschädigenden Gase in Mexiko-Stadt kommt aus den Auspuffen der 4,5 Millionen Autos. Ebrard und Delgado haben versprochen, die Hauptstadt werde bis 2012 ihre Emissionen um zwölf Prozent senken. In Mexiko-Stadt ist es gegenwärtig vier Grad Celsius wärmer als noch vor hundert Jahren: einerseits, weil die Stadt so schnell gewachsen ist und die Hitze speichert, andererseits wegen des Klimawandels. Die Entgiftungskur hat Mexiko-Stadt schon geschafft: Die Verwaltung vertrieb Mitte der neunziger Jahre die Bleischmelzen und die Ölraffinerie aus der Stadt und verbot verbleites Benzin. Seitdem sind die Werte für Schwefel, Blei, Ozon und Feinstaub massiv gesunken. Die Stadtverwaltung verweist stolz darauf, dass man die Grenzwerte für Ozon und Feinstaub nur noch jeden zweiten Tag überschreite. Sie baut die U-Bahn aus und fördert den Busverkehr, hat alte Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen und will ein anderes Müllkonzept mit mehr Recycling. Aber beim Kampf gegen die klimaschädigenden Gase braucht Mexiko-Stadt finanzielle Spenden Sie, damit Pascal dabei sein kann. Smog bleibt ein Problem für Mexiko-Stadt – trotz verbessertem Umweltschutz. foto: Jorge Uzon, keystone Feuerrote Gelenkbusse rauschen auf einer eigenen Spur am Stau vorbei. Hilfe. Weil es vielen Kommunen so geht, hatten Delgado und Ebrard zwei Wochen vor dem Klimagipfel in Cancún KollegInnen aus aller Welt eingeladen. Im Mexiko-Stadt-Pakt forderten die KommunalpolitikerInnen direkten Zugriff auf internationale Klimaschutzgeldtöpfe. Auch die Weltbank vertritt die Meinung, dass sich solche Investitionen lohnen würden. Städte könnten einen entscheidenden Faktor im Kampf gegen die Erderwärmung spielen, heisst es in einem auf dem Klimagipfel veröffentlichten Bericht (vgl. «Radikale Neuplanung für Megastädte»). Die Kommunen seien gross genug, um etwas zu bewirken, und klein genug, um beweglich zu sein. Dennoch ist das Beispiel Mexiko-Stadt mit Skepsis zu betrachten. Die Stadt wächst jährlich um 300 000 Menschen und 200 000 Autos. Sie hat bisher nur im Schnellverfahren nachgeholt, was in vielen Städten bereits umgesetzt wurde: Die Industrie wird aus der Innenstadt verdrängt und die Luftverschmutzung deutlich gesenkt, doch vor dem weiter wachsenden Verkehr kapitulieren die meisten. Mexiko-Stadt habe ein ehrgeiziges Programm zum Klimaschutz aufgelegt und die richtigen Massnahmen benannt, sagt der Umweltwissenschaftler Rodolfo Lacy. Dennoch hinke das Programm bei der Umsetzung noch weit hinterher. «Der Klima-Aktionsplan ist eine tolle Sache», sagt Lacy, «aber er wird kein Treibhausgas einsparen.» Die Regierung fördere zwar den öffentlichen Verkehr, baue aber die welt wird zur stadt gleichzeitig neue Umgehungsstrassen und erweitere die Stadtautobahn. «Bald sind Wahlen. Der Bürgermeister macht sich Hoffnung auf die Präsidentschaft und will die Mittelklasse nicht verschrecken.» Die Umweltpolitik der Hauptstadt leide unter dem «Cucaracha-Effekt»: So wie Kakerlaken weghuschen, sobald man das Licht macht, so vertreibe die Umweltpolitik im Zentrum die schmutzigen Firmen und dreckigen Autos nur in die Aussenbezirke. Ein Auto weniger Ähnlich kritisch ist auch Areli Carreón. Die Präsidentin der Velogruppe Biciteka steht in ihrer kleinen Werkstatt im Central del Pueblo, einem alten Palast aus der Kolonialzeit, in den Künstler und Aktivistinnen eingezogen sind. «Zehn Jahre lang sind wir wegen unserer Ideen ausgelacht worden», sagt Carreón. Sie lehnt ihr Velo mit dem Schild «Ein Auto weniger» an die Wand und legt den Helm ab. «Jetzt ist die Förderung für bessere Wege für Velos und Fussgänger offizielle Politik.» Gleichzeitig habe sich aber wenig daran geändert, dass die Verkehrspolitik vor allem durch die Windschutzscheibe betrachtet werde. So habe die Regierung 2007 versprochen, 300 Kilometer Radwege zu bauen: «Bis jetzt sind es vier Kilometer», sagt Carreón. Und auch bezüglich des Vorzeigeprojekts «Metrobus» sind die Fahrrad-AztekInnen, wie sie sich nennen, geteilter Meinung: «Vorher waren die Fahrspuren breit genug, dass wir am Strassenrand fahren konnten», sagt sie. «Durch die eigene Spur für den Metrobus sind nun alle anderen Spuren so zusammengedrängt worden, dass wir keinen Platz mehr haben.» radikale neuplanung für Megastädte Die Bedeutung von Städten für den Klimawandel ist bisher unterschätzt worden. Sie sind weltweit die grössten Erzeuger von klimaschädlichen Gasen: Achtzig Prozent aller Treibhausgase entstünden in Ballungsgebieten, steht in einer jüngst veröffentlichten Studie der Weltbank. Bis 2040 werden sechs Milliarden Menschen, zwei Drittel der Weltbevölkerung, in städtischen Zentren wohnen. Doch auch die Folgen des Klimawandels setzen vor allem die Masse der armen Bevölkerung in den Megastädten unter Druck: steigende Hitze und mehr Niederschläge, neue Krankheiten und höhere Preise für Lebensmittel. Deshalb müssten achtzig der jährlich geplanten hundert Milliarden US-Dollar an Hilfe zur Anpassung an den Klimawandel für die Städte ausgegeben werden, fordert die Weltbank. Dafür brauche es aber auch eine radikale Neuplanung der Städte, schreibt der britische Umweltthinktank Forum for the Future in einer neuen Studie mit dem Titel «Megacities on the Move» (Megastädte auf dem Vormarsch). Statt neuen Strassen brauche es weniger Autobesitz und eine bessere Verkehrsleittechnik. Ausserdem sei die Heimarbeit zu fördern, sonst drohten den Städten «Staus, die nicht mehr beherrschbar sind». B E rnharD PöttE r Die Stiftung Cerebral hilft in der ganzen Schweiz Kindern wie Pascal und deren Familien. Zum Beispiel mit Massnahmen zur Förderung der Mobilität. Dazu brauchen wir Ihre Spende, ein Legat oder Unternehmen, die einzelne Projekte fi nanzieren. Helfen Sie uns zu helfen. Helfen verbindet Schweizerische Stiftung für das cerebral gelähmte Kind Erlachstrasse 14, Postfach 8262, 3001 Bern, Telefon 031 308 15 15, PC 80-48-4, www.cerebral.ch rz_09CER86.5 Inserate Cerebral_d_290x60_sw_zeitung.indd 1 07.09.09 10:42
Wikigate in den USa Ein offenes Geheimnis Für die einen ist Julian Assange ein Hightechterrorist, der mit allen Mitteln unschädlich gemacht werden muss. Für andere ist er das neue Gesicht einer unabhängigen Presse. Von Lotta SutEr, BoSton Wenn Sarah Palin und ihre Gesinnungsgenoss Innen im USKongress den WikileaksGründer Julian Assange als «antiamerikanischen Provokateur mit Blut an den Händen», als «Hightechterroristen» und «enemy combatant» (gesetzlosen feindlichen Kämpfer) bezeichnen, ist das nicht weiter erstaunlich. Für die nationalistische Rechte der USA ist jeder nichtkonservative Ausländer eine Bedrohung. Wikileaks müsse mit allen Mitteln verfolgt und unschädlich gemacht werden, fordern diese Kreise zum Beispiel auf foxnews.com, wenn nötig auch durch «aussergerichtliche Aktionen», sprich Mordkommandos. Der unabhängige USSenator Joe Lieberman will Wikileaks nicht gerade mit alKaida gleichsetzen. Aber der Heimatschützer verlangte vom Internetdienstleister Amazon, die «staatsgefährdenden» Dokumente vom Server zu nehmen. Lieberman hatte keine gesetz liche Grundlage für dieses Vorgehen. Das Justizdepartement sucht noch nach geeigneten Paragrafen. Doch Amazon übte sich in vorauseilendem Gehorsam. Der Domainprovider everydns.net und der Onlinezahlungsservice Paypal folgten dem Beispiel. Sogar ausländische Unternehmen gaben dem Druck aus den USA nach, unter anderem die Schweizer Postfinance. Karrierefalle Wikileaks? Die Zensurversuche der USRegierung erinnern an den Umgang der Golfstaaten mit Blackberrys, die aggressiven Cyberattacken auf Wikileaks an Chinas GoogleProbleme. Faktisch wurde die Weiterverbreitung der Enthüllungen bisher kaum behindert, denn die Netzaktivist Innen sind findig und die Ausweichmöglichkeiten im Internet enorm. Die offizielle Reaktion der USA hinkt der virtuellen Wirklichkeit denn auch hoffnungslos hinterher. Das USAussenministerium und das Pentagon haben ihren Angestellten und SoldatInnen verboten, sich die WikileaksDokumente im Büro, im Feld oder daheim anzuschauen oder gar herunterzuladen. Die als «geheim» oder «streng geheim» markierten Depeschen seien nach wie vor geheim, und wer sich unbefugterweise Zutritt verschaffe, mache sich strafbar. Aber was ist mit den mehr als 850 000 StaatsbeamtInnen, die bereits im Besitz einer «Security Clearance» sind, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Geheimnisträger Innen? Dürfen die auch nicht in Wikileaks surfen? In der Diplomatenschmiede School of International and Public Affairs (Sipa) der Columbia University wurde den Studierenden geraten, jegliche Onlinerecherche zum Thema zu unterlassen. Das «würde Ihren verantwortungsvollen Umgang mit geheimer Information in Frage stellen, eine Fähigkeit, die eine wichtige Voraussetzung für die meisten Staatsstellen darstellt», schrieb das schuleigene Büro für Karriereberatung. Kurz darauf revidierte die Universität ihre Position: Die Sipa bekennt sich nun voll und ganz zur Freiheit von Presse und Forschung. Einer der Professoren meinte sogar, wer internationale Beziehungen studiere und sich die WikileaksDokumente noch nicht angesehen habe, sei ganz offensichtlich am falschen Ort. In der allgemeinen moralischen Empörung über den «Informationsdiebstahl» wird selten klargestellt, dass Wikileaks oder Assange nicht eigenhändig Computer hacken, sondern Informationen aufbereiten und publizieren, die von InsiderInnen freiwillig zugespielt wor International 13 WOZ Nr. 49 9. Dezember 2010 den sind. Die «New York Times», die im Nachrichtenteil die diplomatischen Indiskretionen veröffentlicht und analysiert, entschuldigt sich auf der LeserInnenseite regelmässig dafür und erklärt, sie würde unter dem Informationsdruck von Wikileaks handeln. Das stimmt vermutlich sogar. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Whistleblowers das neue Medium als Ansprechpartner vorziehen. Die etablierte Presse in den USA hat in jüngster Zeit, etwa beim Irak krieg oder in der Wirtschaftsberichterstattung, als viertes Standbein der Demokratie weitgehend versagt. Darf man auf das Internet hoffen? Jedenfalls hat Assange bereits neue Enthüllungen angekündigt, diesmal über den US Finanzsektor, ein «Ökotop der Korruption». «Hass auf die Demokratie» Die Enthüllungen gefährdeten nicht bloss Karrieren, sondern Menschenleben, behauptet Aussenministerin Hillary Clinton immer wieder. Die nationale Sicherheit sei in Gefahr. Daniel Ellsberg, der vor vierzig Jahren geheime PentagonPapiere über das Verhältnis der USA zu Vietnam kopierte und in Umlauf brachte, kennt diese Argumentation: «Das behaupteten sie auch bei den PentagonPapieren – zu Unrecht, wie sich später herausstellte.» Wer sagt denn, dass Diplomatie absolut geheim sein muss? Was spricht gegen mehr Offenheit, mehr Demokratie auch in der US Aussenpolitik? Gemäss Noam Chomsky sind es die Ziele und Methoden dieser Aussenpolitik selber, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Die neuesten WikileaksDokumente, sagt er, «zeigen den tiefen Hass der politischen Führung auf die Demokratie». Hat Julian Assange Blut an den Händen? Die nationalistische Rechte der USA will den Wikileaks-Gründer auch mit «aussergerichtlichen Mitteln» zu vernichten. foto: Martial trezzini, Keystone depeSchen aUS der türkei Der traum vom Energiedrehkreuz Die von Wikileaks öffentlich gemachten Dokumente belegen: Die USDiplomatie verfolgt die politischen Entwicklungen in der Türkei so intensiv wie nirgends sonst auf der Welt. Das zeigt die strategische Schlüsselstellung des Landes. Von DIEtEr SautEr, IStanBuL Endlich lobt mal einer Wikileaks: Cengiz Candar, Experte für türkische Aussenpolitik, hält alle Komplotttheorien über Wikileaks für absurd. So kursieren in der Türkei Gerüchte, «die Israelis» oder gar «die Amerikaner» selber hätten die vertraulichen Dokumente des USAussenministeriums Wikileaks zugespielt, um die Türkei zu destabilisieren. Candar ist jedoch der Meinung, die Folgen der Veröffentlichungen seien für Ankara im Grunde positiv. Denn fast alle Akten würden die wachsende globale Bedeutung des Landes belegen. Zankapfel Iran Tatsächlich wurden aus keiner anderen US Botschaft der Welt mehr Meldungen nach Washington gekabelt als aus jener in Ankara. Fast 8000 Depeschen sind in den letzten Jahren übermittelt worden. Die bisher veröffentlichten Berichte zeigen, wie viele kontroverse Themen es mittlerweile zwischen Washington und Ankara gibt. Grosse Interessengegensätze etwa gibt es im Umgang mit dem Iran: Während die USA die islamische Republik immer weiter zu isolieren versuchen, ist die türkische Regierung – nach USamerikanischer Lesart – daran, ihre Beziehungen zum Iran immer weiter auszubauen. Selbst ihre diplomatischen Kontakte zur palästinensischen Hamas und zur libanesischen Hisbollah würden vor allem diesem Zweck dienen. Allerdings registrierten die USDiplomatInnen in Ankara auch korrekt, dass sich die Türkei vor einer atomaren Bewaffnung des Iran fürchtet. Erstens gerate damit der türkische Machtanspruch in der Region ins Wanken. Und zweitens könne das zu einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen. Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak habe bereits offen ein Programm zum Bau einer Atombombe angeregt. Die noch grössere Gefahr sieht die Regierung von Tayyip Erdogan jedoch in einem Militärschlag Israels oder der USA gegen den Iran. Die wirtschaftlichen Folgen wären für die Türkei gravierend. Der Iran ist einer ihrer wichtigsten Handelspartner. Ausserdem ist die islamische Republik als Energielieferantin unverzichtbar, wenn das Land nicht zu hundert Prozent von russischem Gas abhängig werden will. Dazu passt die Meldung der regierungsnahen Zeitung «Zaman» dieser Tage, wonach die türkische Firma Som Petrol im Juli mit dem Iran den Bau einer neuen Gaspipeline vereinbart hat. Enttäuschung mit Aserbaidschan Die WikileaksEnthüllungen machen deutlich, dass die türkische Diplomatie auf vielen Hochzeiten tanzt: So will die Regierung gleichzeitig dem Iran, den USA und den arabischen Staaten die Hände schütteln, in Palästina gute Beziehungen zu den miteinander verfeindeten Organisationen Hamas und Fatah unterhalten und sich auf dem spannungsgeladenen Kaukasus zudem mit Russland, Armenien, Aserbaidschan und Georgien gut stellen. Gerade bei letzteren Bemühungen stellt die USDiplomatie fest, dass die Türkei einen herben Rückschlag erlitten hat. So orientiere sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew mehr nach Moskau denn nach Ankara oder dem Westen, heisst es. An einem Anschluss an die geplante EUPipeline Nabucco habe er kein grosses Interesse. Die Röhre soll einst quer durch die Türkei führen und Gas aus Zentralasien nach Europa schaffen, ohne dass dabei russisches Territorium tangiert würde. «Ein Volk, zwei Staaten» hatte man bisher in Ankara mit Blick auf die Türkei und Aser baidschan gesagt. In beiden Ländern lebe das Turkvolk. Die Aseris seien im Grunde Türk Innen. Doch jetzt scheint die Freundschaft des türkischstämmigen Nachbarn Aserbaidschan nicht mehr sicher. Die NabuccoPipeline sollte eines der wichtigsten türkischaserbaidschanischen Gemeinschaftsprojekte sein und der Türkei zum Status eines Energiedrehkreuzes verhelfen. Die WikileaksEnthüllungen machen deutlich, dass sich hier türkische Träume in Luft auflösen. Taktische Atomwaffen Die USDiplomatie bilanziert: Seit März 2003, seit das türkische Parlament beschloss, den USamerikanischen Truppen den Zugang über türkisches Territorium in den Irak zu verwehren, erlaube sich Ankara zunehmend, aus eigenen Interessen eigene Ansichten zu aussenpolitischen Fragen zu vertreten. «Kann sich die USA damit abfinden?», fragt Mitte November einer der Analysten des parteiunabhängigen German Marshall Fund in den USA. Immerhin bestätigen alle Berichte nach Washington, dass die derzeitige Regierung in Ankara pragmatisch genug sei, um eine nachhaltige Störung in ihrem Verhältnis zu den USA oder innerhalb der Nato zu vermeiden. Das wird sich nicht ändern. Denn durch die WikileaksVeröffentlichungen ist jetzt auch bestätigt, dass die USA taktische Atomwaffen am Bosporus lagern. Washington beruhigt sich ausserdem damit, dass die zunehmende Selbstständigkeit der Türkei im Nahen Osten und in Zentralasien auch vorteilhaft sein kann. Immerhin hatte die türkische Diplomatie wesentlichen Anteil daran, dass Anfang Woche in Genf über das iranische Atomprogramm verhandelt wurde.
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