110 Jahre Zahnarztausbildung in Jena - Zahnärzte in Thüringen

34 Recht tzb 04|2003Gewährleistung mit TückenHinweise zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei ZahnersatzVon Ass. jur. Kathrin BorowskyGemäß § 136 b Abs. 2 Satz 3 SGB V übernimmtder Zahnarzt für Füllungen und dieVersorgung mit Zahnersatz eine zweijährigeGewähr. Identische und Teilwiederholungenvon Füllungen sowie die Erneuerung undWiederherstellung von Zahnersatz, einschließlichZahnkronen, sind in diesemZeitraum vom Zahnarzt kostenfrei vorzunehmen.Der Beschluss des Bundesschiedsamtes fürdie vertragszahnärztliche Versorgung zurGewährleistung bei Füllungen und Zahnersatzkonkretisiert diese Norm weiter, indemer im Hinblick auf Füllungen und Zahnersatzinnerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfristzudem die Voraussetzung des Verschuldensdes Zahnarztes verlangt. Zum Zahnersatzführt das Bundesschiedsamt aus, dassdie Antragsfrist bei dem Prothetikeinigungsausschussbzw. der zuständigen Stelle24 Monate beträgt. „Diese klären die Verschuldensfrageim Einzelfall.“ Nicht alleinaufgrund der Tatsache, dass innerhalb derzweijährigen Gewährleistungsfrist weitereBehandlungsmaßnahmen am Zahnersatzstattfinden, kann also darauf geschlossenwerden, dass diese Arbeit kostenfrei vomZahnarzt zu erbringen wäre. Vielmehr mussin jedem Einzelfall festgestellt werden, obtatsächlich eine mangelhafte Leistungserbringungvorliegt, diese zu einem Schadengeführt hat und dem Vertragszahnarzt einschuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist.Dabei muss der Zahnarzt auch für Mängeldes Labors einstehen. In Thüringen wirddiese Frage derzeit über entsprechende Gutachter,Obergutachter bzw. das Prothetikeinigungsgesprächgeklärt.HöchstpersönlichesRecht des BehandlersDas Nachbesserungsrecht während der Gewährleistungsfristist ein höchstpersönlichesRecht des Behandlers. In diesem Zusammenhangist hervorzuheben, dass auch unterNachbesserung gegebenenfalls eine Neuanfertigungverstanden werden kann – nämlichdann, wenn der Fehler nicht anders behebbarist. Schadensersatzansprüche gegenden Behandler sind berechtigt, sofern derBehandler die Wahrnehmung der Gewährleistungverweigert, mehrfache Nachbesserungsversuchescheiterten oder eine Nachbesserung– und sei es durch Neuanfertigungder prothetischen Leistung – unmöglich ist.Sofern der Patient nicht bereit ist, Nachbesserungendurch seinen Zahnarzt erbringenzu lassen, ist er grundsätzlich nichtberechtigt, diese durch einen anderen Zahnarztausführen zu lassen. Noch weniger istdie Krankenkasse in diesem Fall berechtigt,einen Schadenersatzanspruch gegen denErstbehandler geltend zu machen. Soferndies dennoch geschehen, ist eine Prüfungüber die KZV Thüringen zu suchen. Diesewird dann im Einzelfall prüfen, inwieweit geltendgemachte Rechte berechtigt sind.Zumutbarkeit derNachbesserungIm Einzelfall ist es jedoch möglich, dass dashöchstpersönliche Nachbesserungsrecht desBehandlers mangels Bereitschaft des Patientennicht durchführbar ist, weil dieser wegenUnzumutbarkeit der Nachbesserung durchden Erstbehandler eine Kündigung desBehandlungsvertrages zwischen Patient undZahnarzt herbeigeführt hat. In einem derartigenFall vermag die Krankenkasse in Ausnahmezu den oben Gesagten über die KZVeine Schadensersatzpflicht gegen den Vertragszahnarztdurchzusetzen. Diese selteneAusnahme ist jedoch an bestimmte Voraussetzungengeknüpft. Das Sozialgericht Kielhat am 26. Januar 2001 beschlossen, dasseine unbrauchbare Leistung allein nicht bereitszur Kündigung eines Behandlungsfallsberechtigt (Az. S 13 KA 597/99, weitere Einzelheitenhierzu Gorski-Goebel, ZahnärzteblattSachsen 02/02).Der Entscheidung des Sozialgerichts Kiellag folgender Sachverhalt zugrunde: EinerPatientin wurden Teilkronen im Oberkiefereingegliedert. Die Patientin wechselte innerhalbder Gewährleistungsfrist den Zahnarztund wurde von dem neuen Behandler daraufhingewiesen, dass er den gefertigten Zahnersatzfür mangelhaft halte. Das daraufhinangestrengte vertragliche Gutachterverfahrenbestätigte die Existenz von Randspaltenan allen Teilkronen sowie eine Perforation derKaufläche. Eine Neuanfertigung sei daher erforderlich.Dieses Ergebnis wurde auch obergutachterlichbestätigt. Die Erstbehandlerinwar zur kostenlosen Neuanfertigung bereitund forderte die Patientin auf, sich bei ihreinzufinden. Dies hatte die Patientin abgelehnt,da sie aufgrund der unqualifiziertenArbeit der Erstbehandlerin mit andauerndenSchmerzen habe leben müssen und deshalbeinen Behandlerwechsel erbitte. Dem stimmtedie Krankenkasse zu. Die beklagte KZV lehntedie Rückerstattung des übernommenen Kassenanteilsfür die erforderliche Neuanfertigungdurch den neuen Behandler ab, da dieErstbehandlerin eine Nachbesserung der Teilkronendurch Neuanfertigung angebotenhatte. Die beklagte KZV führte weiter aus,dass die Voraussetzungen, unter denen demPatienten ein Kündigungsrecht des Vertragsverhältnissesaus wichtigem Grund zustehe,hier nicht vorgelegen hätten. Darüber hinausstelle allein die Notwendigkeit einer Neuanfertigungnicht in jedem Fall ein Indiz fürdie Schwere des Behandlungsfehlers dar undimpliziere nicht generell die Unzumutbarkeitder Nachbehandlung.Von der Unzumutbarkeit der Nachbehandlungwar im vorliegenden Fall nicht auszugehen,da sich die Patientin kurz nachEingliederung des Zahnersatzes in der Praxisder Erstbehandlerin eingefunden hatte, ohneBeschwerden über den Zahnersatz zu äußern.Mangels Kenntnis der Erstbehandlerinkonnte man nicht davon ausgehen, dassdiese Zahnärztin ausreichend Gelegenheit zurNachbesserung gehabt hätte. Es war demGericht nicht ersichtlich, woraus sich eineStörung des Vertrauensverhältnisses zwischenZahnärztin und Patientin habe ergebenkönnen. Nur in diesem Fall, das heißt, wenndas Zahnarzt-Patienten-Verhältnis nachhaltiggestört ist, kann man zur Kündigung des Vertragsverhältnissesberechtigt sein. Dafürallerdings dürfte eine pauschale Behauptungdes Patienten nicht ausreichend sein.Schadensersatz nur beiVertragswidrigkeitHiergegen klagte die Krankenkasse vor demSozialgericht ohne Erfolg. Das Gericht hattesich mit der Frage zu befassen, ob die obergutachterlicheFeststellung, dass die Teilkronenunbrauchbar seien und neu angefer-