110 Jahre Zahnarztausbildung in Jena - Zahnärzte in Thüringen

tzb 04|2003Recht35tigt werden müssen, generell zur Kündigungdes Behandlungsvertrages wegen Störungdes Vertrauensverhältnisses berechtigt. Indieser Entscheidung führt das Gericht aus,dass ein Arzt-Patienten-Verhältnis zwargrundsätzlich jederzeit gekündigt werdenkönne. Eine Schadensersatzpflicht des Vertragszahnarztessetzt aber voraus, dass derPatient aufgrund eines vertragswidrigenVerhaltens des Vertragszahnarztes zur Kündigungveranlasst worden ist. Hierfür seierforderlich, dass das Arbeitsergebnis desVertragszahnarztes erstens völlig unbrauchbarund zweitens eine Nachbesserung nichtmöglich oder dem Versicherten nicht zumutbarist. Steht also fest, dass das Arbeitsergebnisvöllig unbrauchbar ist, ist weiterhinzu fragen, ob dem Patienten die weitereBehandlung zumutbar ist.Die Zumutbarkeiteiner Nachbehandlung entfällt nach Auffassungder Kammer jedoch nicht generelldann, wenn eine Mängelbeseitigung nurdurch Neuanfertigung des Zahnersatzesmöglich ist. Hier sind die Umstände desEinzelfalls zu betrachten. Dies hat nach Auffassungdes Gerichts wie folgt auszusehen:Objektive Aspekte habenVorrangBei der Prüfung der Zumutbarkeit einerWeiterbehandlung können sicherlich auchsubjektive Aspekte eine Rolle spielen, sodann, wenn nachweisbar zwischen Zahnarztund Patient massive Unstimmigkeiten aufgetretensind oder unsachliche verbale Auseinandersetzungenstattgefunden haben.Vorrangig muss die Frage der Zumutbarkeiteiner Weiterbehandlung jedoch anhandobjektiver Kriterien beurteilt werden. Diessind – wie bereits ausgeführt – unter anderemdie Schwere des Behandlungsfehlers,die Dauer und der Erfolg der bereits durchgeführtenNachbehandlungen, die Einsichtdes Zahnarztes in die Notwendigkeit einerNachbehandlung und unter Umständen auchderen Umfang. Im angesprochenen Verfahrenvor dem Sozialgericht Kiel konnten dieseUmstände durch das Gericht nicht festgestelltwerden, so dass eine weitere Feststellung,dass eine Weiterbehandlung durchden Erstbehandler für die Patientin unzumutbargewesen wäre, gerade nicht erfolgenkonnte. Die Klage wurde deshalb abgewiesen.Tipps für BehandlerIm Ergebnis ist festzustellen: Ist eine Mängelbeseitigungbei Zahnersatz nur durch Neuanfertigungdes Zahnersatzes möglich, istdennoch im Einzelfall zu prüfen, ob die Neuanfertigungdurch den Vertragszahnarzt fürden Patienten zumutbar ist. Für den inGewährleistungspflicht und -recht stehendenZahnarzt empfiehlt sich daher folgende Herangehensweise:Ist ein vorliegender Mangel durch den behandelndenZahnarzt zu vertreten, sollte er,soweit die Notwendigkeit zur Nachbesserunggegeben ist, frühzeitig das Gespräch mit demPatienten suchen und die Reparatur bzw.Neuanfertigung anbieten.Bezweifelt der Behandler jedoch, ob der vomPatienten behauptete Mangel innerhalb derGewährleistungsfrist auf einen von ihm verschuldetenFehler zurückzuführen ist, sosollte das vertraglich vorgesehene Gutacherverfahrenzur Feststellung dieser Voraussetzungengewählt werden. Sofern eine gutachterlicheoder obergutachterliche Bestätigungbzw. eine entsprechende Entscheidungdes Prothetikeinigungsausschusses vorliegt,sollte der Zahnarzt dem Patienten eine entsprechendeNachbesserung, unter Umständenauch durch Neuanfertigung, anbieten(Ausnahme: Patient ist Nachbesserung unzumutbar).Der Zahnarzt braucht keinen Behandlerwechselseines Patienten mit der Folge zu akzeptieren,dass er zum Schadensersatz verpflichtetwird und die Behandlungskosten auferlegtbekommt. Dies gilt nur in den Fällen nicht,in denen durch das Verhalten des Erstbehandlersdas Vertrauensverhältnis objektivierbarund nachhaltig gestört wurde.Noch einige Tipps für Zweitbehandler: Zahnärzte,die von neuen Patienten mit der Bitteum Nachbesserungen oder Neuanfertigungvon möglicherweise defektem Zahnersatzaufgesucht werden, sollten vorher unbedingtklären, ob es sich dabei um einen Gewährleistungsfallhandelt. Gegebenenfalls ist hiereine Rücksprache mit der Krankenkassebzw. dem Vorbehandler erforderlich. In diesemZusammenhang ist eine entsprechendeDokumentation empfehlenswert. Eine Nichtbeachtungdessen bzw. die Veränderung desZahnersatzes während der Gewährleistungsfristkann eine gutachterliche Feststellung,ob ein Behandlungsfehler vorliegt, erschwerenoder ganz unmöglich machen. Damit würdeauch das Gewährleistungsrecht des Erstbehandlersvereitelt werden. Für den Zweitbehandlerkann dies neben dem berufsrechtlichrelevanten Vorwurf unkollegialen Verhaltensauch den Vorwurf der Verletzung vertragszahnärztlicherPflichten mit der sich darananschließenden Prüfung disziplinarrechtlicherVerantwortlichkeit zur Folge haben.Ohne fristgemäße Krankmeldung kein GeldBundesarbeitsgericht Erfurt urteilte zu EntgeltfortzahlungErfurt (bag). Legt ein Arbeitnehmer im Krankheitsfallnicht fristgemäß eine ärztlicheBescheinigung über die Arbeitsunfähigkeitvor, so verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.Das Bundesarbeitsgericht(BAG) in Erfurt wies jetzt die Revision einesAngestellten ab, der seinen Arbeitgeber aufEntgeltfortzahlung verklagt hatte. Nach Auffassungdes BAG ist die Regelung im für denAngestellten geltenden Manteltarifvertragrechtens, wonach ein Arbeitnehmer eineErkrankung dem Arbeitgeber unverzüglichanzuzeigen und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungab dem ersten Krankheitstagvorzulegen hat. Zuvor hatten bereitsArbeitsgericht und Landesarbeitsgericht dieKlage des Mannes abgewiesen.Der Kläger hatte wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeitseinen Arbeitsplatz an drei Tagenvorzeitig verlassen und war an mehreren einzelnenTagen vollständig der Arbeit ferngeblieben.Für diese Ausfallzeiten hatte erkeine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungenvorgelegt. Er wies die Krankheitauch nicht anderweitig nach. Sein Betriebsperrte ihm daraufhin die Entgeltfortzahlungfür die Zeit der vermeintlichen Krankheit.Aus Sicht des BAG sind Tarifverträge, die dieBeschäftigten zur Vorlage einer AU-Bescheinigungab dem ersten Krankheitstag verpflichten,zulässig. Eine davon abweichende,für den Arbeitnehmer günstigere einzelvertraglicheRegelung existierte im konkretenFall nicht.Aktenzeichen: 5 AZR 112/02(Vorinstanz: LAG Nürnberg 6 Sa 193/0)