110 Jahre Zahnarztausbildung in Jena - Zahnärzte in Thüringen

38 Recht tzb 04|2003Wert des steuerpflichtigenSteuersatz (in Prozent) der jeweiligen SteuerklasseErwerbs bis einschließlich (in €) I II III52 000 7 12 17256 000 11 17 23512 000 15 22 295 113 000 19 27 3512 783 000 23 32 4125 565 000 27 37 47darüber 30 40 50Übersicht 2: Steuersätze• Ehegatten 307 000 €• (Stief-)Kinder sowie Abkömmlinge verstorbener (Stief-)Kinder 205 000 €• andere Personen aus Steuerklasse I 51 2000 €• Personen aus Steuerklasse II 10 300 €• Personen aus Steuerklasse III 5200 €Übersicht 3: Allgemeine Freibeträgeeinziger Nachkomme und erbt dementsprechenddas Vermögen. Er ist allerdings selbstvermögend und benötigt das Erbe nichtgrundsätzlich. Er hat allerdings zwei Kinder,die sich noch in ihrer Ausbildungbefinden. Für den Zahnarzt kann es hierratsam sein, das Erbe auszuschlagen. Erbenwären dann seine Kinder. Dies hat den Vorteil,dass für das Vermögen des Zahnarztvatersnur einmal Erbschaftssteuer – für denErbanfall bei den Kindern des Zahnarztes –zu zahlen ist. Schlägt der Zahnarzt das Erbenicht aus, ist er unter Umständen selbst erbschaftssteuerpflichtigund sein ohnehinvorhandenes Vermögen wird zusätzlich vermehrt,was bei einer späteren Übertragungauf die Kinder zur erneuten Erbschaftssteuerbelastungführen kann. Das Vermögen desZahnarztvaters wird auf diese Weise unterUmständen zweimal belastet.Möglichkeitender GestaltungGenerell vermeidet man spätere Erbschaftssteuerpflichtender Erben durch eine systematischeVermögensübertragung zu Lebzeiten.Eine derartige Vorgehensweise bietetnicht nur die Möglichkeit, die jeweiligen Freibeträgeund niedrigen Steuersätze nachAblauf von jeweils zehn Jahren mehrfach zugenerieren, sondern auch eine abgabenfreundlicheVerteilung des Vermögens nachpersönlichen Präferenzen zu Lebzeiten, dennzumeist lassen sich Erbstreitereien vermeiden,wenn ein wesentlicher Teil des Erbesbereits unter den Lebenden verteilt wird. Insbesonderefür Betriebs- und Grundvermögendrängt dabei aufgrund der Entscheidung desBundesfinanzhofes bei großen Vermögensmassendie Zeit. Zwar ist nicht sicher,dass eine Neuregelung tatsächlich nachteiligfür die Steuerpflichtigen sein wird, doch wirdsie keinesfalls eine günstigere Rechtslage alsdie derzeitige enthalten. Allerdings sollte voreiner einseitigen Betrachtung aus steuerlicherSicht gewarnt werden, da es sich beidiesen Schenkungen um endgültige Vermögensübertragungen– der Beschenktemuss über den Vermögensgegenstand vonAuflagen abgesehen frei verfügen können –handelt und eine Rückabwicklung, beispielsweisebei negativer Entwicklung der eigenenVermögensverhältnisse, ohne weiteres nichtmöglich ist. Um negative Überraschungen zuvermeiden, bestehen vielfältige rechtlicheHandlungsinstrumente, von denen im Folgendeneinige kurz erläutert werden sollen.(1) Will man vor dem Tode keine Vermögensgüterübertragen, so ist das Testament nichtnur zur Nachlassregelung, sondern auch alssteuerliches Instrument tauglich. Ein Testamentkann entweder als eigenhändiges Testamentoder durch Niederschrift eines Notarserrichtet werden. Das eigenhändige Testamentmuss handschriftlich verfasst undunterschrieben sein und soll Ort und Datumder Niederschrift enthalten. Das häufig anzutreffendeso genannte „Berliner Testament“,in dem sich die Ehegatten gegenseitig alsErben einsetzen, weist neben seinen offenkundigenVorteilen (Sicherung des Ehegatten,erbstreitvermeidend, Handlungsfähigkeitbezüglich des Erbes) einen steuerlichenNachteil auf. Denn es erbt allein der Ehegatte(abzüglich etwaiger Vermächtnisse zugunstenanderer Personen) und damit kann auchnur dessen Freibetrag genutzt werden. Schonein leicht überdurchschnittliches Vermögenkann hier genügen, eine Erbschaftssteuerpflichtzu begründen. Die Verteilung desNachlasses im Testament auf mehrere Erbenführt zur Nutzung mehrerer Freibeträge. Insgesamtsollte aber beachtet werden, dasseine testamentarische Nachlassregelung niedas Ziel einer Vermeidung von Erbstreitigkeitenoder langwierigen Erbauseinandersetzungenaus dem Auge verliert. Die menschlichenund finanziellen Folgen derartigerAuseinandersetzungen zehren oft den steuerlichenVorteil auf.(2) Auch das Ausschlagen eines Erbes kannaus steuerrechtlichen Gründen ratsam sein.Dies sei an einem Beispiel erläutert: Der Vatereines Zahnarztes verstirbt. Der Zahnarzt ist(3) Auch wenn Vermögensgegenständebereits zu Lebzeiten unentgeltlich übertragenwerden, gibt es Möglichkeiten, sichentsprechend abzusichern. Eine derartigeÜbertragung sollte jedoch ausschließlichnach entsprechender fachkundiger Beratungerfolgen.Eine Übertragung von Vermögenswerten aufden Ehegatten bietet mehrere Vorteile:Zum einen wird die eigene Steuerlast für dieZukunft vermindert, der Ehegatte abgesichertund dessen hoher Freibetrag genutzt. Zumanderen besteht bei späterer Übertragungvom Ehegatten auf die Kinder die Möglichkeitder doppelten Nutzung der Freibeträge derKinder. Je nach persönlichen Verhältnissenempfiehlt sich zur Absicherung die Übertragungmit der Bestimmung, dass die Vermögensgegenständeim Scheidungsfall wiederzurück an den Schenker gehen.Vor allem bei der Übertragung eigengenutzterImmobilien kann eine Absicherungdurch die Vereinbarung eines Vorbehalts-Nießbrauchs erfolgen. Dabei wird derBeschenkte zwar Eigentümer, doch behältsich der Schenker ein lebenslanges unentgeltlichesNutzungsrecht für sich (und seinenEhegatten) vor. Es kann vereinbart werden,dass das Objekt weder belastet noch veräußertwerden darf und es für den Fall desVorversterbens des Beschenkten wieder anden Schenker zurück übertragen wird. Durchentsprechende Vorversterbensklauseln kanngrundsätzlich – also bei allen Vermögensgegenständen– ein Erwerb kraft Erbfolge