N iederschrift - in Hall in Tirol

N i e d e r s c h r i f t 

über die 33. Sitzung des GEMEINDERATES, am Dienstag, 22. Jänner 2008, um 

18.00 Uhr, im Rathaus, Ratssaal 

Vorsitz: Bürgermeister Leo Vonmetz 

anwesend: Vizebürgermeisterin Dr. Eva Maria Posch 

Stadtrat Mag. Dietmar Wiener 

Stadtrat Dr. Johannes Margreiter 

Stadträtin Dr. Christina Haslwanter 

Gemeinderätin Sabine Kolbitsch 

Gemeinderat Dr. Werner Schiffner 

Gemeinderätin Petra Rainer-Scartezzini 

Gemeinderat Ing. Reinhard Spötl 

Gemeinderat Wolfgang Willburger 

Gemeinderat Ernst Eppensteiner 

Gemeinderat Dr. Christian Visinteiner 

Gemeinderätin Christina Schauer 

Gemeinderätin Maria Meister 

Gemeinderätin Barbara Sürth 

Gemeinderat Mag. Yavuzhan Öztürk 

Gemeinderätin Barbara Schramm-Skoficz 

GR-Ersatzmitglied Heinz Zimmermann 

GR-Ersatzmitglied Gerhard Mimm 

GR-Ersatzmitglied Silvia Schenk 

entschuldigt: Vizebürgermeister Harald Schweighofer 

Stadtrat Walter Vedlin 

Gemeinderätin Claudia Weiler 

Gemeinderat Martin Lindenberger 

Protokoll- StR Dr. Johannes Margreiter 

unterfertiger: GR Wolfgang Willburger 

Schriftführer: Stadtamtsdirektor Dr. Bernhard Knapp 

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

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33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008 

1. Niederschrift vom 4.12.2007 

T a g e s o r d n u n g 

2. Auflassung einer Teilfläche der öffentlichen Straße Gst 1089 in EZ 651 GB 

81007 Hall (Kugelanger/Fassergasse) 

3. Führung und Verwendung des Stadtwappens durch den Verein "Kameradschaft 

der ehemaligen Salinenbediensteten" 

4. Finanzierungsbeitrag Löfflerweg 

5. Freigabe der Mittel für die Errichtung des Busparkplatzes Augasse 

6. Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes 

Nr.2/2005 betreffend Gste 711, .869, .1338, 690/2, .972, .1285, .1283, 

.1282, 1068, .1284, .1281, .794, .1337, .898, .897, 665/5, .906, .907, .908, 

.909, .1013/2, 666/1, 666/3, 666/4, 666/5 und Teilflächen des Gst 1042/1, alle 

GB 81007 Hall (Innsbrucker Straße) 

7. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.4/2005 

betreffend Gste 711, .869, .1338, 690/2, .972, .1285, .1283, .1282, 1068, 

.1284, .1281, .794, .1337, .898, .897, 665/5, .906, .907, .908, .909, 

.1013/2, 666/1, 666/3, 666/4, 666/5 und Teilflächen des Gst 1042/1, alle GB 

81007 Hall (Innsbrucker Straße) 

8. Auflegung der Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr.1/2008 betreffend Gste 1068, .1337, .1285, .1284, 

.1283, .1281, .909, .908, .907, .906, und .794, alle GB 81007 Hall (Innsbrucker 

Straße) 

9. Auflegung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.10/2007 

betreffend Gste 716/4 und 716/5, beide GB 81007 Hall (Rohrbachstraße) 


betreffend Gst 464/2 und Teilfläche des Gst 1009/1, beide GB 81007 Hall 

(Milser Straße) 

11. Auflegung der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr.19/2007 

betreffend Gst 464/2 und Teilfläche des Gst 1009/1, beide GB 81007 Hall, und 

Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 19/2007 betreffend Gst 

464/2, GB 81007 Hall (Milser Straße) 

12. Auflegung der Neuerlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr.15/2007 betreffend Gst 32, GB 81021 Heilig Kreuz II, und Änderung des ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr.15/2007 betreffend Gste 30 und 31, GB 81021 

Heilig Kreuz II (Heiligkreuzer Feld) 

13. Beschlussfassung über den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan 

Nr.16/2007 betreffend Gst 498/1 sowie Teilflächen der Gste 498/2 und 498/11, 

alle GB 81007 Hall (Mitterweg)

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14. Auflegung der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr.18/2007 

betreffend Gste 57, 60, 61, 65 und 66, alle GB 81021 Heilig Kreuz II (Löfflerweg) 


betreffend Gste 830/7 und 838/1, beide GB 81007 Hall, und Neuerlassung des 

ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend Gst 830/7, GB 81007 Hall 

(Brixner Straße) 

16. Liegenschaftsangelegenheiten der Hall AG 

17 Personalangelegenheiten 

18. Anträge, Anfragen, Allfälliges 


Die Niederschrift vom 4.12.2007 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 

2. Auflassung einer Teilfläche der öffentlichen Straße Gst 1089 

in EZ 651 GB 81007 Hall (Kugelanger/Fassergasse) 

Die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH hat auf Gst 1098 eine Trafostation errichtet. Um 

das davon betroffene Grundstück an die Stadtwerke veräußern zu können, ist ein Teil 

der öffentlichen Straße im Ausmaß von 20 m² gemäß § 15 Abs.1 Tiroler Straßengesetz 

als Gemeindestraße aufzulassen, da ihr keine Verkehrsbedeutung nach § 13 

Abs.2 leg.cit. mehr zukommt. Des Weiteren ist es notwendig, die Widmung des Teilstückes 

als Gemeingebrauch gemäß § 68 Abs. 2 TGO 2001 aufzuheben. 

Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: 

Das im Lageplan des DI Heinz Ebenbichler (GZ 10398/03) dargestellte Grundstück 

1089/2, welches aus Gst 1089 (hinkünftig 1089/1) in EZ 651, GB 81007 Hall, herausgeteilt 

wird, im Ausmaß von insgesamt 20 m², wird als Gemeindestraße aufgelassen, 

da dem Grundstück keine Verkehrsbedeutung nach § 13 Abs.2 Tiroler Straßengesetz 

mehr zukommt. Die Widmung des Gemeingebrauches wird gem. § 68 Abs. 2 

TGO 2001 aufgehoben. 

Beschluss: wird einstimmig angenommen. 

3. Führung und Verwendung des Stadtwappens durch den Verein 

"Kameradschaft der ehemaligen Salinenbediensteten" 

Der Verein Kameradschaft der ehemaligen Salinenbediensteten erstellt derzeit eine 

Homepage. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, die Gemeindewappen der Gemeinden 

Hall, Absam und Thaur auf der Webseite zu verwenden. Gemäß § 11 Abs. 5 TGO 

2001 bedürfen die Führung und die Verwendung des Gemeindewappens einer Bewilli- 

gung des Gemeinderates. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dies im besonderen 

Interesse der Gemeinde gelegen und ein nachteiliger Gebrauch nicht zu erwarten ist.

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Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall vor, zumal durch die Verwendung 

des Wappens der Stadt Hall in Tirol auf der angesprochenen Webseite auf die histori- 

sche Tradition der Stadt im Zusammenhang mit der Salzgewinnung hingewiesen wird. 

Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt: 

Dem Antrag des Vereines "Kameradschaft der ehemaligen Salinenbediensteten" vom 

16.11.2007, um Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens auf dessen 

Webseite wird gemäß § 11 Abs. 5 der Tiroler Gemeindeordnung (TGO 2001) statt 

gegeben und die angesuchte Bewilligung bescheidmäßig erteilt. 

Das Gemeindewappen ist in der beim Stadtlogo verwendeten Gestaltungsform zu 

verwenden, jedoch reduziert auf das Wappen (Wappenform), nicht als gesamtes Logo. 


4. Finanzierungsbeitrag Löfflerweg 

Es berichtet StR Dr. Margreiter. 

Der Anteil der Stadtgemeinde Hall an den Gesamtkosten für die Generalsanierung 

Löfflerweg und Schlöglstraße beträgt € 565.000,--. Bereits im Jahr 2007 wurden seitens 

der Stadt Hall Zahlungen in der Höhe von ca. € 275.000,-- geleistet. Die ursprüngliche 

Auftragssumme wurde mit € 430.000,-- angegeben. Der Anteil der Stadtgemeinde 

beträgt ein Viertel des neu errichteten Kreisverkehrs, Gehsteige sowie die 

Anschlussbereiche zu den angrenzenden Grundstücken am Löfflerweg und die Generalsanierung 

(incl. Gehsteige) der Schlöglstraße. Nach Vorliegen der Gesamtkosten 

wurde festgestellt, dass eine Kostenüberschreitung von 30 % auf Grund diverser 

Mehrleistungen, Umgestaltungen sowie erhöhter Massen, zu verzeichnen ist. Die Bauarbeiten 

und Abrechnungen wurden durch die Bauaufsicht der Tiroler Landesregierung 

kontrolliert und überprüft. 


Für die Generalsanierung der Schlöglstraße, die Errichtung der Gehsteige am Löfflerweg 

sowie die Erweiterung des Kreisverkehrs wird ein Nachtragskredit in der Höhe 

von € 110.000,- auf HHSt. 5/612000-002000 genehmigt. Die Finanzierung erfolgt 

aus Rücklagen. Gleichzeitig wird die Freigabe der Mittel in der Höhe von insgesamt 

€ 290.000,-- genehmigt. 


Der Tagesordnungspunkt 

5. Freigabe der Mittel für die Errichtung des Busparkplatzes Augasse 

ist abgesetzt.

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6. Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes 

Nr.2/2005 betreffend Gste 711, .869, .1338, 690/2, .972, .1285, .1283, .1282, 

1068, .1284, .1281, .794, .1337, .898, .897, 665/5, .906, .907, .908, .909, 

.1013/2, 666/1, 666/3, 666/4, 666/5 und Teilflächen des Gst 1042/1, 

alle GB 81007 Hall (Innsbrucker Straße) 


Mit GR-Beschluss vom 6.9.2005 wurde die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes 

Nr. 2/2005 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In der Stellungnahmefrist 

ist eine Stellungnahme der Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, vertreten 

durch die Rechtsanwälte Köll/Schmiedinger/Lederer, eingelangt. 

Darin wird hauptsächlich eingewendet, dass durch die Änderung des Raumordnungskonzeptes 

sowie die nachfolgende Erlassung eines geänderten Flächenwidmungsplanes 

Interessen der Beteiligten verletzt würden. Durch die Änderung der Signatur J2 in 

Signatur J1 - Übergangszone gewerbliche Nutzung zum Wohngebiet und damit darauf 

folgende Widmung als Mischgebiet Mb - werde die Nutzung der betroffenen Grundstücke 

erheblich beeinträchtigt. Des Weiteren wird eingewendet, dass die beabsichtigte 

Änderung des bisher uneingeschränkten Gewerbe- und Industriegebietes in Gewerbe- 

und Industriegebiet für produzierende Gewerbebetriebe wiederum erhebliche Einschränkungen 

zur Folge hätte. Weiters wird der Vorwurf erhoben, dass die Änderung 

des Raumordnungskonzeptes mit nachfolgender Änderung des Flächenwidmungsplanes 

ausschließlich der Standortsicherung des bestehenden Betriebes dienen sollte. In 

diesem Zusammenhang verweist die Einwenderin auf diverse Veröffentlichungen in 

der Presse. Die Einwenderin bringt vor, dass diese Maßnahmen nicht den Zielen der 

örtlichen Raumordnung gemäß § 27 TROG 2001 dienen (sparsamer Verbrauch von 

Grund und Boden, insbesondere die Erhaltung und Wiederherstellung eines funktionsfähigen 

Naturhaushaltes, der Schutz und die Pflege der Natur und der Kulturlandschaft, 

die Erhaltung ihres Erholungswertes sowie die Verringerung bestehender und 

die Vermeidung zusätzlicher Umweltbelastungen). 

In Anlehnung an § 27 TROG 2001 wird darauf verwiesen, dass durch produzierende 

Betriebseinrichtungen diese Grundsätze keinesfalls erfüllt würden. Die geplante raumplanerische 

Maßnahme, künftighin nur noch produzierenden Gewerbebetrieben eine 

Ansiedelung im Bereich der Betriebsliegenschaft der Beteiligten zu ermöglichen, steht 

sohin nicht nur im klaren Widerspruch zu den gesetzlichen raumplanerischen Vorgaben 

sondern manifestiert bereits bestehende Konflikte mit den Nachbarn. Daraus wird gefolgert, 

dass die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des folgenden 

Flächenwidmungsplanes gesetzwidrig sei und darüber hinaus berechtigte Interessen 

der Beteiligten verletze, weshalb diese sich ausdrücklich gegen die geplante Änderung 

aussprechen. 

Es ist festzuhalten, dass es im Sinne des öffentlichen Interesses ist, den Firmenstandort 

zu erhalten und damit die entsprechenden raumordnerischen Maßnahmen zu veranlassen. 

Im Übrigen ist eine Übergangszone zur östlich befindlichen Wohnbebauung 

als durchaus vertretbar zu sehen.

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Die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. 2/2005 gemäß vorliegendem 

Plan der Ingenieurkonsulenten Lotz/Ortner vom 25.8.2005 wird mit folgenden Festlegungen 

beschlossen: 

Festlegung der Entwicklungssignatur J1 bzw. J3 anstelle der Signatur J2 mit der Zeitstufe 

1 und der Baudichte 2 

Festlegung J1 gemäß Verordnungstext des örtlichen Raumordnungskonzeptes: 

Übergangszone gewerbliche Nutzung/Wohngebiet, beschränkt auf betriebliche Nutzung. 

Analoge Festlegungen zu Festlegungen zur Signatur E5. Die Schließung von 

Baulandlücken ist jederzeit möglich. In den Bebauungsplänen sind jedoch entsprechende 

Flächengrößen zur Ansiedelung wohngebietsverträglicher Kleinbetriebe bzw. 

von Dienstleistungsbetrieben vorzusehen. Im Falle der Ansiedelung von Dienstleistungsbetrieben 

sind über 5.000 m² Grundfläche möglich. 

Festlegungen J3, Änderung des Verordnungstextes des örtlichen Raumordnungskonzeptes: 

Gewerbegebietsflächen für produzierende Gewerbegebiete. In den Bestimmungen des 

Flächenwidmungsplanes sind entsprechende Beschränkungen zur Sicherstellung der 

Nutzungsbeschränkungen vorzunehmen. 


7. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.4/2005 

betreffend Gste 711, .869, .1338, 690/2, .972, .1285, .1283, .1282, 1068, .1284, 

.1281, .794, .1337, .898, .897, 665/5, .906, .907, .908, .909, .1013/2, 666/1, 

666/3, 666/4, 666/5 und Teilflächen des Gst 1042/1, 

alle GB 81007 Hall (Innsbrucker Straße) 


Mit GR-Beschluss vom 6.9.2005 wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 4/2005 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In der Stellungnahmefrist ist 

eine Stellungnahme der Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, vertreten durch die 

Rechtsanwälte Köll/Schmiedinger/Lederer, eingelangt. 

Darin wird hauptsächlich eingewendet, dass durch die Erlassung eines geänderten 

Flächenwidmungsplanes Interessen der Beteiligten verletzt würden. Die Widmung als 

Mischgebiet Mb beeinträchtige die Nutzung der betroffenen Grundstücke erheblich. 

Des Weiteren wird eingewendet, dass die beabsichtigte Änderung des bisher uneingeschränkten 

Gewerbe- und Industriegebietes in Gewerbe- und Industriegebiet für produzierende 

Gewerbebetriebe wiederum erhebliche Einschränkungen zur Folge hätten. 

Weiters wird der Vorwurf erhoben, dass die Änderung des Raumordnungskonzeptes 

mit nachfolgender Änderung des Flächenwidmungsplanes ausschließlich der Standortsicherung 

des bestehenden Betriebes dienen sollte. In diesem Zusammenhang verweist 

die Einwenderin auf diverse Veröffentlichungen in der Presse.

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Die Einwenderin bringt vor, dass diese Maßnahmen nicht den Zielen der örtlichen 

Raumordnung gemäß § 27 TROG 2001 dienen (sparsamer Verbrauch von Grund und 

Boden, insbesondere die Erhaltung und Wiederherstellung eines funktionsfähigen Naturhaushaltes, 

der Schutz und die Pflege der Natur und der Kulturlandschaft, die Erhaltung 

ihres Erholungswertes sowie die Verringerung bestehender und die Vermeidung 

zusätzlicher Umweltbelastungen). 

In Anlehnung an § 27 TROG 2001 wird darauf verwiesen, dass durch produzierende 

Betriebseinrichtungen diese Grundsätze keinesfalls erfüllt würden. Die geplante raumplanerische 

Maßnahme, künftighin nur noch produzierenden Gewerbebetrieben eine 

Ansiedelung im Bereich der Betriebsliegenschaft der Beteiligten zu ermöglichen, steht 

sohin nicht nur im klaren Widerspruch zu den gesetzlichen raumplanerischen Vorgaben, 

sondern manifestiert bereits bestehende Konflikte mit den Nachbarn. Daraus wird 

gefolgert, dass die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des folgenden 

Flächenwidmungsplanes gesetzwidrig sei und darüber hinaus berechtigte Interessen 

der Beteiligten verletze, weshalb diese sich ausdrücklich gegen die geplante Änderung 

aussprechen. 

Es ist festzuhalten, dass es im Sinne des öffentlichen Interesses ist, den Firmenstandort 

zu erhalten und damit die entsprechenden raumordnerischen Maßnahmen zu veranlassen. 

Im Übrigen ist eine Übergangszone zur östlich befindlichen Wohnbebauung 

als durchaus vertretbar zu sehen. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2005 von derzeit Gewerbe- und Industriegebiet 

gemäß § 39 Abs.1 TROG 2001 in Gewerbe- und Industriegebiet gemäß 

§ 39 Abs.2 lit.b und c TROG 2001, wobei als zulässige Betriebstypen nur produzierende 

Gewerbebetriebe erklärt werden, betreffend die Gste 711, .869, .1338, 690/2, 

.972, .1285, .1283, .1282, 1068, .1284, .1281, .794, .1337, .898, .897, 665/5, 

.907, .908, .909, .1013/2 und .906, alle GB 81007 Hall, gemäß vorliegendem Plan 

der Ingenieurkonsulenten Lotz/Ortner vom 25.8.2005, wird beschlossen. 

Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2005 von derzeit Gewerbe- und Industriegebiet 

gemäß § 39 Abs.1 TROG 2001 in allgemeines Mischgebiet gemäß 

§ 40 Abs.2 TROG 2001, wobei gemäß § 40 Abs. 6 TROG 2001 als Wohnungen nur 

betriebstechnisch notwendige Wohnungen und Wohnungen für den Betriebsinhaber 

und das Aufsichts- und Wartungspersonal errichtet werden, betreffend die Gste 

666/1, 666/3, 666/4 und 666/5 sowie Teilflächen des Gst. 1042/1, alle GB 81007 

Hall, gemäß vorliegendem Plan der Ingenieurkonsulenten Lotz/Ortner vom 25.8.2005, 

wird beschlossen. 

Beschluss: wird einstimmig angenommen.

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Bebauungsplanes Nr.1/2008 betreffend Gste 1068, .1337, .1285, .1284, .1283, 

.1281, .909, .908, .907, .906, und .794, alle GB 81007 Hall (Innsbrucker Straße) 


Mit GR-Beschluss vom 29.6.2004 wurde der Entwurf der Änderung des allgemeinen 

und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Baulandflächen 

des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Hall in Tirol, ausgenommen die Altstadt, zur 

öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. 

Im Areal der Tiroler Röhrenwerke ist ein Zubau geplant. Im gegenständlichen Bebauungsplan 

werden die Festlegungen wie Baumassendichte, Bebauungsdichte, Bauplatzgröße 

und Gebäudehöhe auf den Bestand bzw. an den geplanten Zubau angepasst. 

Auf Grund der Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes, in dem gemäß § 62 Abs.1 

TROG 2006 die Bauhöhe von Gebäuden durch deren obersten Punkt, bezogen auf die 

absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen ist, muss der aufgelegte 

Entwurf des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Baulandflächen des Gemeindegebietes 

der Stadtgemeinde Hall in Tirol, ausgenommen die Altstadt, dahingehend 

ergänzt werden, dass sich die obersten Gebäudepunkte auf eine Höhenlage gemäß 

§ 62 Abs. 6 TROG 2006 beziehen. Da es sich hierbei gemäß § 65 Abs. 3 um eine Änderung 

des Entwurfes nach seiner Auflage handelt, wird die Auflegungsfrist auf zwei 

Wochen herabgesetzt. 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr.1/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 10.1.2008 wird auf die 

Dauer von 2 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006). 

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr.1/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss 

nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine 

Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben 

wurde. 



betreffend Gste 716/4 und 716/5, beide GB 81007 Hall (Rohrbachstraße) 


Die Eigentümer des Gst 716/4, GB 81007 Hall, beabsichtigen, auf Gst 716/5 ein Gebäude 

zu errichten. Um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist die Umwidmung 

erforderlich. In diesem Zusammenhang wird das westlich angrenzende 

Gst 716/4, welches bereits mit einem Wohngebäude bebaut ist, auch umgewidmet.

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Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.10/2007 betreffend die Gste 716/4 und 

716/5, beide GB 81007 Hall, von derzeit Freiland gemäß § 41 Abs.1 TROG 2006 in 

Wohngebiet gemäß § 38 Abs.1 TROG 2006 gemäß vorliegendem Plan vom 

19.12.2007, wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt 

(§ 65 Abs.1 TROG 2006). 

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Änderung des Flächenwidmungsplanes 

Nr.10/2007 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam 

wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme 

zum Entwurf von einer hiezu berechtigen Person oder Stelle abgegeben wurde. 



betreffend Gst 464/2 und Teilfläche des Gst 1009/1, 

beide GB 81007 Hall (Milser Straße) 

Es ergeht der StR Dr. Margreiter. 

Das Bezirkskrankenhaus wird durch Zubauten erweitert. Aus diesem Grund wurden 

u.a. Grenzänderungen vorgenommen. Um das Bauvorhaben zu verwirklichen wird eine 

einheitliche Widmung benötigt. In diesem Zusammenhang wird auch betreffend die 

einheitliche Widmung die nördlich angrenzende Milser Straße berücksichtigt. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.11/2007 von Teilflächen des Gst 

1009/1, GB 81007 Hall, von derzeit Sonderfläche Krankenhaus (SKh) gemäß § 43 

Abs.1 lit.a und b TROG 2006 bzw. Sonderfläche Krankenhaus und Tiefgarage (SKh Tg) 

gemäß § 43 Abs.1 lit.a und b TROG 2006 bzw. Sonderfläche Medizinisches Ausbildungs- 

und Dienstleistungszentrum (SMADZ) gemäß § 43 Abs.1 lit.a TROG 2006 bzw. 

Sonderfläche Medizinisches Ausbildungs- und Dienstleistungszentrum mit Versorgungseinrichtungen 

((SMADZ) gemäß § 43 Abs.1 TROG 2006 in Verkehrsfläche der Gemeinde 

(VO) gemäß § 53 Abs. 1 TROG 2006 und 

Umwidmung von Teilflächen des Gst 464/2, GB 81007 Hall, von derzeit Sonderfläche 

Krankenhaus (SKh) gemäß § 43 Abs. 1 lit.a und b TROG 2006 bzw. Verkehrsfläche 

der Gemeinde (VO) gemäß § 53 Abs.1 TROG 2006 in Sonderfläche Krankenhaus und 

Tiefgarage (SKh Tg) gemäß § 43 Abs. 1 lit.a und b TROG 2006 gemäß vorliegendem 

Plan vom 10.1.2008, wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 




zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 


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betreffend Gst 464/2 und Teilfläche des Gst 1009/1, beide GB 81007 Hall, 

und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 19/2007 

betreffend Gst 464/2, GB 81007 Hall (Milser Straße) 






Es wurde ein Bebauungskonzept für das Bezirkskrankenhaus auf Gst 464/2, GB 

81007 Hall, vorgelegt. Basierend auf dem Bebauungskonzept wurde der gegenständliche 

Bebauungsplan erstellt, in welchem die Gebäudehöhen entsprechend dem Bestandsobjekt 

bzw. dem geplanten Zubau fixiert werden. Weiters wird der Verlauf der 

Straßenfluchtlinie an den geänderten Straßenverlauf angepasst. 

Auf Grund der Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes, in dem gemäß § 62 

Abs.1 TROG 2006 die Bauhöhe von Gebäuden durch deren obersten Punkt, bezogen 

auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen ist, muss der 

aufgelegte Entwurf des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Baulandflächen 

des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Hall in Tirol, ausgenommen die Altstadt, 

dahingehend ergänzt werden, dass sich die obersten Gebäudepunkte auf eine Höhenlage 

gemäß § 62 Abs. 6 TROG 2006 beziehen. 

Da es sich hierbei gemäß § 65 Abs.3 um eine Änderung des Entwurfes nach seiner 

Auflage handelt, wird die Auflegungsfrist auf 2 Wochen herabgesetzt. 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr.19/2007 betreffend 

Gst 464/2 und eine Teilfläche des Gst 1009/1, beide GB 81007 Hall, und die Neuerlassung 

des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 19/2007 betreffend Gst 464/2 (Grenzänderung), 

gemäß vorliegendem Plan vom 14.1.2008, wird auf die Dauer von 2 Wochen 

zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006). 


Bebauungsplanes Nr.19/2007 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss 

nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist 

keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle 

abgegeben wurde. 


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Nr.15/2007 betreffend Gst 32, GB 81021 Heilig Kreuz II, und Änderung des ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr.15/2007 betreffend Gste 30 und 31, 

GB 81021 Heilig Kreuz II (Heiligkreuzer Feld) 


Um den beabsichtigten Neubau des Sanitärgroßhandels Holter sowie die Erweiterung 

auf Gst 32, GB 81021 Heilig Kreuz II, zu ermöglichen, ist die Erlassung des allgemeinen 

und ergänzenden Bebauungsplanes zur Schaffung der erforderlichen rechtlichen 

Grundlagen notwendig. Im südlichen Bereich des Grundstückes wird eine Baugrenzlinie 

in einem Abstand von 4,0 m parallel zur südlichen Grundgrenze festgelegt, sodass 

die Erschließung des gewerblich zu nutzenden Gst 33, GB 81021 Heilig Kreuz II, auch 

bei Gegenverkehr gewährleistet ist. Des Weiteren sind geringfügige Änderungen betreffend 

die Gebäudehöhen auf den Gste 30 und 31, beide GB 81021 Heilig Kreuz II, 

vorgesehen, sodass eine Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes für diese 

Grundstücke notwendig ist. 


Der Entwurf der Neuerlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr.15/2007 betreffend Gst 32, GB 81021 Heilig Kreuz II, und der Entwurf der Änderung 

des ergänzenden Bebauungsplanes Nr.15/2007 betreffend die Gste 30 und 31, 

beide GB 81021 Heiligkreuz II, gemäß vorliegendem Plan vom 20.11.2007 wird auf die 


Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Neuerlassung des allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr.15/2007 bzw. die Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr.15/2007 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur 

rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine 


wurde. 


13. Beschlussfassung über den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan 

Nr.16/2007 betreffend Gst 498/1 sowie Teilflächen der Gste 498/2 und 498/11, 

alle GB 81007 Hall (Mitterweg) 


Mit GR-Beschluss vom 23.10.2007 wurde der Entwurf der Neuerlassung des allgemeinen 

und ergänzenden Bebauungsplanes Nr.16/2007 zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt. 

Innerhalb der Stellungnahmefrist wurde eine Stellungnahme von Herbert Hallegger, 

Milser Straße 20, Hall, abgegeben. Darin wird festgehalten, dass die Errichtung einer 

Tiefgarage bis direkt an die östliche Grundgrenze vorgesehen sei und der alte Baumbestand 

infolge der dadurch bedingten Beschädigung der Wurzeln massiv gefährdet

12 


sei. Der Einwender ersucht um entsprechende Abänderung zur Erhaltung des Baumbestandes. 

Es wird jedoch der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr.16/2007 beibehalten. 



Nr.16/2007 gemäß vorliegendem Plan der Ingenieurkonsulenten Lotz/Ortner vom 

8.10.2007, wird beschlossen. 


14. Auflegung der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr.18/2007 

betreffend Gste 57, 60, 61, 65 und 66, alle GB 81021 Heilig Kreuz II (Löfflerweg) 


Mit GR-Beschluss vom 3.7.2007 wurde der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr. 7/2007 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. 

Die Änderung des Wandaufbaues hat eine Vergrößerung der Wandstärke zur Folge, 

daher wird die Abänderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes beantragt. 

Im gegenständlichen Bebauungsplan werden in Bezug auf den rechtskräftigen Bebauungsplan 

Nr.7/2007 die Abstände der Baufluchtlinien geringfügig geändert. 


Der Entwurf der Änderung des ergänzenden Bebbauungsplanes Nr.18/2007 gemäß 

vorliegendem Plan vom 12.3.2007 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen 

Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006). 

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung der Änderung des ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr.18/2007 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur 

rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine 


wurde. 

Beschluss: wird mit 19:1 Stimme angenommen. 



betreffend Gste 830/7 und 838/1, beide GB 81007 Hall, und Neuerlassung des ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend Gst 830/7, 

GB 81007 Hall (Brixner Straße) 

ist abgesetzt. 


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Anträge vor.

13 


Der Tagsordnungspunkt 


wird vorgezogen. 

StR Mag. Wiener verweist auf die Notwendigkeit, für das Sonderpädagogische Zentrum 

eine Nachmittagsbetreuung einzuführen. Er stellt daher den Antrag, dem näherzutreten 

und diese Möglichkeit bzw. die Einrichtung eines Hortes zu schaffen, auch 

unter dem Aspekt einer allfälligen Mitfinanzierung durch die umliegenden Gemeinden. 

Zur Errichtung eines Hortes im Leopoldinum sollten entsprechende Gespräche geführt 

werden. Der Antrag möge dem zuständigen Ausschuss zur Beratung zugewiesen werden. 

Bürgermeister Vonmetz kann den Antrag nur unterstützen, es hätten bereits mehrere 

Mütter vorgesprochen und ihre dringliche Situation geschildert. Es sei jedenfalls Handlungsbedarf 

gegeben, er werde auch bezüglich einer Mitfinanzierung mit den Bürgermeistern 

der Nachbargemeinden Kontakt aufnehmen. 

Der Antrag wird dem Schulausschuss zugewiesen. 

GR Sürth berichtet, dass man hier nicht säumig sei, die Themen Nachmittagsbetreuung 

wie auch Hortbetreuung seien in Beratung. 

GR Dr. Schiffner erinnert an seinen in der letzten Gemeinderatssitzung eingebrachten 

Antrag, Vereine von der Gebühr für die Benützung städtischer Sportanlagen und Turnhallen 

im Sinne der Volksgesundheit zu befreien. Er konkretisiert den Antrag wie 

folgt: Der Gemeinderat möge beschließen, alle Haller Vereine von diesen Gebühren zur 

Gänze zu befreien bzw. die Kosten im Subventionswege zu refundieren. Es mögen der 

Finanzausschuss und der Familie-, Jugend- und Sportausschuss mit diesem Antrag 

befasst werden. 

GR Meister berichtet als Stellvertreterin des Obmannes des Familien-, Jugend- und 

Sportausschusses, dass der Ausschuss dieses Thema in der letzten Sitzung wahrgenommen 

und besprochen habe und somit in dieser Sache bereits tätig geworden sei. 

GR Ing. Spötl meint, es sei für Hall ein schwarzer Tag gewesen, als man aus den Medien 

erfahren habe, dass der bekannteste Bürger die Stadt verlassen werde. Es seien 

in dieser Angelegenheit mehrheitliche Beschlüsse im Gemeinderat gefasst worden, 

doch hätten sich einige Mandatare medial zu weit hinausgelehnt und einen Medienwirbel 

erzeugt, was den Bewerber offensichtlich veranlasst habe, das Kaufangebot 

nicht anzunehmen. Es sei dies für Hall ein großer Schritt zurück, Semino Rossi hätte 

viele Visionen gehabt, u.a. zwei Konzerte in Hall, deren Verwirklichung nunmehr zu 

bezweifeln sei. Gemeinderatsbeschlüsse sollte man jedenfalls akzeptieren und nicht 

medial verbreiten.

14 


StR Mag. Wiener bezieht sich auf das unlängst an alle Haushalte ergangene Informationsblatt 

der Haller Sozialdemokraten und zeigt sich erstaunt darüber, dass sich diese 

die Abschaffung der Kindergartengebühr auf die Fahnen heften. Es sei dies nämlich 

ein Antrag der ÖVP, vorgebracht von Vbgm. Dr. Posch, gewesen. Das gleiche gelte 

für den Volksschülerhort im Leopoldinum, was ebenfalls eine Initiative der ÖVP darstelle. 

GR Sürth entgegnet in einem Zwischenruf, dass die Initiative hinsichtlich des Hortes 

von ihr ausgegangen sei. 

StR Mag. Wiener fährt fort und weist darauf hin, dass der Gemeinderat immerhin aus 

21 Mitgliedern bestehe und eine Fraktion mit 5 Mitgliedern gar nicht die Möglichkeit 

habe, Dinge umzusetzen. Bei der Information der Bevölkerung sollte man daher die 

Kirche im Dorf lassen und sich nicht mit fremden Federn schmücken. 

StR Dr. Margreiter meint zu den Ausführungen von GR Ing. Spötl, man müsse froh 

sein, dass die Stadt Hall keine anderen Sorgen habe. Angesichts vieler anderer tragischer 

Vorkommnisse sei es vermessen, von einem schwarzen Tag zu reden. Überdies 

bewege sich die Angelegenheit bis dato auf der Ebene von Gerüchten. Die erforderlichen 

Gemeinderatsbeschlüsse seien gefasst worden, es handle sich um unbestätigte 

Meldungen, dass sich der Kaufinteressent zurückziehe. Dessen Haltung, sich in den 

Schmollwinkel zurückzuziehen, sei jedenfalls nicht nachvollziehbar. Der Vorwurf, dass 

Kolleginnen seiner Fraktion einen Medienwirbel inszeniert hätten, sei zurückzuweisen. 

Es müsse erlaubt sein, das demokratische Recht in Anspruch zu nehmen, zu diversen 

Sachthemen unterschiedliche Meinungen zu vertreten und diese zu äußern. Daraus 

einen Vorwurf zu machen, zeuge von einer fraglichen demokratischen Gesinnung. 

Wenn der Bewerber kein Interesse mehr am Erwerb des Grundstückes habe, werde er 

seine Gründe haben und man müsse daraus seine Schlüsse ziehen. Es sei zu hoffen, 

dass er in Mils glücklich werde, er bleibe der Region ja trotzdem erhalten. 

Bürgermeister Vonmetz entgegnet, die Fraktionskolleginnen von StR Dr. Margreiter 

hätten sich mit ihren Wortmeldungen künstlich produziert, was für Hall ein großer 

Schaden sei. Wenn schon so auf Meinungsfreiheit gepocht werde, so habe auch er 

seine Meinung und in der Sache versucht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass 

sich damit eine günstige Gelegenheit für Hall ergäbe. Man müsse bestrebt sein, der 

Stadt Vorteile zu verschaffen und Schaden zu vermeiden. Er glaube auch nicht, dass 

es sich um Gerüchte handle, sondern, dass der Kaufinteressent entsprechend umdisponiert 

habe. Damit habe man sich unter den Tiroler Gemeinden zum allgemeinen Gelächter 

gemacht.

15 


GR Mag. Öztürk erinnert an seine Gegenstimme in dieser Sache und begründet diese 

damit, dass lt. Bauordnung nur eine bestimmte Flächengröße verbaut werden dürfe. 

Man mache sich vielmehr zum Gespött, wenn man sich wissentlich gesetzlichen Vorschriften 

widersetze. Im Übrigen habe man alles versucht, um Semino Rossi in Hall zu 

behalten und sogar die Verleihung der Ehrenbürgerschaft vorbereitet. Wenn nun das 

Land ein Veto einlege, könne man nichts mehr tun, außer das Gesetz ändern. 

Zur Wortmeldung von StR Mag. Wiener sei festzuhalten, dass die Abschaffung der 

Kindergartengebühren wie auch die kostenlose Benützung aller Bildungseinrichtungen 

für Kinder eine jahrzehntelange sozialdemokratische Forderung sei. Wenn dies nun 

plötzlich die ÖVP auf Zuruf der Bundes-ÖVP fordert, sei dies ein populistischer Ansatz. 

Bürgermeister Vonmetz meint, wenn diese Forderung bereits seit der Ära Kreisky bestehe, 

dann habe man jetzt die Haller SPÖ wohl wachgeküsst. 

GR Meister appelliert, auf der Sachebene zu bleiben und den Gemeinderat als demokratisches 

Gremium zu sehen. Die Mehrheit habe für den Verkauf des Grundstückes 

an Semino Rossi gestimmt, die Ablehnung sei vom Land Tirol gekommen, zumal eine 

Grundstücksfläche von 4.200 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses zu groß 

sei. Dieser status quo sei zu akzeptieren. 

GR Sürth bestätigt, dass die Abschaffung der Kindergartengebühr bereits seit Jahrzehnten 

eine Forderung der SPÖ sei. Damals sei die SPÖ in der Minderheit gewesen, 

umso erfreulicher sei es, wenn jetzt auch die ÖVP diese Meinung vertrete, der sich die 

SPÖ natürlich angeschlossen habe. Hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung in den Haller 

Schulen sei eine Umfrage durchgeführt worden, mit dem Ergebnis, dass kein Bedarf 

bestehe. Vielmehr bestehe eine klare Forderung nach einer flexiblen Hortbetreuung 

anstelle der starren schulischen Nachmittagsbetreuung. Auf Grund dessen habe 

sie sich auf die Suche nach entsprechenden Möglichkeiten gemacht und diesbezügliche 

Gespräche mit der Leitung des Leopoldinums aufgenommen. Daraufhin sei dort 

eine Hortbetreuung eingerichtet worden, was auch durch alle zuständigen Gremien 

gegangen sei. Jetzt zu behaupten, es sei dies die Initiative der ÖVP gewesen, sei eine 

Verwirrung der Tatsachen. 

Vbgm. Dr. Posch befürwortet den Antrag auf kostenlose Benützung von Sportanlagen 

und Turnhallen für alle Haller Vereine und hofft, dass diese Angelegenheit in den zuständigen 

Ausschüssen entsprechend behandelt werde. Der Ausführung von GR Meister, 

dass der Ausschuss dies bereits beschlossen habe, entgegnet sie, dass im Protokoll 

ein solcher Beschluss nicht zu finden sei. Es sei dort lediglich herauszulesen, dass 

der Obmann in einer der nächsten Ausschusssitzungen über die Abschaffung der Hallengebühr 

für Kinder- und Jugendtraining der Haller Vereine beraten wolle. 

GR Meister betont, sie habe weder von einem Beschluss noch von einer Abstimmung 

gesprochen.

16 


GR-Ersatzmitglied Mimm bestätigt dies, auch er habe nicht wahrgenommen, dass sich 

GR Meister auf einen Beschluss bezogen hätte. Zum Thema freie Meinungsäußerung, 

angesichts der gegenseitigen Schuldzuweisungen und des zwischenzeitlichen Verlaufes 

im Fall Semino Rossi sei er überzeugt, dass es richtig gewesen sei, sich gegen 

diese Sache zu stellen. Schenke man den Gerüchten hinsichtlich des Kaufpreises 

Glauben, hätte man das Grundstück in Hall zu einem Schleuderpreis verkauft. Es sei 

auch nicht anzunehmen, dass der Kaufinteressent bereit gewesen wäre, den Preis anzuheben. 

Zur Abschaffung der Kindergartengebühr meint GR-Ersatzmitglied Mimm, 

man solle hier keinen Urheberstreit beginnen. Es sei dies immer eine Forderung der 

SPÖ gewesen. Es sei keine Seltenheit und komme in der Politik öfter vor, dass ein 

Antrag einer Fraktion aus der Vergangenheit von einer anderen Fraktion nach geraumer 

Zeit wieder aufgegriffen und als eigener gestellt werde. Ausschlaggebend sei jedenfalls, 

dass der Antrag nunmehr einer positiven Erledigung zugeführt worden sei. 

Für Bürgermeister Vonmetz gehe es hier nicht um Urheberrechte, sondern darum, 

dass die Bevölkerung daraus Vorteile ziehe. 

GR Dr. Schiffner stellt richtig, Semino Rossi hätte in Hall 4.000 m² gekauft, wobei er 

ca. 500 m² für die Wegerschließung benötigt hätte. Das Grundstück in Mils hingegen 

sei voll erschlossen. Es werde auch nie erwähnt, dass auf der angebotenen Grundfläche 

in Hall neben einem Wohnhaus auch ein Tonstudio, Produktionsstätten, Lagerflächen 

und Besprechungsräume geplant gewesen seien. Somit wäre das Areal einer 

gemischten Nutzung zugeführt worden, womit sich das Flächenausmaß erkläre und 

was auch den Preis rechtfertige. In Mils werde jetzt lediglich ein Wohnhaus errichtet, 

die Betriebsstätten anderswo. Bedauerlich sei, dass eine Familie zwischen die Mühlen 

der Politik geraten sei. Zur Abschaffung der Kindergartengebühr sei festzustellen, dass 

die SPÖ vier Jahre Zeit gehabt hätte, einen entsprechenden Antrag zu stellen. 

StR Dr. Margreiter entgegnet den Ausführungen von GR Dr. Schiffner und stellt sachlich 

richtig, dass eine gewerbliche Nutzung problematisch gewesen wäre, zumal diese 

Fläche als Wohngebiet gewidmet sei. Man sei auch nur von einem Wohnhaus ausgegangen 

und habe die entsprechende Widmung auch einstimmig beschlossen. Der Verkauf 

sei mehrheitlich beschlossen worden, somit seien alle Weichen gestellt gewesen. 

Dass die Familie Semino in die Mühlen der Politik geraten wäre, sei daher erklärungsbedürftig. 

Wenn nun seitens der Aufsichtsbehörde anders entschieden werde, könne 

man das nicht darauf zurückführen, dass sich einzelne Mandatare in dieser Sache zu 

Wort gemeldet haben. Es sei schon im Vorfeld bekannt gewesen, dass die Aufsichtsbehörde 

keine Zustimmung erteilen werde. Gegenseitige Schuldzuweisungen seien 

unsinnig, wenn Semino Rossi wegen kritischer Äußerungen beleidigt sei, sei das seine 

Sache. Man könne das nicht jenen Mandatarinnen zum Vorwurf machen, die von ihrem 

Recht, sich zu Wort zu melden, Gebrauch gemacht hätten.

17 


Vbgm. Dr. Posch erklärt bezugnehmend auf Tagesordnungspunkt 3, dass es sich bei 

der Kameradschaft um einen Nachfolgeverein der Salinenmitarbeiter im Haller Salzberg 

handle mit der ursprünglichen Intention einer internen Sozialversicherung für die 

Knappen. Die Kameradschaft bestehe seit der Schließung der Saline im Jahr 1967 bis 

heute und habe in Absam und Thaur einen hohen Traditionswert, im Gegensatz zu 

Hall, obwohl die Stadt ihre Gründung der Salzgewinnung verdanke. Auch der jährliche 

Bergerjahrtag finde in der Haller Bevölkerung kaum Beachtung, die Salinentradition sei 

offensichtlich in Vergessenheit geraten. Der Kameradschaft sei jedoch gedankt für die 

Hochhaltung der Tradition und deren Vereinstätigkeit. Lobenswert sei auch, dass seitens 

der Kameradschaft um die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens 

angesucht worden sei, im Gegensatz zu anderen Gruppierungen, im konkreten Fall 

eine Gemeinderatsfraktion, die das Wappen auf ihrem Informationsblatt führe. Es sei 

davon auszugehen, dass diese Fraktion wissen müsste, dass hier entsprechende Formalitäten 

einzuhalten seien. 

GR-Ersatzmitglied Mimm erklärt, dass seine Fraktion diesen Fehler erkannt habe und 

entschuldigt sich für das Versehen. Es werde raschest um die Genehmigung angesucht. 

StR Dr. Haslwanter verwehrt sich gegen die Unterstellung, sich in der Sache Semino 

Rossi medial zu weit hinausgelehnt zu haben. Es dränge sich hier die Hinterfragung 

des Demokratieverständnisses der ÖVP auf. Wenn seitens des Bürgermeisters gewünscht 

werde, bei Abstimmungen keine Wortmeldungen abzugeben oder andernfalls 

den Sitzungssaal zu verlassen, sei dies als äußerst fragwürdig zu bezeichnen. Man sei 

schließlich gewählt worden, dass man seine Meinungen auch äußern dürfe. Ihre 

Wortmeldung habe sie sachlich begründet und auch festgehalten, dass sie jede Entscheidung 

akzeptieren würde, aber auch das Recht habe, Stellung zu nehmen. Ob das 

so ein schwarzer Tag für Hall sei, sei zu bezweifeln, zumal weder auf der Homepage 

von Semino Rossi noch bei Interviews ein Hinweis auf Hall erkennbar sei. Ebenso sei 

zu bezweifeln, ob sich jemand erst wohlfühle, wenn er besser behandelt werde als 

andere. 

GR Dr. Schiffner bezieht sich auf seinen in der letzten GR-Sitzung eingebrachten Antrag 

betreffend die Einrichtung eines Sozialladens. Das System ließe sich relativ einfach 

in Räumlichkeiten des Roten Kreuzes umsetzen. Wie aus der Presse zu entnehmen 

sei, vertrete die SPÖ die Meinung, dass Personen bei Beantragung einer Berechtigungskarte 

bestätigt bekämen, dass sie wirklich arm seien. Diese Meinung sei nicht 

nachvollziehbar, dann würde sich nämlich jegliches Beihilfewesen erübrigen, welches 

auch nur über Einkommensnachweis und Antrag funktioniere. Weiters würden nach 

Meinung der SPÖ nicht der Erwerb von Lebensmitteln, sondern vielmehr die Heiz- und 

Wohnungskosten das Problem sein. Dem sei beispielsweise mit dem Hinweis auf die 

Möglichkeit der Beantragung eines Heizkostenzuschusses zu entgegnen.

18 


Der Sozialmarkt würde auch teurere Lebensmittel, wie Obst und Gemüse, zu günstigsten 

Preisen anbieten. Darüber hinaus würden der Stadtgemeinde kaum Kosten entstehen. 

Die Rettung biete Raum- und Personalressourcen, man müsse nur mehr mit ortsansässigen 

Firmen Kontakt aufnehmen und das Projekt umsetzen. GR Dr. Schiffner 

glaubt, mit dieser Einrichtung schnell und effizient helfen zu können. 

Bürgermeister Vonmetz weist diesen Antrag dem Sozialausschuss zu. 

GR-Ersatzmitglied Mimm meint, es gebe hier unterschiedliche ideologische Anschauungen. 

Im Grunde genommen sei eine solche Einrichtung ein Armutszeugnis für 

die gesamte Gesellschaftsstruktur, wenn man sich solcher Einrichtungen bedienen 

müsste. Es sei nicht einfach für Leute am Rande der Gesellschaft, das Angebot, in 

einem Sozialladen Lebensmittel mit Berechtigungskarte zu erwerben, anzunehmen. Für 

den größten Teil dieser Menschen sei es ein absoluter Niedergang, sich solcher Mittel 

zu bedienen, um die notwendigsten Bedürfnisse abzudecken. Man müsste vielmehr 

die Menschen über die vielfältigen Unterstützungen und Beihilfen informieren. Die 

Grundidee des Sozialmarktes sei keinesfalls schlecht oder verwerflich, gesellschaftspolitisch 

jedoch ein Armutszeugnis. 

Bürgermeister Vonmetz meint, es sei härter, hungern oder auf vieles verzichten zu 

müssen als sich dazu zu bekennen, das Angebot eines solchen Ladens anzunehmen. 

Wie GR Dr. Schiffner hat auch GR Willburger als Funktionär bei der Rettung feststellen 

müssen, dass auch in der Stadt Hall Armut herrsche. Man sollte daher einen solchen 

Sozialladen anbieten und das Projekt starten. Es werde ja niemand gezwungen, dort 

einzukaufen, außerdem sei der Standort im Rettungsgebäude äußerst dezent. 

Für GR Dr. Schiffner geht es hier um den Grundgedanken des Helfens. Mit diesem 

Projekt könnte man mit wenig Aufwand rasch helfen, als zu warten, bis sich die Gesellschaft 

ideologisch ändere. 


17. Personalangelegenheiten 

wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

19 


Bürgermeister Vonmetz schließt die Sitzung um 19.20 Uhr. 

Die Protokollunterfertiger: Der Bürgermeister: 

GR Wolfgang Willburger eh. Leo Vonmetz eh. 

StR Dr. Johannes Margreiter eh. Der Schriftführer: 

StADir. Dr. Bernhard Knapp eh.


über die 34. Sitzung des GEMEINDERATES, am Dienstag, 26. Februar 2008, um 



anwesend: Vizebürgermeisterin Dr. Eva Maria Posch 

















GR-Ersatzmitglied Martin Norz 


entschuldigt: Vizebürgermeister Harald Schweighofer 



Protokoll- Vbgm. Dr. Eva Maria Posch 

unterfertiger: GR Martin Lindenberger 



21 




2. Antragstellung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung 

"Nightseeing" am 25.10.2008 

3. Führung und Verwendung des Stadtwappens durch die Gemeinderatsfraktion 

"Haller Sozialdemokraten" 

4. Beschlussfassung über die Satzungen des Wasserverbandes gemäß § 88 Abs.1 

lit.a Wasserrechtsgesetz 1959 

5. Freigabe der Förderungsbeiträge nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 

(SOG) 

6. Auflegung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2008 

betreffend Gste 557/3, 557/4, 557/5, 550, 549, alle GB 81007 Hall 

(Untere Lend) 

7. Auflegung der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 3/2008 

betreffend Gste 554/3, 557/3, 557/4, 557/5, 549, 550, .459, .570, alle 

GB 81007 Hall (Untere Lend) 

8. Auflegung der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 4/2008 

betreffend Gste 549, 550, .459, .570, alle GB 81007 Hall (Untere Lend) 


Nr. 5/2008 betreffend eine Teilfläche des Gst 3729/1, GB 81008 Heilig Kreuz I 

(Schobersteig) 


Bebauungsplanes Nr. 6/2008 betreffend Gst 10, GB 81021 Heilig 

Kreuz II (Innsbrucker Straße) 

11. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.10.2007 betreffend die 

Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. 3/2007, Teilfläche des 

Gst 931/2, GB 81007 Hall (Scheidensteinstraße) 


Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2007, Teilfläche des Gst 

931/2, GB 81007 Hall (Scheidensteinstraße) 


14. Genehmigung von Nachtragskrediten 

15. Straßenverkehrsangelegenheiten 

16. Anträge, Anfragen, Allfälliges

22 




2. Antragstellung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen 

anlässlich der Veranstaltung "Nightseeing" am 25.10.2008 

Der Tourismusverband Region Hall-Wattens, Abteilung Stadtmarketing Hall, beabsichtigt, 

am Samstag, 25.10.2008, von 15.00 bis 24.00 Uhr, eine Veranstaltung 

unter dem Namen "Nightseeing" durchzuführen. Diese Idee stellt eine Verbindung 

aus Kultur-, Handel- und Gastronomieangeboten dar, die den Besuchern 

der Veranstaltung die einmalige Gelegenheit bietet, ansonsten nicht öffentlich 

zugängliche Orte von kultureller Bedeutung zu besichtigen, die Haller Altstadtgeschäfte 

näher präsentiert zu bekommen sowie den Abend mit den mitwirkenden 

Gastronomiebetrieben gesellig ausklingen zu lassen. Mit Verordnung des Landeshauptmannes 

kann eine längere Öffnungszeit auf Grund besonderer Anlässe pro 

Gemeinde, im gesamten Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes, 

zweimal jährlich ermöglicht werden. Derzeit kommt eine Verordnungserlassung 

nur aus Anlass von Veranstaltungen besonderer lokaler, regionaler oder überregionaler 

Bedeutung (Feste, sportliche Veranstaltungen, Landesausstellungen etc.) 

in Frage. Voraussetzung für eine Verordnungserlassung ist das Aufrechtbleiben 

der geltenden wöchentlichen Gesamtöffnungszeit, die Durchführung der Veranstaltung 

mit besonderer lokaler, regionaler oder überregionaler Bedeutung sowie 

ein Antrag der Gemeinde und das Vorliegen eines positiven Gemeinderatsbeschlusses. 

Der entsprechende Antrag der Gemeinde ist mindestens vier Wochen 

vor dem Veranstaltungstermin zu stellen. 


Die Stadtgemeinde Hall stellt an den Landeshauptmann von Tirol den Antrag auf 

Offenhalten von Verkaufsstellen, am Samstag, 25.10.2008, bis 24.00 Uhr, im 

Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung "Nightseeing", welche 

sich als ein Fest mit besonderer lokaler und regionaler Bedeutung darstellt. 


3. Führung und Verwendung des Stadtwappens durch 

die Gemeinderatsfraktion "Haller Sozialdemokraten" 

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, zumal noch offene Fragen zu klären sind.

23 


4. Beschlussfassung über die Satzungen des Wasserverbandes 

gemäß § 88 Abs.1 lit.a Wasserrechtsgesetz 1959 

Mit GR-Beschluss vom 4.12.2007 wurde Folgendes beschlossen: 

1. Abschluss einer Vereinbarung über die Auflösung des derzeitigen Abwasserverbandes 

Hall in Tirol - Fritzens gemäß § 129 Abs. 6 TGO 2001 mit 31.12.2008 

2. Bildung eines freiwilligen Wasserverbandes gemäß § 88 Abs.1 lit.a Wasserrechtsgesetz 

1959 anhand des vorliegenden Vereinbarungsentwurfes mit Wirksamkeit 

vom 1.1.2009 

3. Anerkennung des Aufteilungsschlüssels lt. vorliegendem Satzungsentwurf 

4. Gesonderte Beschlussfassung über die Satzung des zu gründenden freiwilligen Abwasserverbandes 

Nunmehr ist der juristisch überarbeitete Entwurf der Satzung vom 30.1.2008 durch 

den Gemeinderat zu genehmigen, um die Bildung des freiwilligen Wasserverbandes 

nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 mit 1.1.2009 in die Wege leiten zu können. 


Die Satzung gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 für den Abwasserverband Hall in Tirol - 

Fritzens lt. vorliegendem Entwurf vom 30.1.2008 wird genehmigt. 

Beschluss: wird einstimmig angenommen 

5. Freigabe der Förderungsbeiträge 

nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 


Die Freigabe der auf HHSt. 5/363020-778000 vorgesehenen Mittel in der Höhe von 

€ 200.000,-- für die Förderung nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG), 

Abrechnungsjahr 2008, wird genehmigt. 

Nach Beurteilung und Erstellung von Gutachten durch den Sachverständigenbeirat 

werden die einzelnen Förderbeträge aufgelistet und abschnittsweise ausbezahlt. 

Seitens des Landes werden 50 % der Fördersumme refundiert. 



betreffend Gste 557/3, 557/4, 557/5, 550, 549, 

alle GB 81007 Hall (Untere Lend) 

Es berichtet StR Vedlin. 

Für die Bebauung der Post-/Schmölzgründe sowie des Glashüttenareals wurde ein 

Wettbewerb ausgeschrieben, aus dem ein Sieger hervorgegangen ist. Die Änderung 

des Flächenwidmungsplanes dient dazu, die rechtliche Voraussetzung für die Realisie-

24 


rung des Wettbewerbes zu schaffen, da die Kenntlichmachung der Verkehrsfläche der 

Gemeinde sich im Vergleich zum rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 5/2007 

ändert. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2008 betreffend Teilflächen der Gste 

557/3 und 557/4, beide GB 81007 Hall, von derzeit "Vorbehaltsfläche objektgeförderter 

Wohnbau (VW)" gemäß § 52 Abs.1 lit.b TROG 2006 bzw. "Vorbehaltsfläche 

Grün- und Sportanlagen (VGrSa)" gemäß § 52 Abs.1 lit.a TROG 2006 bzw. "Sonderfläche 

Parkplatz (SPa)" gemäß § 43 Abs.1 lit.a TROG 2006 bzw. Kenntlichmachung 

"Verkehrsfläche der Gemeinde (VO)" in "Vorbehaltsfläche objektgeförderter Wohnbau 

(VW)" gemäß § 52 Abs.1 lit.b TROG 2006 bzw. "Vorbehaltsfläche Grün- und Sportanlagen 

(VGrSa)" gemäß § 52 Abs.1 lit.a TROG 2006 bzw. "Sonderfläche Parkplatz 

(SPa)" gemäß § 43 Abs.1 lit.a TROG 2006 bzw. Kenntlichmachung "Verkehrsfläche 

der Gemeinde (VO)", 

sowie einer Teilfläche des Gst 557/5, GB 81007 Hall, von derzeit "Vorbehaltsfläche 

objektgeförderter Wohnbau (VW)" gemäß § 52 Abs.1 lit.b TROG 2006 bzw. Kenntlichmachung 

"Verkehrsfläche der Gemeinde (VO)" in "Vorbehaltsfläche objektgeförderter 

Wohnbau (VW)" gemäß § 52 Abs.1 lit.b TROG 2006, 

sowie Teilflächen der Gste 549 und 550, beide GB 81007 Hall, von derzeit "Wohngebiet" 

gemäß § 38 Abs.1 TROG 2006 in "Wohngebiet (VO)" gemäß vorliegendem Plan 

vom 15.2.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006). 


Nr. 2/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam 



GR Lindenberger hält es prinzipiell für sehr positiv, dass es nach etlichen Jahren der 

intensiven Gespräche mit der Bevölkerung jetzt endlich möglich sei, in der Unteren 

Lend zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können. Im vorliegenden Antrag gehe es 

aber auch um eine Zufahrtsstraße, die zur Bauabwicklung notwendig sei. GR Lindenberger 

betont, dass es sich dabei um ein Provisorium handle und diese Straße lt. Verkehrserschließungsstudie 

nach Abwicklung der Bautätigkeit wiederum nach Norden 

verlegt werde. Dann könnte die bestehende Sportanlage mit einem zusätzlichen 

Grundstück verbunden und somit erweitert werden. Es wäre dann möglich, einem lang 

gehegten Wunsch der Bevölkerung nach einem Trainingsplatz für die dort wohnende 

Jugend nachzukommen und auch für sonstige Aktivitäten eine öffentliche Sportanlage 

zu schaffen. Auch wenn die Sache erst in der nächsten Gemeinderatsperiode fällig 

werde, sollte man daran festhalten und dies nicht aus den Augen verlieren.

25 


Bürgermeister Vonmetz hält fest, dass diese Zufahrtsstraße von einem anderen als 

dem Siegerarchitekten geplant worden sei. Es sei dies der letzte Bauabschnitt nach 

Abschluss der generellen Bebauung und werde entsprechende Berücksichtigung finden. 

Seitens des Bauamtes sei diese Straßenlösung in verkehrssicherheitstechnischer 

Hinsicht sehr kritisch beurteilt worden. Es werde dies daher unter Abwägung aller 

Vor- und Nachteile sehr gut zu überlegen sein. 

StR Vedlin stellt ergänzend fest, dass die angesprochene Lösung so nicht durchführbar 

sei und man bemüht sei, hier zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 


betreffend Gste 554/3, 557/3, 557/4, 557/5, 549, 550, .459, .570, 




Wettbewerb ausgeschrieben, aus dem ein Sieger hervorgegangen ist. Die Erlassung 

des gegenständlichen Bebauungsplanes ist notwendig, um das Areal entsprechend 

dem Siegerprojekt zu bebauen. 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 3/2008 gemäß Plan 



Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des allgemeinen Bebauungsplanes 




Beschluss: wird einstimmig genehmigt. 


betreffend Gste 549, 550, .459, .570, alle GB 81007 Hall (Untere Lend) 



Wettbewerb ausgeschrieben, aus dem ein Sieger hervorgegangen ist. Die Erlassung 

des gegenständlichen Bebauungsplanes ist notwendig, um das "Glashüttenareal" entsprechend 

dem Siegerprojekt zu bebauen. 


Der Entwurf der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 4/2008 gemäß 


Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006).

26 


Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 




GR Rainer-Scartezzini stellt fest, dass mit der beantragten Beschlussfassung der 

Startschuss für die Bebauung in der Unteren Lend gelegt und mit dieser Entscheidung 

eine große Verantwortung übernommen werde. Das Siegerprojekt habe sie durch die 

massive Bauweise entlang der Bahn und am Glashüttenareal einigermaßen erschreckt. 

Der Liebreiz und Charakter einer Stadt entstehe durch unterschiedliche Dachhöhen 

und Dachkonstruktionen. Eine massive Bauweise mit einer durchgehenden Höhe auf 

mehreren 100 Metern habe kein Leben in sich. Jedes Gebäude der Stadt, sogar die 

Siedlung in der Zollstraße (ehem. Speckbacherareal) weise verschiedene Höhen auf, 

wie auch die Landschaft selbst. Man sollte die geplante einheitliche Bauhöhe E+4 

überdenken, ebenso die Innenhof- und Grünflächengestaltung. Es sollte keine Satellitensiedlung 

entstehen, sondern vielmehr darauf Bedacht genommen werden, den 

Charakter der Kleinstadt dort weiterzuführen und Lebensqualität zu erhalten. 

StR Dr. Margreiter teilt diese Argumente und Überlegungen vollinhaltlich. Das Stadtbild 

lebe davon, dass es nicht homogen durchgebaut werden, sondern sich heterogen 

entwickeln sollte. Mit der Auflegung des ergänzenden Bebauungsplanes für das Areal 

Glashüttenweg werde der Startschuss zur öffentlichen Diskussion gelegt, wobei 

sicherlich noch einiger Diskussionsbedarf gegeben sei, ob und in welcher Form die 

Ideen des Wettbewerbes zur Umsetzung gelangen. Dafür bleibe aber noch Zeit, da 

man sich politisch und in Absprache mit den Wohnbauträgern darauf geeinigt habe, 

zuerst das Areal Glashüttenweg und erst ab 2010 die Post-/Schmölzgründe zu verbauen. 

Was den Entwurf des ergänzenden Bebauungsplanes für das Glashüttenareal 

betreffe, seien seiner Meinung nach die Anforderungen nach gestaffelter Bauhöhe und 

versetzten Baukörpern weitgehend erfüllt. Es sei ein attraktiver Innenhof geplant, der 

hohe Wohnqualität biete. Zur Bahn hin seien die Baukörper höher gestaffelt, nach 

Westen hin nur mehr mit E+2 vorgesehen, sodass eine Besonnung der dahinterliegenden 

Wohnungen sichergestellt sei. Es sei dies ein durchaus gutes Konzept, zu dem 

man sich bekennen könne, obwohl den Befürchtungen, dass mit großer Dynamik jede 

freie Wiese zugebaut werde, Recht zu geben sei, zumal man auch Verantwortung dafür 

habe, dass nachfolgenden Generationen noch ausreichend Grünflächen zur Verfügung 

stehen. Das Ergebnis des Wettbewerbes für das Glashüttenareal entspreche sowohl 

den Anforderungen der Entwicklung des Stadtteiles, wie auch der Wohnqualität 

unter Rücksichtnahme auf das gesamte Stadtbild. Für die Bebauung der Post-/ 

Schmölzgründe gehe es vorerst um den allgemeinen Bebauungsplan, der weder Bauhöhen 

noch Baudichten, sondern Verkehrswege festlege. Auch hier werde man noch 

unter Berücksichtigung aller Kriterien diskutieren müssen.

27 


Bürgermeister Vonmetz meint, die Ausführungen von GR Rainer-Scartezzini seien 

durchaus ernst zu nehmen und stellt ebenfalls fest, dass eine der Hauptanforderungen 

die Hebung der Wohnqualität in der Unteren Lend sei. Das von der Jury, bestehend 

aus Gemeindevertretern, Vertretern des Bürgerforums, Architekten und Fachleuten, 

einstimmig ausgewählte Siegerprojekt sei als Grundgerüst zu sehen, auf das man aufbauen 

könne. 

Dem schließt sich GR Ing. Spötl an, welcher der offensichtlich angestrebten Salamitaktik 

jedoch keine Zustimmung erteilen kann. Wenn man nun mit Fragmenten beginne, 

sei die Harmonie unterbrochen und es entstehe eine Situation, die man nicht 

wolle. Der vorgesehene lange Baukörper habe zwar gewisse Vorteile, verlange jedoch 

in optischer Hinsicht nach einer guten Lösung. Dazu sei es notwendig, die Architektur 

an bestimmten Punkten aufzulockern. Wichtig sei jedenfalls, die Vorstellungen der 

Architekten im gemeinsamen Gespräch mit der Bevölkerung bestmöglich umzusetzen. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 18:2 Stimmen angenommen. 


Nr. 5/2008 betreffend eine Teilfläche des Gst 3729/1, 

GB 81008 Heilig Kreuz I (Schobersteig) 


Mit dem Flächenwidmungsplan Nr. 9/2007 wurde die gesetzliche Grundvoraussetzung 

geschaffen, eine Teilfläche des Gst 3729/1 als Wohngebiet gemäß § 38 TROG 2006 

zu widmen. Um die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern zu gewährleisten, ist die 

Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes notwendig. Die Festlegung im Bebauungsplan 

entspricht den Festlegungen der Bebauungspläne in diesem Bereich. 



Nr. 5/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 15.2.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen 



Bebauungsplanes Nr. 5/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss 



wurde. 

Beschluss: wird einstimmig angenommen

28 



Bebauungsplanes Nr. 6/2008 betreffend Gst 10, GB 81021 Heilig Kreuz II 

(Innsbrucker Straße) 






Auf Gst 10, GB 81021 Heilig Kreuz II, ist der Abbruch und der Neubau eines Betriebsgebäudes 

geplant. Auf Grund der Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes, 

in dem gemäß § 62 Abs.1 TROG 2006 die Bauhöhe von Gebäuden durch deren 

obersten Punkt, bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt 

festzulegen ist, muss der aufgelegte Entwurf des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend 

die Baulandflächen des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Hall, ausgenommen 

die Altstadt, dahingehend ergänzt werden, dass sich der höchste Gebäudepunkt 

auf eine Absoluthöhe gemäß § 62 Abs. 6 TROG 2006 bezieht. 

Da es sich hierbei gemäß § 65 Abs.3 um eine Änderung des Entwurfes nach seiner 

Auflage handelt, wird die Auflegungsfrist auf zwei Wochen herabgesetzt. 



Nr. 6/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 13.2.2008 wird auf die Dauer 

von 2 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006). 





wurde. 

Bürgermeister Vonmetz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im nördlichen 

Teil des gegenständlichen Geländes immer wieder Großfahrzeuge am so genannten 

Wirtschaftsweg parken. Das dortige Straßenbankett befinde sich in einem äußerst 

sanierungsbedürftigen Zustand, Eigentümer des Weges sei das Land. Darüber hinaus 

komme es häufig zu Lärmstörungen durch laufende Motoren. Es sei zu hoffen, dass 

man mit dem geplanten Bau diese Missstände in den Griff bekomme. 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

29 



Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. 3/2007, 

Teilfläche des Gst 931/2, GB 81007 Hall (Scheidensteinstraße) 


Gemäß Schreiben vom 25.2.2008 hat sich Semino Rossi entschieden, vom Erwerb 

des gegenständlichen Grundstückes abzusehen. Daher ist das vom Amt der Tiroler 

Landesregierung, Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, urgierte öffentliche Interesse 

nicht mehr gegeben. 


Der Gemeinderatsbeschluss vom 23.10.2007 betreffend die Änderung des örtlichen 

Raumordnungskonzeptes Nr. 3/2007 (Teilfläche des Gst 931/2, GB 81007 Hall) wird 

aufgehoben. 



Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2007, 

Teilfläche des Gst 931/2, GB 81007 Hall (Scheidensteinstraße) 


Gemäß Schreiben vom 25.2.2008 hat sich Semino Rossi entschieden, vom Erwerb 

des gegenständlichen Grundstückes abzusehen. Daher ist das vom Amt der Tiroler 

Landesregierung, Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, urgierte öffentliche Interesse 

nicht mehr gegeben. 


Der Gemeinderatsbeschluss vom 23.10.2007 betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 8/2007 (Teilfläche des Gst 931/2, GB 81007 Hall) von derzeit 

Freiland gemäß § 41 Abs. 1 TROG 2006 in gemischtes Wohngebiet gemäß § 38 

Abs.2 TROG 2006, wird aufgehoben. 



Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Anträge vor. 


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Anträge vor.

30 



Es berichtet GR Dr. Visinteiner. 

15.1. Auf Grund des ständigen Verparkens im Bereich der Hauszufahrten zu den Objekten 

Hötzendorfplatz 1 und 2 sowie der Müllsammelstelle, ist es erforderlich, 

das Halten und Parken am gesamten Platz, ausgenommen Ladetätigkeit, zu verbieten. 


Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs.1, 

44 Abs.1 und 94d Z.4 lit.a StVO 1960 das Halten und Parken am Hötzendorfplatz, 

bei der Zufahrt zu den Objekten Hötzendorfplatz 1 und 2, von der Rudolfstraße 

her, am gesamten Platz, ausgenommen Ladetätigkeit, verboten. 


15.2. Zur Instandhaltung des städtischen Straßennetzes ist es zur Sicherheit der Bediensteten 

des städtischen Bauhofes notwendig, kurzfristig diverse verkehrstechnische 

Maßnahmen zu setzen. Die in diesem Zusammenhang notwendige 

Anbringung von Straßenverkehrszeichen darf nur auf Grund einer Verordnung 

erfolgen. 


Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs.1a 

und 94d Z.16 StVO 1960 die Anbringung von Straßenverkehrszeichen bezüglich 

Arbeiten zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen sowie für dringende 

Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen und zur Sicherheit der mit den 

Arbeiten beschäftigten Personen im Zeitraum vom 1.3.2008 bis 31.12.2008 im 

gesamten Ortsgebiet der Stadtgemeinde Hall verordnet. 



GR Lindenberger erinnert an die Diskussionen über verschiedene Standorte be- 

treffend Public Viewing anlässlich der EURO 08. Der von ihm favorisierte 

Standort Altstadt sei nicht im Sinne des Bürgermeisters gewesen, man habe 

sich auf die Kompromissvariante beim Lobkowitzgebäude geeinigt und einen 

Gastronomen mit der Organisation beauftragt. Dieser habe sich jedoch auf 

Grund des hohen Investitionsaufwandes und Risikos zurückgezogen. 

GR Lindenberger hat sich auf die Suche nach weiteren Partnern gemacht, in der 

Firma Signation, Absam, einen Veranstaltungsprofi gefunden und ein Angebot 

eingeholt. Demnach halte sich der Investitionsaufwand in Grenzen, jedenfalls 

um ein Dreifaches geringer als für den ursprünglich von der ÖVP vorgeschlage- 

nen Standort Sportplatz Lend.

31 


GR Lindenberger übergibt dem Bürgermeister das Angebot und ersucht auf 

Grund des gegebenen Zeitdruckes um rasche Behandlung und Entscheidung. 

Bürgermeister Vonmetz Leo hält die Anbotssumme in der Höhe von € 42.000,-- 

für recht stattlich. 

GR Lindenberger stellt fest, dass der Kostenanteil für die Stadt lediglich 

€ 10.000,-- ausmachen würde. 

Bürgermeister Vonmetz weist darauf hin, dass im Budget dafür keine Mittel 

vorgesehen seien und dafür ein Nachtragskredit notwendig sein werde. Abge- 

sehen vom finanziellen Aufwand gehe es ihm in erster Linie um die Sicherheit 

und er glaube, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen im Bereich um das 

Lobkowitzgebäude erfüllt werden könnten. 

GR Schramm-Skoficz schlägt als weiteren Standort den Platz vor dem Kurhaus vor. 

Bürgermeister Vonmetz weist das Angebot dem Finanzausschuss und in weite- 

rer Folge dem Sportausschuss mit dem Auftrag einer raschen Behandlung zu. 

GR Dr. Schiffner erinnert an seinen an den Sozialausschuss gerichteten Antrag 

in der letzten GR-Sitzung hinsichtlich der Einrichtung eines Sozialladens und er- 

kundigt sich nach dem Stand in dieser Sache. 

GR Lindenberger meint, bevor man solche Anträge stelle, sollte man mit dem 

möglichen Partner Gespräche führen, das Rote Kreuz sei nämlich gegen dieses 

Vorhaben. 

Bürgermeister Vonmetz hält dem entgegen, dass die Idee vom Roten Kreuz ge- 

kommen und von seiner Fraktion aufgenommen und weitergetragen worden sei. 

GR Dr. Schiffner bekräftigt, er habe mit dem Obmann des Roten Kreuzes bereits 

drei Mal in dieser Sache gesprochen und auch drei Mal Rückendeckung erhal- 

ten. Seitens des Roten Kreuzes sei zum Ausdruck gekommen, dass nur mehr 

auf die Entscheidung der Gemeinde gewartet werde und man dort in organisato- 

rischer Hinsicht bereits tätig geworden sei. Grundsätzlich sei der Bedarf nach 

solchen Einrichtungen gegeben und man habe bisher überall gute Erfahrungen 

gemacht. Dies widerspreche auch der Meinung, dass sich dort scheinbar nie- 

mand hintraue. 

Bürgermeister Vonmetz ersucht, das Thema weiter zu behandeln, der Antrag sei 

bereits dem Sozialausschuss zugewiesen worden. Es lägen auch bereits Anfra- 

gen von Brotfirmen vor, die tonnenweise (bis zu 60 Tonnen/Jahr/Firma) noch

32 


genießbares unverdorbenes Brot vernichten müssten. Dieses Brot könnte so auf 

einem vernünftigen Umweg entsprechend vertrieben werden. Diese wichtige An- 

gelegenheit werde seine Fraktion weiter aufzeigen und unterstützen. 

GR Weiler berichtet, dass das Thema Sozialladen noch nicht im Sozialausschuss 

behandelt worden sei, sie werde jedoch dafür sorgen, dass dies in der nächsten 

Sitzung erfolge. 

GR Mag. Öztürk verweist auf den Warenkorb, mit dem die Inflation gemessen 

werde, woraus klar und deutlich hervorgehe, dass Wohnungs- und Energiekos- 

ten mit über 50 % im Raum Tirol überwiegen, Lebensmittel sich hingegen nur 

mit 12 % bis 15 % niederschlagen. Natürlich seien Lebensmittel wichtig, man 

dürfe aber den gesamten systemischen Zusammenhang nicht vergessen. Es 

nütze nichts, sich bei Kleinigkeiten sozial zu engagieren, das wäre nur ein Trop- 

fen auf den heißen Stein. Man müsse vielmehr bei den Wohnungs- und Energie- 

kosten ansetzen, indem seitens der Gemeinde billiger Wohnraum gefördert wer- 

de, was wesentlich effektiver sei. 

GR Dr. Schiffner meint, wenn man beim Essen sparen könne, stünde mehr Geld 

für Energie und Wohnung zur Verfügung. Er erläutert den Grundgedanken des 

Roten Kreuzes, nämlich Helfen um des Helfens Willen. Wenn seinerzeit Henry 

Dunant, der Gründer des Roten Kreuzes, in der Schlacht von Solferino den ver- 

letzten Soldaten gesagt hätte, dass er zuvor die Welt verbessern müsse und ih- 

nen dann erst helfen könne, dann gäbe es heute noch kein Rotes Kreuz. Man 

könne eben in Notsituationen nicht erst ideologische Weltverbesserungen ab- 

warten, eine solche Diskussion würde auch kein Betroffener verstehen. 

GR Ing. Spötl verweist auf die Situation am Breitweg und erkundigt sich da- 

nach, ob ein entsprechendes Gutachten im Hinblick auf die Gefahrenstellen vor- 

liege. Nach Fertigstellung der dortigen Bautätigkeiten sei geplant, die Straße ei- 

ner zeitgemäßen Gestaltung zuzuführen. Durch die vorgesehene teilweise Ver- 

breiterung seien erhöhte Geschwindigkeiten zu befürchten, was ein erhöhtes 

Gefahrenpotential in der verkürzten Engstelle bewirke. Die Stadt Hall als Mitbe- 

sitzerin der Straße habe die Verantwortung, dort entsprechende Maßnahmen 

zum Schutze der Fußgänger zu setzen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrläs- 

sigkeit auszusetzen. 

Bürgermeister Vonmetz stellt fest, dass die erhöhte Verkehrsfrequenz überall 

Probleme schaffe, die Stadt werde zunehmend als Zubringer für die Nachbar- 

gemeinden benutzt. Die Verkehrsumfahrungsmaßnahmen in Thaur hätten noch

33 


nicht zur Gänze zur gewünschten Entflechtung geführt. Diese Durchzugsprob- 

lematik führe auch vermehrt zu Protesten in der Bevölkerung in Form von Un- 

terschriftslisten. Leider gäbe es hier kein Patentrezept und keine entsprechende 

Sofortlösung, am ehesten könne man durch Geschwindigkeitsmessungen zur 

Wahrung der Sicherheit beitragen. Bürgermeister Vonmetz ersucht den Ver- 

kehrsausschuss, sich mit dieser Problematik zu befassen, insbesondere auch 

mit der Entschärfung der durch unklare Regelung bestehenden Gefahrensituati- 

on an der Kreuzung Kathreinstraße/Speckbacherstraße/Scheidensteinstraße. 

Zur Verbesserung der Situation am Breitweg müsse man gemeinsam mit der 

Gemeinde Absam als Mitbesitzerin eine Lösung finden, gegenseitige Schuldzu- 

weisungen nützten hier wenig. Als Sofortmaßnahme habe er die Stadtpolizei 

angewiesen, diesen Bereich verstärkt zu kontrollieren und die Autofahrer anzu- 

halten, auf Fußgänger und Kinder besonders zu achten. 

GR-Ersatzmitglied Mimm entgegnet den Darstellungen der ÖVP, die SPÖ würde 

sich grundsätzlich gegen einen Sozialladen aussprechen, und stellt fest, dass 

lediglich versucht worden sei, darauf hinzuweisen, dass es viel mehr zu tun gä- 

be, als nur diesen Laden zu installieren um damit das Gewissen zu beruhigen. 

Nach seinen Informationen würde das Rote Kreuz den Sozialladen allein betrei- 

ben. Der Hinweis des Bürgermeister auf Übermengen von Brot sei ein Beweis 

für den herrschenden Überfluss und die Unfähigkeit, damit fertig zu werden. 

Andererseits sei man der Meinung, mit einem Sozialmarkt alles erledigt zu ha- 

ben. Man sollte vielmehr über den Tellerrand hinausschauen, es gäbe mehr zu 

tun, um den Leuten zu helfen. 

GR Lindenberger nimmt Bezug auf die Absetzung des TO-Punktes 3 betreffend 

den Antrag der Sozialdemokraten auf Verwendung des Stadtwappens. Kurz vor 

der Sitzung habe ihn der Bürgermeister ersucht, den Antrag zurückzunehmen, 

mit der Begründung, allfällige Diskussionen zu vermeiden. Er sei ein Gegner von 

Politik hinter verschlossenen Türen und halte dies demokratiepolitisch für äu- 

ßerst bedenklich. Der Angriff auf die Parteizeitung in der letzten Gemeinderats- 

sitzung habe ihn einigermaßen überrascht, er habe sich als Redakteur eigentlich 

nichts dabei gedacht, zumal das Stadtwappen bereits seit 22 Jahren verwendet 

werde. Der damalige Bürgermeister habe auch keine Bedenken geäußert. Die 

Reaktion auf dieses Thema zeige die Wandlung der politischen Kultur der ÖVP, 

indem politischer Sacharbeit eines Mitkonkurrenten offensichtlich nur mehr mit 

Schmutzkübeln begegnet werde. Dadurch würden auch viele Vereine, die das 

Wappen verwenden, in Bedrängnis gebracht. Eigentlich sei es erfreulich, wenn 

sich Vereine durch die Führung des Stadtwappens mit der Stadt Hall identifizie- 

ren. GR Lindenberger sichert allen Vereinen, die dadurch Probleme bekommen,

34 


Hilfe seiner Fraktion in der Form zu, dass die dadurch anfallenden Gebühren re- 

fundiert werden. Außerdem sei er der Meinung, dass alle politischen Fraktionen, 

die durch den Souverän - das Volk - in den Gemeinderat bestellt worden seien, 

auch die Möglichkeit haben sollten, das Wappen zu verwenden. Die Parteizei- 

tung werde jedenfalls nicht eingestellt und man werde weiterhin den Weg der 

Sachpolitik gehen. 

Bürgermeister Vonmetz weist den Vorwurf der Schmutzkübelkampagne zurück, 

ebenso, dass er keine Diskussion zulassen würde. Es sei dies nicht Inhalt seines 

Gespräches mit GR Lindenberger gewesen, er habe lediglich gebeten, sich vor 

einer Beschlussfassung über die Führung des Stadtwappens einig zu sein. Die- 

sem Wunsch sei nicht nachgekommen worden, in Folge dessen sei es ihm mög- 

lich, den Tagesordnungspunkt abzusetzen um im Sinne der Sache Einigkeit zu 

erreichen. Niemand wolle die SPÖ-Zeitung einstellen, es erscheine aber auch 

fraglich, ob eine Fraktion ein Wappen brauche, um aufzufallen. Jede Fraktion 

könne auftreten und erscheinen wie sie wolle, wenn jedoch ein Hoheitszeichen 

verwendet werde, seien gewisse Voraussetzungen und Verhaltensformen ein- 

zuhalten. GR-Ersatzmitglied Mimm habe in der letzten Gemeinderatssitzung das 

Versehen, das Wappen ohne Berechtigung zu verwenden, erkannt und sich da- 

für entschuldigt. GR Lindenberger hingegen wolle mit Sturheit durch die Wand 

und werde nunmehr einige Zeit warten müssen, bis die Sache geklärt sei. Das 

sei keine Drohung, sondern eine Feststellung. 

Vbgm. Dr. Posch stellt klar, dass ihre Wortmeldung zum Thema Stadtwappen in 

der letzten Gemeinderatssitzung im Gegensatz zu den kräftigen Ausdrücken von 

GR Lindenberger wesentlich dezenter ausgefallen sei. Sie habe bewusst ganz 

anders eingeleitet und nicht einmal die Bezeichnung der Fraktion in den Mund 

genommen, um keine Diskussion anzuheizen, was hingegen offenbar in der In- 

tention des GR Lindenberger liege. Sie könne gut verstehen, dass, wenn eine 

sozialdemokratische Fraktion mit dem Thema Sozialladen nicht fertig werde und 

ihr es nicht gelinge, dazu ein eindeutiges Bekenntnis abzulegen, diese dann auf 

das Wappenthema umschwenke. Bereits seit drei Sitzungen werde dieses Sozi- 

alprojekt thematisiert und es wäre für den Obmann des Sozialausschusses 

schon lang an der Zeit gewesen, sich dieses Themas im Ausschuss anzuneh- 

men. GR-Ersatzmitglied Mimm habe vorher erklärt, die Sozialdemokraten seien 

nicht grundsätzlich gegen eine solche Einrichtung. Dass der Sozialladen nicht 

mit der Unterstützung der Stadt betrieben werden solle, sei ihr unverständlich. 

Auf gesellschaftspolitische Veränderungen zu warten, um eine Verbesserung 

der Situation für Bezieher geringer Einkommen herzustellen, sei fast ein Hohn 

gegenüber finanzschwachen Bevölkerungsgruppen. Der Gedanke dieses Sozial-

35 


ladens sei durchaus ein lauterer, vielleicht finde er bei den Sozialdemokraten 

deswegen nicht so viel Gefallen, weil er ursprünglich aus kirchlichen Kreisen 

komme. Es sei jedenfalls unverständlich, wieso man sich in gesellschaftspoliti- 

sche Diskussionen versteige, wenn man ein einfaches Projekt umsetzen möch- 

te, wobei es durchaus zweckmäßig und förderlich wäre, wenn sich die Stadt 

initiativ daran beteilige und sich des Roten Kreuzes als Umsetzer bedienen kön- 

ne. Vbgm.Dr.Posch betrachtet dies alles nur als eine Ansammlung von Aus- 

flüchten, was der Sache nicht gerecht werde, die immerhin österreichweit sehr 

erfolgreich umgesetzt und sehr gut angenommen werde. Sie lasse sich nicht mit 

dem Argument beschwichtigen und wolle nicht darauf warten, dass man zu- 

erst das System ändern, den Leuten das Geld in die Hand geben und den Strom 

billiger machen solle. Weiters verwehre sie sich entschieden dagegen, dass der 

Sozialladen nicht kommen solle, weil das nicht in die Ideologie der Sozialdemo- 

kraten passe. GR-Ersatzmitglied Mimm habe versucht, die Gegenargumente ele- 

gant auszudrücken, im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen. Abschließend 

stellt Vbgm.Dr. Posch fest, dass ein Sozialladen eine gute Sache sei und des- 

wegen ihre Fraktion das Anliegen im Sinne einer christlich-sozialen Weltan- 

schauung weiterverfolgen werde. 

GR Meister ist der Meinung, dass die Verwendung des Stadtwappens durch 

Vereine legal sei und sieht dies auch als Ausdruck des Dankes an die Stadt für 

deren Unterstützung. Sie ersucht jedoch um Klarstellung, ob dies rechtlich in 

Ordnung sei. 

Bürgermeister Vonmetz weist die Angelegenheit dem Wirtschafts- und Rechts- 

ausschuss zu. Mehrere Vereine würden das Wappen bereits verwenden, sei es 

auf der Homepage oder auf Drucksorten. Die rechtlichen Voraussetzungen seien 

jedenfalls zu schaffen und die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen. Bei 

den üblichen Verwaltungsabgaben werde man Kulanz walten lassen. Unberech- 

tigte Verwendungen des Wappens seien jedenfalls zu vermeiden, die Sache sei 

leicht lösbar, niemand brauche sich diesbezüglich zu fürchten. 

GR-Ersatzmitglied Mimm zeigt sich über die unterschiedliche Interpretation von 

Wortmeldungen verwundert und stellt nochmals klar, dass es seitens der Sozi- 

aldemokraten zum Sozialladen kein Nein gäbe und dies so auch nie gesagt wor- 

den sein. Man habe lediglich das Gedankengut eingebracht, um zum Blick über 

den Tellerrand hinaus anzuregen, da man im sozialen Bereich mehr zu tun hätte. 

Solche Wortmeldungen müssten möglich sein. Den Grund der Absetzung des 

Antrages hinsichtlich der Verwendung des Stadtwappens verstehe er nicht, 

zumal er sich in der letzten Gemeinderatssitzung für dieses Versehen entschul- 

digt habe. Nunmehr sei ordnungsgemäß ein entsprechender Antrag eingebracht

36 


worden. Was man hier auf eine gleiche Meinungsebene bringen wolle, verstehe 

er auch nicht. Die Antragstellung sei klar und einfach, da bedürfe es keiner Dis- 

kussionen um Meinungsbildung. 

Für GR Dr. Schiffner ist es unverständlich, wenn man sachliche Diskussionen 

als Schmutzkübelpolitik bezeichne. Solche Angriffe seien äußerst "tief", man 

begebe sich damit auf ein Niveau, das nicht mehr angebracht sei. 

GR Dr.Visinteiner hält die Diskussion für beschämend und ersucht den Bürger- 

meister, die Sache in die Hand zu nehmen und durchzuführen. 

Bürgermeister Vonmetz sagt dies zu und ist sich sicher, dass man in dieser Sa- 

che eine Mehrheit finden werde. 

GR Rainer-Scartezzini zeigt unter Hinweis auf die derzeit laufende Einschreibung 

in die weiterführenden Schulen auf, dass den Eltern der Kinder, die ins Gymna- 

sium eingeschrieben würden, die finanziellen Auswirkungen immer noch nicht 

bekannt seien. Daher sei es an der Zeit, hier endlich Klarheit zu schaffen. Sie 

stellt daher den Antrag, das Thema Schulgeld bis zur nächsten Gemeinderats- 

sitzung aufzuarbeiten. Man solle sich endlich trauen, den Leuten zu sagen, mit 

welchen Kosten der Gymnasialbesuch verbunden sei. 

Bürgermeister Vonmetz weist den Antrag dem Schulausschuss zu und ersucht 

um baldige Behandlung. Die Eltern sollten über die Höhe des Schulgeldes Be- 

scheid wissen. 

GR Sürth hält den Schulausschuss für das falsche Gremium, die Festlegung von 

Gebühren obliege vielmehr dem Finanzausschuss. Abgesehen davon sei be- 

schlossen worden, dass das Schulgeld bis zur Beendigung des Containerbetrie- 

bes unverändert bleibe. Die Diskussion werde nur künstlich in Gang gehalten, 

denn es sei klar, was zu zahlen sei. 

Bürgermeister Vonmetz verweist auf die Geschäftsordnung, wonach Schulthe- 

men dem Schulausschuss zugeteilt seien, man könne aber die Sache übergrei- 

fend mit dem Finanzausschuss behandeln. 

GR Meister schließt sich den Ausführungen von GR Sürth an und meint, man 

solle nichts beschönigen und realistisch sein. Das Schulgeld sei bisher sehr 

niedrig gewesen und man habe bereits darüber gesprochen, dass man sich dem 

üblichen Schulgeld an Privatschulen annähern werde müssen. Das könne man 

auch gegenüber den Eltern argumentieren auch mit dem Hinweis auf verschie- 

dene Unterstützungsmöglichkeiten oder die Möglichkeit, die Kinder an öffentli- 

che Schulen nach Innsbruck zu schicken.

37 


GR Rainer-Scartezzini zeigt auf, dass das Schulgeld lediglich bis Ende 2008 be- 

schlossen worden und nicht klar sei, was ab 2009 sein werde. Der Besuch des 

Gymnasiums erstrecke sich nicht auf 1 1/2, sondern auf 4 bis 8 Jahre. 

GR Sürth betont nochmals, dass das Schulgeld bis zum Auszug aus den Con- 

tainern beschlossen worden sei. 

GR Ing. Spötl stellt Säumigkeit der zuständigen Gremien fest und meint, man 

habe Verantwortung den Eltern gegenüber. Für viele Familien sei der Gymna- 

siumsbesuch ihrer Kinder eine grundsätzliche Entscheidung auf mehrere Jahre. 

Er verweist auf Zahlen und Fakten, der Finanzplan für die Generalsanierung des 

Gymnasiums stehe fest, ebenso seien die zu erwartenden Schülerzahlen be- 

kannt. Demnach könne man genau errechnen, was man verlangen müsse, um 

den Umbau zu finanzieren. Die Eltern sollten realistisch betrachten können, ob 

sie sich das leisten könnten, ohne in finanzielle Engpässe zu geraten. 

GR Ing. Spötl ersucht eindringlich beide Ausschüsse, die Sache in die Hand zu 

nehmen und möglichst schnell die Eltern und den Elternverein zu informieren, 

was in den nächsten Jahre auf sie zukommen werde. 

StR Dr. Margreiter hält die Diskussion über das Schulgeld für sehr künstlich und 

verweist auf das im Zusammenhang mit der Generalsanierung Gymnasium be- 

schlossene Finanzierungskonzept. Faktum sei, dass das Schulgeld spätestens 

bei Inbetriebnahme der sanierten Schule (ab Schuljahr 2009/2010) € 1.000,-- 

für 10 Monate betragen werde, was auch so beschlossen worden und allen Be- 

teiligten bekannt sei. Er selbst habe auch Gespräche mit dem Elternverein ge- 

führt, habe aber als Obmann des Finanzausschusses nicht die Möglichkeit, offi- 

zielle Erklärungen abzugeben, das sei Sache des Bürgermeisters. Im Rahmen der 

Budgetsitzung habe er eine stufenweise Anhebung vorgeschlagen, die Mehrheit 

(ÖPV und SPÖ) habe sich jedoch darauf festgelegt, das Schulgeld erst ab Been- 

digung des Containerbetriebes auf € 1.000,-- anzuheben. Dieser Betrag errechne 

sich auf Basis von 500 Schülern in 20 Klassen. Im Übrigen werde es weiterhin 

gewisse Ermäßigungen wie die Mehrkinderstaffelung geben. 

GR Ing. Spötl hält es namens seiner Fraktion für äußerst unverständlich, dass 

Haller Bürger als Miteigentümer der Stadtwerke für den Strombezug mehr be- 

zahlen müssten, als die Abnehmer in den Nachbargemeinden. Die so genannte 

Gebrauchsabgabe bestehe zwar seit vielen Jahren, sei jedoch nie eingehoben 

worden, solange die ÖVP das Sagen gehabt habe. GR Ing. Spötl fordert die 

Stadtwerke auf, den Haller Bürgern die Gebrauchsabgabe in Form von Gut- 

schriften für Strom oder Wasser zurückzuzahlen.

38 


Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung 

um 19.33 Uhr. 


Vbgm. Dr. Posch eh. Leo Vonmetz eh. 

GR Lindenberger eh. Der Schriftführer: 



über die 35. Sitzung des GEMEINDERATES, am Montag, 31. März 2008, um 



anwesend: Vizebürgermeister Harald Schweighofer 

Vizebürgermeisterin Dr. Eva Maria Posch 














Gemeinderätin Maria Meister (bis 18.55 Uhr) 





Protokoll- GR Ernst Eppensteiner 

unterfertiger: GR Barbara Sürth 



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2. Gebührenbefreiung für Haller Vereine für Kinder- und Jugendtraining 

3. Mittelfreigabe für den Umbau der Kreuzung B171/Brockenweg 

4. Umbau Westtrakt Haus im Stiftsgarten und Arbeitsvergaben 

5. Generalsanierung Franziskanergymnasium, Vertragsabschlüsse 

6. Genehmigung von Nachtragskrediten für das Haushaltsjahr 2007 

7. Genehmigung von Abweichungen zum Haushaltsplan 2007 

8. Jahresrechnung der Hoheitsverwaltung für das Jahr 2007 

9. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 4.12.2007 

betreffend den Bebauungsplan Nr. 15/2007 (Gst 32) und Nr. 8/2007 

(Gste 30, 31, GB 81021 Heilig Kreuz II, Heiligkreuzer Feld) 

10. Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 27.3.2007 und 25.9.2007 

betreffend den Flächenwidmungsplan Nr. 3/2007 (Gst 15/1,GB 81021 Heilig Kreuz II, 

Innsbrucker Straße) 


betreffend Gst 42/2 und Teilfläche Gst 74, beide GB 81021 Heilig Kreuz II 


12. Auflegung der Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr. 8/2008 betreffend Gste 42/2 und 15/2, beide GB 81021 Heilig Kreuz II 



Bebauungsplanes Nr. 7/2008 betreffend Gst 805/7, GB 81007 Hall (Josef-Dinkhauser-Straße) 


15. Umbesetzung eines Mitgliedes der Bürgermeisterliste VP Hall im Aufsichtsrat der 

Stadt Hall in Tirol Beteiligungs AG 




GR Mag. Öztürk entschuldigt sich bei Vbgm.Dr.Posch für seine unangemessene Wortmeldung 

in der letzten Gemeinderatssitzung ihr gegenüber. Er habe einen Vergleich 

anstellen wollen, den er nicht vollständig ausgeführt habe, dabei sei ihm die Wortwahl 

misslungen. Er bedaure dieses Missgeschick und ersucht Vbgm. Dr. Posch, die Entschuldigung 

anzunehmen. 

Vbgm. Dr. Posch nimmt die Entschuldigung an.

41 



2. Gebührenbefreiung für Haller Vereine für Kinder- und Jugendtraining 


Haller Sportvereine werden von der Entrichtung der Turnhallen- und Sportplatzgebühren 

für Kinder- und Jugendtrainingseinheiten befreit bzw. bei der Benützung des Eislaufplatzes 

unterstützt. 

GR Lindenberger hält fest, dass er sich permanent für dieses Thema eingesetzt habe 

und sich umso mehr freue, dass nunmehr dieser Gebührenbefreiungsantrag zur Beschlussfassung 

vorliege. Die Vereinsfunktionäre würden viele Stunden an ehrenamtlicher 

Tätigkeit für das Kinder- und Jugendtraining leisten, was man mit positiver Unterstützung 

honorieren sollte. 

GR Dr. Schiffner begrüßt prinzipiell die Gebührenbefreiung für Vereine mit Kinder- und 

Jugendschwerpunkt, drückt aber gleichzeitig sein Bedauern darüber aus, dass man der 

ÖVP-Forderung, sämtliche Vereine von den Sportplatz- und Turnhallengebühren zu befreien, 

nicht nachgekommen sei. Angesichts der Diskussion über Volksgesundheit, Antiraucherkampagne, 

gesunde Ernährung und mehr Bewegung sowie der Tatsache, dass 

damit der Volkswirtschaft viel Geld erspart werde, wäre es der richtige Weg, allen Vereinen 

Sporteinrichtungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dafür werde sich die 

ÖVP weiterhin einsetzen. 

Bürgermeister Vonmetz weist diese Anregung dem Familien-, Jugend- und Sportausschuss 

mit dem Ersuchen um entsprechende Behandlung in Zusammenarbeit mit dem 

Finanzausschuss zu. 


3. Mittelfreigabe für den Umbau der Kreuzung B171/Brockenweg 


Die Arbeiten für den Umbau der Kreuzung B171/Brockenweg in der Höhe von 

€ 130.642,58 (incl. € 12.944,97 Straßenbeleuchtung und Unvorhergesehenes) 

werden an die Firma TEERAG ASDAG vergeben. 

Die Arbeiten für die Errichtung einer Verkehrslichtsignalanlage in der Höhe von 

€ 49.357,42 werden an die Firma Siemens vergeben. 

Der Anteil der Stadtgemeinde Hall an den Gesamtkosten beträgt € 180.000,-- und 

wird auf HHSt. 5/612000-002000 frei gegeben. 

Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass dieser Kreuzungsumbau bereits seit Jahren 

verfolgt werde. Es seien verschiedene Varianten erarbeitet und diskutiert worden, letztendlich 

habe man sich für eine Ampelanlage entschieden, deren Installierung, ergänzt

42 


um eine separate vorgelagerte Zusatzampel, nunmehr realisiert werde. Es sei zu hoffen, 

dass damit eine entsprechende Entschärfung erzielt und somit den Sicherheitsansprüchen 

Rechnung getragen werden könne. 

Vbgm. Schweighofer freut sich nicht nur als Anrainer, sondern für die gesamte Bevölkerung 

in der Unteren Lend, auch im Hinblick auf die dort geplanten Wohnbauprojekte, 

dass mit dieser Maßnahme künftig ein besseres und gefahrloseres Ausfahren aus dem 

Brockenweg sichergestellt sei. 


4. Umbau Westtrakt Haus im Stiftsgarten und Arbeitsvergaben 

Für die Generalsanierung und den Umbau des Westtraktes Haus im Stiftsgarten für das 

Betreute Wohnen sind folgende Mittel vorgesehen: 

HHSt. 5/858420-010004 € 1,450.000,-- (Baukosten) 

HHSt. 5/859420-043004 € 250.000,-- (Einrichtung) 

Gesamt € 1,700.000,-- 

Das Bauvorhaben soll bereits Mitte April 2008 in Angriff genommen werden. Die Baufertigstellung 

ist im Oktober 2008 geplant. Allgemein wird das Gebäude für das "Betreute 

Wohnen" umgebaut, erweitert, barrierefrei ausgebildet und mit einer Aufzugsanlage ergänzt. 

Das Dachgeschoß wird zu einem Vollgeschoß umgebaut. 


Die Gewährung eines Nachtragskredites in der Höhe von € 300.000,-- auf HHSt. 

5/859420-010004 wird genehmigt. Die Finanzierung erfolgt aus Rücklagen, wobei im 

Bereich der Einrichtung ein Betrag in der Höhe von voraussichtlich € 100.000,-- nicht 

verbraucht werden wird. 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, Aufträge im Rahmen der Gesamtkosten dieses Vorhabens 

an die einzelnen Professionisten auf Grund der Ausschreibungsergebnisse nach 

dem Bestbieterprinzip bzw. als Folgeauftrag (nach dem Haus im Magdalenengarten) mit 

Indexanpassung vergeben zu können. 

GR Kolbitsch erinnert daran, dass Hall eine der ersten Gemeinden gewesen sei, die vor 

ca. 23 Jahren Betreutes Wohnen im Westtrakt des Hauses im Stiftsgarten eingeführt 

habe und freut sich, dass nun entsprechende Adaptierungen und Neugestaltungen vor- 

genommen würden, um den heutigen Bedürfnissen zu entsprechen. 

Vbgm. Schweighofer freut sich als zuständiger Sozialreferent ebenfalls über diese Umbaumaßnahmen, 

die sich allerdings gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan um 

€ 200.000,-- erhöht hätten. SeniorInnen seien wichtig für die Gemeinde und man sollte 

ihnen entsprechende Möglichkeiten bieten.

43 


Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausschreibung "Seniorenfreundliche Gemeinde" 

und plädiert dafür, sich zu bewerben, zumal nicht nur im Heimbereich, sondern 

auch in vielen anderen Senioreneinrichtungen gute Arbeit geleistet werde. 

Weiters regt Vbgm. Schweighofer an, für das Betreute Wohnen eine entsprechende 

Namensgebung, z.B. "Seniorenwohnen am/im Stiftsgarten" zu finden. 

StR Vedlin berichtet, dass dieses Thema bereits mehrmals im Bauausschuss behandelt 

worden sei und nützt in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, sich für die konstruktive 

Mitarbeit zu bedanken. 

Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass das Haus seinerzeit in hervorragender Lage, 

nach den modernsten Erkenntnissen und mit besonders schöner Ausstattung gebaut 

worden sei. Inzwischen sei es jedoch notwendig geworden, Adaptierungen, insbesondere 

in sicherheitstechnischer Hinsicht vorzunehmen. Man habe sich von drei möglichen 

Varianten zu Gunsten der SeniorInnen für die Komplettvariante entschieden und 

nehme viel Geld in die Hand, um das Angebot abzurunden. 


5. Generalsanierung Franziskanergymnasium, Vertragsabschlüsse 

Mit GR-Beschluss vom 6.2.2007 wurde die Realisierung des Projektes "Öffentliches 

Gymnasium der Franziskaner Hall, Erweiterung und Fuktionsadaptierung" grundsätzlich 

beschlossen. Mit GR-Beschluss vom 27.3.2007 wurde der TIGEWOSI an der Gymnasialliegenschaft 

(Gst 557, GB 81007 Hall) das Baurecht auf die Dauer von 65 Jahren (bis 

30.9.2074) eingeräumt. Mit GR-Beschluss vom 25.9.2007 wurde der Erweiterung auf 

insgesamt 20 vollwertige Klassen zugestimmt und folglich der Abschluss eines neuen 

Gymansialvertrages mit der Tiroler Franziskanerprovinz als Schulerhalterin grundsätzlich 

genehmigt. Auf Grund der durchgeführten Vergabeverfahren stellen sich die Netto- 

Gesamtkosten für die Generalsanierung des Altbestandes, den Zubau, sowie das 

Schwimmbad wie folgt dar: 

Baukosten € 11,167.000,-- netto 

Baukosten Hallenbad € 2,540.000,-- netto 

Gesamtkosten € 13,707.000,-- netto 

Ausgehend von den derzeitigen Bau- und Finanzierungskosten ergibt sich somit ein von 

der TIGEWOSI nach den Bestimmungen des WGG der Tiroler Franziskanerprovinz als 

Schulerhalterin für das Gymnasium (ohne Hallenbad) vorzuschreibender jährlicher Bestandzins 

in der Höhe von brutto € 586.680,-- (incl. Versicherung). 

Der von der TIGEWOSI der Stadtgemeinde für das Hallenbad vorzuschreibende jährliche 

Bestandzins beträgt brutto € 133.438,-- (incl. Versicherung).

44 


Im Sinne einer Reduktion der Belastung des laufenden Haushaltes durch die Ausfallhaftung 

gegenüber der Franziskanerprovinz bzw. durch die Miete für das Hallenbad, die 

selbst bei Erhöhung des Schulgeldes verbleibt, ist es darüber hinaus erforderlich, auf 

zwei separaten Konten zwei Tilgungsträger im Betrag von einerseits zumindest 

€ 1,799.372,81 auf die Dauer von 27 Jahren, andererseits von € 1,234.627,19 auf 

die Dauer von 10 Jahren anzulegen, von denen dann jeweils Monatsbeträge entnommen 

werden. Die Dotierung dieser Tilgungsträger erfolgt durch eine Einlage der Stadtgemeinde 

in der Höhe von zumindest € 1,030.000,-- sowie durch die aufgrund der 

Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Tirol, der Stadtgemeinde Hall i. T. und der 

Tiroler Franziskanerprovinz der Stadtgemeinde zufließenden Fördermittel des Bundes 

und des Landes, soweit diese nicht direkt zur Projektsfinanzierung an die TIGEWOSI 

weitergeleitet werden. Die Kosten für die Einrichtung des Gymnasiums von geschätzt 

€ 570.000,-- werden seitens des Stadtgemeinde getragen, wobei dafür eine Sonderrücklage 

angespart wurde bzw. noch wird. 


1. Die Erhöhung des Schulgeldes in der Form, dass dieses ab Aufnahme des Schulbetriebes 

im neuen bzw. generalsanierten Gymnasialgebäude pro Schüler mit Hauptwohnsitz 

in der Stadtgemeinde Hall i. T. zumindest € 100,-- monatlich und für alle 

anderen Schüler zumindest € 150,-- monatlich beträgt, gerechnet für 10 Monate 

pro Schuljahr, wird beschlossen. 

2. Der Abschluss des Baurechtsvertrages zwischen der Stadtgemeinde und der 

TIGEWOSI laut vorliegendem Entwurf vom 31.3.2008 wird genehmigt. 

3. Der Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadtgemeinde und der 

TIGEWOSI betreffend Anmietung des zu errichtenden Hallenbades zum oben erwähnten 

Mietzins wird grundsätzlich genehmigt. 

4. Der Abschluss des Gymnasialvertrages laut GR-Beschluss vom 25.9.2007 auf unbestimmte 

Zeit mit beiderseitigem Kündigungsverzicht bis 31.12.2036 wird genehmigt. 

Punkt VII. dieses Vertrages ist entsprechend anzupassen. 

5. Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Tirol, der Stadtgemeinde 

Hall i. T. und der Tiroler Franziskanerprovinz laut vorliegendem Entwurf des 

Landesschulrates für Tirol vom 13.3.2008 wird genehmigt (Kostenbeiträge des 

Bundes und des Landes jedoch je gedeckelt mit zumindest € 3,722.333,-- exkl. USt; 

Grundbuchstand in Punkt II. noch zu aktualisieren). 

6. Die Anlage von zwei separaten Konten für zwei Sonderrücklagen im Sinne der 

oben erwähnten Tilgungsträger im Betrag von einerseits zumindest € 1,799.372,81 

auf die Dauer von 27 Jahren, andererseits von € 1,234.627,19 auf die Dauer von 

10 Jahren, von denen dann jeweils Monatsbeträge entnommen werden, wird genehmigt. 

Die Dotierung dieser Tilgungsträger erfolgt durch eine Einlage der Stadtgemeinde 

in der Höhe von zumindest € 1,030.000,-- sowie durch die aufgrund der 

Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Tirol, der Stadtgemeinde Hall i. T. und 

der Tiroler Franziskanerprovinz der Stadtgemeinde zufließenden Fördermittel des 

Bundes und des Landes, soweit diese nicht direkt zur Projektsfinanzierung an die 

TIGEWOSI weitergeleitet werden.

45 


StR Dr. Margreiter spricht vom Tag der Wahrheit und endgültigen Entscheidung, nachdem 

man sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit dem Thema Franziskanergymnasium 

befasst habe. Mit den einzelnen bisher gefassten Gemeinderatsbeschlüssen 

seien die Weichen gestellt worden, auf Grund des Ausschreibungsverfahren sei nun 

auch klar, was an Finanzmitteln aufgebracht werden müsse. Auf Grund dessen seien 

nun in weiterer Folge auch die entsprechenden Verträge abzuschließen und grünes 

Licht für den Baubeginn zu geben. Die Vorbereitungsarbeiten durch Abbruch der Zubauten 

aus den 1960er- und 1980er-Jahren seien bereits erfolgt, im Anschluss daran werde 

mit den Aushubarbeiten begonnen. Es sollte möglich sein, den Zeitplan einzuhalten 

und dieses ehrgeizige und ambitionierte Projekt im Zeitrahmen von 15 Monaten umzusetzen, 

sodass im Herbst 2009 der Schulbetrieb aufgenommen werden könne. Man 

müsse sich jedoch im Klaren darüber sein, dass es sich bei diesem Projekt um einen 

finanziellen Kraftakt handle. Die mit dem Gymnasium verbundenen laufenden Verpflichtungen 

zwischen insgesamt € 250.000,-- und € 300.000,-- jährlich würden den finanziellen 

Spielraum drastisch einengen. Allein für das Hallenbad falle eine jährliche Miete 

in der Höhe € 133.000,-- an. Weiters werde ein Vertrag mit der Franziskanerprovinz 

hinsichtlich der Ausfallshaftung abzuschließen sein. Der Abgang des Schulbetriebes, 

soweit er nicht durch Schulgeldeinnahmen und andere Zuschüsse abgedeckt werden 

könne, sei ebenfalls von der Stadt zu tragen. Die Prognoseberechnungen des Kammeramtes 

seien auf Basis der zu erwartenden Schülerzahlen und Schulgeldeinnahmen erfolgt. 

In diese Berechnungen sei auch ein einmaliger Finanzierungsbeitrag in der Höhe 

von etwa € 2 Mio. im Wege eines Liegenschaftsverkaufes einzubeziehen. Mit diesem 

großen finanziellen Aufwand gebe man ein sehr deutliches Bekenntnis, dass die Bildung 

in der Stadtpolitik maßgeblichen Stellenwert habe. Eine wichtige Rolle spiele die Einnahmensituation, 

es sei daher unausweichlich, das Schulgeld (dzt. € 300,-- jährlich) zu 

erhöhen und sich dem Durchschnittswert im Tiroler Privatschulbereich mit € 1.000,-- 

anzunähern. Das gesamte Konstrukt könne nur dann funktionieren, wenn man sich einstimmig 

dazu bekenne, das Schulgeld auf € 1.000,--/Jahr mit Monatsraten zu € 100,-- 

für Haller Schüler bzw. € 150,-- für Auswärtige anzuheben, anders sei eine Finanzierung 

vollkommen undenkbar und man müsste sich vom Projekt zurückziehen. Natürlich 

werde auf soziale Härtefälle Rücksicht genommen, um Schülern mit Gymnasialreife den 

Besuch des Gymnasiums nicht aus finanziellen Gründen zu verwehren. Der Elternverein 

habe zwar zum Ausdruck gebracht, dass das Schulgeld stets lediglich für die laufenden 

Betriebskosten verwendet worden sei, was wohl ein möglicher Standpunkt und 

Wunsch sei, man müsse jedoch der Realität ins Auge sehen und sich dazu bekennen, 

dass die Schulgelderhöhung unauflösbar mit dem Gesamt-projekt verknüpft sei. Zum 

Thema Hallenbad erhebe sich die Frage, ob man sich diese Last auferlegen solle, zumal 

dies nicht unmittelbar Bestand des Schulprojektes, sondern allein von der Stadt zu finanzieren 

sei. Es sei dies eine schwierige Entscheidung, zumal dadurch der städtische 

Haushalt mit € 133.000,-- jährlich belastet werde.

46 


StR Dr. Margreiter glaubt, dass es sich lohne und gerechtfertigt sei, auch diesen Kraftakt 

auf sich zu nehmen, auch im Sinne der gesamten sportlichen Infrastruktur. Man 

werde sich auch überlegen müssen, für diese Miete allenfalls einen weiteren Baukostenzuschuss 

zu leisten, um die laufenden Kosten zu reduzieren. Es bleibe dem Gemeinderat 

vorbehalten, zu entscheiden, ob dies verantwortbar sei im Bewusstsein, dass 

man sich in Bereiche vorwage, die bisher der Stadt fremd gewesen seien. In diesem 

Zusammenhang sei an die Sanierung des Westtraktes Haus im Sitftsgarten erinnert, 

ebenso an die dringend notwendige Generalsanierung der Doppelschule Schönegg. Dies 

alles müsse aus Ertragsanteilen und Steuergeld erwirtschaften und das begrenzte finanzielle 

Potential erhalten werden. Dazu sei auch eine attraktive Standortpolitik zu verfolgen, 

um über entsprechende Kommunalsteuereinnahmen zu verfügen. Abschließend 

appelliert StR Dr. Margreiter an den Gemeinderat, das beanspruchende Projekt Gymnasium 

gemeinsam mit größter Verantwortung zu tragen, wobei parteipolitisches Hick- 

Hack auszusparen sei. 

Bürgermeister Vonmetz bezeichnet dieses Projekt als ein historisches Thema und erinnert 

daran, dass sich die Stadt Hall immer wieder großen Herausforderungen gestellt 

habe und in vielen Bereichen pionierhaft vorgegangen sei. Hier seien insbesondere die 

hohen Investitionen für die Kanalisation, den Trinkwasserstollen, das Krankenhaus und 

die Seniorenheime zu erwähnen. Nunmehr stehe man vor einem hochwertigen bildungskulturellen 

Projekt, das der Stadt hohe Opferbereitschaft abverlange. 

Vbgm. Schweighofer erinnert daran, dass die Haller Sozialdemokraten sämtliche Beschlüsse 

betreffend das Gymnasium mitgetragen hätten und auch die nunmehr anstehende 

Beschlussfassung mittragen würden, vorausgesetzt das Projekt werde als Gesamtpaket, 

insbesondere auch hinsichtlich des Schulgeldes, welches einen Teil der 

Finanzierung darstelle, gesehen. Auch wenn sich die Sozialdemokraten grundsätzlich zu 

Bundesschulen ohne Schulgeld bekennen, seien alle Entscheidungen zum Erhalt des 

katholischen Privatgymnasiums mitgetragen worden. Das Hallenbad sei ebenso Teil des 

Gesamtprojektes und überdies eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten. Das 

neue Hallenbad sollte künftig einer halböffentlichen Nutzung zugeführt werden, sodass 

es auch Vereinen, beispielsweise auch für Seniorenschwimmen, zur Verfügung stehe. 

GR Schramm-Skoficz betont, dass sie angesichts des hohen finanziellen Einsatzes diesem 

Antrag mit viel Bauchweh zustimmen werde. Obwohl die Forderung nach freiem 

Zugang zur Bildung für alle im Parteiprogramm der Grünen verankert sei, sei das Gymnasiumsprojekt 

für Hall derart wichtig, dass sie dies mittragen könne, wobei es aber 

möglich sein müsse, Unterstützungen für finanziell Schwächere anzubieten. 

Vbgm. Dr. Posch erinnert daran, dass die VP Hall immer hinter dem Franziskanergymnasium 

gestanden sei und dies auch weiterhin tun werde. Es sei eine große Chance 

für die Stadt Hall und wichtig, diese hochwertige Privatschule zu erhalten. Nach langen 

Diskussionen habe man sich dafür entschieden, ebenso für das Hallenband und

47 


die Erhöhung des Schulgeldes. Das Projekt stelle ohne Zweifel einen finanzieller Kraftakt 

dar, die Bildung der Kinder müsse dies wert sein. Es sei gut angelegtes Geld, das 

Haus baulich auf den neuesten Stadt zu bringen und das Hallenbad für den Schulbetrieb 

und Vereinszwecke zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich müsse der soziale 

Faktor beim Schulgeld erhalten bleiben. Der Gymnasiumsbesuch sollte daher auch 

für jene, die es sich auf Grund der familiären Situation nicht leisten können, ermöglicht 

werden. Das sei man der Schule und den Schülern schuldig. 

GR Sürth zeigt sich erfreut darüber, dass das Thema Generalsanierung Gymnasium 

nunmehr einem positiven Abschluss zugeführt werde. Natürlich sei ihr als Sozialdemokratin 

eine Bundesschule ohne Schulgeld lieber, es sei jedoch klar, dass man einen 

Teil der Kosten für eine neue hochwertige Schule mit dem Schulgeld finanzieren müsse. 

Selbstverständlich werde man soziale Härtefälle auffangen, sodass niemand aus 

finanziellen Gründen auf den Schulbesuch verzichten müsse. 

Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass man versucht habe, bei der zuständigen 

Ministerin hinsichtlich einer Verbundlichung vorzusprechen, was jedoch gescheitert sei. 

GR Lindenberger freut sich, dass Vorschläge der Sozialdemokraten auch zur Beschlussfassung 

reiften. U.a. hätten sie sich beim Containerstandort durchgesetzt, ebenso dafür, 

dass die Schulgelderhöhung erst nach Übersiedlung in das sanierte Schulgebäude 

erfolge. 

GR Mag. Öztürk bedauert die Erhöhung des Schulgeldes, ersucht ebenfalls um entsprechende 

Unterstützungsregelungen für soziale Härtefälle, bekennt sich aber gleichzeitig 

zum Erhalt des Gymnasiums und wird dem Antrag zustimmen. 

StR Dr. Margreiter ersucht um getrennte Abstimmung über den Antragspunkt 1. 

Beschluss: Punkt 1 des Antrages wird einstimmig angenommen. 

Punkte 2 - 6 des Antrages werden einstimmig angenommen. 

GR Meister verlässt die Sitzung aus terminlichen Gründen um 18.55 Uhr. 

6. Genehmigung von Nachtragskrediten für das Haushaltsjahr 2007 


Es ergeht der Antrag, folgende Nachtragskredite für das Haushaltsjahr 2007 nachträglich 

zu genehmigen: 

HHSt. 5/212010-010000 Gebäude Europahauptschule: € 51.845,-- 

Während der Bauarbeiten zur Erneuerung des Physik- und Chemiesaales sind bauliche 

Sofortmaßnahmen im Bereich der Geschoßdecke notwendig geworden. 

Die Finanzierung erfolgt über Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt.

48 


HHSt. 5/859410-010003 Errichtung Heim III: € 54.690,-- 

Die lt. HH-Plan 2007 vorgesehenen Gesamtkosten für die Restzahlungen für den 

Neubau des Hauses im Magdalenengarten in der Höhe von € 1 Mio. sind zwar mit 

€ 1,000.651,80 fast eingehalten worden, jedoch hat sich eine Verlagerung der Mittel 

von Einrichtung auf Baukosten ergeben. 

Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen aus dem Erlös Annaheim. 

HHSt. 1/010000-500000 Geldbezüge Beamte in der Verwaltung: € 52.298,-- 

Auf Grund der Pragmatisierung des Stadtamtsdirektors im Laufe des Jahres 2007 

mussten diese Bezüge auf einer anderen Haushaltsstelle abgerechnet werden. Die entsprechenden 

Mittel sind jedoch auf der Haushaltsstelle für Vertragsbedienstete übrig 

geblieben. 

Bedeckung durch Minderausgaben auf HHSt. 1/010000-510000 (VB i.d.Verwaltung) 

HHSt. 1/859410-522000 Bezüge nicht ganzj. besch. Angestellte Pflegeheime: € 135.444,-- 

Ausscheidende Dienstnehmer (Vertragsbedienstete) werden durch neue Dienstnehmer 

ersetzt, die jedoch vorerst befristet beschäftigt werden. Die Abrechnung hat jedoch auf 

einer differierenden Haushaltsstelle (-522000) zu erfolgen. 

Bedeckung durch Minderausgaben auf HHSt. 1/859410-510000 (VB) 

Beschluss: wird einstimmig mit 18 Stimmen angenommen (StR Dr. Haslwanter und 

GR Lindenberger sind bei der Abstimmung nicht anwesend). 

7. Genehmigung von Abweichungen zum Haushaltsplan 2007 

Es berichtet StR Dr. Margreiter 

Es ergeht der Antrag, nachstehende Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2007 

über € 50.000,-- gemäß § 106 Abs.1 TGO mit der jeweiligen Begründung zu genehmigen. 

HHSt. Betrag Begründung 

Einnahmen O HH 

2/320100-861000 52.916,00 Mehreinnahmen aufgrund Personalkosten 2006 u. Einmalzahlung 

2/429000-817000 - 52.572,62 weniger Bewohner in Fremdheimen 

2/429000-861060 - 94.057,24 Landesanteil aufgrund geringerer Gemeindeanteil reduziert 

2/612000-868030 130.434,81 unerwartete Mehreinnahmen wegen Radar 

2/690000-860000 129.976,19 neue HHSt. statt 2/690000-861001 

2/690000-861001 - 90.000,00 siehe HHSt. 2/690000-860000 

2/853000-824020 79.621,08 BK-HK Abrechnung u. Acconto/KEP/Pachtanpassungen/Neuverpachtungen 

2/859400-810005 120.114,50 mehr Selbstzahler als erwartet 

2/859400-810060 -175.015,52 siehe Selbstzahler bzw. Mindereinn. wegen freien Zimmern 

2/859400-879000 86.825,47 höherer Abgang Altersheim 

2/859410-810200 76.530,57 mehr Selbstzahler als erwartet 

2/859410-810210 -478.045,39 siehe Selbstzahler bzw. Mindereinn. wegen freien Zimmern 

2/859410-879000 129.287,82 höherer Abgang Pflegeheim 

2/859420-810005 - 59.069,55 aufgrund erwarteter Umbau keine Neuzugänge 

2/914000-869000 82.754,59 besseres Ergebnis bei Recyclinghof 

2/920000-833000 51.956,25 Mehreinnahmen durch KEP 

2/920000-836000 80.000,00 laufendes Verfahren 

2/925000-859100 395.722,00 besseres Ergebnis bei gemeinschaftl. Bundesabgaben

49 


HHSt. 

Ausgaben O HH 

Betrag Begründung 

1/010000-500000 52.297,16 Pragmatisierung StADir. 

1/010000-510000 - 71.810,00 Pragmatisierung StADir. 

1/080000-752000 - 54.619,23 Abrechnung Gemeindeverband 

1/215000-700000 - 73.000,00 Mietkosten f.Container werden in Baukosten inkludiert 

1/269000-757080 50.991,10 genehmigte weitere Zuschüsse für SV Hall 

1/320100-520000 - 60.116,16 weniger DN und geringere Gehälter 

1/413000-751040 50.181,00 Ansatz und Abrechnung lt. Land 

1/429000-768002 - 83.003,00 weniger Zahlungen an Fremdheime 

1/852000-769000 75.751,26 Mehreinn. bei Kostenersätze, Minderausg. bei Müllkosten 

Fernwärme Erlerstraße, Thurnfeldgasse 3, Wg. Marsoner, 

1/853000-614900 78.164,99 Fassade Saline 5-6 (gen. NT EUR 52.301,73) 

1/859400-510000 - 57.499,51 DN Kündigungen dafür vorübergehend beschäftigt u. weniger DN 

1/859410-510000 -174.926,17 DN Kündigungen dafür vorübergehend beschäftigt u. weniger DN 

1/859410-522000 135.443,49 statt Ausgaben auf Bezüge VB 

1/859410-581000 - 50.459,40 Minderausgaben Personalkosten allgemein 

1/912000-298900 206.500,00 Sonderrücklagen Einrichtung Gym u. Sommertheater 

1/914000-779000 

Einnahmen AO HH 

192.900,87 vor allem Mehrabgang bei Heimen 

6/163010-346900 -130.000,00 Finanzierung AO und O HH 

6/163010-871200 -357.757,20 Nichtanschaffung Fahrzeug von Land 

6/163010-910000 229.560,32 Finanzierung AO (Pflegeheim) und O HH 



6/214000-298900 -120.000,00 Finanzierung O HH 

6/214000-910000 135.737,26 Finanzierung O HH 

6/240010-298900 -210.000,00 Finanzierung AO 

6/240010-910000 219.684,86 Finanzierung AO HV u. Pflegeheim 







6/612000-001000 71.075,80 Grundstückserlös Gutmann - Löfflerweg 



6/612000-871000 -120.000,00 Brockenweg nicht durchgeführt/Bruckergasse Landesbaustelle 

6/612000-872000 55.142,93 SOG Mittel für Raika-Platz 

6/612000-910000 1.005.172,21 Finanzierung AO (Pflegeheim) und O HH 

6/633000-298900 - 70.000,00 Finanzierung O HH 


6/853000-010000 200.000,00 Verkauf Nagglburg 

6/853000-298900 - 85.000,00 Finanzierung über Verkauf Nagglburg u. Minderausgaben 

6/853000-829900 -116.700,00 keine Zahlungen für Burg Hasegg - kein Zuschuss 

6/859410-010003 

Ausgaben AO HH 

500.000,00 Mehrerlös Verkauf Annaheim 

5/163010-010000 152.394,99 Einbau der Bezirksfunkzentrale Ersatz Land 

5/163010-040000 -500.000,00 Fahrzeug wurde von Land nicht angeschafft 

5/212010-010000 60.456,95 Deckensanierung im Zuge des Bauvorhabens 

5/280000-346900 500.000,00 vorzeitige Tilgung UMIT Darlehen wegen Finanzlage

50 


HHSt. Betrag Begründung 

5/363010-778000 -108.900,00 keine Anträge 

Vorh. Brockenweg nicht durchgeführt, Minderausg. bei Lorettostr., 

5/612000-002000 -277.389,79 Bruckerg. u. Zollstr. 

5/853000-010000 -201.700,00 keine Zahlungen für Burg Hasegg 

5/853000-910000 146.463,26 Ausgleich KG 1 Sanierung 

5/859410-010003 54.689,73 Mehrausgaben, dafür Minderausgaben Einrichtung 

5/859410-043003 - 77.670,61 Minderausgaben, dafür Mehrausgaben Gebäude 

5/859410-298903 -1.198.900,00 Mittel wurden zum Ausgleich anderer AO Vorhaben verwendet 

5/859410-910000 1.749.750,79 Ausgleich anderer AO Vorhaben 

Beschluss: wird einstimmig mit 18 Stimmen angenommen (StR Dr. Haslwanter und 

GR Lindenberger sind bei der Abstimmung nicht anwesend). 

8. Jahresrechnung der Hoheitsverwaltung für das Jahr 2007 

Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes übernimmt Vbgm. Schweighofer den 

Vorsitz. 

GR Schramm-Skoficz gibt als Obfrau des Überprüfungsausschusses nachstehenden 

Bericht: 

"Hoher Gemeinderat! 

Als erstes möchte ich mich an dieser Stelle bei Herrn Christian Wirtenberger für seine Mithilfe 

und Unterstützung bei der Jahresrechnung und auch während des vergangenen Jahres, auch 

im Namen des Überprüfungsausschusses, herzlich bedanken. 

Und auch bei den Quartalsprüfungen des Überprüfungsausschusses konnten wir uns wie in den 

vergangenen Jahren von der Genauigkeit und Korrektheit der Arbeit der Buchhaltung überzeugen. 

Es gab keinerlei Beanstandungen. Vielen Dank auch an Fr. Heidi Bredl und ihr Team. 

Dem Überprüfungsausschuss wurde die Jahresrechnung am 28.02.08 übergeben und in der 

Sitzung vom 13.03.08 eingehend behandelt. 

An dieser Stelle möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit im Überprüfungsausschuss 

bedanken. 

Zur allgemeinen Finanzlage: 

Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen in der Höhe von € 30.254.317,34, Ausgaben 

in der Höhe von € 30.200.427,51 gegenüber, das ergibt einen Überschuss in der Höhe von 

€ 53.889,83 

2006 betrug der Überschuss € 59.420,22, 2005 war es ein Überschuss von € 151.592,31, 

2004 waren es € 1.167,33. 

Wir haben 2007 ein Maastricht-Ergebnis von € 3.206.587,69, 2006 hatten wir ein Maastricht- 

Ergebnis von - € 2.648.026,78 

2005 betrug das Maastricht-Ergebnis € 772.141,07, 

2004 war der Maastricht-Überschuss € 1.114.752,12 

Der freie Verfügungsrahmen betrug 2007 € 1.659.299 

2006 € 1.554.150,-- 

2005 € 2.027.392,-- 

2004 € 1.643.847,-- 

2003 € 2.260.539,-- 

2002 € 3.373.659,--

51 


Der Rücklagenstand konnte mit 31.12.2007 auf € 3.551.921,67 gebracht werden, das 

gibt ein Plus von € 326.218,42 gegenüber dem Vorjahr. 

2006 € 3.225.703,25 

2005 € 3.679.273,82 

2004 € 3.870.286,34 

Der Schuldenstand verringert sich von € 16.986.475,32 auf € 16.241.512,06, und wir kommen 

hiermit auf einen Verschuldungsgrad von 22,36%. 

Die Erklärung hierfür: Heim III Zinsen € 72.750,-- neu 

UMIT Darlehen Schuldendienst neu € 160.572,71 

Heim I höherer Schuldendienst lt. Tilgungsplan € 81.231,22 

Gesamtsumme von € 477.743 Schuldendienst 

2006 betrug der Verschuldungsgrad 8,89%. 

2005 betrug der Verschuldungsgrad 6,96% 

2004 betrug der Verschuldungsgrad 8,72% 

2007 kommen wir auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.413,41 

2006 waren es € 1.478,24/HallerIn 

2005 waren es € 989,22/Kopf 

2004 waren es € 673,59/Kopf 

Die Gegenüberstellung der Daten mit anderen Gemeinden (Jahresrechnung 2007) ist der Niederschrift 

als Anlage angeschlossen. 

Die Leasingraten betragen € 500.036,76 für die HS Dr.Posch 

€ 144.000,-- für die Tribüne Sportplatz Lend 

€ 196.970,11 für städt. Bauhof 

€ 131.313,41 für die städt. Gärtnerei 

€ 88.795,50 für Postverteilerzentrum 

Gesamtleasingraten € 1.061.115,78 

Gesamtleasingraten 2006 € 826.103,21 

Außerordentlichen Haushalt: 

2007 werden aus dem Ordentlichen Haushalt an den außerordentlichen Haushalt € 1.061.643,21 

zugeführt. 

2006 € 705.718,11 

2005 € 2.318.962,95 

2004 € 1.783.531,23 

Größere Außerordentliche Vorhaben 2007 waren: 

Feuerwehr 

Bezirksfunkzentrale ( wird vom Land erstattet) € 186.000,-- 

Pumpfahrzeug Restzahlung € 90.000,-- 

Drehleiter 1. Teilzhlg € 360.000,-- 

Europahauptschule 

Physik und Chemiesaal € 233.000,-- 

Schule am Rosenhof € 36.000,-- 

Poly- Küche € 136.000,-- 

Sanierung KG Fuxmagengasse 2.Teil € 220.000,-- 

UMIT 

Lehrstuhl € 120.000 ,-- 

Teilweise Tilgung des aufgenommenen Darlehens € 500.000,-- 

Osterfestival € 60.000,-- 

Salzlager Nachnutzung € 57.000,--

52 


SOG € 183.000,-- 

Straßensanierungen: 

Löfflerweg 1 Teil € 289.000,-- 

Zollstraße € 153.000,-- 

Lorettostraße € 119.000,-- 

Rückbau Bruckergasse € 120.000,-- 

Raikaplatz € 111.000,-- 

Stadtgraben Sanierung € 40.000,-- 

Unterführung Heiligkreuzer Feld € 36.000,-- 

UMIT Weg Zuschuss € 200.000,-- 

Wildbachverbauung Weißenbach 2.Teil € 64.000,-- 

Spielgeräte für Parkanlagen € 20.000,-- 

Friedhof Sanierung € 28.000,-- 

Mauersanierungen € 70.000,-- 

Ausfinanzierung Heim III € 1.000.000,-- 

Die Gesamtsumme für den außerordentlichen Haushalt beläuft sich auf € 7.736.819,30. 

Der AO-Haushalt wurde zur Gänze aus dem Verkauf Nagglburg, Grundstück am Löfflerweg, 

Verkauf Annaheim und durch den Überschuss des ordentlichen Haushaltes finanziert. 

Es wurden 2007 keine zusätzlichen Darlehen aufgenommen. Im Gegenteil, es wurde das 

UMIT-Darlehen um € 500.000 vorzeitig reduziert. 

Der Überprüfungsausschuss stellt in seiner Sitzung fest, dass trotz großer Vorhaben und 

Finanzierungen gut und sparsam gearbeitet wurde und empfiehlt daher einstimmig die Entlastung 

des Bürgermeisters. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit." 

Vbgm. Schweighofer ist entgegen anderslautender Prognosen der Meinung, dass im 

abgelaufenen Jahr viel geschehen sei und die außerordentlichen Vorhaben zum Großteil 

verwirklicht worden seien. Auch der Verschuldungsgrad sei im Vergleich mit anderen 

Gemeinden recht gut. 

StR Dr. Margreiter stellt fest, dass 2007 wider Erwarten ein gutes Jahr gewesen sei. 

Nicht zuletzt sei die gute Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres das Ergebnis 

eines Besinnungswandels und eines Prozesses des Zueinanderfindens. Das sollte man 

sich auch künftig zu Herzen nehmen, was jedoch nicht heißen solle, dass keine politischen 

Diskussionen mehr stattfinden. Diese sollte man jedoch dort führen, wo es 

sinnvoll sei und unterlassen, wo es schädlich sei. Dass ein gewisser Minimalkonsens 

gegeben sein sollte, habe man inzwischen gelernt. Dank der Leistung der Wirtschaft, 

wo viele Menschen fleißig arbeiten und durch persönliches Risiko ihren Beitrag zur 

Allgemeinheit einbringen, habe sich durch entsprechende Steuerleistung auch die Einnahmenseite 

sehr gut entwickelt. So sei es auch möglich gewesen, die außerordentlichen 

Vorhaben ohne Darlehensaufnahmen auszufinanzieren und noch dazu einen Teil 

des ordentlichen Haushaltes mit diesen Einnahmen zu finanzieren, was letztlich dazu 

geführt hat, dass der Rücklagenstand per Jahresende um den Betrag von € 326.000,-- 

erhöht werden konnte. Auch Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung stellten 

einen unerwarteten Zufluss dar. All das könnte zur Versuchung führen, das Geld 

gleich wieder auszugeben. Hier spiele jedoch der Stadtkämmerer eine wichtige, nicht

53 


hoch genug einzuschätzende Rolle, der immer wieder mahnende Worte finde und zur 

Vorsicht aufrufe. Dem sei Respekt entgegenzubringen, weil die Warnungen fachlich 

fundiert und daher ernst zu nehmen seien. Man sei jedenfalls gut beraten, nicht leichtfertig 

zu werden. StR Dr. Margreiter kritisiert an dieser Stelle die Abschaffung der 

Kindergartengebühren, was jährlich Einbußen zwischen € 90.000,-- und € 100.000,-- 

verursache. Auch hier habe der Kämmerer klar darauf hingewiesen, dass das Geld 

woanders eingespart werden müsse. Ebenso habe er bei der Gymnasiumsfinanzierung, 

insbesondere hinsichtlich des Hallenbades deutliche Worte gesprochen. Dafür sei ihm 

Dank und Respekt auszusprechen. Abschließend mahnt StR Dr. Margreiter zur Vorsicht, 

zumal sich die Entwicklungen der allgemeinen Wirtschaftslage bis auf den Haller 

Haushalt durchschlagen würden und sich die Finanzlage nicht jedes Jahr so gut wie 

2007 darstellen werde. Er schließt sich dem Antrag des Überprüfungsausschusses an, 

zumal alle Ausgaben durch Beschlüsse gedeckt seien und spricht sich dafür aus, dem 

Bürgermeister die Entlastung zu erteilen. 

Vbgm. Schweighofer hält die Abschaffung der Kindergartengebühren für eine weise 

Entscheidung zweier Parteien, es sei dies ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der 

Familien. 

GR Ing. Spötl freut sich namens seiner Fraktion über die positive Rechnung und dass 

viele großartige Projekt verwirklicht worden seien. Er komme jedoch nicht umhin, den 

Vorwurf, in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet zu haben, zu entkräften. Immerhin 

habe die ÖVP vor dem Wahljahr 2004 vorausschauend und vorsorglich gewirtschaftet, 

was auch zu einem wesentlich geringeren Verschuldungsgrad geführt habe. Auch 

er sei der Meinung, dass die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern durch Fleiß und Engagement 

dazu beigetragen hätten und es dadurch möglich geworden sei, für die Bevölkerung 

gut zu arbeiten. Dieser Bereitschaft gebühre Dank und Anerkennung. 

Vbgm. Schweighofer schließt sich dem Dank an, dieser gebühre auch dem Kämmerer 

und seinen Mitarbeiterinnen. Im Übrigen glaubt er, dass man den Spagat für die kommenden 

Jahr schaffen werde. 

Nach den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2007 

vom 14.3. bis 28.3.2008 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen. Einwendungen sind 

während dieser Zeit nicht erhoben worden. Die Jahresrechnung wurde am 13.3.2008 

vom Überprüfungsausschuss gemäß § 111 TGO der Vorprüfung unterzogen. Dabei haben 

sich keine Beanstandungen ergeben. 

Somit ergeht gemäß § 108 Abs. 3 TGO der Antrag, zu beschließen wie folgt: 

Für die Jahresrechnung 2007 wird dem Bürgermeister die Entlastung erteilt. 

Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Bürgermeister Vonmetz 

ist wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).

54 


Vbgm. Schweighofer übergibt den Vorsitz wieder an Bürgermeister Vonmetz und teilt 

ihm die Beschlussfassung mit. 

Bürgermeister Vonmetz bedankt sich für die Entlastung und schließt sich dem Dank an 

den Kämmerer und sein Team an und erweitert diesen auch auf den Finanzausschuss. 

9. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 4.12.2007 

betreffend den Bebauungsplan Nr. 15/2007 (Gst 32) und Nr. 8/2007 

(Gste 30, 31, GB 81021 Heilig Kreuz II, Heiligkreuzer Feld) 


Mit GR-Beschluss vom 4.12.2007 wurde der Entwurf der Neuerlassung des allgemeinen 

und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 15/2007 zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt. Dieser Beschluss ist auf Grund von Formalfehlern aufzuheben. 


Der Beschluss betreffend den Entwurf der Neuerlassung des allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr. 15/2007 für das Gst 32, GB 81021 Heilig Kreuz II, sowie 

Entwurf der Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 

8/2007 für die Gste 30 und 31, beide GB 81021 Heilig Kreuz II, wird aufgehoben. 

Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer 

ist bei der Abstimmung nicht anwesend) 

10. Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 27.3.2007 und 25.9.2007 

betreffend den Flächenwidmungsplan Nr. 3/2007 

(Gst 15/1, GB 81021 Heilig Kreuz II, Innsbrucker Straße) 



Nr. 3/2007 von derzeit "Gewerbe-und Industriegebiet" gemäß § 39 Abs. 1 TROG 2006 

in "Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-4)" gemäß § 51 TROG 

2006 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. 

Im Zuge des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahrens wurde seitens der Abteilung 

Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung vorgeschlagen, 

das Erdgeschoß anstelle "Sonderfläche Einkaufszentrum Betriebstyp A, gemäß 

§ 49 TROG 2006 mit einer höchstzulässigen Gesamtkundenfläche von 761 m², die 

gleichzeitig der Kundenfläche auf der Lebensmittel angeboten werden, entspricht", als 

"Sonderfläche Handelsbetrieb" gemäß § 48 a TROG 2006 zu widmen und auf die 

Dauer von 2 Wochen (verkürzte Auflagefrist) zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. 


Nr. 3/2007 von derzeit "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39 Abs.1 TROG 

2006 in "Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-4)" gemäß § 51

55 


TROG 2006 in Anlehnung an die Vorgabe der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht 

des Amtes der Tiroler Landesregierung beschlossen. 

Im Zuge des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahrens wurde seitens der Abteilung 

Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung festgestellt, 

dass eine verkürzte Auflage (2 Wochen) nicht möglich sei. § 64 Abs. 4 TROG 2006 

sehe ein verkürzte Auflage (nur) dann vor, wenn ein Entwurf nach seiner Auflegung 

geändert wird, weshalb der Erlassungsbeschluss vom 27.3.2007 vor Beschlussfassung 

über die verkürzte Auflage aufzuheben wäre. 


Der Beschluss betreffend die Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 3/2007 vom 27.03.2007 von derzeit "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39 

Abs. 1 TROG 2006 in "Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-4)" 

gemäß § 51 TROG 2006 mit den Festlegungen 

Ebene 1 (Erdgeschoß) als "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39 Abs. 1 TROG 

2006 und "Sonderfläche Einkaufszentrum Betriebstyp A" gemäß § 49 TROG 2006 

mit einer höchstzulässigen Gesamtkundenfläche von 761 m², die gleichzeitig der Kundenfläche 

auf der Lebensmittel angeboten werden entspricht" und 

Ebene 2 und darüber (Obergeschoße) als "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß 

§ 39 Abs. 1 TROG 2006, sowie 

der Beschluss betreffend die Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 3/2007 vom 25.09.2007 von derzeit "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39 

Abs.1 TROG 2006 in "Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-4)" 

gemäß § 51 TROG 2006 mit den Festlegungen 

Ebene 1 (Erdgeschoß) als "Sonderfläche Handelsbetrieb" gemäß § 48a TROG 2006, 


§ 39 Abs. 1 TROG 2006, 

werden aufgehoben. 

Die Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2007 von derzeit 

"Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39 Abs.1 TROG 2006 in "Sonderfläche für 

Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-4)" gemäß § 51 TROG 2006 mit den Festlegungen 

Ebene 1 (Erdgeschoß) als "Sonderfläche Handelsbetrieb" gemäß § 48a TROG 2006, 


§ 39 Abs. 1 TROG 2006, 

wird gemäß Planbeilage der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 10.03.2008 auf die 

Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 

2006). 





Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer

56 




betreffend Gst 42/2 und Teilfläche Gst 74, beide GB 81021 Heilig Kreuz II 



Für die Neugestaltung der Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke im 

Kreuzungsbereich der B 171 und für die Errichtung der Fußgängerunterführung auf 

Gst 42/2, GB 81021 Heilig Kreuz II, wurden Grundgrenzen geändert. Um eine einheitliche 

Widmung entsprechend des nunmehrigen Grenzverlaufes zu erzielen ist eine 

Umwidmung erforderlich. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2008 von Teilflächen des Gst 42/2, 

GB 81021 Heilig Kreuz II, von derzeit Kenntlichmachung überörtlicher Verkehrsanlagen 

"Landesstraße B171" bzw. "Hauptbahnen der ÖBB" in "Gewerbe- und Industriegebiet" 

gemäß § 39 Abs. 1 TROG 2006 und Umwidmung einer Teilfläche des Gst 74, 

GB 81021 Heilig Kreuz II, von derzeit "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39 

Abs. 1 TROG 2006 in Kenntlichmachung überörtliche Verkehrsanlage "Landesstraße 

B171" gemäß vorliegendem Plan vom 13.3.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen 

zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 





Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer 


12. Auflegung der Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr. 8/2008 betreffend Gste 42/2 und 15/2, beide GB 81021 Heilig Kreuz II 



Die Änderung des Bebauungsplanes dient zur Verwirklichung einer Projektänderung 

des Verwaltungsgebäudes der Tiroler Versicherung. Da das Gebäude höher errichtet 

werden soll, wird in Bezug auf den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 6/2007 der gegenständliche 

Bebauungsplan dahingehend geändert, dass für den Planungsbereich die 

besondere Bauweise mit einer zwingenden Situierung der Gebäude im Hinblick auf die 

maximale Ausdehnung sowie die Geschoßhöhen und die höchsten Gebäudepunkte 

festgelegt werden. Für die Errichtung der Fußgängerunterführung auf Gst 42/2, 

GB 81021 Heilig Kreuz II, wurden die Grundgrenzen geändert. Auf Grund der Grenzänderung 

wird auf die Festlegung der Straßenfluchtlinie und der Baufluchtlinie im 

westlichen Bereich verzichtet.

57 



Der Entwurf der Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr.8/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 17.3.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen 






wurde. 

StR Dr. Haslwanter merkt kritisch an, dass in letzter Zeit immer häufiger schlampige 

Einreichpläne vorgelegt und im Nachhinein Änderungen beantragt würden. Solchen 

Vorgangsweisen sei künftig ein Riegel vorzuschieben, indem den Architekten sorgfältigeres 

Planen aufzutragen sei. Weiters sei im gegenständlichen Antrag eine massive 

Erhöhung des Treppenturmes um 3,60 m auf eine Gebäudehöhe von insgesamt 18 m 

vorgesehen. Dies erscheine ihr deutlich zu hoch, auch der Ortsplaner könne dies aus 

raumplanerischer Sicht in keinster Weise befürworten. Aus den angeführten Gründen 

kann StR Dr. Haslwanter dem Antrag daher keine Zustimmung erteilen. 

GR Schramm-Skoficz bestätigt die Meinung des Raumplaners. Im Übrigen sei man von 

der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um 60 cm inzwischen auf über 1 m gekommen. 

Auch sie könne daher dem Antrag keine Zustimmung erteilen. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 15:4 Stimmen angenommen (Vbgm.Schweighofer ist 

bei der Abstimmung nicht anwesend). 


Bebauungsplanes Nr. 7/2008 betreffend Gst 805/7, GB 81007 Hall 

(Josef-Dinkhauser-Straße) 



und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Baulandflächen des 

Gemeindegebietes, ausgenommen die Altstadt, auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen 

Einsichtnahme aufgelegt. 

Um den beabsichtigten Neubau eines Metallgroßhandels mit Hochregallager, Produktionshalle 

sowie Büroräumlichkeiten auf dem gegenständlichen Grundstück zu ermöglichen, 

ist die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes zur Schaffung der erforderlichen 

rechtlichen Grundlagen notwendig. Die Festlegungen des Entwurfes der 

Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend 

die Baulandflächen des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Hall, ausgenommen 

die Altstadt, bleiben unverändert. Ergänzend dazu werden die Lage der Höhenbezugspunkte 

sowie die Abstände der Baufluchtlinien im Plan als Orientierungshil-

58 


fe dargestellt. Da es sich hierbei gemäß § 65 Abs. 3 TROG 2006 um eine Änderung 

des Entwurfes nach seiner Auflage handelt, wird die Auflegungsfrist auf zwei Wochen 

herabgesetzt. 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen und der Neuerlassung des ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr. 7/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 10.3.2008 wird auf die 

Dauer von 2 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 

2006). 





wurde. 



Das Gst 805/7 in EZ 2005, GB 81007 Hall, gelegen an der Josef-Dinkhauser-Straße, 

war bis 31.12.2007 an die Firma Isosport als Parkplatz verpachtet. Nunmehr soll die 

Liegenschaft an die Firma Manfred Mayr Metallgroßhandel verkauft werden. 


Dem Verkauf des Gst 805/7, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 2.683 m² an die Firma 

Manfred Mayr Metallgroßhandel, zum Kaufpreis von € 265,--/m², durch die Stadt Hall 

in Tirol Immobilien GmbH wird die Zustimmung erteilt. 


15. Umbesetzung eines Mitgliedes der Bürgermeisterliste VP Hall 

im Aufsichtsrat der Stadt Hall in Tirol Beteiligungs AG 

§ 87 Abs.1 Aktiengesetz schreibt zwingend vor, dass die Bestellung des ersten Aufsichtsrates 

nur bis zur Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf 

eines Jahres seit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch zur Beschlussfassung 

über die Entlastung stattfindet, gilt. Es ist daher erforderlich, eine Hauptversammlung 

einzuberufen, damit die Aufsichtsratsmitglieder wiederum von der Hauptversammlung 

gewählt werden können. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 10 

Abs. 3 der Satzung der Stadt Hall in Tirol Beteiligungs AG hat vor der Durchführung 

der Hauptversammlung zur Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Gemeinderat einen 

Vorschlag für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder zu erstatten.

59 


Gemäß § 10 Abs.3 der Satzung werden folgende Personen für die Wahl in den Aufsichtsrat 

vorgeschlagen: 

Gemeinderatspartei "Bürgermeisterliste VP Hall" 

Ing. Mag. Norbert Blaha 

Mag. Gerhard Habtmann 

DI Dr. Heribert Fink 

Gemeinderatspartei "Für Hall" 

Dir. Josef Graber 

Dr. Johannes Margreiter 

Gemeinderatspartei "Haller Sozialdemokraten" 

Gerhard Mimm 

Mag. Monika Manzl 

Sämtliche Vorschläge sind mit den erforderlichen Unterschriften versehen und werden 

ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 



Auf Grund des ständigen Verparkens im Bereich des Vorplatzes beim GH Bretze (Salzburger 

Straße), der Zufahrten zu den bestehenden Garagen und des Gehsteiges, ist es 

notwendig, das Parken am gesamten Platz zu verbieten. 


Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs. 1, 44 

Abs.1 und 94d Z.4 lit.a StVO 1960 das Parken an der Salzburger Straße (B171), am 

Vorplatz zu den Objekten Salzburger Straße 3, 5 und 7, am gesamten Platz, verboten. 



17.1. GR Kolbitsch zeigt sich erfreut darüber, dass nach mehrmaligen Versuchen 

nunmehr im Sozialausschuss ein Grundsatzbeschluss zur Installierung eines 

Sozialladens gefasst worden sei. 

Vbgm. Schweighofer zeigt auf, dass der in der Gemeinderatssitzung am 

22.1.2008 von GR Dr. Schiffner gestellte diesbezügliche Antrag erst Ende Feb- 

ruar im Sozialamt eingelangt und eine Behandlung im Sozialausschuss daher 

erst am 11.3. erfolgt sei. Darüber hinaus seien die diesbezüglichen Vorstellun- 

gen der Rettung erst am 8.3. schriftlich vorgelegen. Dabei sei seitens der Ret- 

tung u.a. vorgesehen, den Sozialladen lediglich am Samstag, von 17.00 bis 

18.00 Uhr zu öffnen. Weiters werde, abgesehen von erwarteten städtischen 

Zuschüssen, gewünscht, dass seitens der Stadtgemeinde mit diversen Handels- 

ketten hinsichtlich einer Hilfestellung bzw. Belieferung dieses Sozialmarktes

60 


Kontakt aufgenommen werden solle. Dies sei allerdings Aufgabe des Bürger- 

meisters und nicht die des Sozialreferenten. Im Übrigen sei das vorliegende 

Konzept der Rettung sehr dürftig. Vbgm. Schweighofer hält aus seiner Sicht 

fest, dass ein solcher Sozialmarkt nur ein minimaler Beitrag zur Armutsbekämp- 

fung sein könne, die wirklichen Probleme lägen in anderen Bereichen, wie 

Wohnraum- und Energiekosten oder Winterbekleidung, was oft schwer bis gar 

nicht zu finanzieren sei. Grundsätzlich könne man jedoch der Einrichtung eines 

Sozialmarktes zustimmen, egal mit welchem Betreiber. Mit den Details werde 

man sich jedoch noch weiter beschäftigen müssen, um die entsprechenden Ent- 

scheidungen treffen zu können. 

Bürgermeister Vonmetz weist darauf hin, dass es derzeit um eine Grundsatz- 

entscheidung gehe und über die Details gesondert zu entscheiden sein werde. 

17. 2. GR Sürth berichtet, dass nach ihren Informationen für die Nachmittagsbetreu- 

ung der Schule am Rosenhof im Leopoldinum keine geeigneten Räume zur Ver- 

fügung gestellt werden könnten und ersucht den Bürgermeister, diesbezüglich 

mit den Franziskanern Gespräche aufzunehmen. 

17. 3. GR Rainer-Scartezzini bringt vor, dass es im Zuge der geplanten Erhöhung des 

Schulgeldes am Gymnasium wichtig sei, Befreiungs- bzw. Ermäßigungsregelun- 

gen für soziale Härtefälle sicherzustellen und stellt den Antrag, dass sich der 

Finanzausschuss mit diesem Thema befassen und ein entsprechendes Konzept 

erstellen solle. 

Bürgermeister Vonmetz weist diesen Antrag auch dem Schulausschuss zu. 

Vbgm. Schweighofer verweist auf die bereits bestehende Schulgeldbefreiung 

analog zur Kindergartengebühren- und Musikschulgebührenbefreiungsregelung. 

Für GR Ing. Spötl sind angesichts der gefassten Grundsatzbeschlüsse auch sol- 

che Regelungen neu zu beschließen. 

17. 4. StR Dr. Haslwanter schlägt vor, die Gemeinderatsprotokolle auf die Homepage 

der Stadtgemeinde zu stellen und sieht dies als Service am Bürger. 

17. 5. GR Ing. Spötl merkt kritisch an, dass das Problem Breitweg immer noch nicht 

im Verkehrsauschuss behandelt worden sei und stellt den Antrag, diese Thema- 

tik bei der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses auf die 

Tagsordnung zu setzen und mit Fachleuten und Vertretern der Gemeinde Ab- 

sam, unter Einbeziehung der Erfahrungen der betroffenen Bevölkerung, eine 

Lösung zur Sicherheit der dortigen Bewohner zu finden.

61 


Bürgermeister Vonmetz berichtet, dass er diesbezüglich mit dem Absamer Bür- 

germeister gesprochen habe und dieser ihm Unterstützung und Hilfestellung bei 

der Lösungsfindung angeboten habe. 

17.6. Auf die Anfrage von GR Mag. Öztürk betreffend die geplanten Umbaumaßnah- 

men an der Kreuzung Unterer Stadtplatz berichtet Bürgermeister Vonmetz, dass 

dieses Thema nicht neu sei und die Notwendigkeit nach wie vor gegeben sei. 

Er habe bereits beim Land dahingehend vorgesprochen, als erster Schritt werde 

eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Kosten zwischen Land und 

Stadt geteilt werden sollten. Aus dieser Studie solle in erster Linie hervorgehen, 

ob der erforderliche Platzbedarf für ein solches Projekt gegeben und die techni- 

sche Umsetzung einer Unterführung überhaupt möglich sei. In weiterer Folge 

werde die grundsätzliche Möglichkeit, insbesondere die Finanzierung eines sol- 

chen Projektes zu beraten sein. Es wäre dies nicht nur für Hall, sondern auch 

für die umliegenden Gemeinden eine interessante Lösung und ein Beitrag zur 

Verkehrsentlastung. Man sollte daher die Nachbargemeinden dafür interessieren 

und sie zu einer Mitfinanzierung animieren. 

17. 7. GR Rainer-Scartezzini spricht namens des Alpenvereins die Einladung zum Auf- 

takt des Boulder-Weltcups, am 18./19. April 2008, im Salzlager, aus. Diese 

Veranstaltung werde bereits zum dritten Mal in Hall durchgeführt und sei von 

insgesamt 7 Bewerben die einzige in Österreich. 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Vonmetz die Sitzung 

um 20.00 Uhr. 


GR Ernst Eppensteiner eh. Leo Vonmetz eh. 

GR Barbara Sürth eh. 

Der Schriftführer: 



über die 36. Sitzung des GEMEINDERATES, am Mittwoch, 14. Mai 2008, um 18.00 

Uhr, im Rathaus, Ratssaal 





















GR-Ersatzmitglied Heinz Zimmermann 

entschuldigt: Stadtrat Walter Vedlin 


Protokoll- GR Maria Meister 

unterfertiger: GR Mag. Yavuzhan Öztürk 



63 



2. Neufassung des Musikschulvertrages 


3. Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma Felder KG betreffend Gst 113, 

GB 81021 Heilig Kreuz II 

4. Bestellung von zwei Gemeindevertretern in das Kuratorium Lambichler Jugendhaus 

(Park In) 

5. Aufnahme eines Kontokorrentkredites zur Zwischenfinanzierung des Bauvorhabens 

Sanierung und Umbau "Seniorenwohnen im Stiftsgarten" 


betreffend Gste 557/3, 557/4, 557/5, 549 und 550, alle GB 81007 Hall (Untere 

Lend) 


betreffend Gste 557/3, 557/4, 549, 550, .459, .570 und Teilflächen der 

Gste 554/3 und 557/5, alle GB 81007 Hall (Post-/Schmölzgründe, Glashüttenareal) 


betreffend Gste 549, 550, .459, .570, alle GB 81007 Hall (Glashüttenareal) 

9. Auflegung der Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. 2/2008 

betreffend Gste .528 und 242/4, beide GB 81007 Hall (Areal ehem. Annaheim) 





12. Auftragsvergaben 





Die Niederschrift vom 31.3.2008 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

64 


2. Neufassung des Musikschulvertrages 

Im zur Beschlussfassung vorliegenden neuen Musikschulvertrag wurden primär die 

Berechnung der Kostenbeiträge der Vertragsgemeinden geändert und die verschiedenen 

Übereinkünfte vereinheitlicht. Seit 1997/98 wurde ein Betrag von € 363,36/Schüler/ 

Schuljahr eingehoben. Von den Exposituren Absam und Thaur war für jene Schüler, die 

in der Expositur in ihrer Heimatgemeinde unterrichtet wurden, € 

218,02/Schüler/Schuljahr, von der Gemeinde Mils für alle Musikschüler € 

272,52/Schüler/Schuljahr zu be-zahlen. Nunmehr wird für jeden Schüler der gleiche 

Betrag vorgeschrieben, allerdings sind die Expositurgemeinden berechtigt, die Raum- 

und Materialkosten der jeweiligen Expositur in Abzug zu bringen. Basis für die Ermittlung 

dieser Kosten bilden die Raum- und Materialkosten pro m² der städtischen Musikschule. 

Daher wird es in Hinkunft für die Expositurgemeinden nicht mehr von Bedeutung 

sein, ob ein Kind den Unterricht in der eigenen Gemeinde oder in Hall besucht. Die 

Errechnung der Kosten pro Schüler/ Schuljahr wird in Anlehnung an die Berechnung der 

Hauptschulbeiträge erfolgen. 87,09 % davon werden den Vertragsgemeinden zur Bezahlung 

vorgeschrieben. Für das laufende Schuljahr wird die einzuhebende Kopfquote 

€ 438,--/Schüler betragen, für die Raum- und Materialkosten werden € 

132,09/m² von den Expositurgemeinden in Anrechnung gebracht. Ab dem nächsten 

Jahr werden die Raum- und Materialkosten sowie der zu leistende Kostenbeitrag pro 

Schüler auf Basis der Rechnungsabschlüsse jährlich neu festgelegt. 

Es ergeht daher der Antrag zu beschließen wie folgt: 

Der Abschluss des Musikschulvertrages zwischen der Stadtgemeinde Hall und den 

Gemeinden Absam, Ampass, Gnadenwald, Mils, Thaur und Tulfes gemäß vorliegendem 

Entwurf vom 6.5.2008 wird genehmigt. 

GR Sürth freut sich über das nunmehr vorliegende Vertragswerk, in welchem die Leistungen 

der Gemeinden klar geregelt seien und das der Stadt Hall auch höhere Einnahmen 

bringe. 

StR Dr. Margreiter bezeichnet das Musikschulwesen als eine der gut funktionierenden 

kulturellen Einrichtungen im Land Tirol. Das Musikschulgesetz sehe einerseits das 

Landesmusikschulwerk vor, andererseits biete es die Möglichkeit der Einrichtung von 

Gemeindemusikschulen. Als das Musikschulwesen auf eine rechtliche Basis gestellt 

worden sei und zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung geführt habe, habe man 

sich entschieden, die städtische Musikschule weiterzuführen. Zwischen 1993 und 

1995 seien mit jenen Gemeinden Verträge abgeschlossen worden, die für den Besuch 

ihrer Schüler in der städtischen Musikschule einen Kostenbeitrag zu leisten haben, 

weil trotz Einhebung der Musikschulgelder die Musikschule eines Zuschusses aus dem 

Gemeindebudget bedürfe. Die Gemeindebeiträge seien trotz vertraglich festgelegter 

Wertsicherungsklausel in den letzten Jahren nicht angehoben worden, weshalb nun

65 


Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden aufgenommen worden seien, um eine 

neue vertragliche Basis zu schaffen. Diese Gespräche seien von großem Entgegenkommen 

der Gemeinden getragen worden, obwohl dies mit einer empfindlichen Anhebung 

der Kostenbeiträge verbunden sei. Dafür sei ihnen der besondere Dank auszusprechen, 

ebenso dem Musikschuldirektor für sein Engagement in dieser Sache. Es sei 

erfreulich, dass sich die Gemeinden dazu bekannt haben, sich der städtischen Musikschule 

Hall anzuschließen und nicht dem Landesmusikschulwerk beizutreten. Durch 

die festgelegte Kopfquote in der Höhe von € 438,-- sowie deren Anpassung auf Grund 

der Rechnungsergebnisse sei sichergestellt, dass der tatsächliche, von der Stadt für 

die Schüler aus Nachbargemeinden vorfinanzierte Aufwand von den Gemeinden anteilsmäßig 

mitgetragen werde. Für die Exposituren Absam, Mils und Thaur sei durch 

den Abzug der Kosten von der Quote ein gerechter Kostenausgleich vorgesehen. Der 

vorliegende Vertrag sei beispielhaft, richtungsweisend und eine positive Grundlage für 

den Erhalt der städtischen Musikschule. Für die intensive Zusammen- und Vorbereitungsarbeit 

seien insbesondere dem Leiter der Finanzverwaltung sowie dem Leiter des 

Schulamtes Dank und Anerkennung auszusprechen. 

Vbgm.Dr. Posch ist sehr froh und dankbar, dass mit diesem Vertrag der Erhalt der 

städtischen Musikschule sichergestellt sei. Die städtische Musikschule weiterzuführen 

und sich nicht dem Landesmusikschulwerk anzuschließen, sei aus ihrer Sicht damals 

die richtige Entscheidung gewesen. Dadurch sei auch der Erhalt von Selbständigkeit 

und Einflussmöglichkeit gewährleistet. Die Qualität der Musikschule mit etwa 1.000 

Schülern und die Tatsache, dass der Besuch für niemanden verpflichtend sei, spreche 

für sich. An dieser Stelle sei auch dem Direktor und der gesamten Lehrerschaft der 

Dank auszusprechen. 


3. Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma Felder KG 

betreffend Gst 113, GB 81021 Heilig Kreuz II 


Auf Grund des zwischen der Stadtgemeinde Hall in Tirol und der Firma Felder KG 

bestehenden Mietvertrages vom 10.9.2004 hat die Felder KG die vertragsgegenständ- 

liche Teilfläche des Gst 113 seit 1.6.2004 von der Stadtgemeinde Hall in Tirol in Be- 

stand genommen, wobei die Mietgegenstände dieses Mietvertrages auf Grund einer 

zwischenzeitlich vorgenommenen Grundbuchsneuordnung noch anders bezeichnet 

sind. In Pkt.13 dieses Mietvertrages wird der Firma Felder KG u.a. das Recht zum An- 

kauf der Bestandflächen eingeräumt. Eine weitere, Gegenstand dieses Mietvertrages 

vom 10.9.2004 bildende Teilfläche ist bereits mit Tauschvertrag vom 2./3.8.2006 in 

das Eigentum der Felder KG übergegangen. Der Abschluss des gegenständlichen Kauf- 

vertrages erfolgt in Ausübung des erwähnten, in Pkt.13 des Mietvertrages vereinbar- 

ten Optionsrechtes. Das in Pkt. 15 dieses Mietvertrages vereinbarte Vorkaufsrecht an

66 


der Liegenschaft EZ 1677, GB 81007 Hall, zu Gunsten der Felder KG bleibt aufrecht. 

Darüber hinaus ist der Mietvertrag vom 10.9.2004 mit Wirkung ab 1.7.2008 gegen- 

standslos (ab diesem Zeitpunkt übernimmt die Felder KG auch die öffentlichen Abga- 

ben in ihre Zahlungspflicht). Einvernehmlich wird festgestellt, dass die Pflicht zur 

Mietzinszahlung rückwirkend ab 1.1.2008 somit erloschen ist. 


Der Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages zwischen der Stadtgemeinde Hall in 

Tirol und der Firma Felder KG betreffend den Verkauf des Trennstückes 2 aus 

Gst 113, GB 81021 Heilig Kreuz II, in EZ 1677, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 

3.532 m² an die Firma Felder KG durch die Stadtgemeinde Hall, zum Preis von 

€ 495.000,-- wird genehmigt. 

StR Dr. Margreiter ergänzt, dass mit diesem Liegenschaftsverkauf ein Teil der Sanierung 

des Gymnasiums finanziert werden könne. 

StR Mag. Wiener betont, dass die Firma Felder immer ihre Verpflichtungen gegenüber 

der Gemeinde eingehalten habe und man ihr daher auch bei ihren Expansionsplänen 

entgegen kommen solle. Der gegenständliche Liegenschaftsverkauf sei jedenfalls zu 

begrüßen, auch angesichts der vielen Arbeitsplätze, die die Firma Felder bereitstelle 

und künftig noch schaffen werde. 


4. Bestellung von zwei Gemeindevertretern 

in das Kuratorium Lambichler Jugendhaus (Park In) 

Mit Kuratoriumsvertrag vom 17.9.1993 zwischen der Röm.-Kath.Stadtpfarrkirche 

St. Nikolaus Hall in Tirol und der Stadtgemeinde Hall in Tirol wird die Verwaltung des 

Lambichler Jugendhauses einem Kuratorium übertragen, das sich aus insgesamt fünf 

Personen zusammensetzt. Zwei Kuratoriumsmitglieder werden von der Stadtgemein- 

de, zwei weitere von der Pfarre, jeweils auf die Dauer von fünf Jahren, bestellt. Das 

weitere Mitglied des Kuratoriums, dem die Funktion als Vorsitzender zukommt, ist 

vom Bürgermeister der Stadtgemeinde im Einvernehmen mit dem Pfarrer der Pfarre 

St. Nikolaus auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Funktionsdauer dieser 

bestellten Personen ist bereits abgelaufen, weshalb eine Neubestellung der ersten 

zwei Kuratoriumsmitglieder durch den Gemeinderat erforderlich ist. 

Es ergeht daher folgender Antrag: 

Unter sinngemäßer Anwendung des § 83 Abs.1 Tiroler Gemeindewahlordnung - 

TGWO werden folgende zwei Personen von der Stadtgemeinde Hall in Tirol auf 

die Dauer von fünf Jahren zu Mitgliedern des Kuratoriums Lambichler Jugendhaus 

(Park In) bestellt:

67 


Gemeinderatsfraktion Bürgermeisterliste VP Hall: Irmgard Wolf 

Gemeinderatsfraktion "Für Hall": Mag. Bernhard Bucher 

GR Lindenberger bezeichnet das Park In als ein tirolweites Erfolgs- und Herzeigemodell 

und richtet an dieser Stelle den Dank an das Mitarbeiterteam sowie die bisherigen und 

künftigen Mitglieder des Kuratoriums. Nicht nur gute Mitarbeiter, sondern auch die 

Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel würden ein erfolgreiches Arbeiten ermöglichen. 

Mit einem jährlichen Budget von € 160.000,-- liege man im Spitzenfeld. 

Wichtig sei auch, dass sich die Gemeinde inhaltlich und programmatisch möglichst 

wenig einbringe. Der Familie-, Jugend- und Sportausschuss werde sich jedoch noch 

mit dem Jugendhausvertrag befassen, zumal sich in den letzten 15 Jahren einiges 

verändert habe. Auch sollte man die Funktionsperioden des Kuratoriums an die Gemeinderatsperioden 

angleichen. Primär sollte jedoch die Offenheit für das Team weiterhin 

garantiert werden und die Beratungstätigkeit in allen gesellschaftspolitischen 

Bereichen auch vertraglich geregelt sein. 

Bürgermeister Vonmetz hält fest, dass Jugendarbeit in Hall Tradition habe und erinnert 

an Einrichtungen wie "Pletzerwiese" oder "Gufl". Dieses Vermächtnis werde im "Park 

In" weitergeführt, welches sich zu einem Vorzeigehaus entwickelt habe. Allen, die 

sich dort bemühen, sei es als Mitarbeiter oder Funktionär, gebühre der Dank. 

Die Nominierungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 

5. Aufnahme eines Kontokorrentkredites zur Zwischenfinanzierung des 

Bauvorhabens Sanierung und Umbau "Seniorenwohnen im Stiftsgarten" 


Mit GR-Beschluss vom 31.3.2007 wurden die Generalsanierung und der Umbau des 

Westtraktes Haus im Stiftsgarten "Seniorenwohnen im Stiftsgarten" mit einem Gesamtinvestitionsvolumen 

in der Höhe von € 1,900.000,-- genehmigt. Bereits mit 

GR-Beschluss vom 4.12.2007 wurde die Zwischenfinanzierung dieses Bauvorhabens 

mittels Kontokorrentkredit bei der Tiroler Sparkasse Bank AG mit einem Kreditrahmen 

in der Höhe von € 1,7 Mio. genehmigt. 

Nunmehr ergeht jedoch der Antrag, zu beschließen wie folgt: 

1. Der GR-Beschluss vom 4.12.2007 (Vergabe der Zwischenfinanzierung an die 

Tiroler Sparkasse) wird aufgehoben. 

2. Die Vergabe der Zwischenfinanzierung an die Raiffeisen Regionalbank mit einem 

Kreditrahmen von € 1,700.000,-- zu folgenden Konditionen wird genehmigt: 

Zinssatz: 3-Monats-Euribor plus Aufschlag von 0,08 %-Punkten 

Zinssatzanpassung: vierteljährlich im Nachhinein 

Spesen € 15,--/Quartal 

Laufzeit: bis 31.12.2008

68 


Vbgm.Dr. Posch hält fest, dass man das Thema Betreutes Wohnen in Hall bereits sehr 

früh erkannt habe und begrüßt daher auch die geplanten Sanierungsmaßnahmen, um 

das Gebäude auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Das Verständnis zwischen den 

Generationen und die Wertschätzung gegenüber alten Menschen sei auch ein Anliegen 

der ÖVP. Hinsichtlich der Finanzierungsform enthalte sie sich jedoch der Stimme. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 19:2 Stimmenthaltungen angenommen. 


betreffend Gste 557/3, 557/4, 557/5, 549 und 550, 


Es berichtetet StR Dr. Margreiter 

Für die Bebauung des Post-/Schmölz-/Glashüttenareales wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, 

aus dem ein Sieger hervorgegangen ist. 

Die Änderung des Flächenwidmungsplanes dient dazu, die rechtliche Voraussetzung 

für die Realisierung des Wettbewerbes zu schaffen, da die Kenntlichmachung der Verkehrsfläche 

der Gemeinde sich im Vergleich zum rechtskräftigen Flächenwidmungsplan 

Nr. 5/2007 ändert. 

Mit GR-Beschluss vom 26.2.2008 wurde der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 2/2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. 

In der vorgesehenen Stellungnahmefrist ist eine Stellungnahme von Dr. Gernot Winkler, 

Rechtsabteilung der gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs GmbH Alpenländische 

Heimstätte, in Vertretung der gemeinnützigen Wohnbauträger Neue Heimat 

Tirol, TIGEWOSI, WE und Alpenländische Heimstätte eingelangt. 

In der Stellungnahme wird eingewendet, dass im Flächenwidmungsplan im nordöstlichen 

Bereich des neu zu bildenden Grundstückes 557/10 eine rechtwinklig dreieckige 

Fläche als Vorbehaltsfläche für Grün- und Sportanlagen ausgewiesen werde. Die bezeichnete 

Fläche soll jedoch ebenfalls die Widmung Wohngebiet aufweisen, um das 

Stadtteilentwicklungskonzept Untere Lend des Architektenbüros "Querkopf" realisieren 

zu können. 

Dem wird entsprochen und ergänzend festgestellt, dass der nordöstliche Bereich des 

neu zu bildenden Grundstückes 557/10 als Vorbehaltsfläche objektgeförderter Wohnbau 

zu widmen ist, da das gesamte zu bebauende Areal diese Widmung bereits aufweist. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2008 betreffend Teilflächen der 

Gste 557/3 und 557/4, beide GB 81007 Hall, von derzeit "Vorbehaltsfläche objektgeförderter 

Wohnbau (VW)" gemäß § 52 Abs.1 lit.b TROG 2006 bzw. "Vorbehaltsfläche 

Grün- und Sportanlagen (VGrSa)" gemäß § 52 Abs. 1 lit. a TROG 2006 bzw. 

"Sonderfläche Parkplatz (SPa)" gemäß § 43 Abs. 1 lit.a TROG 2006 bzw. Kenntlichmachung 


Wohnbau (VW)" gemäß § 52 Abs. 1 lit.b TROG 2006 bzw. "Vorbehaltsfläche Grün-

69 


und Sportanlagen (VGrSa)" gemäß § 52 Abs. 1 lit.a TROG 2006 bzw. "Sonderfläche 

Parkplatz (SPa)" gemäß § 43 Abs. 1 lit.a TROG 2006 bzw. Kenntlichmachung "Verkehrsfläche 

der Gemeinde (VO)", 

sowie einer Teilfläche des Gst 557/5, GB 81007 Hall, von derzeit "Vorbehaltsfläche 

objektgeförderter Wohnbau (VW)" gemäß § 52 Abs. 1 lit.b TROG 2006 bzw. Kenntlichmachung 


Wohnbau (VW)" gemäß § 52 Abs. 1 lit.g TROG 2006 sowie von Teilflächen 

der Gste 549 und 550, beide GB 81007 Hall, von derzeit "Wohngebiet" gemäß § 38 

Abs. 1 TROG 2006 in "Wohngebiet" gemäß § 38 Abs.1 TROG 2006 bzw. Kenntlichmachung 

"Verkehrsfläche der Gemeinde (VO)" wird gemäß vorliegendem Plan vom 

23.4.2008 auf die Dauer von 2 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt 

(§ 65 Abs.1 TRGO 2006). 







betreffend Gste 557/3, 557/4, 549, 550, .459, .570 und Teilflächen der Gste 554/3 

und 557/5, alle GB 81007 Hall (Post-/Schmölzgründe, Glashüttenareal) 




Die Änderung des gegenständlichen Bebauungsplanes ist notwendig, um das Areal 

entsprechend dem Siegerprojekt zu bebauen. Mit GR-Beschluss vom 26.2.2008 wurde 

der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 3/2008 zur öffentlichen 


In der vorgesehenen Stellungnahmefrist ist eine Stellungnahme vom Bürgerforum Untere 

Lend, vertreten durch Obmann Hermann Neuner, Obmann-Stellvertreter Dr. Gerhard 

Eckstein und Schriftführerin Mag. Anita Töchterle-Graber eingelangt. 

In der Stellungnahme wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die angepeilte Dichte alle 

Befürchtungen bei Weitem übertreffe, die nördliche Bauung zu hoch sei, der Innenhof 

auf Grund der hohen Häuserfronten eine enorme Lärmentwicklung bewirke, das Areal 

des Glashüttenweges auf Grund seiner vorgesehenen Bebauung kein "Ortsteilzentrum" 

aufweise und privatrechtliche Vereinbarungen lt. örtlichem Raumordnungskonzept 

sowie Infrastruktureinrichtungen nicht bekannt seien. 

Im Hinblick auf die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2008 auf Grund der 

Stellungnahme von Dr. Gernot Winkler, in Vertretung der gemeinnützigen Wohnbauträger 

Neue Heimat Tirol, TIGEWOSI, WE und Alpenländische Heimstätte ist es notwendig, 

den allgemeinen Bebauungsplan dementsprechend zu ändern.

70 


Ergänzend wird festgestellt, dass sich die Einwendungen in der Stellungnahme nicht 

auf die Festlegung im gegenständlichen Bebauungsplan beziehen, da im allgemeinen 

Bebauungsplan lediglich die Widmungen, die Mindestbaumassendichten sowie die 

Bauweisen festgelegt werden. Aus diesem Grund wird auf die Stellungnahme des 

Bürgerforums Untere Lend nicht näher eingegangen, die Einwendungen betreffen den 

nachfolgenden Tagesordnungspunkt. 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 3/2008 wird gemäß 

vorliegendem Plan vom 23.4.2008 auf die Dauer von 2 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 






GR Dr. Schiffner verweist auf die Einwendungen und Bedenken des Bürgerforums, 

welche in schriftlicher Form an alle Gemeinderatsmitglieder ergangen seien und erinnert 

daran, dass man den Bewohnern der Unteren Lend zugesichert habe, sie in die 

Planungen einzubeziehen. Das Bürgerforum führt aus, dass eine gesamtheitliche Verkehrslösung 

sowie Infrastrukturmaßnahmen nach wie vor fehlten, die vorgesehene 

Riegelbauweise für zu markant angesehen und eine ghettoähnliche Situation befürchtet 

werde. GR Rainer-Scartezzini habe bereits in der letzten Gemeinderatssitzung ähnliche 

Bedenken geäußert. Dem Ersuchen des Bürgerforums um weitere Gespräche 

sollte man jedenfalls entsprechen. Die ÖVP könne dem vorliegenden Antrag daher 

keine Zustimmung erteilen. 

StR Dr. Margreiter entgegnet, es gehe hier um den allgemeinen Bebauungsplan, der 

auf Grund zwischenzeitlich erfolgter Vermessung anzupassen sei, zu dem das Bürgerforum 

auch keine negative Stellungnahme abgegeben habe. Es gehe im Wesentlichen 

lediglich um die neue Erschließungsstraße, die in der Natur bereits bestehe. Die Ausführungen 

von GR Dr. Schiffner würden erst den nächstfolgenden Tagesordnungspunkt 

betreffen, zu welchem tatsächlich inhaltliche Argumente des Bürgerforums vorlägen, 

worüber auch zu diskutieren sein werde. 

Vbgm. Dr. Posch kann die Meinung von StR Dr. Margreiter, dass die Wortmeldung 

von GR Dr. Schiffner einen Tagesordnungspunkt zu früh käme, nicht teilen. Es gehe 

darum, das einzuhalten, was man zugesichert habe, nämlich die Entwicklung eines 

Gesamtkonzeptes für den Bereich Untere Lend auch in infrastruktureller Hinsicht, was 

sehr wohl mit dem allgemeinen Bebauungsplan zu tun habe. Es sei daher auch gerechtfertigt, 

dem Antrag nicht zuzustimmen, weil nach wie vor kein Verkehrskonzept vorliege 

sowie keine infrastrukturellen Einrichtungen wie Kindergarten, soziales Zentrum, 

Vereinslokale u.dgl. vorgesehen seien, was zur Entwicklung des gesamten Gebietes

71 


Untere Lend gehöre. Eine Zustimmung würde bedeuten, damit einverstanden zu sein, 

dass diese Entwicklungsschritte nicht gesetzt worden seien. Sie hält die Wortmeldung 

von GR Dr. Schiffner daher für gerechtfertigt und möchte dem Antrag ebenfalls keine 

Zustimmung erteilen. 

Für Vbgm. Schweighofer ist die Haltung der ÖVP nicht ganz verständlich, zumal im 

Bauausschuss Einstimmigkeit vorgelegen sei. Auf das Schreiben des Bürgerforums sei 

in der Weise reagiert worden, dass die Vertreter zu zwei Sitzungen des Bauausschusses 

eingeladen worden seien, um ihre Vorstellungen darlegen zu können, die auch berücksichtigt 

worden seien. Dies sei auch als wertvoller demokratischer Beitrag zu sehen, 

zumal es nicht üblich sei, Bauwerbern oder sonstigen Beteiligten eine Teilnahme 

an Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Es gehe im gegenständlichen Antrag um Verkehrsflächen 

und objektgeförderten Wohnbau. Man habe sich konsensual auch dafür 

ausgesprochen, das Glashüttenareal früher als die übrigen Grundstücke in der Unteren 

Lend zu bebauen. Dem Antrag nicht zuzustimmen, würde bedeuten, gegen objektgeförderten 

Wohnbau zu sein. Angesichts von 900 vorgemerkten Wohnungssuchenden 

sei Wohnraumschaffung dringend notwendig. Die Zusage an das Bürgerforum, am 

Glashüttenareal Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen, sei von allen Faktionen mitgetragen 

worden, daran werde man sich auch halten. 

Bürgermeister Vonmetz stellt fest, jetzt dem Antrag nicht zuzustimmen, sei keine Absage, 

sondern ein Aufschieben. Den Einwendungen und Bedenken müsse Rechnung 

getragen werden, was nicht als Absage an geförderten Wohnbau zu sehen sei. 

Für StR Dr. Margreiter ist die Argumentation der ÖVP ebenfalls nicht verständlich. Die 

Auflegung des allgemeinen Bebauungsplanes sei in der GR-Sitzung am 26.2.2008 einstimmig 

beschlossen worden. Die vom Bürgerforum eingebrachten Einwendungen 

würden sich ausschließlich auf das Areal Glashüttenweg beziehen und nicht auf die 

Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes, der nichts vorsehe, was den Zielsetzungen 

des Bürgerforums zuwiderlaufen würde. Die nochmalige geänderte Auflegung sei 

auf Grund einer inzwischen erfolgten Grundstücksteilung notwendig. Hier dagegen zu 

sein, sei für ihn besonders unverständlich. Es werde nun der Entwurf des allgemeinen 

Bebauungsplanes aufgelegt mit dem Ziel, allen Beteiligten die Gelegenheit zur Einbringung 

von Stellungnahmen zu geben und damit die Diskussion fortzusetzen, wie es das 

Raumordnungsgesetz vorsehe. Dazu habe der Gemeinderat den Beschluss zu fassen, 

einen Entwurf aufzulegen, um die Diskussion zu eröffnen, was am 26.2.2008 erfolgt 

sei. Auch im nächstfolgenden Tagesordnungspunkt werde nur die Auflegung beschlossen. 

Dabei sei den Einwendungen des Forums durch eine deutliche Reduzierung 

der Dichte Rechnung getragen worden. Was nicht im Bebauungsplan zum Ausdruck 

komme, jedoch ein berechtigtes Anliegen darstelle, sei die Frage der Besiedelung, was 

sehr wesentlich für das Funktionieren eines Stadtteiles sei. In den letzten Jahrzehnten 

sei dort zu wenig auf Stadtteilentwicklung gesetzt worden, was eine Frage der Infrastruktur 

sei. Dafür seien die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich ein ge-

72 


wisses Ortsteilbewusstsein bilden könne. Das Glashüttenareal biete sich dafür an, 

zumal es am zentralsten gelegen sei. StR Dr. Margreiter glaubt, dass der Informationsprozess 

mit dem Bürgerforum korrekt und aufgeschlossen erfolgt sei und man die 

Argumente ernst genommen habe. Wenn man zum Ergebnis komme, das Richtige zu 

tun, solle man das auch beschließen, sich nicht hinter einer Nichtentscheidung verstecken 

und stattdessen die Verantwortung wahrnehmen. Überdies sei daran erinnert, 

dass man im Jahr 2002 eine vertragliche Verpflichtung übernommen habe, das Glashüttenareal 

innerhalb von fünf Jahren einer Bebauung mit sozialem Wohnbau zuzuführen, 

daher sollte man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. 

StR Dr. Haslwanter kann nicht nachvollziehen, warum jetzt plötzlich gegen den vorliegenden 

Antrag gestimmt werde, wenn die Auflegung des Bebauungsplanes in der 

GR-Sitzung am 26.2.2008 einstimmig beschlossen worden sei. 

Vbgm. Dr. Posch wiederholt das Ansinnen ihrer Fraktion, dass die wesentliche Frage 

der Entwicklung des Ortsteiles Untere Lend im Auge zu behalten und auch umzusetzen 

sei. Die berechtigten Anliegen der Wohnungssuchenden seien durch die Bebauung 

des Glashüttenareals mit gefördertem Wohnbau rasch einer Lösung zuzuführen. Neben 

den Interessen der Wohnungssuchenden seien aber auch die der Bewohner gleichwertig 

zu behandeln. Die Zustimmung in der GR-Sitzung im Februar sei im Vertrauen darauf 

erfolgt, dass die Bündnismehrheit zustande bringe, was sie ständig zusichere, 

nämlich ein Gesamtkonzept zu erstellen. Das sei durchaus auch eine Frage des allgemeinen 

Bebauungsplanes, es fehle dazu jedoch jegliche Vorlage, jegliches Ansinnen 

des Bündnisses. Sie wolle sich nicht mehr darauf einlassen, irgendwann irgendeinen 

Vorschlag zu bekommen, nach dem dann im Nachhinein dieses Verkehrskonzept in die 

5. Auflage des allgemeinen Bebauungsplanes hineingestrickt werde. Widmungen und 

Bebauungspläne für geförderten Wohnbau beschließe sie mit Wonne, bei der Nichteinhaltung 

von Versprechungen wolle sie jedoch nicht gerne mitmachen. Für einen 

Kindergarten seien keinerlei entsprechende Mittel im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen. 

In den nächsten 3 Jahren werde man aber das Geld dafür brauchen, nicht nur 

zur Anmietung oder zum Ankauf der Kubatur, sondern insbesondere auch für Ausstattung 

und Personal. Auch von einem Geschäftslokal, beispielsweise am Brockenweg, 

sei ihr nichts bekannt. Man sollte die Sache nicht von hinten aufzäumen. Die Zusagen 

seien einzuhalten und die Vorgaben einzulösen, bevor der Startschuss für die Bebauung 

gegeben werde, mit dem Bürgerforum sei man im Gespräch zu bleiben. 

StR Dr. Margreiter weiß nicht, welches Bündnis genau gemeint sei und stellt sich die 

Frage, mit welchen Argumenten dem einstimmigen Beschluss zur Auflegung des allgemeinen 

Bebauungsplanes jetzt entgegen gesetzt werde. Es werde hier die Fahne in 

den Wind gehängt, die VP wolle sich bei den anwesenden Vertretern des Bürgerforums 

einschleimen, das sei keine Art der Politik, es sei dies feig und mutlos. Auch seien 

seitens der VP mit keinem Wort Mittel für einen Kindergarten in den mittelfristigen 

Finanzplan hineinreklamiert worden. Das herrschende Diskussionsniveau gleiche einem

73 


Ping-Pong-Spiel, was der Sache nicht dienlich sei. Die Auflegung des Entwurfes des 

allgemeinen Bebauungsplanes sei nicht als Startschuss für die Bebauung zu sehen. 

Abschließend appelliert StR Dr. Margreiter an die Mandatare, die Verantwortung für 

die gesamte Stadt wahrzunehmen. 

Bürgermeister Vonmetz ist der Meinung, dass die Stellungnahmen argumentierbar und 

ernst zu nehmen seien. Es sei äußerste Vorsicht gefordert, wie auch in anderen Fällen, 

beispielsweise beim Projekt Dinkhauser. 

StR Dr. Haslwanter urgiert eine Antwort von Vbgm.Dr.Posch zu ihrer obigen Frage, 

wobei sie ihr inhaltlich in vielen Punkten zustimmen könne. Bei der Beschlussfassung 

am 26.2.2008 sei auch noch kein Konzept vorgelegen, trotzdem sei einstimmig zugestimmt 

worden. Inzwischen seien bereits zwei Gespräche mit dem Forum geführt 

worden, jetzt sei die ÖVP ohne stichhaltige Begründung plötzlich dagegen. 

Vbgm. Dr. Posch meint, sie habe die Antwort auf die Frage von StR Dr. Haslwanter 

durchaus gegeben. Allgemeiner Bebauungsplan bedeute die Festlegung von Verkehrs- 

flächen. Wenn die verkehrsmäßige Anbindung abgeändert werden solle, dann müsse 

man die Verkehrsflächen entsprechend in den allgemeinen Bebauungsplan einarbeiten, 

was bis heute nicht erfolgt sei. Die Wortwahl von StR Dr. Margreiter sei ihr nicht ganz 

verständlich, offensichtlich sei man Diskussionen mit der VP in dieser Form nicht ge- 

wöhnt. Ping-Pong sei eine anerkannte Sportart, bisher habe aber immer nur einer Ping 

gespielt, wenn nun einer Pong sage, sei dies auch zulässig. 

Für GR Ing. Spötl stellt sich die Frage, wie oft man den Bebauungsplan noch auflegen 

wolle. Der Dialog sei bereits geführt worden, man habe für die Untere Lend die richti- 

ge Weichenstellung gegeben, indem attraktiver Siedlungsraum geschaffen werde. Er 

bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Arbeit, wenn laufend Beschlüsse gefasst und wieder 

umgeworfen würden. Man solle vielmehr konkret arbeiten und Beschlüsse fassen, um 

eine Basis zu schaffen. Seine Fraktion habe bereits dem gegenständlichen Bebauungs- 

plan einmal zugestimmt in der Meinung, dass ein passendes Konzept ausgearbeitet 

werde. 

GR Rainer-Scartezzini zeigt auf, dass die Vertreter des Bürgerforums auf deren Urgenz 

zur Darlegung ihrer Standpunkte in den Bauausschuss eingeladen worden seien, die 

Argumente seien jedoch nicht berücksichtigt worden. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 12:9 Stimmen (davon 1 Stimmenthaltung) 

angenommen.

74 



betreffend Gste 549, 550, .459, .570, alle GB 81007 Hall (Glashüttenareal) 




Die Änderung des gegenständlichen Bebauungsplanes ist notwendig, um das Areal 

entsprechend dem Siegerprojekt zu bebauen. Mit GR-Beschluss vom 26.2.2008 wurde 

die Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 4/2008 zur öffentlichen 


In der vorgesehenen Stellungnahmefrist ist eine Stellungnahme des Bürgerforums 

Untere Lend, vertreten durch Obmann Hermann Neuner, Obmann-Stellvertreter 

Dr. Gerhard Eckstein und Schriftführerin Mag. Anita Töchterle-Graber eingelangt. 

In der Stellungnahme wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die angepeilte Dichte alle 

Befürchtungen bei Weitem übertreffe, die nördliche Bauung zu hoch sei, der Innenhof 

auf Grund der hohen Häuserfronten eine enorme Lärmentwicklung bewirke, das Areal 

des Glashüttenweges auf Grund seiner vorgesehenen Bebauung kein "Ortsteilzentrum" 

aufweise und privatrechtliche Vereinbarungen lt. örtlichem Raumordnungskonzept 

sowie Infrastruktureinrichtungen nicht bekannt seien. 

Der aufgelegte Entwurf wird hinsichtlich der Darstellung der maximalen Ausdehnung, 

der höchsten Gebäudepunkte sowie der Bauplatzgröße abgeändert, sodass die in der 

Stellungnahme angeführte Dichte reduziert wird. Weiters ist die Unterbringung von 

Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Versammlungsräume und Kindergartenräumlichkeiten, 

wie im örtlichen Raumordnungskonzept der Stadtgemeinde Hall festgehalten, 

vorgesehen. Da die Festlegungen im örtlichen Raumordnungskonzept auch das Areal 

der Post-/Schmölzgründe umfassen, ist die exakte Situierung diverser Infrastruktureinrichtungen 

abzuklären. Die privatrechtlichen Verträge können erst nach Bekanntsein 

der Situierung und der zukünftigen Grundstücksnummern beschlossen werden. 









StR Dr. Margreiter ergänzt, dass es auf Grund der eingelangten Stellungnahme notwendig 

geworden sei, den Entwurf ein weiteres Mal zur Diskussion zu stellen. Auf 

Grund der Einwendungen des Bürgerforums sei es zu deutlichen Änderungen dieses 

Entwurfes gekommen. Vor allem sei die Dichte des ursprünglichen Projektes deutlich 

herabgesetzt worden. Die Entwurfplanungen seien bereits so weit gediehen, dass jetzt

75 


ein projektbezogener Bebauungsplan vorgesehen werde, der eine wesentlich geringere 

Verbauung aufweise, der die genauen Gebäudekubaturen festlege und somit neuerlich 

aufgelegt werden müsse. Aus Gesprächen mit dem Bürgerforum und den Wohnbauträgern 

im Kreise des Bauausschusses habe sich klar ergeben, dass die Bauträger jederzeit 

und gerne bereit seien, im Zuge von privatrechtlichen Vereinbarungen die notwendigen 

infrastrukturellen Maßnahmen zu setzen, um im Sinne der berechtigten Argumente 

des Bürgerforums den Stadtteil aufzuwerten. Es müsse klar sein, dass nicht 

alle diese Aufwertungsmaßnahmen im Wege des Bebauungsplanes bewerkstelligt 

werden können. Die Art der Bebauung, beispielsweise Reihenhäuser oder Geschoßwohnbau, 

lege der Bebauungsplan nicht fest. Die Besiedelung sei auch eine Frage der 

sozialen Durchmischung, um den Bedenken einer Ghettoisierung entgegenzuwirken. 

Die Schaffung der notwendigen Infrastruktur stehe an erster Stelle der Prioritätenliste, 

auch wenn dies einer finanziellen Anstrengung bedürfe. Das sei man den Bewohnern 

der Unteren Lend schuldig. In diesem Sinne seien Versäumnisse in der Vergangenheit 

aufzuholen, um die Lebensqualität sicherzustellen. Jetzt gehe es darum, den Diskussionsprozess 

weiterzuführen, wie es das Raumordnungsgesetz vorsehe, was auch sinnvoll 

sei, wobei sich das Verfahren jedoch in die Länge ziehen könnte. Man vergebe 

sich nichts, sich jetzt dazu zu bekennen, diesen Entwurf aufzulegen. 

GR Rainer-Scartezzini sieht sich nicht in der Lage, über den Antrag abzustimmen. 

Sie vermisse vor allem ein Zentrum mit Platzcharakter. Aus der Vorlage sei jedoch 

lediglich eine Innenhoflösung für die Bewohner des Areales ersichtlich, was in keiner 

Weise dem Charakter eines Stadtteilzentrums entspreche. Man wolle nicht wieder ein 

abgeschlossenes Areal. Man sei verantwortlich dafür, das Forum zu unterstützen und 

deren Argumente zu überdenken. Sie könne daher dem Antrag keine Zustimmung erteilen. 

StR Dr. Haslwanter ist der Meinung, dass der Ideenfindungswettbewerb misslungen 

sei. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Interessen der Stadt, dort Lebensqualität 

zu erhalten, nicht durchzubringen seien, zumal die Stadt lediglich mit einer 

Stimme vertreten gewesen sei. Das Siegerprojekt sei jedenfalls nicht realisierbar. Der 

Bebauungsplan für das Glashüttenareal sei aufgelegt und auf Grund eingelangter Stellungnahmen 

überarbeitet worden, indem man durch die Reduzierung der Dichte den 

Einwendungen Rechnung getragen habe. Allerdings sei der schnelle Zeitablauf zu kritisieren, 

vorher sei lange nichts passiert, jetzt sei die Zeit für die Betroffenen sehr kurz 

gewesen, um sich ein Bild darüber machen zu können, was nunmehr zur Beschlussfassung 

vorliege. Nachdem den Bedenken Rechnung getragen worden sei, sollte man 

den Entwurf neuerlich auflegen, zu dem wiederum Stellungnahme abgegeben werden 

könnten. Dennoch sollte man in den nächsten 14 Tagen der Auflegungsfrist das Bürgerforum 

einbinden.

76 


GR Ing. Spötl kritisiert, dass in den Plänen nichts vorgesehen sei, was man sich vorstelle, 

weder Vereinsräume noch ein Kindergarten. Es sei ein gut überlegtes Konzept 

unter Beachtung der Raumbedürfnisse zu erstellen und zu beschließen. Die Anforderungen 

seien vorher abzuklären, ansonsten sei dies eine halbherzige Sache ohne Gehalt. 

Ebenso entscheidend sei die Finanzierungsfrage in Anbetracht der bestehenden 

laufenden Zahlungsverpflichtungen beispielsweise für das Gymnasium. Man könne 

nicht ohne finanziellen Hintergrund Grundsatzentscheidungen treffen. 

GR Rainer-Scartezzini stellt sich die Frage, warum man jetzt die Auflage des Bebauungsplanes 

beschließe, wenn dieser Entwurf Mängel aufweise, anstatt die Dinge 

so aufzubereiten, dass alles Hand und Fuß habe. 

GR Schramm-Skoficz fällt eine Entscheidung in dieser Sache sehr schwer, zumal sie in 

die Vorbereitung nur teilweise eingebunden gewesen sei und ihr viele Informationen 

fehlten. Dass das Bürgerforum miteinbezogen worden sei und man dessen Bedenken 

berücksichtigt habe, sei positiv zu bewerten. Wenn mit der Auflegung des gegenständlichen 

Beschlusses eine neue Diskussionsbasis entstehe, könne sie dem Antrag 

zustimmen. In weiterer Folge sollte man jedoch weiterhin mit dem Bürgerforum in 

Kontakt bleiben. 

Bürgermeister Vonmetz hält fest, dass die Projekte für den Bereich Untere Lend sorgfältig 

vorbereitet worden seien und man diese Gangart zu Ende führen sollte. 

StR Dr. Margreiter verweist erneut auf das Raumordnungsgesetz, das Möglichkeiten 

vorsieht, um einen Stadtteil entwickeln zu können. Man habe versucht, konsensual 

vorzugehen, sich zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes entschieden und 

sei unter Einbindung des Bürgerforums und der Bauträger zu einem Ergebnis gekommen. 

Das Baukonzept für das Glashüttenareal sehe entgegen der ursprünglichen Idee 

einer Art Dorfplatz eine Hofverbauung vor, der man am Beispiel Schönegg (Wohnen 

Morgen) durchaus etwas abgewinnen könne. Man könne aber Wettbewerbsergebnisse 

auch wieder verwerfen, was letztlich auf die Frage hinauslaufe, ob man jemals zu 

irgendeiner Entscheidung kommen werde, was schade wäre, zumal dann auch öffentliche 

Mittel vergeudet seien. Im Sinne der optimalen Qualität und städtebaulichen Lösung 

sei das Geld jedoch gut eingesetzt. Mit der Auflegung des Entwurfes sei die 

Diskussion eröffnet, ansonsten würde Stillstand eintreten. 

GR Dr.Schiffner glaubt nicht an Stillstand, das Problem liege vielmehr darin, dass ein 

hoher Grad an Verunsicherung in der betroffenen Bevölkerung herrsche. Der Druck 

werde insofern erhöht, dass innerhalb von 14 Tagen Stellungnahmen zu einer doch 

sehr komplexen Materie zu erstellen seien. Daher sollte man vor der Auflegung nochmals 

eine Gesprächsrunde vorschieben, um die Verunsicherung abzuwenden. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 11:10 Stimmen (davon 1 Stimmenthaltung) 

angenommen.

77 


9. Auflegung der Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. 2/2008 



Für die Bebauung des Areales des ehemaligen Annaheimes wurde ein Wettbewerb 

ausgeschrieben, aus dem ein Sieger hervorgegangen ist. 

Die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes dient dazu, die rechtliche Voraussetzung 

für die Realisierung des Wettbewerbs zu schaffen. 


Die Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 2/2008 von derzeit bebauter Fläche, 

Flächen und Gebäudenutzung öffentliche Zwecke, in einen baulichen Entwicklungsbereich 

mit überwiegender Wohnnutzung (W), Zeitstufe 1 (z1), Dichtestufe 3 (D3) und 

Indexziffer L1 im Bereich der Gste .528 und 242/1, beide GB 81007 Hall, gemäß vorliegendem 

Plan vom 24.4.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen 


Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Änderung des Raumordnungskonzeptes 

Nr.2 /2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam 



Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen 

(Vbgm. Schweighofer und GR Dr. Visinteiner sind bei der Abstimmung 

nicht anwesend) 



Es berichtetet StR Dr. Margreiter. 




für die Realisierung des Wettbewerbs zu schaffen. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2008 von derzeit "Sonderfläche 

Seniorenheim (SSh)" gemäß § 43 Abs. 1 lit.a und b TROG 2006 in "Sonderfläche für 

Widmung in verschiedenen Ebenen" gemäß § 51 TROG 2006 mit den Festlegungen 

Bereich SV-7: 

Untergeschoße: Kerngebiet (K) gemäß § 40 Abs. 3 TRGO 2006 

Erdgeschoß und 1. OG: Kerngebiet (Kb) gemäß § 40 Abs.3 und 6 TROG 2006 

2. OG und darüber: Wohngebiet (W) gemäß § 38 Abs. 1 TRGO 2006

78 


Bereich SV-8: 

Untergeschoße: Wohngebiet (W) gemäß § 38 Abs.1 TRGO 2006 

Erdgeschoß und alle Obergeschoße: Wohngebiet (W) gemäß § 38 Abs.1 TROG 2006 

gemäß vorliegendem Plan vom 29.4.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen 

Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TRGO 2006) 

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Änderung des Flächenwidmungsplans 





(Vbgm. Schweighofer, GR Dr. Visinteiner und GR Lindenberger sind bei 

der Abstimmung nicht anwesend) 



Es berichtetet StR Dr. Margreiter. 



Die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes ist notwendig, um das Areal 

Annaheim entsprechend dem Siegerprojekt zu bebauen. 




Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TRGO 2006) 






(Vbgm. Schweighofer, GR Dr. Visinteiner und GR Lindenberger sind bei 


Die Sitzung wird für eine Pause von 19.50 bis 20.05 Uhr unterbrochen 



12. 1. Es ergeht der Antrag zu beschließen wie folgt: 

1. Die Entfernung des Gehsteiges im nordöstlichen Bereich des Oberen Stadtplatzes 

und die Pflasterarbeiten incl. der notwendigen Entwässerungseinbauten 

werden von der Firma Hauser, Hall, mit geschätzten Kosten in der Höhe 

von € 36.000,-- incl.MWSt. (Kostenschätzung) durchgeführt.

79 


2. Die Entfernung des Gehsteiges und die Errichtung eines barrierefreien Zuganges 

mit vorgelagerter, gepflasterter Stufenanlage (Oberer Stadtplatz 5/ 

Apotheke) wird von der Firma Hauser, Hall, mit geschätzten Kosten in der 

Höhe von € 32.000,-- incl. MWSt. durchgeführt. 

Die Mittel werden auf HHSt. 5/612000-002000 frei gegeben. 

StR Mag. Wiener hält zu Pkt. 1 des Antrages fest, dass er sich bereits im Verkehrsausschuss 

gegen diese Maßnahme ausgesprochen habe, da ein Abrücken 

des Gastgartens nach Norden und damit eine Beeinträchtigung der Geschäftslokale 

zu befürchten sei, ebenso werde Fußgängern ein ungehindertes Passieren 

erschwert. Die für die Gehsteigentfernung veranschlagten Kosten wären besser 

für dringendere Baumaßnahmen, wie die Sanierung bzw. Errichtung von Gehsteigen 

in der Salzburger Straße oder Trientlstraße eingesetzt. Aus diesen Gründen 

kann StR Mag. Wiener dem Antrag nicht zustimmen. 

GR Weiler hält fest, dass mit der Entfernung des Gehsteiges am Oberen Stadtplatz 

das bereits unter Bürgermeister Dr. Posch begonnene, erfolgreiche Sanierungsprogramm 

fortgeführt werde, welches auch den Bewohnern sehr zugute 

komme. Die Befürchtung, dass der Gastgarten nach Norden abrücken würde, 

könne sie nicht bestätigen, zumal die Ausmaße markiert seien und die Einhaltung 

überwacht werde. Der Inhaber der Firma Moser habe sich über die geplante 

Gehsteigentfernung zwar nicht begeistert gezeigt, sich jedoch die Auswirkungen 

erklären lassen und sich im Großen und Ganzen damit einverstanden 

erklärt. Dabei habe er auch den Wunsch geäußert, den Gastgarten nach Osten 

abzurücken, um dadurch den Geschäftseingang frei zu halten. Weiters habe er 

ersucht, die Bauzeit möglichst kurz zu halten. GR Weiler glaubt, dass die Entfernung 

des Gehsteiges eine Aufwertung des Oberen Stadtplatzes bewirke und 

diesen größer erscheinen lasse. 

GR Dr. Schiffner möchte nochmals Gespräche mit den betroffenen Geschäftsinhabern 

Moser und Vettori führen, um gewisse Einwände auszudiskutieren. 

Moser stelle sich prinzipiell nicht gegen Veränderungen, er sei jedoch vom Konzept 

nicht überzeugt und befürchte durch die Aufrückung des Gastgartens eine 

Blockierung seines Geschäftseinganges. 

StR Dr. Margreiter meint, man müsse sich glücklich schätzen, ein so wertvolles 

Erbe wie die Haller Altstadt verwalten zu dürfen. Es herrsche nicht nur beste 

Lebensqualität, sondern auch ein reges Geschäftsleben. Die Entfernung der störenden 

Gehsteigkanten habe sich bereits in allen Gassen bewährt, daher sollte 

man das Programm fortführen. Es komme dies der Altstadt zu Gute, wenn auch 

andere Gehsteigprojekte gleich wichtig seien. Mit den Hauptbetroffenen seien 

Gespräche geführt worden, wobei unter Berücksichtigung derer Bedenken ein 

Konsens erzielt worden sei.

80 


GR Schramm-Skoficz hat sich bereits im Verkehrsausschuss den Bedenken angeschlossen, 

weil vieles nicht geklärt sei. Auch aus ihrer Sicht sei der Gehsteig 

in der Salzburger Straße vordringlicher, daher sollten die Mittel dort eingesetzt 

werden. 

Bürgermeister Vonmetz spricht sich grundsätzlich für die Fortführung des Projektes 

aus, er habe sich auch immer zur Entfernung der Gehsteige bekannt. In diesem 

Fall sehe er allerdings technische Probleme hinsichtlich des bestehenden Gefälles. 

Zur Aufstellung von Gastgärten werde eine Abstufung bzw. Verschwenkung 

des Pflasterbereiches erforderlich sein, was wiederum Probleme bei der 

Schneeräume zur Folge habe. Den Zeitpunkt der Bauarbeiten sollte man mit 

Rücksicht auf das Veranstaltungsprogramm wählen und mit dem Stadtmarketing 

koordinieren. 

GR Weiler kann die Bedenken hinsichtlich technischer Probleme entkräften. Die 

Verschiebung des Gastgartens nach Osten wäre auf Grund des dort vorhandenen 

Gegengefälles gut möglich. 

Auf ihre Frage, was nicht geklärt sei, erklärt GR Schramm-Skoficz, dass sich die 

betroffenen Anrainer offensichtlich gegen die Gehteigentfernung ausgesprochen 

hätten. Dazu erklärt GR Weiler, dass Herr Moser einverstanden gewesen sei 

und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Entscheidung letztendlich beim Gemeinderat 

liege und nicht immer auf jeden Einwand aus der Bevölkerung eingegangen 

werden könne. Die Bauarbeiten würden ca. 10 Tage in Anspruch nehmen, 

natürlich werde man auf das Veranstaltungsprogramm Rücksicht nehmen. 

Im Übrigen habe sie mit dem Stadtmarketing diesbezüglich gesprochen. 

GR Dr. Schiffner hält fest, dass hier offensichtlich kein Konsens vorliege, es 

gäbe offene Fragen und Bedenken, die nicht ausgeräumt seien. Es seien mehrere 

Interessen zu berücksichtigen. Obwohl die Entscheidung beim Gemeinderat 

liege, sollte man dennoch auf Einwände und Bedenken der Bürger hören und 

versuchen, vor einer Beschlussfassung größtmögliche Akzeptanz zu erreichen. 

Beschluss: Pkt. 1 des Antrages wird mit 11:10 Stimmen angenommen. 

StR Dr. Margreiter begrüßt die lt. Pkt. 2 des Antrages vorgesehene Maßnahme. 

Mit der geplanten Stufenanlage könne zudem das Bühnenprobleme gelöst werden, 

was wiederum den gesamten Platz aufwerte. 

Beschluss: Pkt. 2 des Antrages wird einstimmig angenommen. 

12.2. Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt: 

Der Ankauf einer Radarbox zum Offertpreis von € 90.000,-- bei der Firma 

Siemens wird genehmigt. Die Mittel werden auf HHSt. 5/612000-050000 frei 

gegeben. 


81 




Der Abschluss eines Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Republik Österreich 

(Österreichische Bundesforste) als Käuferin und der Stadtgemeinde Hall in Tirol 

als Verkäuferin unter Beitritt der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH, betreffend den Verkauf 

der Liegenschaft in EZ 24, GB 81016 Tulfes, bestehend aus Gst .186 im Ausmaß 

von 945 m² zum Preis von € 3.780,--, gemäß vorliegendem Vertragsentwurf, 

ausgefertigt vom Notariat Dr. Zdesar & Partner, Villach, wird genehmigt. 




Es ergeht der Antrag, zu beschießen wie folgt: 

Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs.1, 44 

Abs.1 und 94d Z.4 lit.a StVO 1960 das Lindengassl, von der Kreuzung Lindengassl/ 

Sewerstraße bis zur Kreuzung Lindengassl/Scheidensteinstraße zur Wohnstraße gemäß 

§ 76b StVO 1960 bestimmt. 



15.1. GR Meister bezieht sich auf die Beiträge im ORF über die Abendbetreuung in 

den Heimen sowie über das von Schülern des Gymnasiums auch in den Heimen 

aufgeführte und mit dem BTV-Preis ausgezeichnete Theaterstück "Erinnerung 

statt Entschuldigung". Dies sei ein wertvoller Beitrag für die Verständigung zwi- 

schen alt und jung. Mit solchen Projekten könne man viel bewegen, es sei wün- 

schenswert, solche weiterhin zu forcieren. 

15.2. GR Mag. Öztürk führt aus, dass sich die wunderschöne Haller Altstadt hervor- 

ragend für ein schönes Einkaufserlebnis eigne und mit einer Vielzahl an Ge- 

schäften eine große Auswahl biete. Trotzdem komme es immer wieder zu 

Schließungen und gerade die großen Einkaufszentren in der Umgebung stellten 

eine große Konkurrenz dar. Damit die Haller Altstadt für KonsumentInnen wei- 

terhin attraktiv bleibe, sei es wichtig, zu wissen, was sich diese von der Stadt 

erwarten. Die vielen Veranstaltungen in Hall würden zwar die Innenstadt bele- 

ben, es sei aber fraglich, inwieweit sie sich auch auf den Umsatz im erwarteten 

Ausmaß positiv auswirkten. 

Es ergeht daher nachstehender selbständiger Antrag: 

Die Stadtgemeinde Hall soll eine Kaufkraftanalyse bei den privaten Haller Haus- 

halten und den Kaufleuten durchführen mit dem Ziel, die Kaufkraft in der Haller

82 


Altstadt zu stärken. Diese Studie soll von der Stadtgemeinde Hall gemeinsam 

mit den Haller Kaufleuten durchgeführt werden. Basierend auf diesen Resultaten 

kann die Stadt Hall Impulse für die Händler in unserer Stadt setzen, um die ge- 

wünschten Infrastrukturen und Einkaufsmöglichkeiten für die Haller Bevölkerung 

zu schaffen. Bei der Kaufkraftanalyse sollten die Entwicklung der Einwohner- 

zahlen und der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft, die Einzelhandelsumsätze 

nach Branchen sowie insbesondere die Wünsche und Erwartungen der Haller 

Konsumenten an Handelsangeboten in der Haller Innenstadt erhoben und ana- 

lysiert werden. 

GR Mag. Öztürk ergänzt, die Erstellung einer solchen Studie solle keine einmali- 

ge Aktion sein, sondern am Beispiel erfolgreicher Unternehmen mindestes ein- 

mal jährlich durchgeführt werden, zumal sich das Kaufverhalten rasch ändere. 

Der Antrag wird dem Wirtschafts- und Rechtsausschuss zugewiesen. 

15.3. GR Eppensteiner verweist auf die Häufung von Unfällen im Kreuzungsbereich 

Alter Zoll und ersucht den Verkehrsausschuss, sich mit diesem Thema zu be- 

fassen. 

15.4. StR Dr. Haslwanter erinnert an ihre Anregung, die Gemeinderatsprotokolle auf 

die Homepage zu stellen. 

15.5. GR Lindenberger appelliert an alle Parteien, im Hinblick auf die Fußball-Europa- 

meisterschaft nach dem Wahltag die Wahlplakate zu entfernen und bietet na- 

mens der Haller Sozialdemokraten Mithilfe an. 

15.6. Vbgm. Dr. Posch kann sich durchaus vorstellen, dass der vorhin gestellte Ant- 

rag zur Erstellung einer Kaufkraftstudie einer positiven Erledigung zugeführt 

werde. Völlig unverständlich sei ihr jedoch, dass man sich im Stadtrat mehrheit- 

lich dagegen ausgesprochen habe, eine vom Land in Auftrag gegebene Studie 

zur Lösung des Verkehrsproblems am Unteren Stadtplatz mitzufinanzieren. 

Dies offensichtlich mit der Begründung, man müsste auch den Unteren Stadt- 

platz Richtung Osten einbeziehen und eine regionale Lösung, allenfalls mit ei- 

nem Autobahnanschluss in Volders, anstreben. Das Thema Kreuzung Unterer 

Stadtplatz bleibe der Stadt Hall faktisch immer erhalten. Es sei sehr kurz gegrif- 

fen, zu glauben, den Unteren Stadtplatz ostwärts einbinden zu müssen und ei- 

nem weltweit anerkannten Planer zu unterstellen, nur bis zum Zebrastreifen zu 

denken. Für eine dringend notwendige Lösung kein Geld ausgeben zu wollen, 

sei ihr absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar. 

GR Dr. Visinteiner erklärt, dass im Verkehrsausschuss die Mitfinanzierung der 

Studie für den Unteren Stadtplatz empfohlen worden sei.

83 


StR Dr. Margreiter erwidert, dass die Mitfinanzierung nicht abgelehnt, sondern 

auf Grund fehlender Informationen zurückgestellt und dem zuständigen Ausschuss 

zugewiesen worden sei, der die Sache positiv behandelt habe. 

GR Dr. Schiffner meint, man solle die Sache rasch angehen, solange das Geld 

vom Land zur Verfügung stehe. 

15. 7. GR Ing. Spötl ersucht, den provisorischen Gehsteig in der Kathreinstraße, bei 

der Baustelle Gymnasium, entsprechend zu befestigen. 

15.8. StR Mag. Wiener macht darauf aufmerksam, dass die bereits zur Institution 

gewordene Veranstaltung "Bildung online" am kommenden Freitag, 16.5.08 in 

der UMIT eröffnet werde, empfiehlt jedem Interessierten den Besuch dieser Bil- 

dungsmesse und richtet an dieser Stelle den Dank an die Initiatoren Wolfgang 

Willburger und Harald de Zottis. 

15.9. GR Dr. Visinteiner lädt namens der Speckbacher Schützenkompanie die Mitglie- 

der des Gemeinderates zum 100-jährigen Jubiläum der Einweihung des Speck- 

bacher Denkmales am 28.6.08 ein. 

15.10. GR Sürth berichtet, dass im Zuge der Schulentwicklung zur Stärkung des 

Schultyps Hauptschule das "Mittelschulmodell Floridsdorf" vom dortigen Be- 

zirksschulinspektor am 2.6.08, um 14.00 Uhr, im Stadtsaal präsentiert werde 

und lädt dazu alle Mitglieder des Gemeinderates ein. 


um 20.55 Uhr. 


GR Maria Meister eh. Leo Vonmetz eh. 

GR Mag. Yavuzhan Öztürk eh. 




über die 37. Sitzung des GEMEINDERATES, am Dienstag, 15. Juli 2008, um 




















GR-Ersatzmitglied Barbara Neururer-Kern 

GR-Ersatzmitglied Werner Hackl 

GR-Ersatzmitglied Heinz Zimmermann (bis 20.45 Uhr) 

entschuldigt: Stadtrat Mag. Dietmar Wiener 




Protokoll- Vbgm. Dr. Eva Maria Posch 

unterfertiger: GR Barbara Schramm-Skoficz 



85 




2. Nachmittagsbetreuung an der Schule am Rosenhof 

3. Genehmigung zur Führung und Verwendung des Stadtwappens durch die 

Gemeinderatsfraktionen gem. § 11 Abs. 5 TGO 2001 

4. Aufhebung der Widmung nach § 15 Abs.1 Tiroler Straßengesetz und Ausscheidung 

aus dem öffentlichen Gut hinsichtlich Gst 1090/2 und Teilfläche des 

Gst 1090/1, GB 81007 Hall 

5. Antrag auf Änderung der Verordnung der Landesregierung vom 24.3.1992, 

LGBl.Nr.22/1992 betreffend Kernzone der Stadtgemeinde Hall in Tirol beim Amt 

der Tiroler Landesregierung 


betreffend Gste 549, 550, .459, .570, GB 81007 Hall (Glashüttenareal) 

7. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2008 

betreffend Gste .528 und 242/4, GB 81007 Hall (Areal ehemaliges Annaheim) 

8. Beschlussfassung über die Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr. 9/2008 betreffend Gste .528 und 242/4, GB 81007 Hall (Areal ehemaliges 

Annaheim) 


betreffend Gste 368/1, 368/2, 367/1, 367/2, 366, 365/1, 365/2, 364, 363, 

362, 361, 360, 358/1, 358/2, 358/3, 341/85, 341/1, .980 und Teilflächen der 

Gste .693 und 338, GB 81007 Hall (nördlich Krajncstraße/ Schranne "Baulandumlegung 

Schönegg") 


Bebauungsplanes Nr. 11/2008 betreffend Gste 346/2 und .1047, GB 81007 Hall 

(Kaiser-Max-Straße) 

11. Auflegung der Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 1/2008 

betreffend Gste 838/3, 838/5, 830/7 und Teilfläche des Gst 838/1, GB 81007 

Hall (Brixner Straße/Josef-Dinkhauser-Straße) 


betreffend Gste 830/7 und 1079/4 sowie Teilflächen der Gste 1104/6 und 

838/1, GB 81007 Hall (Brixner Straße) 


betreffend Gste 830/7, 838/3, 1079/4, 1083, .1012 und Teilflächen der Gste 

838/1 und 1104/6, GB 81007 Hall, der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes 

betreffend Gst 838/3, GB 81007 Hall, und der Neuerlassung des ergänzenden 

Bebauungsplanes betreffend Gste 830/7, 1083, .1012/1, 1079/4 und 

einer Teilfläche des Gst 838/1, GB 81007 Hall, (Brixner Straße/Josef-Dinkhauser-Straße)

86 



betreffend Gste 832/3, 832/5, .590/1, 1149, .1077, 1148, .590/2, 830/2, 

.1291, 830/9, .1190, 810/1, .1191, 810/3, 810/2, 1084, .818, 811/1, 811/4, 

.950, 811/5, .749, 811/3, .726, 1079/3, .740, 811/2, 812 und Teilflächen der 

Gste 1111/1 und 1104/6, GB 81007 Hall (Fassergasse/Weinfeldgasse/Innsbrucker 

Straße) 


betreffend Gste 832/3, 832/5, .590/1, 1149, .1077, 1148, .590/2, 830/2, 

.1291, 830/9, 830/10, 830/11, 830/12, 830/13, .591/2, 830/3, .591/1, 

830/1, 830/6, .1059, 830/5, .1060, .615, .617, .1190, 810/1, .1191, 810/3, 

810/2, 1084, .818, 811/1, 811/4, .950, 811/5, .749, 811/3, .726, 1079/3, 

.740, 811/2, 812 und Teilflächen der Gste 1111/1 und 1104/6, GB 81007 Hall 

(Fassergasse/Weinfeldgasse/Innsbrucker Straße) 


17. Generalsanierung der Fassade Saline 10-12 



20. Mittelfreigaben 





2. Nachmittagsbetreuung an der Schule am Rosenhof 

Mit GR-Beschluss vom 19.9.2006 wurde die Schule am Rosenhof zur ganztägigen 

Schule bestimmt. Auf Grund der sinkenden Anmeldungszahlen wurde damals keine 

schulische Nachmittagsbetreuung eingerichtet. Daher wurde dieser Beschluss nicht 

kundgemacht und keine aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt. 

Mit Stichtag 23.6.2008 wurden 11 Kinder aus der Schule am Rosenhof zur schulischen 

Nachmittagsbetreuung angemeldet. Insgesamt sind aus der Gemeinde Absam 

3 Kinder, aus der Gemeinde Mils 2 Kinder, aus der Gemeinde Thaur 2 Kinder und aus 

Hall 4 Kinder so angemeldet, dass 6 Kinder am Montag, 9 Kinder am Dienstag, 

8 Kinder am Mittwoch und 7 Kinder am Donnerstag den Betreuungsteil besuchen 

werden. Folglich ist nach § 99f Abs.1 Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 

(TSchOG 1991) diese Schule als ganztägige Schule zu bestimmen.

87 


Gemäß § 99g TSchOG 1991 ist der Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag für die Betreuung 

von Schülern/Schülerinnen im Freizeitbereich des Betreuungsteiles zu verordnen. 

Die Tarife für den Betreuungsteil halten sich an die Empfehlung des Tiroler Gemeindeverbandes. 

Der Verpflegungsbeitrag soll demnach incl. Jause € 3,60 betragen. 


1. Gemäß § 99f Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 wird die Schule am Rosenhof 

zur ganztägigen Schule bestimmt. 

2. Die im Entwurf vorliegende Verordnung über den Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag 

für die Betreuung von Schülern/Schülerinnen im Freizeitbereich des Betreuungsteiles 

der Schule am Rosenhof wird genehmigt. 

Bürgermeister Vonmetz ergänzt, dass entsprechende Räume in nicht zu großer Entfernung 

von der Schule zu suchen gewesen seien, die man schlussendlich im Leopoldinum 

gefunden habe. Dafür sei den Franziskanern der Dank auszusprechen, ebenso an 

Vbgm. Dr. Posch, die maßgeblich am erfolgreichen Abschluss der diesbezüglichen Gespräche 

beteiligt gewesen sei. 

Vbgm. Dr. Posch schließt sich dem Dank an die Franziskanerprovinz an, die die Möglichkeit 

geschaffen habe, die Nachmittagsbetreuung in Räumen des Leopoldinums einzurichten. 

Damit könne man eine qualifizierte Betreuung zur Förderung des Lern- und 

Entwicklungsprozesses der SchülerInnen der Schule am Rosenhof anbieten. Das Leopoldinum 

verfüge über die notwendige Infrastruktur, wie Verpflegung, Betreuung und 

sportliche Aktivitäten. Der Dank richte sich auch an den Stadtrat, der die Voraussetzungen 

dafür geschaffen habe, die erforderlichen Vereinbarungen abzuschließen, um 

die Räume in den nächsten zwei Jahren nutzen zu können mit der Option auf Verlängerung 

bzw. Ausweichen in andere Räumlichkeiten. 

GR Sürth freut sich ebenfalls, dass man nunmehr geeignete Räume für die Nachmittagsbetreuung 

gefunden habe. Es habe dies unter Beteiligung mehrerer Personen längere 

Zeit in Anspruch genommen. Schlussendlich sei es gelungen, sehr schöne, kindergerechte 

Räume bei den Franziskanern zu finden. Gerade die Kinder der Schule am 

Rosenhof mit teilweise erheblichen Defiziten könnten dort bestens betreut werden, es 

stünden dort alle Möglichkeiten zum Spielen, Lernen, zur Freizeitgestaltung und sportlichen 

Betätigung zur Verfügung. Die Kinder in besten Händen zu wissen, stelle auch 

für die Eltern eine enorme Entlastung dar. Die Vereinbarung werde vorerst auf die 

Dauer von zwei Jahren abgeschlossen in der Hoffnung auf eine Verlängerungsmöglichkeit.

88 


GR Meister zeigt sich verwundert darüber, dass sich der Dank von Vbgm. Dr. Posch 

lediglich an den Stadtrat richte, wo sich doch der Schulausschuss ebenfalls maßgeblich 

mit diesem Thema befasst und die Arbeit aller zu diesem Ergebnis geführt habe. 

Noch mehr erstaunt sei sie über die Schlagzeile "Betreuung in Hall gesichert" in der 

Wochenendausgabe einer Tageszeitung, wenn erst in der jetzigen Sitzung ein entsprechender 

Beschluss zu fassen sei, wobei sie die Sache selbst sehr befürworte. 

Vbgm. Dr. Posch hält den angesprochenen Zeitungsartikel insofern für richtig, als es 

Voraussetzung für die Beschlussfassung sei, dass entsprechende Räume zur Verfügung 

stünden. Jetzt sei die Änderung der Schulform in eine Ganztagsschule zu beschließen. 

Der Abschluss der Vereinbarung mit den Franziskanern zur Anmietung der 

Räumlichkeiten sowie die Leistung von Zuschüssen falle in die Kompetenz des Stadtrates 

und vorberatend in die des Schulausschusses, dem natürlich auch der Dank gebühre. 


3. Genehmigung zur Führung und Verwendung des Stadtwappens 

durch die Gemeinderatsfraktionen gem. § 11 Abs. 5 TGO 2001 

Gemäß § 11 Abs. 5 TGO 2001 bedürfen die Führung und die Verwendung des Gemeindewappens 

einer Genehmigung des Gemeinderates. Diese Genehmigung ist zu 

erteilen, wenn dies im besonderen Interesse der Gemeinde gelegen und ein nachteiliger 

Gebrauch nicht zu erwarten ist. 

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien (§ 67 Abs. 5 TGWO 1994) leisten im wohlverstandenen 

Interesse einer demokratischen Gemeinschaft auf verschiedene Art Informations- 

und Kommunikationsarbeit in Richtung der Gemeindebevölkerung. Im Sinne 

einer klaren Zuordenbarkeit dieser Informations- und Kommunikationstätigkeit zur 

Kommunalverwaltung ist das besondere Interesse der Gemeinde daran, dass die Gemeinderatsparteien 

im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit das Gemeindewappen führen, 

evident. Anhaltspunkte für einen nachteiligen Gebrauch sind nicht ersichtlich, sodass 

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 11 Abs. 5 TGO 

2001 gegeben erscheinen. 

Um Bedenken entgegenzuwirken, dass es im Zeitraum von Gemeinderatswahlen durch 

die Verwendung des Gemeindewappens auf Wahlwerbungen zu Verwechslungen mit 

amtlichen Aussendungen, insbesondere der Gemeindewahlbehörde kommt, soll die 

Bewilligung in der Weise eingeschränkt werden, dass im Zeitraum zwischen dem 

Stichtag zur Gemeinderatswahl und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten 

Gemeinderates die Führung des Gemeindewappens durch die Gemeinderatsparteien 

nicht gestattet ist.

89 



Der Gemeinderat möge den Gemeinderatsparteien gemäß § 67 Abs. 5 TGWO 1994, 

nämlich Bürgermeisterliste Volkspartei Hall, Für Hall - Bürgerliste Die Haller, Haller Sozialdemokraten 

und Die Grünen Hall gemäß § 11 Abs. 5 TGO 2001 die Bewilligung 

zur Führung des Gemeindewappens erteilen, wobei zur Vermeidung eines nachteiligen 

Gebrauches des Gemeindewappens diese Bewilligung insoweit eingeschränkt wird, 

als sie mit Beginn des Stichtages gemäß § 3 Abs. 2 TGWO 1994 endet und für Gemeinderatsparteien, 

die im zuletzt gewählten Gemeinderat im Sinne des § 45 Abs. 2 

TGWO 1994 vertreten waren, mit dem Ende des Tages der konstituierenden Sitzung 

des neu gewählten Gemeinderates gemäß § 75 TGWO 1994 wieder auflebt. 

Bürgermeister Vonmetz erinnert an die Ursache für den gegenständlichen Antrag, 

nämlich die Abbildung des Stadtwappens auf einem Flugblatt der Haller Sozialdemokraten. 

Die Frage, ob dafür eine Bewilligung vorliege, habe die Diskussion ausgelöst. 

GR Willburger kann kein Interesse der Stadt erkennen, wenn politische Parteien das 

Stadtwappen führen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wo hier der Sinn und der 

Nutzen liege. Die angesprochene Aussendung der Sozialdemokraten habe dazu geführt, 

dass gerade bei älteren Menschen der Eindruck erweckt worden sei, dass es 

sich um eine amtliche Mitteilung der Stadt handle. Die politischen Parteien sollten 

vielmehr ihr eigenes Logo präsentieren, womit der Sache Genüge getan sein müsste. 

GR Lindenberger glaubt, dass man nach vorerst emotionalen Diskussionen nunmehr 

das Thema sachlich behandeln könne. Zwischenzeitlich seien die Ausschüsse damit 

befasst gewesen und man habe versucht, einen Kompromiss zu finden, nämlich allen 

im Gemeinderat vertretenen Parteien die Verwendung des Stadtwappens zu gestatten. 

Er halte es für richtig, dass Gemeinderatsparteien das Wappen führen, zumal sie als 

Träger innerstädtischer Demokratie von der Bevölkerung beauftragt seien, diese zu 

vertreten. Er habe auch keine Bedenken hinsichtlich einer missbräuchlichen Verwendung 

oder der Verwechslung mit amtlichen Mitteilungen, zumal der Herausgeber deutlich 

erkennbar sei. Er halte die WählerInnen für so reif, dass sie zwischen amtlichen 

und Parteimitteilungen sehr wohl unterscheiden könnten. 

GR Ing. Spötl hält Demokratie für ein hohes Gut, dazu gehöre auch die Vielfalt der 

Parteien und die Abgrenzung untereinander. Demokratie lebe dadurch, dass die Parteien 

Kontakt zur Bevölkerung aufnehmen und dass klar zum Ausdruck komme, von 

wem die Aussage stamme. Die Verwendung des Wappens könne zur Verwechslung 

zwischen amtlichen Mitteilungen und Parteienaussendungen oder deren Gleichsetzung 

führen. Die Stadt biete andere schöne Wiedererkennungszeichen, die man verwenden 

könne, um als politische Gruppierung aufzutreten und sich zu identifizieren, es müsse 

nicht unbedingt das Stadtwappen sein. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 12:9 Stimmen angenommen.

90 


4. Aufhebung der Widmung nach § 15 Abs.1 Tiroler Straßengesetz 

und Ausscheidung aus dem öffentlichen Gut hinsichtlich Gst 1090/2 

und Teilfläche des Gst 1090/1, GB 81007 Hall 

Die gegenständlichen Grundflächen wurden mit Kaufvertrag vom 7.1.2008 an die 

röm.-kath. Lorettokirche veräußert. Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages 

sind sowohl die Aufhebung dieser Grundflächen als Gemeindestraße als 

auch die Aufhebung der Widmung als Gemeingebrauch erforderlich. 


Das in der Planurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Heinz 

Ebenbichler, GZ 11479/06, dargestellte Grundstück Nr.1090/2 in EZ 651, GB 81007 

Hall, im Ausmaß von insgesamt 367 m², sowie die dargestellte Teilfläche 2 des 

Grundstückes Nr.1090/1 in EZ 651, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 57 m², werden 

als Gemeindestraßen aufgelassen, da sie keine Verkehrsbedeutung nach § 13 Abs. 2 

Tiroler Straßengesetz mehr haben. Weiters wird die Widmung des Gemeingebrauches 

gemäß § 68 Abs. 2 TGO 2001 aufgehoben. 


5. Antrag auf Änderung der Verordnung der Landesregierung vom 24.3.1992, 

LGBl.Nr.22/1992 betreffend Kernzone der Stadtgemeinde Hall in Tirol 

beim Amt der Tiroler Landesregierung 

Mit der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG 2001), welche mit 

1.7.2005 in Kraft getreten ist, wurden die Bestimmungen über die Zulässigkeit von 

Einkaufszentren geändert. Weiters wurden neue Bestimmungen über die Zulässigkeit 

von Einzelhandelsbetrieben, deren Kundenfläche 300 m² übersteigt, geschaffen. 

Kernpunkte des Regelungssystems im TROG 2001 sind der § 8 "Raumordnungsprogramme 

für Einkaufszentren", der § 48a "Sonderflächen für Handelsbetriebe" und der 

§ 49 "Sonderflächen für Einkaufszentren" in Verbindung mit der Anlage zu den §§ 8 

und 49, welche die Schwellenwerte sowie die Betriebstypendefinition enthält. 

Im Tiroler Einkaufszentrenprogramm 2005, LGBl.Nr.119/2005, werden konkrete 

Standortvorgaben für Einkaufszentren gemacht und Grundsätze formuliert, welche bei 

der Widmung entsprechender Sonderflächen zu beachten sind. 

Die Landesregierung verordnet in Form von Raumordnungsprogrammen so genannte 

Kernzonen für Gemeinden, innerhalb derer die Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren 

des Betriebstyps A (größtenteils innenstadtrelevantes Sortiment und Lebensmittel) 

zulässig ist. Innerhalb der Kernzonen dürfen Handelsbetriebe über 300 m² 

im Bauland errichtet werden. Außerhalb der Kernzonen ist die Errichtung solcher Handelsbetriebe 

nur auf Sonderflächen für Handelsbetriebe zulässig. Da sich die Nutzung 

der Grundstücke, welche sich innerhalb der verordneten Kernzone befinden, geändert 

hat und der Kernzonenbereich generell überarbeitet werden soll, ergeht der Antrag, zu 

beschließen wie folgt:

91 


Die Änderung der Verordnung der Landesregierung vom 24.3.1992, LGBl.Nr.22/1992, 

betreffend Kernzone der Stadtgemeinde Hall in Tirol wird gemäß vorliegendem Plan 

vom 26.6.2008 beim Amt der Tiroler Landesregierung beantragt. 



betreffend Gste 549, 550, .459, .570, GB 81007 Hall (Glashüttenareal) 


Für die Bebauung des Post-, Schmölz- und Glashüttenareals wurde ein Wettbewerb 

ausgeschrieben, aus dem ein Siegerprojekt hervorgegangen ist. Die Erlassung des gegenständlichen 

Bebauungsplanes ist notwendig, um das Glashüttenareal entsprechend 

dem Siegerprojekt zu bebauen. Mit GR-Beschlüssen vom 26.2.2008 und 14.5.2008 

wurde die Neuerlassung bzw. die Änderung der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr. 4/2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In den Stellungnahmefristen 

ist jeweils eine Stellungnahme des Bürgerforums Untere Lend, vertreten 

durch Obmann Hermann Neuner, Obmann-Stellvertreter Dr. Gerhard Eckstein und 

Schriftführerin Mag. Anita Töchterle-Graber eingelangt. 

Im Wesentlichen wird angeführt, dass die Bebauungsdichte nach wie vor bei weitem 

zu hoch sei, die geplante Höhe der fünfstöckigen "Front" als Lärmschutzwand 16,5 m 

betrage und dies keine Einbindung in den bestehenden Ortsteil darstelle, die Gewinner 

die Bauträger wären und die Stadt nur die Probleme erbe, der geplante Innenhof Probleme 

mit der Lärmentwicklung hervorrufe, die Entwicklung eines Ortsteilzentrums am 

Glashüttenweg wenig realistisch erscheine, die Aufwertung des Stadtteiles nicht ersichtlich 

sei und die Schaffung erster Infrastruktureinrichtungen im ersten Bauabschnitt 

als notwendig erachtet werden. 

Der aufgelegte Entwurf wird hinsichtlich der Darstellung der maximalen Ausdehnung, 

der höchsten Gebäudepunkte sowie der Geschoßanzahl im Bereich des nördlichen 

Baukörpers abgeändert, sodass die in der Stellungnahme angeführten Festlegungen 

wie Bebauungsdichte, Gebäudehöhe und Geschoßanzahl reduziert werden. Weiters ist 

die Unterbringung von Infrastruktureinrichtungen, wie z.B. Versammlungs- und Kindergartenräumlichkeiten, 

wie im örtlichen Raumordnungskonzept festgehalten, vorgesehen. 

Da die Festlegungen im örtlichen Raumordnungskonzept auch das Areal der 

Post-/Schmölzgründe umfassen, ist die exakte Situierung diverser Infrastruktureinrichtungen 

abzuklären. Die privatrechtlichen Verträge können erst nach Bekanntsein 

der Situierung und der zukünftigen Grundstücksnummern abgeschlossen werden. 


Der Entwurf der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 4/2008 wird 

gemäß vorliegendem Plan vom 7.7.2008 auf die Dauer von 2 Wochen zur öffentlichen 

Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006).

92 






Bürgermeister Vonmetz erinnert an die vielen Diskussionen zu diesem Thema vor und 

nach der Gemeinderatswahl. Die Fronten hätten inzwischen gewechselt, daher werde 

es weiterhin Diskussionen geben. Lediglich die dortigen Bewohner seien fast dieselben 

geblieben, immer wieder würden neue Ideen eingebracht, auf die seitens der Politik 

einzugehen sei. Nunmehr liege ein Ergebnis vor, über das zu befinden sein werde. 

StR Vedlin ergänzt, dass die Bauausschusssitzung am 24.6.08 bei diesem Tagesordnungspunkt 

abgebrochen und am 27.6.08 im Rahmen eines Lokalaugenscheines unter 

Einbindung des Bürgerforums fortgesetzt worden sei. Mit Hilfe der Feuerwehrleiter 

habe man die tatsächlichen Gebäudehöhen mit 16,5 m bzw. 13,5 im vorderen Bereich 

optisch dargestellt. 

Vbgm. Schweighofer hält die wiederholte Behandlung des Themas im Bauausschuss 

unter Einbindung des Bürgerforums für sehr positiv. Man habe den Einsprüchen durch 

Verhinderung einer Fortsetzung des nördlichen Riegelbaues nach Westen sowie die 

Reduzierung der Gebäudehöhen Rechnung getragen und somit eine deutliche Aufbesserung 

erzielt. Daher könne er auch dem nunmehr vorliegenden Antrag mit gutem 

Gewissen zustimmen. Die Aussage des Bürgermeisters, dass sich die Fronten verschoben 

hätten, sei nicht ganz richtig, zumal die Bebauung des Glashüttenareals für 

alle Fraktionen immer unbestritten gewesen sei und man sich überdies darauf geeinigt 

habe, die Post-/Schmölzgründe erst nach dem Jahr 2010 zu bebauen. 

Vbgm. Schweighofer kündigt an, unter Tagesordnungspunkt Allfälliges einen selbständigen 

Antrag einzubringen, mit welchem vorgeschlagen werde, im Erdgeschoß des 

südlichen Bauteiles eine Fläche im Ausmaß von 470 m² anzumieten und dort Kinderbetreuungseinrichtungen 

sowie Vereinsräume, beispielsweise für die Pfadfinder und 

die Wasserwacht, zu schaffen. Darüber hinaus sollte man versuchen, auf einem Teil 

der Fläche einen kleinen Nahversorger mit Schwerpunkt Brot anzusiedeln. Zur Durchmischung 

der künftigen Besiedelung regt Vbgm. Schweighofer an, die Wohnungen 

nach einer Idee der Integrationsgruppe des Landes Tirol schwerpunktmäßig an Interessensgruppen, 

wie beispielsweise Berg- und Wanderfreunde zu vergeben. Über diesen 

Weg könnten Wohnungssuchende vom Bankdirektor bis zum Arbeitslosen angesprochen 

werden. 

Bürgermeister Vonmetz kann sich mit dieser Idee nicht anfreunden und wünscht sich, 

dass jeder Tiroler Sportler dort wohnen könne, wo er wolle.

93 


StR Dr. Margreiter hält die eingehende Befassung mit diesem Thema für einen Qualitätsmaßstab 

der Arbeit im Bauausschuss und betont, dass der Dialog mit den Bürgern 

in einer sehr aufgeschlossenen und offensiven Weise geführt werde. Der gegenständliche 

Bebauungsplan sei erstmals mit einstimmigem GR-Beschluss vom 26.2.08 zur 

öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt worden. Auf Grund von eingelangten Stellungnahmen 

mit sachlich fundierten Einwendungen sei das Projekt redimensioniert und in 

der geänderten Variante mit mehrheitlichem GR-Beschluss vom 14.5.08 neuerlich 

aufgelegt worden. Dazu seien wiederum Stellungnahmen mit zahlreichen Argumenten 

eingelangt, insbesondere hinsichtlich der Gebäudehöhe von 16,5 m im nördlichen Teil. 

Diesem Argument sei so viel Gewicht beigemessen worden, dass sich der Bauausschuss 

noch einmal eingehend damit beschäftigt habe. Beim Lokalaugenschein habe 

man sich durch Markierung der Bauhöhen ein Bild machen können und sich auf Grund 

dessen dazu entschlossen, den nördlichen Gebäudeteil um ein Geschoß und somit auf 

13,5 m zu reduzieren, was auch eine deutliche Verringerung der Dichte zur Folge habe. 

Für das Wohlfühlen der Bewohner in einer Wohnanlage sei jedoch nicht allein die 

Dichte ausschlaggebend, dies bedürfe noch einiger anderer Faktoren, auf die mit Bedacht 

Rücksicht zu nehmen sein werde. Die Interessen des Bürgerforums, nämlich die 

Bebauung möglichst wenig dicht zu halten, seien durchaus verständlich, andererseits 

bestehe Bedarf an sozialem Wohnbau. Abgesehen davon sei in Tirol, speziell in der 

Inntalfurche, mit Grund und Boden sparsam umzugehen, zumal lediglich 13 % besiedelbare 

Fläche zur Verfügung stehe, auf der qualitätsvolles Wohnen wie auch entsprechende 

Bewirtschaftung möglich sein solle. Man müsse hier ein richtiges Maß an 

Dichte finden und eine Verhüttelung vermeiden. Weiters sei auch das Verkehrsgeschehen 

bestmöglich abzuwickeln. StR Dr. Margreiter ist überzeugt, dass der nunmehr 

zur Auflage vorliegende Entwurf in einer ausgewogenen Art und Weise allen Interessen 

und Erfordernissen entspreche. 

Bürgermeister Vonmetz hält fest, dass die Einstimmigkeit bei der ersten Beschlussfassung 

darauf abgezielt habe, dass damit das Auflageprocedere und die Diskussionsphase 

in Gang gesetzt werde. Inzwischen habe man sich dazu kritisch geäußert und 

werde auch jetzt neue Vorschläge einbringen. 

GR Ing. Spötl stellt sich Bürgereinbindung anders vor, als lediglich in der Natur einen 

unverbindlichen Lokalaugenschein vorzunehmen. Vielmehr sollten alle Beteiligten anhand 

der vorliegenden Pläne und Unterlagen gemeinsam darüber diskutieren. Was jetzt 

zur Beschlussfassung vorliege, sei lediglich eine Grundrissstudie. Zwar habe man hinsichtlich 

der Bebauung einiges verbessert, die Struktur, Gliederung, die Winkelstellungen 

der einzelnen Baukörper zueinander sowie die geraden Fassadenflächen führten 

jedoch zu einer erhöhten Schallentwicklung. Namens seiner Fraktion stellt GR Ing. 

Spötl den Abänderungsantrag, die dem 45°-Schenkel zugewandte Seite des südlichen 

Bauteiles um ein Geschoß zu reduzieren.

94 


Bürgermeister Vonmetz ergänzt, dass durch die beantragte Reduzierung um ein Geschoß 

im südlichen Teil lediglich 4 Wohnungen entfallen würden. Damit könnte die 

Lärmentwicklung abgemindert und eine Verbesserung der Wohnqualität erzielt werden. 

Vbgm. Dr. Posch kritisiert, dass die Frage der Verkehrsanbindung im Bereich Brockenweg 

entgegen der Zusage der mehrheitsschaffenden Fraktionen nach wie vor nicht gelöst 

sei. Immerhin würden zusätzlich zur bisherigen Besiedelung in diesem Gebiet weitere 

90 Wohnungen mit durchschnittlich je 2 bis 3 Autofahrern entstehen. 

Weiters plädiert sie dafür, besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass Kinder von 

Haller Familien bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt würden, von einer Vergabe 

nach Sportarten oder sonstigen Interessensgruppen wolle sie jedenfalls Abstand nehmen. 

GR Willburger freut sich über den Antrag, Kinderbetreuungseinrichtungen und Vereinsräume 

zu schaffen, vermisst jedoch einen Spielplatz in diesem Bereich. Der Feststellung 

von StR Dr. Margreiter, dass mit Grund und Boden sorgsam umzugehen sei, könne 

er beipflichten, allerdings müsse man sich in diesem Zusammenhang die grundsätzliche 

Frage nach der maximalen Einwohnerzahl stellen und sich im Klaren darüber sein, 

für welche Höchstzahl genügend Infrastruktur zur Verfügung stehe. Wenn man nicht 

mehr wisse, wie man Wohnungen vergeben solle, komme dies einem K.O. des Wohnungsausschusses 

gleich. Man sollte dafür sorgen, die Wohnungen an Kinder von 

Haller Familien und nicht nach Interessensgruppen zu vergeben. 

GR Lindenberger hält die Gespräche mit dem Bürgerforum für beispielhaft, kaum irgendwo 

in Tirol würden Anrainer derart intensiv einbezogen. Wenn sich GR Ing. Spötl 

Bürgereinbindung anders vorstelle, so sei an die vergangene Gemeinderatsperiode 

verwiesen. Wäre es nach dem Willen der ÖVP gegangen, wäre in diesem Bereich bereits 

wesentlich mehr verbaut. 

Für GR Schramm-Skoficz ist das Projekt noch lange nicht entscheidungsreif. Auch sie 

stelle sich Bürgereinbindung anders vor, über das Projekt sei jedenfalls noch zu reden. 

Bürgermeister Vonmetz lässt über den Abänderungsantrag auf Reduzierung um ein 

Geschoß von E+3 auf E+2 im südlichen Bauteil abstimmen. 

Beschluss: Der Abänderungsantrag wird mit 12:9 Stimmen abgelehnt. 

Der Hauptantrag wird mit 11:10 Stimmen angenommen. 


betreffend Gste .528 und 242/4, GB 81007 Hall (Areal ehemaliges Annaheim) 


Mit GR-Beschluss vom 14.5.2008 wurde der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 4/2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.

95 


Gemäß § 21 Abs. 2 des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003 (SOG 2003) 

ist vor Erlassung und Änderung von Flächenwidmungsplänen, Bebauungsplänen und 

örtlichen Bauvorschriften ein Gutachten des Sachverständigenbeirates einzuholen. 

Innerhalb der vorgesehenen Stellungnahmefrist wurde eine Sitzung des Sachverständigenbeirates 

anberaumt. Der Sachverständigenbeirat stellt in seinem Gutachten im Wesentlichen 

fest, dass von Seiten des Sachverständigenbeirates Bedenken betreffend 

eine Geschäftsnutzung (z.B. Handelsbetrieb) im südlichen Bereich mit Ausnahme der 

gastronomischen Nutzung (Tagescafe), Ordinationen und Kanzleien bestehen würden. 

Weiters wurde eine Stellungnahme per E-Mail von der Geschäftsleitung der Firma 

Weinberg Bauträger & Consulting GmbH, Innrain 22, 6020 Innsbruck, eingebracht. 

Die Stellungnahme wurde an Stadtbaumeister DI Nock und an die Sachbearbeiterin 

adressiert, wobei beide Personen die Stellungnahme nicht erhalten haben. Nachdem 

das Risiko der Zustellung per EDV beim Absender, Fa. Weinberg Bauträger & Consulting 

GmbH, liegt, kann davon ausgegangen werden, dass die Stellungnahme nicht 

fristgerecht eingebracht wurde. Da eine Stellungnahme des Sachverständigenbeirates 

fristgerecht eingebracht wurde und diese sich auch auf die Flächenwidmungsfestlegung 

bezieht, erfolgt im Interesse der Einschreiter dennoch eine inhaltliche Behandlung 

dieser Stellungnahme. 

Die Firma Weinberg stellt im Wesentlichen fest, dass die Pläne den Vorgaben des 

Grundankaufangebotes sowie den Vorgaben und Rahmenbedingungen des Architektenwettbewerbes 

entsprechen, jedoch die Ergänzung des § 40 Abs. 6 TROG 2006 für 

das Erdgeschoß sowie für das erste Obergeschoß im südlichen Baukörper nicht entsprechen 

würde. Die Ansiedelung von Geschäftsflächen/Handelsbetrieben bzw. 

Dienstleistungsbetrieben in diesem Bereich sei als Kann- bzw. Sollbestimmung verstanden 

worden. Es dürfe eine Ausschließung bzw. ein Verbot einer Alternativnutzung 

Wohnen nicht gegeben sein. 

Der Bauausschuss, der Wirtschafts- und Rechtsausschuss sowie der Altstadtausschuss 

befassten sich mit gegenständlicher Angelegenheit und befürworten die Beibehaltung 

der Widmung, da aus städtebaulicher Sicht eine reine Wohnnutzung in diesem 

Areal nicht vertreten werden kann. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2008 von derzeit Sonderfläche Seniorenheim 

(SSh) gem. § 43 Abs. 1 lit. a und b TROG 2006 in Sonderfläche für Widmung 

in verschiedenen Ebenen gem. § 51 TROG 2006 mit den Festlegungen 

Bereich SV-7: 

Untergeschoße: Kerngebiet (K) gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 

Erdgeschoß und 1. OG: Kerngebiet (Kb) gem. § 40 Abs. 3 und 6 TROG 2006 

2. OG und darüber: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006

96 


Bereich SV-8: 

Untergeschoße: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 

Erdgeschoß und alle Obergeschoße: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 

wird gemäß vorliegendem Plan vom 29.4.2008 beschlossen. 



Nr. 9/2008 betreffend Gste .528 und 242/4, GB 81007 Hall 

(Areal ehemaliges Annaheim) 


Mit GR-Beschluss vom 14.5.2008 wurde der Entwurf der Neuerlassung des ergänzenden 


Eine Stellungnahme per E-Mail wurde von der Geschäftsleitung der Firma Weinberg 

Bauträger & Consulting GmbH, Innrain 22, 6020 Innsbruck, eingebracht. Die Stellungnahme 

wurde innerhalb der Stellungnahmefrist an Stadtbaumeister DI Nock und 

an die Sachbearbeiterin adressiert, wobei beide Personen die Stellungnahme nicht erhalten 

haben. Nachdem das Risiko der Zustellung per EDV beim Absender, Fa. Weinberg 

Bauträger & Consulting GmbH, liegt, kann davon ausgegangen werden, dass die 

Stellungnahme nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im Interesse der Einschreiter erfolgt 

dennoch eine inhaltliche Behandlung dieser Stellungnahme. 

In dieser Stellungnahme wird auf die Änderung der Flächenwidmung verwiesen, welche 

Bestandteil der Festlegung im Bebauungsplan ist. Weiters stellt die Firma Weinberg 

fest, dass die Pläne den Vorgaben des Grundankaufangebotes sowie den Vorgaben 

und Rahmenbedingungen des Architektenwettbewerbes entsprechen, jedoch die 

Ergänzung des § 40 Abs. 6 TROG 2006 für das Erdgeschoß sowie für das erste 

Obergeschoß im südlichen Baukörper nicht entsprechen würde. Die Ansiedelung von 

Geschäftsflächen/Handelsbetrieben bzw. Dienstleistungsbetrieben in diesem Bereich 

sei als Kann- bzw. Sollbestimmung verstanden worden. Es dürfe eine Ausschließung 

bzw. ein Verbot einer Alternativnutzung Wohnen nicht gegeben sein. 

Der Altstadtausschuss befasste sich mit gegenständlicher Angelegenheit und befürwortete 

die Beibehaltung der Widmung, da aus städtebaulicher Sicht eine reine 

Wohnnutzung in diesem Areal nicht vertreten werden kann. 


Der Entwurf der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 9/2008 wird 

gemäß vorliegendem Plan vom 29.4.2008 beschlossen. 


(Vbgm. Schweighofer ist bei der Abstimmung nicht anwesend)

97 



betreffend Gste 368/1, 368/2, 367/1, 367/2, 366, 365/1, 365/2, 364, 363, 362, 

361, 360, 358/1, 358/2, 358/3, 341/85, 341/1, .980 und Teilflächen der Gste .693 

und 338, GB 81007 Hall (nördlich Krajncstraße/Schranne 

"Baulandumlegung Schönegg") 


Das Planungsgebiet befindet sich nördlich des Siedlungsbereiches "Schranne". 

Mit GR-Beschluss vom 30.3.2005 wurde der allgemeine Bebauungsplan Nr. 14/2004 

für diesen Bereich genehmigt. 

Auf Grund der Neuaufteilung von Grundparzellen ist eine Änderung des bestehenden 

allgemeinen Bebauungsplanes für den Bereich der "Baulandumlegung Schönegg" notwendig. 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 10/2008 wird gemäß 

vorliegendem Plan vom 27.5.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen 

Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 






(Vbgm. Schweighofer und StR Dr. Haslwanter sind bei der Abstimmung 



Bebauungsplanes Nr. 11/2008 betreffend Gste 346/2 und .1047, 

GB 81007 Hall (Kaiser-Max-Straße) 


Es ist beabsichtigt, auf den o.a. Grundstücken das Bestandsgebäude abzubrechen um 

eine Wohnanlage zu errichten. 



Bebauungsplanes Nr. 11/2008 wird gemäß vorliegendem Plan auf die Dauer von 4 

Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 





abgegeben wurde.

98 


Vbgm. Dr. Posch verweist auf ihre im Bauausschuss eingebrachten und nach wie vor 

aufrechten Bedenken gegen das Projekt und enthält sich daher der Stimme. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 18:1 Stimmenthaltung angenommen 

(Vbgm. Schweighofer und StR Dr. Haslwanter sind bei der Abstimmung 



betreffend Gste 838/3, 838/5, 830/7 und Teilfläche des Gst 838/1, 

GB 81007 Hall (Brixner Straße/Josef-Dinkhauser-Straße) 


Um die beabsichtigte Erweiterung der Betriebsanlage der Fa. Dinkhauser Kartonagen 

GmbH zu ermöglichen, ist die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für 

diesen Bereich notwendig. 


Die Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 1/2008 wird gemäß vorliegendem 

Plan vom 29.4.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt (§ 64 Abs. 1 TROG 2006) mit folgenden Festlegungen: 

1. Änderung der Festlegungen der Indexziffer M2 auf überwiegend gewerbliche Nutzung, 

wobei die Dichtestufe auf D3 angehoben wird. 

Signatur M2: 

Übergangszone gewerbliche Nutzung/Wohngebiete: Beschränkt auf betriebliche 

Nutzung. Im Zuge der Flächenwidmung sind Beschränkungen auf wohngebietsverträgliche 

Gewerbebetriebe vorzunehmen. Die anschließenden Wohngebiete sind 

durch geeignete Maßnahmen im Zuge der Flächenwidmung, der Bebauungsplanung 

und entsprechender Vorschreibungen im Zuge der Bauverfahren gegenüber 

Immissionen aus dem Gewerbegebiet bestmöglich zu schützen. 

2. Ausdehnung des vorwiegend gewerblich genutzten Bereiches nach Osten, 

Überbauung eines Teilbereiches der Brixner Straße, Teilfläche des Gst 838/1, 

GB 81007 Hall. 

3. Anpassung der Widmung von W auf M auf Gst 830/7, GB 81007 Hall, entsprechend 

der rechtskräftigen Flächenwidmung. 

Bürgermeister Vonmetz führt aus, dass die Expansionspläne einer lange in Hall ansässigen 

Firma das Interesse der Anrainer wecken würden und es dazu verschiedene 

Meinungen gebe. Um diese Meinungen und Interessen der Wirtschaft wie auch der 

Anrainer abzustimmen, werde nunmehr das Projekt zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt mit der Möglichkeit, dazu Stellung nehmen zu können. 

GR Schramm-Skoficz erhebt große Bedenken gegen die beabsichtigte Sperre der Brixner 

Straße. Der Auflassung einer öffentlichen Straße stehe sie sehr skeptisch gegenüber, 

wie dies auch aus dem gegenständlichen Gutachten hervorgehe.

99 


StR Dr. Margreiter sieht sich ebenfalls grundsätzlich vor einem schwierigen Problem. 

Die Expansionspläne der Firma Dinkhauser seien angesichts der beengten Situation im 

Übergangsbereich zum Wohngebiet sehr eingehend und sorgfältig zu beurteilen. Der 

Aspekt der Straßensperre spiele dabei keine unwesentliche Rolle, zumal die teilweise 

Auflassung einer öffentlichen Straße einen wesentlichen Eingriff in das Verkehrsgeschehen 

darstelle. Die quantitative Verkehrserhebung stelle fest, dass die Hälfte des 

Verkehrs auf der Brixner Straße ohnehin von der Firma Dinkhauser selbst verursacht 

werde. Es sei jedoch beabsichtigt, den Mitarbeiter- und Schwerverkehr anders zu organisieren 

und zwar z.T. über die B171, über einen Ladehof und eine Tiefgarage, sodass 

die Emissionen und die störenden Auswirkungen des Zulieferverkehrs deutlich 

abgemindert würden und für die Anrainer nicht mehr spürbar sein sollten. Das Gutachten 

sage auch aus, dass die Kreuzung Trientlstraße auf diese neue Situation hin angepasst 

werden bzw. ohnehin ausgebaut werden müsse, da sie jetzt schon für die anstehende 

Verkehrsfrequenz nicht ausreichend dimensioniert sei. Generell sei zum Verkehrsthema 

festzustellen, dass der herrschende Ampelumfahrungsverkehr ein unerwünschter 

Effekt und daher abzulehnen sei, vielmehr sollte die Bündelung der Verkehrsströme 

das Ziel sein. StR Dr. Margreiter hält es daher für vertretbar, den südlichen 

Teil der Brixner Straße für den öffentlichen Verkehr aufzulassen und damit auch 

den Expansionsplänen eines großen Haller Betriebes entgegen zu kommen. Es gehe 

dabei aber nicht allein um die nicht unerheblichen Steuerzahlungen der Firma Dinkhauser, 

ein wesentlicher Aspekt sei der, dass dort eine große Zahl an qualifizierten Arbeitsplätzen 

mit modernen Arbeitszeit- und Sozialmodellen angeboten werde, was vielen 

Haller Familien eine Existenzgrundlage biete. Andererseits bestünden auch berechtigte 

und nachvollziehbare Interessen der Anrainer, die sich durch ein solches Bauwerk 

in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlten. Die Befürchtung, gewohnte Lichtverhältnisse 

und Ausblicke aufgeben zu müssen, sei zwar verständlich, könne aber nicht allein 

ausschlaggebend sein, das Interesse der Firma zu negieren. Kritisch werde es lediglich, 

wenn solche Veränderungen gesundheitsschädliche Folgen und Grundstücksentwertungen 

zur Folge hätten, wobei solche Aspekte derzeit nicht erkennbar seien. 

Mit dem vorliegenden Antrag werde kein Schnellschuss gestartet, es sei dies vielmehr 

das Ergebnis einer monatelangen Entscheidungsfindungsarbeit. Der Bauausschuss habe 

sich erstmals am 15.1.08 und in weitere Folge noch vier Mal mit diesem Thema 

befasst. Immer wieder neue Aspekte hätten zu Änderungen geführt, doch sei irgendwann 

das Ende der Diskussion erreicht. Jetzt stehe die Beschlussfassung über die 

Auflegung des vorliegenden Entwurfes an, womit die formale Diskussion eröffnet sei. 

Er stellt zusätzlich den Antrag, über die gesetzliche Verpflichtungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 

hinaus, alle betroffenen Grundeigentümer zwischen Fassergasse, 

B171 und Weinfeldgasse unter Hinweis auf die Stellungnahmemöglichkeit namentlich 

anzuschreiben, wobei die bereits vorliegenden Stellungnahmen in die weitere Diskussion 

ebenso eingebracht würden. Letzthin sei auch dem Bürgermeister ein umfangreicher 

Forderungskatalog der neu gegründeten Bürgerinitiative Hall-West überreicht 

worden, worin weit über das Projekt Dinkhauser hinaus Vorschläge zur Verbesserung

100 


der Lebensqualität sowie die Schaffung eines Verkehrskonzeptes in diesem Bereich 

enthalten seien. Wie der Bürgermeister bereits zum Ausdruck gebracht habe, werde 

dies selbstverständlich den einzelnen Fachausschüssen zur Behandlung zugewiesen. 

StR Dr. Margreiter hat in Gesprächen mit den Anrainern zugesagt und wird sich auch 

dafür einsetzen, nach Einlangen der Stellungnahmen am Beispiel Glashüttenareal die 

Gebäudehöhen vor Ort zu markieren, um sich ein Bild in der Natur machen zu können. 

Es sei absolut legitim, dass der Bauwerber, wie auch die Bürger ihr eigenes Anliegen 

verfolgten, die Gemeinderatsmandatare könnten hingegen weder der einen noch der 

anderen Seite bedingungslos folgen, sondern müssten versuchen, das Beste für die 

Gesamtgemeinde zu erreichen. Der Status sei nun erreicht, der es erlaube, die Auflegung 

zu beschließen, das endgültige Ergebnis hänge jedoch vom weiteren Verfahrensverlauf 

ab. Es werde jedenfalls weiterhin eine sachliche Diskussion zu führen sein, um 

die richtige Entscheidung zu treffen. 

Bürgermeister Vonmetz nimmt den Antrag, die betroffenen Anrainer über das Auflageverfahren 

schriftlich zu informieren, an. 

StR Vedlin regt an, auch die westlich der Firma Dinkhauser befindlichen und von der 

Sperre der Brixner Straße betroffenen Gewerbebetriebe zu verständigen. 

GR Willburger merkt an, dass die Auflassung einer Straße Beispielwirkung haben 

könnte und verweist gleichzeitig auf die Bedenken der Exekutive, dass bei einer allfälligen 

Sperre der B171 auf Grund eines Unfalles oder von Bauarbeiten keine Ausweichroute 

für Einsatzfahrzeuge in diesem Bereich zur Verfügung stehe. Es sei auch nicht 

geklärt, wer die Kosten für die Verlegung der Einbauten in diesem Straßenbereich zu 

tragen habe, möglicherweise würden diese dann der Stadtgemeinde bleiben. Von der 

Auflassung der Brixner Straße seien auch andere Betriebe betroffen, die offensichtlich 

dazu nicht befragt worden seien. GR Willburger hat sich anhand einer Fotomontage 

ein Bild gemacht und kann daher durchaus die Bedenken der Anrainer, auch hinsichtlich 

der zu erwartenden Lärmbelästigung auf Grund des Mehrschichtbetriebes der 

Firma Dinkhauser, nachvollziehen. Aus all diesen Gründen könne er daher dem Antrag 

nicht zustimmen. 

Vbgm. Dr. Posch bezieht ihre folgende Wortmeldung gesammelt auf die Tagesordnungspunkte 

11,12,13 und hält fest, dass es für die VP durchaus wichtig und anerkannt 

sei, dass ein Haller Betrieb verlässlich Arbeitsplätze erhalte und aufstocke. 

Dank der guten Geschäftslage durch die Tüchtigkeit der Unternehmerfamilie und der 

Mitarbeiter könne an eine Expansion überhaupt gedacht werden, was dankbar anzuerkennen 

sei. Man habe aber auch die Interessen der Anrainer zu berücksichtigen und 

diese gegen die des Betriebes sorgsam abzuwägen. Innerhalb der VP sei man verschiedener 

Auffassung, es sei auch gut und richtig, dass sich jeder einzelne Mandatar 

nach seiner Überlegung entscheide. Gemeinsam gehe man jedoch innerhalb der VP 

davon aus, dass es doch möglich sein müsste, die geplante Betriebserweiterung auch

101 


mit der Erfüllung einer Forderung der VP zu erreichen, nämlich den im Norden vorgesehenen 

Rücksprung des Gebäudes auch im Osten vorzusehen. Sie stellt daher den 

Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 13, an der Ostfassade statt der geplanten 

Abschrägung einen Rücksprung von 13 m auf 9 m, mit einer Tiefe von 8 m, vorzusehen, 

wodurch weniger Beschattung der östlich angrenzenden Grundstücke gewährleistet 

wäre. Vbgm. Dr. Posch glaubt, dass diese Änderung für die Firma Dinkhauser 

durchaus zumutbar sein müsste. Ansonsten habe das Projekt eine gewisse Reife erreicht, 

auch hinsichtlich der Logistik, die möglichst schonend für die Anrainer erfolge. 

Die VP-Fraktion lege großen Wert auf Arbeitsplätze, nicht nur wegen des Steueraufkommens, 

sondern vor allem deswegen, weil man bestrebt sei, dass die Haller in Hall 

Arbeit finden. Durch die Umsetzung des Projektes könne dem entsprochen werden. 

Darüber hinaus solle auch den Anrainern bei der Projektumsetzung so gut wie möglich 

entgegen gekommen werden. 

Vbgm. Schweighofer hebt hervor, dass die Erweiterung eines Betriebes Sicherung bestehender 

und Schaffung weiterer Arbeitsplätze bedeute. Man habe versucht, die 

Interessen der direkten Anrainer zu berücksichtigen und auf deren Anliegen einzugehen, 

obwohl bereits im Jahr 2004 ein ähnliches Projekt vorgelegen sei, zu welchem 

keinerlei Einsprüche erhoben worden seien, was aber kein Vorwurf gegen die Anrainer 

sein sollte. Der von der Bürgerinitiative Hall-West vorgelegte Forderungskatalog mit 

219 Unterschriften werde in den entsprechenden Ausschüsse zu behandeln und zu 

diskutieren sein. Die Fraktion Haller Sozialdemokraten werde dem vorliegenden Antrag 

die Zustimmung geben, hinsichtlich der Änderungsantrages sei ihm jedoch nicht ganz 

klar, ob die VP bei Zustimmung zum Rücksprung auch dem Gesamtprojekt zustimmen 

werde. 

StR Dr. Margreiter äußert, dass ihn die Wortmeldung von Vbgm. Dr. Posch doch einigermaßen 

beruhigt habe, weil in sehr ausgewogener Form zum Ausdruck gekommen 

sei, welche Interessen hier gegeneinander spielen. Die Forderung nach einem Rücksprung 

um 8 m in der Hoffnung auf Verbesserung sei zwar durchaus legitim, auf 

Grund einer Besonnungsstudie bringe dies jedoch keine Vorteile für die östlichen Anrainer. 

Generell sei die Haltung der VP anzuerkennen und zu begrüßen, dass es doch 

zu einer weitgehend sachlichen Übereinstimmung komme und das Projekt nicht von 

vornherein abgelehnt werde. 

GR-Ersatzmitglied Hackl hält es für einigermaßen einfach, sich zu beschweren und 

seinen Unmut kundzutun. Viel schwieriger sei es hingegen, etwas zu bewegen, was 

nun die neu gegründete Bürgerinitiative versuchen wolle. Man sollte ihr in der derzeitigen 

Anfangs- und Konstituierungsphase jedoch genügend Zeit geben, sich mit der 

Sachlage zu beschäftigen, sich mit den maßgeblichen Personen auseinanderzusetzen 

und im Sinne einer direkten Demokratie in den Prozess einzutreten. Der Zeitpunkt mitten 

im Sommer sei jedoch nicht günstig. Daher könne er auch dem Antrag keine Zustimmung 

erteilen.

102 


Bürgermeister Vonmetz berichtet, er habe ca. 6 Termine mit Anrainern und nunmehrigen 

Mitgliedern der Bürgerinitiative geführt, teilweise auch vor Ort. Er selbst sei immer 

der Meinung gewesen, dass die geplante Höhe der Ostfassade eine massive Beeinträchtigung 

der Anrainer darstelle und ein Rücksprung um 8 m, von 13 auf 9 m, eine 

gute Lösung sei. Dies sei auch seitens der Raumordnungsbehörde bestätigt worden. 

Eine Erleichterung und Entlastung der Anrainer habe man inzwischen durch den vergrößerten 

Abstand auf 10,5 m und durch die Verlegung der Ladetätigkeit nach Süden, 

von der B171 her, sowie die Absage einer Straße rund um das Firmengelände erreicht. 

Er habe auch die Geschäftsleitung der Firma Dinkhauser gebeten, mit den Nachbarbetrieben 

über die Auflassung der Brixner Straße zu reden, ein Ergebnis liege ihm nicht 

vor. In den vielen Gesprächen habe er auch zum Ausdruck gebracht, dass man auch 

Verständnis dafür aufbringen sollte, dass die Stadtgemeinde nicht nur für eine Seite 

Partei ergreifen könne, sondern für beide eintreten müsse. Dieser Weg sei bereits 

weitgehend beschritten worden, die Auflegung des Entwurfes werde Gelegenheit bieten, 

die Bedenken entsprechend einzubringen. Abschießend ersucht Bürgermeister 

Vonmetz, dem Abänderungsantrag zuzustimmen. 

Die Sitzung wird für eine Beratungspause von 19.45 bis 20.15 Uhr unterbrochen. 

Bürgermeister Vonmetz führt die Sitzung fort und lässt über den Antrag auf Änderung 

des Raumordnungskonzeptes Nr. 1/2008 abstimmen. 

Beschluss: wird mit 15:5 Stimmen (davon 1 Stimmenthaltung) angenommen 

(GR Dr. Schiffner ist bei der Abstimmung nicht anwesend). 


betreffend Gste 830/7 und 1079/4 sowie Teilflächen der Gste 1104/6 und 838/1, 

GB 81007 Hall (Brixner Straße) 


Die Firma Dinkhauser Kartonagen GmbH beabsichtigt eine Erweiterung der Betriebsanlage. 

Um diese Erweiterung realisieren zu können, ist die Überbauung der Brixner Straße, 

die Errichtung einer eigenen Zufahrt zum Firmenareal, die Errichtung eines Grüngürtels 

mit Fuß- und Radweg und die Schaffung einer einheitlichen Widmung gemäß Tiroler 

Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) notwendig. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 1/2008 betreffend 

Umwidmung von Teilflächen des Gst 830/7, GB 81007 Hall, von derzeit allgemeines 

Mischgebiet gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006 in allgemeines Mischgebiet gemäß § 40 

Abs. 2 TROG 2006, wobei gemäß § 40 Abs. 6 TROG als Wohnungen nur betriebstechnisch 

notwendige Wohnungen und Wohnungen für den Betriebsinhaber und das

103 


Aufsichts- und Wartungspersonal errichtet werden dürfen (Mb) bzw. Sonderfläche 

Grünanlage mit Fuß- und Radweg (SGr-1) gemäß § 43 Abs. 1 lit. a und b TROG 

2006, 

Umwidmung einer Teilfläche des Gst 838/1, GB 81007 Hall, von derzeit Verkehrsfläche 

der Gemeinde (VO) gem. § 53 Abs. 1 TROG 2006 in allgemeines Mischgebiet 

gemäß § 40 Abs. 2 TROG 2006, wobei gemäß § 40 Abs. 6 TROG als Wohnungen 

nur betriebstechnisch notwendige Wohnungen und Wohnungen für den Betriebsinhaber 

und das Aufsichts- und Wartungspersonal errichtet werden dürfen (Mb), 

Umwidmung einer Teilfläche des Gst 1104/6, GB 81007 Hall, von derzeit Verkehrsfläche 


gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006, wobei gemäß § 40 Abs. 6 TROG als Wohnungen nur 



Umwidmung des Gst 1079/4, GB 81007 Hall, von derzeit Verkehrsfläche der Gemeinde 

(VO) gem. § 53 Abs. 1 TROG 2006 in allgemeines Mischgebiet gemäß § 40 


notwendige Wohnungen und Wohnungen für den Betriebsinhaber und das 

Aufsichts- und Wartungspersonal errichtet werden dürfen (Mb), 

wird gemäß vorliegendem Plan vom 7.7.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen 


Beschluss: wird mit 15:5 Stimmen (davon 1 Stimmenthaltung) angenommen 

(Vbgm. Dr. Posch ist bei der Abstimmung nicht anwesend). 


betreffend Gste 830/7, 838/3, 1079/4, 1083, .1012 und Teilflächen der Gste 838/1 

und 1104/6, GB 81007 Hall, der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend 

Gst 838/3, GB 81007 Hall, und der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 

betreffend Gste 830/7, 1083, .1012/1, 1079/4 

und einer Teilfläche des Gst 838/1, GB 81007 Hall 

(Brixner Straße/Josef-Dinkhauser-Straße) 



Um diese Erweiterung realisieren zu können, ist die Überbauung der Brixner 

Straße notwendig. 

Im gegenständlichen Bebauungsplan werden im Wesentlichen die Straßen- und Baufluchtlinien 

geändert, die besondere Bauweise mit der maximalen Ausdehnung der 

Gebäudeteile dargestellt und die Gebäudehöhen sowohl für das Bestandsobjekt wie 

auch für den geplanten Zubau festgelegt 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend 

Gste 830/7, 838/3, 1079/4, 1083, .1012 und Teilflächen der Gste 838/1 sowie

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1104/6, alle GB 81007 Hall, der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr. 2/2008 betreffend Gst 838/3, GB 81007 Hall, und der Neuerlassung des ergänzenden 

Bebauungsplanes betreffend Gste 830/7, 1083, .1012/1, 1079/4 und einer 

Teilfläche des Gst 838/1, GB 81007 Hall, wird gemäß vorliegendem Plan vom 

7.7.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt 

(§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 

Bürgermeister Vonmetz lässt über den unter Tagesordnungspunkt 11 von Vbgm. 

Dr. Posch gestellten Abänderungsantrag, an der Ostfassade statt der geplanten Abschrägung 

einen Rücksprung von 13 m auf 9 m, mit einer Tiefe von 8 m, vorzusehen, 

abstimmen. 

Für GR Schramm-Skoficz ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Abstimmung 

über den Abänderungsantrag, dem sie somit nicht zustimmen kann. 


Der Hauptantrag wird mit 14:7 (davon 1 Stimmenthaltung) angenommen. 


betreffend Gste 832/3, 832/5, .590/1, 1149, .1077, 1148, .590/2, 830/2, .1291, 

830/9, .1190, 810/1, .1191, 810/3, 810/2, 1084, .818, 811/1, 811/4, .950, 811/5, 

.749, 811/3, .726, 1079/3, .740, 811/2, 812 und Teilflächen der Gste 1111/1 und 

1104/6, GB 81007 Hall (Fassergasse/Weinfeldgasse/Innsbrucker Straße) 


Auf Grund einer Anfrage für die baubehördliche Genehmigung eines Zubaues wurde 

ein Lokalaugenschein durchgeführt, bei dem festgestellt wurde, dass die festgelegte 

Widmung nicht dem Naturbestand in diesem Bereich entspricht. 

Um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umwidmung, welche an den tatsächlichen 

Nutzungsbestand angepasst wird, zu entsprechen, ist die Änderung des örtlichen 

Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Hall in Tirol für diesen Bereich notwendig. 

Um eine Schutzwirkung vor gewerblichen Immissionen auf den Wohngebietsflächen 

zu gewährleisten, ist die geplante Umwidmung notwendig. 


Die Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 3/2008 wird gemäß vorliegendem 

Plan vom 28.4.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006) mit folgenden Änderungen: 

1. Änderung der Festlegung im Bereich der Gste 832/3, 832/5 und einer Teilfläche 

des Gst 1111/1, alle GB 81007 Hall, von derzeit Freihaltefläche "Erholungsräume" 

in vorwiegende Widmung M, Indexziffer F3, Zeitzone z1, Dichtestufe D2 

2. Änderung der Festlegung im Bereich der Gste .590/1, 1149, .1077, 1148, .590/2, 

830/2, .1291, und 830/9, alle GB 81007 Hall, von derzeit vorwiegende Widmung 

W, Indexziffer M2, Zeitzone z1, Dichtestufe D2 in vorwiegende Widmung M, Indexziffer 

F3, Zeitzone z1, Dichtestufe D2

105 


3. Änderung der Festlegung im Bereich der Gste .1190, 810/1, .1191, 810/3, 810/2, 

1084, .818, 811/1, 811/4, .950, 811/5, .749, 811/3, .726, 1079/3, .740, 811/2, 

812 und einer Teilfläche des Gst 1104/6, alle GB 81007 Hall, von derzeit vorwiegende 

Widmung W, Indexziffer M1 bzw. M2, Zeitzone z1, Dichtestufe D2 in vorwiegende 

Widmung M, Indexziffer F3, Zeitzone z1, Dichtestufe D2 





Beschluss: wird mit 17:4 Stimmenthaltungen angenommen. 


betreffend Gste 832/3, 832/5, .590/1, 1149, .1077, 1148, .590/2, 830/2, .1291, 

830/9, 830/10, 830/11, 830/12, 830/13, .591/2, 830/3, .591/1, 830/1, 830/6, 

.1059, 830/5, .1060, .615, .617, .1190, 810/1, .1191, 810/3, 810/2, 1084, .818, 

811/1, 811/4, .950, 811/5, .749, 811/3, .726, 1079/3, .740, 811/2, 812 

und Teilflächen der Gste 1111/1 und 1104/6, GB 81007 Hall 

(Fassergasse/Weinfeldgasse/Innsbrucker Straße) 


Die gegenständliche Umwidmung dient der Anpassung der Flächenwidmung an den 

tatsächlichen Nutzungsbestand. 

Um eine Schutzwirkung vor gewerblichen Immissionen auf den Wohngebietsflächen 

zu gewährleisten, ist die geplante Umwidmung notwendig. Aufgrund der Widmung 

Mischgebiet (M) bzw. eingeschränktes Mischgebiet (Mb) in den benachbarten Bereichen 

wird im gegenständlichen Bereich das bestehende Wohngebiet als Übergangszone 

"gemischtes Wohngebiet" zum östlichen Wohngebiet (W) gewidmet. 

Im Bereich zwischen Salzgießenkanal und B171 Tiroler Straße ist derzeit eine bestehende 

Mischnutzung vorhanden und überdies durch die Auswirkungen der B171 Tiroler 

Straße eine Wohnnutzung nicht empfehlenswert. 

Im nördlichen Bereich ist eine Erholungsfläche nicht erforderlich und das Grundstück 

wird auch nicht als ein solches genützt. 

Mit der 27. Kundmachung der Landesregierung vom 21.02.2006 über die Wiederverlautbarung 

des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001 wurden unter anderem Sonderflächen 

für Tankstellen (§ 49b TROG 2006) festgelegt. 

Die Änderung des Flächenwidmungsplanes folgt der gesetzlichen Verpflichtung gemäß 

TROG 2006. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2008 betreffend Gste 832/3, 832/5 

und einer Teilfläche des Gst 1111/1, alle GB 81007 Hall, von derzeit Sonderfläche 

Grünanlage (SGr) gem. § 43 Abs. 1 lit. a und b TROG 2006 in allgemeines Mischgebiet 

(M) gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006,

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Umwidmung der Gste .590/1, 1149, .1077, 1148, .590/2, 830/2, .1291, und 

830/9, alle GB 81007 Hall, von derzeit Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 

2006 in allgemeines Mischgebiet (M) gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006, 

Umwidmung der Gste 830/10, 830/11, 830/12, 830/13, .591/2, 830/3, .591/1, 

830/1, 830/6, .1059, 830/5, .1060, .615, .617, alle GB 81007 Hall, von derzeit 

Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 in gemischtes Wohngebiet (Wg) gem. 

§ 38 Abs. 2 TROG 2006, 

Umwidmung der Gste 810/3, 810/2, 1084, .818, 811/1, 811/4, .950, 811/5, .749, 

811/3, .726, 1079/3, .740, 811/2, 812 und einer Teilfläche des Gst 1104/6, alle GB 

81007 Hall, von derzeit Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 in Mischgebiet, 

betriebstechnisch notwendige Wohnungen zulässig, (Mb) gem. § 40 Abs. 2 und 

6 TROG 2006, 

Umwidmung der Gste 810/1, .1190 und .1191, alle GB 81007 Hall, von derzeit 

Wohngebiet gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 in Sonderfläche Tankstelle (ST-1) gemäß 

§ 49 b TROG 2006 

wird gemäß vorliegendem Plan vom 4.7.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen 


Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 

5/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam wird, 

wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum 

Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 

Beschluss: wird mit 17:4 Stimmenthaltungen angenommen. 



Es ergeht der Antrag, nachstehenden Liegenschaftsverkäufen durch die Stadt Hall in 

Tirol Immobilien GmbH die Zustimmung zu erteilen: 

Gst 750/2 in EZ 2037, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 1.847 m², 

zum Preis von € 165,--/m², an die Pfarre St. Nikolaus Hall 

Gst 730 in EZ 580, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 3.214 m², 

zum Preis von € 220,--/m², an die Firma Felder KG 

Gst 38 in EZ 26, GB 81021 Heilig Kreuz II, im Ausmaß von 524 m², 


Gst 3809/2 in EZ 234, GB 81008 Heilig Kreuz I, im Ausmaß von 5.325 m², 

zum Preis von € 25,--/m² an die Firma Felder KG 

Gst 805/2 in EZ 2014, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 9.363 m², 


Teilfläche des Gst 794/1, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 40 m², 

zum Preis von € 250,--/m², an die Firma Josef Anker

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GR Mag. Öztürk ersucht um getrennte Abstimmung über den Verkauf des Gst 3809/2 

und um Zuweisung dieses Kaufgeschäftes an den Wirtschafts- und Rechtsausschuss, 

zumal dies dort noch nicht behandelt worden sei. Es erscheine ihm der Kaufpreis in 

der Höhe von € 25,--/m² zu niedrig, auch wenn es sich um eine Wiese handle. Die bestehenden 

Grundstücke in diesem Gebiet seien jedenfalls um weit höhere Preise verkauft 

worden. 

Bürgermeister Vonmetz klärt auf, dass es sich hier um landwirtschaftliche Tauschflächen 

handle, sich dadurch an der Widmung nichts ändern und auf die bestehende Bebauung 

nicht auswirken werde. 

StR Dr. Margreiter betont, es sei dies keine strategische Grundreserve, das Grundstück 

liege mitten im Freiland, wo längstfristig keine Bebauung denkbar sei. € 25,--/m² 

sei der ortsübliche Preis für Kulturgrund. 

Bürgermeister Vonmetz lässt sohin über die oben angeführten Grundverkäufe und gesondert 

über den Verkauf des Gst 3809/2 abstimmen. 

Beschluss: Den beantragten Liegenschaftsverkäufen, ausgenommen das Gst 3809/2, 

wird einstimmig mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt 

(Vbgm. Schweighofer ist bei der Abstimmung nicht anwesend). 

Dem Verkauf des Gst 3809/2 in EZ 234, GB 81001 Heilig Kreuz I wird 

mit 18:2 Stimmen die Zustimmung erteilt (Vbgm. Schweighofer ist bei 


17. Generalsanierung der Fassade Saline 10-12 


Die Fassadensanierung und der Austausch von Fenstern und Türen sowie der Einbau 

einer Satellitenanlage im Objekt Saline 10-12 mit geschätzten Gesamtkosten in der 

Höhe von € 117.000,-- werden durchgeführt, wobei die Beauftragung und Baubetreuung 

durch die Stadt Hall Immobilien GmbH erfolgt. Gleichzeitig wird ein Nachtragskredit 

in der Höhe von € 30.000,-- auf HHSt. 5/853000-614900 genehmigt. Die Finanzierung 

erfolgt aus Rücklagen. 




18.1. Die Gesamtkosten der Baumeisterarbeiten für die Generalsanierung Löfflerweg 

und Schlöglstraße betragen für die Stadtgemeinde Hall € 634.856,34 und zusätzlich 

€ 10.394,15 für die Erneuerung des Kreisverkehrs Löfflerweg. Bereits 

im Jahr 2007 wurden Zahlungen in der Höhe von ca. € 289.000,-- incl. Planungen, 

Installationen etc., davon ca. € 275.000,-- für die Baumeisterarbeiten geleistet. 

Die ursprüngliche Kostenschätzung der Baumeisterarbeiten sowie die

108 


Auftragssumme haben € 430.000,-- betragen. Der Anteil der Stadtgemeinde 

Hall beträgt ein Viertel der Kosten für den neu errichteten Kreisverkehr, die 

Gehsteige und die Anschlussbereiche zu den angrenzenden Grundstücken am 

Löfflerweg, sowie die Generalsanierung (incl. Gehsteige) der Schlöglstraße. 

Nach Vorliegen der Gesamtkosten wurde festgestellt, dass sich eine Kostenüberschreitung 

von fast 50 % auf Grund von diversen Mehrleistungen, Umgestaltungen 

sowie erhöhter Massen ergibt. Die Bauarbeiten und Abrechnungen 

wurden durch die Bauaufsicht der Tiroler Landesregierung kontrolliert und überprüft. 


Für die Generalsanierung der Schlöglstraße, die Errichtung der Gehsteige am 

Löfflerweg sowie die Erweiterung des Kreisverkehrs wird ein Nachtragskredit in 

der Höhe von € 80.251,40 auf HHSt. 5/612000-002000 genehmigt. Die Finanzierung 

erfolgt aus Rücklagen. 

GR Mag. Öztürk erscheinen die Mehrkosten in der Höhe von € 400.000,-- für 

das Gesamtprojekt und die damit verbundene Erhöhung des Anteiles der Stadtgemeinde 

um € 200.000,-- extrem hoch. Das Zustandekommen von Mehrkosten 

in dieser Größenordnung sei daher zu hinterfragen, zumal mit solchen 

Mehrbelastungen alle Sparbemühungen vergebens seien. GR Mag. Öztürk stellt 

den Antrag, die Angelegenheit dem Überprüfungsausschuss zuzuweisen und 

beim Land nachzufragen, wie es zu dieser massiven Kostenüberschreitung gekommen 

sei. 

Bürgermeister Vonmetz verweist auf die Stellungnahme des Landes, in der die 

Kostensteigerung aufgelistet und begründet sei. Hauptsächlich seien es Mehraufwendungen 

im Bereich Bodenmechanik, Oberflächenentwässerung, Beton- 

statt Asphaltausführungen. Selbstverständlich sei es dem Überprüfungsausschuss 

unbenommen, dies zu prüfen, was jedoch nichts an der Sache ändern 

würde. Der Ausbau der Kreuzung sowie die Generalsanierung des Löfflerweges 

sei eine notwendige Maßnahme gewesen, wofür eben die Mittel aufzubringen 

seien. 

Beschluss. Der Antrag wird mit 19:1 Stimmenthaltung angenommen 

(GR Lindenberger ist bei der Abstimmung nicht anwesend) 

18.2. Die Firma Ablinger & Garber legt eine Abrechnung über die Produktionskosten 

der Stadtzeitung für die Jahre 2003 bis 2006 vor und bringt den Differenzbetrag 

zwischen Produktionskosten und Inserateneinnahmen in der Höhe von 

€ 28.438,-- brutto in Anrechnung. Gleichzeitig erhöhen sich die Einnahmen aus 

Inseraten von € 16.500,-- auf € 77.612,67. Der Differenzbetrag in der Höhe 

von € 61.112,67 liegt um € 18.408,42 über den restlichen Kosten lt. Voran-

109 


schlag 2008. Die Differenzen bezüglich der Auslegung des Vertrages sollen beigelegt 

und für die Zukunft ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. 


Für die Entrichtung der Produktionskosten für die Stadtzeitung in den Jahren 

2003 bis 2006 wird ein Nachtragskredit in der Höhe von € 79.521,09 auf 

HHSt. 1/882010-728005 genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen 

auf HHSt. 2/882010-813005 (€ 61.112,67) sowie durch Mehreinnahmen 

auf HHSt. 2/925000-859100. 



Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Anträge vor. 



Für die Leistung eines Baukostenzuschusses zur Sanierung und zum Ausbau der Burg 

Hasegg an die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH werden die auf HHSt. 5/853000- 

010000 vorgesehenen Mittel in der Höhe von € 200.000,-- frei gegeben. 




21.1. Um das Ein- und Ausfahren zur und von der Firma Felder zu gewährleisten, ist 

es notwendig, das bestehende Halte- und Parkverbot an der Westseite der 

Straße Heiligkreuzer Feld, vom neuen Kurvenbereich bis zum nördlichen Gießen 

beim Objekt Heiligkreuzer Feld 34, zu verlängern. 


Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß § 43 Abs.1, 

§§ 44 Abs.1 und 94d Z.4 lit.a StVO 1960 das Halten und Parken an der Südseite 

der Lorettostraße, von der Kreuzung mit der KR-Felder-Straße in Richtung 

Westen und an der Westseite der Straße Heiligkreuzer Feld, von der Kreuzung 

mit der Lorettostraße bis zum nördlichen Gießen beim Objekt Heiligkreuzer 

Feld 34, verboten. 


21.2. Um das Parken in der Nacht bzw. außerhalb der Geschäftszeiten der Firma 

Galos zu gewährleisten, ist es notwendig, das bestehende Parkverbot mit der 

Zeitbeschränkung von Montag bis Freitag, 7.00 bis 19.00 Uhr und Samstag, 

7.00 bis 12.00 Uhr, ausgenommen Feiertage, zu verordnen.

110 



Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß § 43 Abs.1 , 

§§ 44 Abs.1 und 94d Z.4 lit.a StVO 1960 das Parken an der Nordseite der 

Sewerstraße, entlang des Objektes Sewerstraße 2, von Montag bis Freitag, 

7.00 bis 19.00 Uhr und Samstag, 7.00 bis 12.00 Uhr, ausgenommen Feiertage, 

verboten. 


GR-Ersatzmitglied Zimmermann verlässt die Sitzung um 20.45 Uhr. 


22.1. Vbgm. Schweighofer stellt namens der Haller Sozialdemokraten folgenden 

selbständigen Antrag: 

Allgemeinflächen beim Wohnprojekt Glashüttenweg: 

Die Stadtgemeinde Hall in Tirol soll von den Wohnbaugesellschaften WE und 

TIGEWOSI bei der Wohnanlage Glashüttenweg 470 m² im Erdgeschoß des südlichen 

Bauteiles für "Allgemeinflächen" anmieten. Damit soll sichergestellt sein, 

dass ein Kindergarten mit Krabbelstube mit 2 Gruppen, Vereinsräume für die 

Pfadfinder und die Tiroler Wasserwacht sowie eine Fläche für einen kleinen 

Nahversorger im Sinne eines Ortsteilzentrums für die Bewohnerinnen und Bewohner 

der Unteren Lend errichtet werden kann. 

Wohnungsvergabe Glashüttenweg - Interessensgemeinschaft Berg- und Wanderfreunde: 

Bei der Arbeitsgruppe des Integrationsleitbildes des Landes Tirol wurde bei den 

Möglichkeiten für eine gute soziale Durchmischung von Wohnanlagen der Vorschlag 

gemacht, dass BewohnerInnen mit denselben Interessen bevorzugt eine 

Wohnung erhalten sollen. Die Wohnanlage Glashüttenweg soll daher den 

Schwerpunkt "Berg-und Wanderfreunde-Siedlung" erhalten und bei der Wohnungsvergabe 

durch die Stadtgemeinde Hall Berücksichtigung finden. 

Vbgm. Schweighofer hält ergänzend fest, dass die Arbeitsgruppe zum Integrationsleitbild 

von der ehemaligen LH-Stellvertreterin Dr. Zanon ins Leben gerufen 

und die Wohnungsvergabe nach Neigungsgruppen sehr ernst genommen worden 

sei. 

Bürgermeister Vonmetz kann sich dieser Idee nicht anschließen und sieht dies 

als eine sehr gegensätzliche Bewegung. Er weist den Antrag dennoch dem Sozial- 

und Wohnungsausschuss, dem Bauausschuss sowie dem Wirtschafts- und 

Rechtsausschuss zu.

111 


22.2. StR Dr. Haslwanter bedankt sich bei Stadtamtsdirektor Dr. Knapp, dass ihrer 

Anregung, die Gemeinderatsprotokolle auf die Homepage zu stellen, so rasch 

entsprochen worden sei. Auf diese neue Möglichkeit, sich über die Arbeit des 

Gemeinderates zu informieren, sollte in der Stadtzeitung entsprechend hingewiesen 

werden. 

22.3. GR Sürth berichtet über die Präsentation des Mittelschulmodells Floridsdorf, 

welches auf großes Interesse gestoßen sei. Eine Einführung dieses Modells 

auch in Hall könne man sich allseits gut vorstellen. Nach entsprechender Adaptierung 

sei geplant, dieses berufsorientierte Mittelschulmodell im übernächsten 

Schuljahr einzuführen. 

22.4. GR Dr. Schiffner führt aus, er habe eigentlich im Namen der VP einen Antrag 

auf Gründung des Sozialmarktes stellen wollen. Nachdem jedoch im Vorfeld 

zum Ausdruck gekommen sei, dass ein solcher Antrag keine Zustimmung finden 

werde, solange die Trägerschaft wie auch die Einnahmenseite nicht geklärt sei, 

sei ihm das Thema zu wertvoll, es sollte nicht zum politischen Spielball werden. 

Angesichts der Teuerungswelle, besonders im Bereich der Lebensmittel, sollte 

für Bürger mit geringem Einkommen die Möglichkeit geschaffen werden, 

Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfes zu möglichst günstigen 

Bedingungen einzukaufen. Der Bezieherkreis sollte am Beispiel des Sozialmarktes 

Innsbruck auf Bezieher von Grundsicherung oder Arbeitslosenunterstützung 

und Menschen, deren Einkommen unter der Ausgleichszulage liege, 

mit besonderem Augenmerk auf die Pensionisten, eingeschränkt werden. 

Entgegen der ursprünglichen Annahme, dass eine solche Einrichtungen der 

Stadtgemeinde keine Kosten verursache, sei jährlich mit einem Aufwand von 

€ 50.000,-- zu rechnen (Miete, Betriebskosten, Personal- und Nebenkosten). 

Der Markt sollte entsprechend menschenwürdig in dezenter aber doch zentraler 

Lage aufgebaut sein mit guter Verkehrsanbindung und entsprechenden Öffnungszeiten. 

Ein geeignetes Objekt stünde in der Salvatorgasse zur Verfügung 

mit einem sehr humanen Mietzins. Als Träger komme nur ein eigens dazu gegründeter 

Verein in Frage, in dem die Stadtgemeinde Mitglied sein sollte in 

Kooperation mit der Rettung, die die entsprechende Logistik zur Verfügung stellen 

könne. Es könnte aber auch die Rettung als Träger auftreten, wobei sich die 

Stadtgemeinde ein Mitspracherecht sichern sollte. Es seien bereits Subventionsansuchen 

an Dritte gestellt worden, wobei schon teilweise Kostenbeteiligungen 

in Aussicht gestellt worden seien. Nach der Sommerpause sollten entsprechende 

Informationen vorliegen. In weiterer Folge sollte man versuchen, eine 

breite Zustimmung zu finden, um das Projekt starten zu können. 

GR Meister hält den jährlichen Kostenaufwand in der Höhe von € 50.000,-- für 

relativ hoch und glaubt, dass man die Bedürftigen besser und gezielter unterstützen 

könne, indem man ihnen einen bestimmten Betrag zukommen lasse. Es

112 


bestehe aber auch die Möglichkeit, zu bestimmten Zeiten in gewissen Geschäften 

kostengünstig einzukaufen, beispielsweise im Spar-Markt oder bei der Firma 

Interfood, die jeden Freitag ab 13.00 Uhr einen Sonderverkauf anbiete. 

GR Dr. Schiffner glaubt nicht, dass den Betroffenen mit einem Barbetrag geholfen 

sei und meint überdies, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel eine Frage 

der Priorität und der Wertigkeit sei. 

22.6. GR Ing. Spötl kommt auf die angespannte finanzielle Lage der Hall AG zu sprechen. 

Es liege ihm dieses Unternehmen sehr am Herzen, auf Grund der Verschwiegenheitspflicht 

der Aufsichtsräte sei man jedoch über die Entwicklung 

und die Geschäftsgänge nicht oder nur aus der Presse informiert, obwohl man 

sich als Gemeindevertreter für das Vermögen der Bürger einsetzen sollte. Er 

stellt daher den Antrag, die Gemeinderatsmitglieder ausreichend zu informieren. 

Hinsichtlich der angekündigten Einleitung rechtlicher Schritte eines ausgeschiedenen 

Geschäftsführers erhebe sich die Frage, wie hoch hier das Risiko und die 

Sicherstellung im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes sei. Weiters bezweifelt 

GR Ing. Spötl die Notwendigkeit von Festen in der Größenordnung der unlängst 

stattgefundenen Präsentation des Europatalers und stellt den Antrag, die Kosten 

dieses Events unter Darstellung des Rückflusses der Rentabilität offen zu 

legen. 


um 21.00 Uhr. 


Vbgm. Dr. Posch eh. Leo Vonmetz eh. 

GR Schramm-Skoficz eh. 




über die 38. Sitzung des GEMEINDERATES, am Dienstag, 23. September 2008, um 























entschuldigt: Gemeinderat Wolfgang Willburger 


Protokoll- Vbgm. Harald Schweighofer 

unterfertiger: GR Maria Meister 



114 




2. Beschlussfassung über die Verordnung über eine Schutzzone für das Gemeindegebiet 

Hall in Tirol 


Nr. 4/2008 betreffend Gste 549, 550, .459, .570, alle GB 81007 Hall (Glashüttenareal) 


Bebauungsplanes Nr. 12/2008 betreffend Gste 22, .1, 18, 17, .2, 24 und 25, 

alle GB 81021 Heilig Kreuz II, (Innsbrucker Straße/Bereich Loretto) 

5. Auflegung der Änderung des ergänzenden Bebauungsplan Nr. 14/2008 

betreffend Gste .1047 und 346/2, beide GB 81007 Hall (Kaiser-Max-Straße) 




betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 und 1042/1, alle GB 81007 

Hall (Bahnhofstraße) 


betreffend Gst 516/1, GB 81007 Hall (Weißenbachgraben) 










2. Beschlussfassung über die Verordnung über eine Schutzzone 

für das Gemeindegebiet Hall in Tirol 

Es berichtet GR Weiler. 

Mit GR-Beschluss vom 4.12.2007 wurde die Ergänzung zur Verordnung (Verord- 

nungstext) für den geänderten Entwurf einer Verordnung über eine Schutzzone für 

das Gemeindgebiet Hall in Tirol, gemäß § 11 Abs. 1 des Tiroler Stadt- und Ortsbild- 

schutzgesetzes 2003 - SOG 2003, LGB.Nr.89/2003, auf die Dauer von 4 Wochen

115 


zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In der Auflegungs- und Stellungnahmefrist 

sind keine Stellungnahmen eingelangt. 


Die im Entwurf vorliegende Verordnung über eine Schutzzone für das Gemeindege- 

biet Hall in Tirol wird beschlossen. 

Vbgm. Dr. Posch erinnert daran, dass sich die ÖVP von Anfang an mit dem Umfang 

und der Ausgestaltung der Schutzzone nicht einverstanden erklärt und sich an dieser 

Haltung nichts geändert habe. Ihrer damaligen Forderung bei der Beschlussfassung 

am 4.12.2007, eine Verordnung in schriftlicher Form zu erlassen, sei nun nachge- 

kommen worden, weshalb sie jetzt namens ihrer Fraktion dem vorliegenden Antrag 

aus formalen Gründen zustimmen könne. 



Nr. 4/2008 betreffend Gste 549, 550, .459, .570, alle GB 81007 Hall 

(Glashüttenareal) 

Es berichtet StR Vedlin 

Für die Bebauung des Post-, Schmölz- und Glashüttenareals wurde ein Wettbewerb 

ausgeschrieben und ein Projekt einstimmig zum Sieger bestimmt. 

Die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes ist notwendig, um das "Glashüttenareal" 

entsprechend dem Siegerprojekt zu bebauen. 

Mit GR-Beschluss vom 26.2.2008 wurde die Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 


In der vorgesehenen Stellungnahmefrist ist eine Stellungnahme vom Bürgerforum 

Untere Lend, vertreten durch Obmann Hermann Neuner, Obmannstellvertreter 


Mit GR-Beschluss vom 14.5.2008 wurde die Änderung der Neuerlassung des ergänzenden 


In der vorgesehenen Stellungnahmefrist ist eine Stellungnahme vom Bürgerforum 



In der Stellungnahme wird im Wesentlichen angeführt, dass die Bebauungsdichte 

nach wie vor bei weitem zu hoch sei, die geplante Höhe der fünfstöckigen "Front" 

als Lärmschutzwand 16,5 m betrage und dies keine Einbindung in den bestehenden 

Ortsteil darstelle, die Gewinner die Bauträger wären und die Stadt nur die Probleme 

erbe, der geplante Innenhof Probleme mit der Lärmentwicklung hervorrufe, die Entwicklung 

eines Ortsteilzentrums am Glashüttenweg wenig realistisch erscheine, die 

Aufwertung des Stadtteils nicht ersichtlich sei und die Schaffung erster Infrastruktureinrichtungen 

im ersten Bauabschnitt als notwendig erachtet werden.

116 


Der aufgelegte Entwurf wurde hinsichtlich der Darstellung der max. Ausdehnung, der 

höchsten Gebäudepunkte sowie der Geschoßanzahl im Bereich des nördlichen Baukörpers 

abgeändert, sodass die in der Stellungnahme angeführten Festlegungen wie 

Bebauungsdichte, Gebäudehöhe und Geschoßanzahl reduziert werden. 

Weiters ist die Unterbringung von Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Versammlungsräume 

und Kindergartenräumlichkeiten, wie im örtlichen Raumordnungskonzept der 

Stadtgemeinde Hall in Tirol festgehalten, vorgesehen. Da die Festlegungen im örtlichen 

Raumordnungskonzept auch das Areal der Post-/Schmölz-Gründe umfassen, ist 

die exakte Situierung diverser Infrastruktureinrichtungen abzuklären. Die privatrechtlichen 

Verträge können erst nach Bekanntsein der Situierung und der zukünftigen 

Grundstücksnummern abgeschlossen werden. 

In der vorgesehenen Stellungnahmefrist sind zwei Stellungnahmen vom Bürgerforum 


Dr. Gerhard Eckstein und Schriftführerin Mag. Anita Töchterle-Graber sowie von 

Frau Gertrude Andreatta und Frau Dorothea Purin eingelangt. 

In der Stellungnahme des Bürgerforums Untere Lend wird im Wesentlichen angeführt, 

dass die bekannten, mehrmals deponierten Forderungen nur marginal berücksichtigt 

und lediglich leichte Korrekturen die Höhe der Bebauung betreffend vorgenommen 

worden seien. Die als großes Zugeständnis dargestellten infrastrukturellen 

Maßnahmen seien ohnedies wesentlicher Bestandteil des Raumordnungskonzeptes 

und würden somit eine Selbstverständlichkeit darstellen. Weiters wird darauf verwiesen, 

dass die in der Stellungnahme vom 19.6.2008 enthaltenen Forderungen nach 

wie vor Gültigkeit haben. 

Dazu wird festgehalten, dass das Wettbewerbsprojekt hinsichtlich der maximalen 

Ausdehnung, der höchsten Gebäudepunkte sowie der Geschoßanzahl im Bereich des 

nördlichen Baukörpers abgeändert wurde, sodass die in der Stellungnahme angeführten 

Festlegungen wie Bebauungsdichte, Gebäudehöhe und Geschoßanzahl reduziert 

wurden. 



vorliegendem Plan vom 7.7.2008 wird beschlossen. 

GR Rainer-Scartezzini sieht gegenüber dem letzten Entwurf keine Änderungen. Der 

Antrag, den südlichen Baukörper um ein Stockwerk zu reduzieren und damit die Anlage 

lockerer zu gestalten, sei nicht berücksichtigt worden. Die Gestaltung des Innenhofes 

entspreche jedenfalls nicht den Intentionen eines Ortsteilzentrums als 

Treffpunkt für die Bevölkerung. Aus diesen Gründen kann GR Rainer-Scartezzini dem 

Antrag nicht zustimmen. 

GR Ing. Spötl schließt sich dem an und stellt fest, dass seine Einwendungen hinsichtlich 

der Lärm- und Schallentwicklung im Bauausschuss keine Berücksichtigung ge-

117 


funden hätten. Besonders störend sei für ihn die vorgesehene Inselbebauung mit einem 

abgeschlossenen Hof, was an die Bauweise wie vor 100 Jahren erinnere und 

zur Entwicklung eines neuen Stadtteiles nicht mehr zeitgemäß sei. 

GR Schramm-Skoficz bemängelt ebenfalls, dass sich seit dem letzten Entwurf am 

Projekt nichts geändert habe und kritisiert die mangelnde Kommunikation mit dem 

Bürgerforum. Sie sehe deshalb auch keine Veranlassung, dem Antrag zuzustimmen. 

Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass er sich dafür ausgesprochen habe, den 

südlichen Bauteil um ein Stockwerk zu reduzieren, was die Lebensqualität wesentlich 

erhöht hätte und ohne wesentlichen Verlust an Wohnraum baulich durchaus umzusetzen 

gewesen wäre. Er bedaure, dass diese Möglichkeit nicht genutzt werde und 

könne daher namens seiner Fraktion ebenfalls keine Zustimmung erteilen. 




alle GB 81021 Heilig Kreuz II, (Innsbrucker Straße/Bereich Loretto) 


Die Planung dient der Schaffung der rechtlichen Vorraussetzungen zum Neubau eines 

Ausstellungs- bzw. Präsentationsgebäudes der Firma Felder KG an der KG-Grenze 

zwischen Hall und Thaur im Bereich Loretto. 



Nr. 12/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 1.9.2008 wird auf die 

Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 




keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder 

Stelle abgegeben wurde. 


5. Auflegung der Änderung des ergänzenden Bebauungsplan Nr. 14/2008 

betreffend Gste .1047 und 346/2, beide GB 81007 Hall 

(Kaiser-Max-Straße) 


Mit Schreiben vom 15.7.2008 an die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten 

für Tirol und Vorarlberg hat die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht 

des Amtes der Tiroler Landesregierung mitgeteilt, dass es sich bei der Wandhöhe um 

eine Höhe handelt, welche den Abstand zwischen dem Schnittpunkt der Wand mit 

dem Gelände nach Bauführung und dem Schnittpunkt der Wand mit dem Dach eines

118 


Gebäudes angebe. Die Wandhöhe sei sohin die Differenz zwischen diesen beiden 

Punkten und die Festlegung durch eine absolute Höhe daher undenkbar. 

Auf Grund der geänderten Rechtsansicht im Amt der Tiroler Landesregierung betreffend 

Festlegungen von Wandhöhe ist daher der Bebauungsplan Nr. 11/2008 hinsichtlich 

der Festlegung der Wandhöhe zu ändern. Diese Änderung wird im ergänzenden 

Bebauungsplan Nr. 14/2008 vollzogen. 


Der Entwurf der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 14/2008 gemäß 






zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben 

wurde. 




Es berichtet StR Vedlin 

Im Zuge der aufsichtsbehördlichen Prüfung des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 4/2008 wurde betreffend die Widmung in verschiedenen Ebenen gem. § 51 

TROG 2006 seitens der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler 

Landesregierung eine andere Rechtsmeinung vertreten als bisher. 

Die o.a. Grundstücke wären nun im Hinblick auf § 3 Abs. 1 TBO 2001 entlang der 

Widmungsgrenze in (zumindest) zwei Grundstücke zu teilen. 

Da eine Teilung seitens des Bauherrn sowie aufgrund der Planungsunterlagen nicht 

beabsichtigt wird, ist die Änderung des gegenständlichen Flächenwidmungsplanes 

zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzung für die Realisierung des Wettbewerbprojektes 

notwendig. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6/2008 von derzeit Sonderfläche für 

Widmung in verschiedenen Ebenen gem. § 51 TROG 2006 gemäß vorliegendem Plan 

vom 9.9.2008, mit nachstehenden Festlegungen, wird auf die Dauer von 4 Wochen 

zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 

Bereich SV-7: 

Untergeschoße: Kerngebiet (K) gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 

Erdgeschoß und 1. Obergeschoß: Kerngebiet (Kb) gem. § 40 Abs. 3 und 6 TROG 2006 

2.Obergeschoß und darüber: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006

119 


Bereich SV-8: 

Untergeschoße: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 

Erdgeschoß und alle Obergeschoße: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 

in Sonderfläche für Widmung in verschiedenen Ebenen (SV-9) gem. § 51 TROG 2006 mit 

den Festlegungen laut Detailplan: 

Untergeschoße: Wohngebiet gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 bzw. Kerngebiet gem. § 40 

Abs. 3 TROG 2006, 

Erdgeschoß und 1. Obergeschoß: Wohngebiet gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 bzw. Kerngebiet, 

betriebstechn. notwendige Wohnungen zulässig, gem. § 40 Abs. 3 und 6 TROG 2006 

2. Obergeschoß und darüber: Wohngebiet gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 







betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 und 1042/1, 

alle GB 81007 Hall (Bahnhofstraße) 


Es ist beabsichtigt, auf einer Teilfläche des Gst 1042/1, GB 81007 Hall, ein Bürogebäude 

mit einem zweigeschossigen Verbindungsgang auf einer Teilfläche des 

Gst 999, GB 81007 Hall, zum Bestandsobjekt auf Gst 84/2, GB 81007 Hall zu errichten. 


für die Realisierung des Bauvorhabens, d.h. einheitliche Widmung, zu 

schaffen. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend Gst 84/2, 81007 

Hall, von derzeit Kerngebiet gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 und eine Teilfläche des 

Gst 999, GB 81007 Hall, von derzeit Verkehrsfläche der Gemeinde (VO) gem. § 53 

Abs. 3 TROG 2006, sowie eine Teilfläche des Gst 1042/1, GB 81007 Hall, von derzeit 

Freiland, Kenntlichmachung überörtliche Verkehrsanlagen, Hauptbahnen der 

ÖBB, gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006 in Sonderfläche für Widmung in verschiedenen 

Ebenen (SV-10) gemäß § 51 TROG 2001 mit den Festlegungen laut Detailplan: 

Untergeschoße, Erdgeschoß und 1. Obergeschoß: 

Kerngebiet gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 bzw. Verkehrsfläche der Gemeinde (VO) gem. 

§ 53 Abs. 3 TROG 2006, 

2. Obergeschoß und darüber: 

Kerngebiet gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 

gemäß vorliegendem Plan vom 9.9.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur 

öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006).

120 






Bürgermeister Vonmetz zeigt sich erfreut darüber, dass damit der Verbleib der Firma 

Bernard in Hall mit 150 hochwertigen Arbeitsplätzen gesichert werde. Dem seien 

viele Diskussionen über verschiedenste Standortmöglichkeiten vorangegangen, letztendlich 

habe die Firma Bernard mit dem Erwerb des Bahngrundes südlich ihres bestehenden 

Bürogebäudes eine ideale Lösung gefunden. Er richtet den Dank an alle, 

die mitgewirkt haben, die Expansion dieser renommierten Firma zu ermöglichen. 

Beschluss. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 




Um eine Bebauung auf Gst 516/1, GB 81007 Hall, zu ermöglichen, ist die Änderung 

des örtlichen Raumordnungskonzeptes notwendig, da das Grundstück im Verordnungsplan 

sowohl als landwirtschaftliche Freihaltefläche als auch als ökologisch 

wertvolle Freihaltefläche ausgewiesen ist. 

Da sich nach dem derzeit gültigen Gefahrenzonenplan für die Stadtgemeinde Hall die 

östliche Hälfte des Grundstückes innerhalb der wildbachroten, die westliche Hälfte 

innerhalb der wildbachgelben Gefahrenzone des Salzbergbaches befindet, wurde bei 

der Wildbach- und Lawinenverbauung Gebietsbauleitung Mittleres Inntal um Stellungnahme 

bezüglich einer geplanten Umwidmung angefragt. 

Mit Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 19.8.2008 wurde mitgeteilt, 

dass auf Grund der in den vergangenen Jahren durchgeführten Uferschutzmaßnahmen 

als Vorgriff auf die Revision des Gefahrenzonenplanes für die Stadtgemeinde 

Hall in Tirol davon ausgegangen werden könne, dass die betreffende Grundparzelle 

zur Gänze außerhalb der wildbachroten- bzw. am Rand der wildbachgelben Gefahrenzone 

zu liegen komme. Aus Sicht des Schutzes vor Naturgefahren bestünden seitens 

des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung keine Bedenken 

gegen eine geplante Umwidmung des Grundstückes von derzeit Freiland in 

Wohngebiet. 


Die Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 4/2008 gemäß vorliegendem Plan 


aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006) mit folgenden Änderungen: 

1. Ausweisung eines baulichen Entwicklungsbereiches mit überwiegender Wohnnutzung, 

der Zeitstufe 1 und der Dichtestufe 2 mit der Indexziffer K1 betreffend Grundstück 

516/1, GB 81007 Hall.

121 


2. Signatur K1 „Ortsteil Schönegg: Infrastrukturell voll ausgestatteter Ortsteil. Entsprechende 

Erholungsflächen sind im Innenbereich bzw. im nahen Umfeld der einzelnen Siedlungen 

durch Maßnahmen der Flächenwidmung z.B. durch die Widmung als Sonderfläche Spielplatz 

bzw. Grünanlage zu sichern. Bei Nachverdichtungen ist auf die Erhaltung der Wohnqualität 

des gesamten Bereiches zu achten.“ 






(Vbgm. Schweighofer ist bei der Abstimmung nicht anwesend) 




Die Änderung des Flächenwidmungsplanes dient der Schaffung der entsprechenden 

rechtlichen Voraussetzung für eine Wohnbebauung, welche der Definition eines 

"Wohngebietes" gemäß § 38 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 entspricht. 

Da sich nach dem derzeit gültigen Gefahrenzonenplan für die Stadtgemeinde Hall die 

östliche Hälfte des Grundstückes innerhalb der wildbachroten, die westliche Hälfte 

innerhalb der wildbachgelben Gefahrenzone des Salzbergbaches befindet, wurde bei 

der Wildbach- und Lawinenverbauung Gebietsbauleitung Mittleres Inntal um Stellungnahme 

bzgl. einer geplanten Umwidmung angefragt. 

Mit Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 19.8.2008 wurde mitgeteilt, 

dass auf Grund der in den vergangenen Jahren durchgeführten Uferschutzmaßnahmen 

als Vorgriff auf die Revision des Gefahrenzonenplanes für die Stadtgemeinde 

Hall in Tirol davon ausgegangen werden könne, dass die betreffende Grundparzelle 

zur Gänze außerhalb der wildbachroten- bzw. am Rand der wildbachgelben Gefahrenzone 

zu liegen komme. Aus Sicht des Schutzes vor Naturgefahren bestünden seitens 

des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung keine Bedenken 

gegen eine geplante Umwidmung des Grundstückes von derzeit Freiland in 

Wohngebiet. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 7/2008 betreffend Gst 516/1, 

GB 81007 Hall, von derzeit Freiland gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006 bzw. Freiland, 

Kenntlichmachung "Fließende Gewässer", gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006 in Wohngebiet 

gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2006 gemäß vorliegendem Plan vom 3.9.2008 

wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 

Abs. 1 TROG 2006).

122 








Zu den Tagesordnungspunkten 





liegen keine Anträge vor. 


14.1.Bürgermeister Vonmetz berichtet über eine geplante Müllverladestelle am Be- 

triebsgelände des Biomassekraftwerkes in Hall. Aufgrund der öffentlichen Aus- 

schreibung durch das Land Tirol sei für die Abfallentsorgung u.a. für den Be- 

reich Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz der Zuschlag an die Firma 

SIT Deutschland GmbH erteilt worden. Für die Abwicklung der per Bahn durch- 

zuführenden Transporte sei die Firma Rail Logistics AG mit Sitz in der Schweiz 

beauftragt worden, die den Umschlag und die Vorfracht der Container von der 

Umladestation im Ahrental bis zum Bahnhof Hall in Tirol zum Weitertransport 

nach Norddeutschland übernehmen werde. Die Betriebsanlage des Biomasse- 

kraftwerkes verfüge über einen nach Westen hin ausgerichteten Freilagerplatz, 

der durch ein Anschlussgleis aus dem Bahnhof Hall bedient werden könne. Es 

sei vorgesehen, einen Teil der westlichen Fläche für die Zwischenlagerung von 

30 Containern sowie für die Be- und Entladung der Container zur Verfügung zu 

stellen. Dabei sei von folgender Umschlagsfrequenz auszugehen: 

85.000 Tonnen Fracht/Jahr, 337.500 m³ Müllvolumen/Jahr, 7.488 Contai- 

ner/Jahr, 2 Züge à 18 Waggons/Woche, 144 LKW-Vor- und Rücklauf/Woche, 

Betriebszeiten täglich zwischen 5.00 und 22.00 Uhr. 

Bürgermeister Vonmetz sieht sich dazu veranlasst, dieses Projekt der Öffent- 

lichkeit vorzustellen, steht dem jedoch sehr kritisch gegenüber, insbesondere er- 

fülle ihn neben dem erhöhten Verkehrsaufkommen vor allem die zu erwartende 

Geruchsbelästigung mit Sorge. Diesbezüglich habe er auch keine zufriedenstel- 

lende Antwort erhalten, es werde in der Projektbeschreibung nur lapidar erklärt, 

dass es zur Vermeidung einer wohl nicht gänzlich ausschließbaren Geruchsbe- 

lästigung möglich wäre, den losen Haus- und Gewerbemüll nach Befüllung der

123 


Container noch im Ahrental mit einem Biofilter (z.B. Hackgut) abzudecken. 

Denkbar wäre auch die Zugabe von Gesteinsmehl, Tonerde, Dünge- oder auch 

Algenkalk, um die Feuchtigkeit des Abfalls zu binden und so die Geruchsbeläs- 

tigung zu minimieren. Das Projekt sollte mit 1.1.2009 umgesetzt werden, wo- 

bei viele Fragen ungelöst seien, insbesondere hinsichtlich der dadurch zu be- 

fürchtenden Beeinträchtigungen für die Anrainer. Die Kurzfristigkeit sehe er als 

Druckmittel, vielmehr sollte für derart wichtige Entscheidungen genügend Zeit 

sein, auch wenn der geplante Verladebetrieb vorerst mit 2 Jahren befristet sei. 

Abgesehen davon sei das Projekt viel zu oberflächlich vorbereitet, es sei auch 

zu befürchten, dass damit ein erster Schritt zur Müllverbrennung in Hall gesetzt 

werde. Seine Fraktion habe sich immer gegen eine Müllverbrennungsanlage 

ausgesprochen, die Ablehnung der Bevölkerung gegen eine solche Anlage sei in 

Form einer Bürgerinitiative zum Ausdruck gekommen. Es sei auch nicht einzu- 

sehen, dass Hall die Rechnung für jahrzehntelange Versäumnisse in der Tiroler 

Müllpolitik bezahlen solle. 

Auf die Frage von GR Schramm-Skoficz, seit wann dieses Thema aktuell sei 

und warum nicht früher darüber informiert worden sei, erklärt Bürgermeister 

Vonmetz, dass er selbst erst vor einigen Tagen Kenntnis von diesem Projekt 

erlangt habe und die HallAG ebenfalls sehr kurzfristig damit befasst worden sei. 

Es werde die Entscheidung der Politik des Landes sein, wo dann die entspre- 

chenden Abhandlungen (Mülldeponie, -umladung und -verfrachtung) abgewi- 

ckelt würden. Drei Standorte seien dafür vorgeschlagen: Roppen (Oberland), 

Kufstein (Unterland) Innsbruck oder Hall (mittleres Inntal). Aus seiner Sicht 

herrsche jedoch Unklarheit darüber, wo nun tatsächlich diese Abläufe erfolgen 

würden. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden seien bereits umfangreicher 

informiert worden, ehe Hall in Kenntnis gesetzt worden sei. 

GR Meister appelliert, vorerst am angekündigten Lokalaugenschein am 

30.9.2008 teilzunehmen und dann das Thema zu diskutieren. 

StR Vedlin steht dem Projekt ebenfalls sehr kritisch gegenüber, gibt aber zu be- 

denken, dass bei einer Ablehnung des geplanten Verladestandortes möglicher- 

weise die ÖBB diese Tätigkeit übernehmen würden, womit man keinerlei Mits- 

pracherecht mehr habe. Das sollte jedenfalls hinterfragt werden. Abgesehen 

von der Geruchsbelästigung sei auch das Verkehrsaufkommen mit 144 LKW pro 

Woche zu bedenken. 

Auch Vbgm. Dr. Posch steht dem Vorhaben sehr skeptisch und kritisch gege- 

nüber. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass der Standort Hall mit oder ohne 

das Wollen der Stadtgemeinde in den Gremien der Hall AG ausgewählt werde.

124 


Egal an welchem Standort müsste man Sorge dafür tragen, dass die Verladung 

in der größtmöglichst geruchsfreien Form abgewickelt werde. Sie lege Wert 

darauf, sich im Sinne der Bevölkerung dafür einzusetzen, dass solche Gerät- 

schaften Verwendung finden, die eine möglichst geringe Belästigung gewähr- 

leisten. 

14.2.Vbgm. Dr. Posch bezieht sich auf die zu Schulbeginn von den Haller Sozialde- 

mokraten durchgeführte Informationskampagne über die Reduzierung der Kin- 

dergartengebühren auf ein geringes Maß. Es handle sich dabei um einen Be- 

schluss des Gemeinderates, der mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gefasst 

worden sei. Aus ihrer Sicht sei ein solches Vorgehen, nämlich Wahlwerbung 

bzw. Werbung einer politischen Fraktion vor öffentlichen Kinder- und Jugend- 

einrichtungen zu betreiben, in Hall unüblich. Ihre Fraktion habe das noch nie 

praktiziert, sie hätte sich erwartet, dass das auch von anderen Fraktionen so 

gehandhabt werde. Einigermaßen verwundert habe sie auch die leicht übertrie- 

bene Formulierung "gefordert durchgesetzt" und betont, dass der Beschluss auf 

Initiative der ÖVP als Beitrag zur Entlastung der Familien gefasst worden sei. 

Nun würde sich die SPÖ dafür rühmen, was sie in 20 Jahren selbst nicht zu- 

stande gebracht habe. 

14.3.Bürgermeister Vonmetz deponiert den Wunsch des Tennisclubs Hall-Schönegg 

nach einer Flutlichtanlage und schlägt vor, einen entsprechenden Ansatz, zu- 

mindest für einen Teil des Platzes, im Haushaltsplan 2009 vorzusehen. 

GR Meister meint, dass es am Beispiel Tennisplatz West nicht notwendig sei, 

den gesamten Platz auszuleuchten und man sich daher das Beleuchtungsaus- 

maß überlegen solle. 

StR Dr. Margreiter sieht für diese Maßnahme auch auf Grund der Erfahrungen 

am Tennisplatz West keine große Notwendigkeit, es sei dies auch keine vor- 

dringliche kommunale Angelegenheit. Angesichts der angespannten finanziellen 

Situation sehe er keine Möglichkeit, dafür Mittel vorzusehen. 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Vonmetz die 

Sitzung um 18.50 Uhr. 


Vbgm. Harald Schweighofer eh. Leo Vonmetz eh. 

GR Maria Meister eh. Der Schriftführer: 



über die 39. Sitzung des GEMEINDERATES, am Dienstag, 4. November 2008, um 





















Gemeinderätin Silvia Schenk 


Protokoll- StR Mag. Dietmar Wiener 

unterfertiger: GR Claudia Weiler 



126 




2. Nach- und Umbesetzung freier Ausschussstellen und Umbesetzung im Aufsichtsrat der 

HallAG 

3. Festsetzung von Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen Entgelten für das Jahr 2009 

4. Grundeinlöse Löfflerweg 

5. Festlegung Umgebungszone nach dem SOG für Gste 237/1 und 237/2, beide KG Hall 

(Nahbereich Objekt Sulzgassl 4, Ansitz Aicham) 

6. Baulandumlegung "Hall-Schönegg", Übernahme von Verkehrsflächen in das öffentliche 

Gut (Wege) 

7. Beschlussfassung über die Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr. 12/2008 betreffend Gste 22, .1, 18, 17, .2, 24 und 25, alle KG Heiligkreuz 

II (Innsbrucker Straße/Bereich Loretto) 

8. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.09.2008 über die Änderung des 

Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 

sowie 1042/1, alle KG Hall, und Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend 

Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie 1042/1, alle KG Hall (Bahnhofstraße) 

9. Auflegung der Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr. 13/2008 betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 und 1042/1, alle 

KG Hall (Bahnhofstraße) 


im Bereich der Gste 838/3, 838/5, 830/7 und einer Teilfläche des Gst 838/1, alle KG Hall 



betreffend Gst 830/7, 1079/4 und Teilflächen der Gste 1104/6 sowie 838/1, alle KG Hall 

(Brixner Straße) 


betreffend Gste 830/7, 838/3, 1083, .1012 und Teilflächen der Gste 838/1 und 1104/6, 

alle KG Hall, Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend 

Gst 838/3, KG Hall, und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend 

Gste 830/7, 1083, .1012/1 und einer Teilfläche des Gst 838/1, alle KG Hall 



betreffend Gst 832/1 und eine Teilfläche des Gst 838/9 beide KG Hall (Brixner Straße) 


betreffend Gste 832/1 und 838/9, Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr. 15/2008 betreffend Gst 838/9 und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr. 15/2008 betreffend Gst 832/1, alle KG Hall (Brixner Straße) 

15. Auflegung der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 16/2008 

betreffend Gst 458/6 und Teilfläche des Gst 458/1, beide KG Hall (Milser Straße) 

16. Liegenschaftsangelegenheiten der Hall AG/Stadt Hall Immobilien GmbH 

17. Anträge, Anfragen, Allfälliges

127 




2. Nach- und Umbesetzung freier Ausschussstellen 

und Umbesetzung im Aufsichtsrat der HallAG 

Durch den Mandatsverzicht von Mag. Yavuzhan Öztürk und das Nachrücken von 

GR Silvia Schenk gibt die Gemeinderatsfraktion "Haller Sozialdemokraten" folgende 

Nach- und Umbesetzungen freier Ausschussstellen bekannt: 

Bauausschuss: 

GR Silvia Schenk (Ersatzmitglied) 

Altstadtausschuss: 


Wirtschafts- und Rechtsausschuss: 

GR Martin Lindenberger (Mitglied) 


Finanzausschuss: 

Vbgm. Harald Schweighofer (Mitglied) 

GR Barbara Sürth (Ersatzmitglied) 

Überprüfungsausschuss: 

GR Silvia Schenk (Mitglied) 

Sozial- und Wohnungsausschuss: 

GR Silvia Schenk (Mitglied) 

Schul- und Kindergartenausschuss: 

GR Silvia Schenk (Mitglied statt Vbgm. Schweighofer) 

Familie-, Jugend- und Sportausschuss: 

GR Silvia Schenk (Ersatzmitglied statt Vbgm. Schweighofer) 

Aufsichtsrat der HallAG 

Mag. Yavuzhan Öztürk anstelle von Mag. Monika Manzl 

Die vorstehenden Nach- und Umbesetzungen werden zur Kenntnis genommen. 

Bürgermeister Vonmetz bedankt sich an dieser Stelle beim ausgeschiedenen GR Mag. 

Öztürk für die gute Zusammenarbeit. Neben vielen interessanten Wortbegegnungen 

habe sich Mag. Öztürk durch Menschlichkeit und Herzlichkeit ausgezeichnet und sich 

mit viel Verständnis für die Stadt Hall eingesetzt. 

Die neue Gemeinderätin Silvia Schenk heißt Bürgermeister Vonmetz herzlich willkommen 

und bittet sie um gute Zusammenarbeit. 

3. Festsetzung von Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen Entgelten für das Jahr 2009 

StR Dr. Margreiter hält fest, dass die Festsetzung der Gebühren, Abgaben und Entgelte 

einen wesentlichen und richtungsweisenden Teil der Finanzierung des Voranschlages 

darstelle. Dazu sei es alljährlich notwendig, diese rechtzeitig vor Beschlussfassung 

über den Haushaltsplan für das kommende Jahr festzusetzen, da sich daraus der Gemeindehaushalt 

finanziere. Der vorliegende Vorschlag sehe nur wenige Änderungen

128 


vor. Die Gebühren und Abgaben blieben unverändert, auch jene, die durch eigene Gebührenordnungen 

geregelt seien. Bei den privatrechtlichen Entgelten seien Entgelte für 

Leistungen des Stadtarchivs für private bzw. kommerzielle Zwecke neu hinzugekommen. 

Die im laufenden Jahr beschlossene Regelung, Haller Sportvereine von der Turnhallengebühr 

für das Kinder- und Jugendtraining zu befreien, werde fortgeführt. 

Beim Schulgeld Gymnasium werde ab 1.9.2009 anstelle der bisherigen, semesterweisen 

auf monatliche Einhebung umgestellt und die Höhe für Haller Kinder mit 

€ 100,-- für das erste und € 75,-- für das zweite und jedes weitere Kind, für Auswärtige 

mit € 150,-- für das erste und € 115,-- für das zweite und jedes weitere Kind für 

jeweils 10 Monate festgelegt. Außerdem sei eine Befreiung vom Schulgeld nach dem 

Grundsicherungsrichtsatz vorgesehen, dasselbe gelte für das Musikschulgeld. 

Das Entgelt für die Benützung des Mehrzweckraumes im Tribünengebäude am Sportplatz 

Lend werde künftig entfallen. Dieser Bereich sei mit der Kantine verbunden, eine 

diesbezügliche Entgeltleistung sei daher mit dem jeweiligen Kantinenpächter zu vereinbaren. 

Bei den Sportplatzentgelten gelte dieselbe Befreiungsregelung wie bei den 

Turnhallengebühren. 

Eine Neuerung sei bei den Kindergartenbeiträgen vorgesehen, indem diese auf Grund 

der Richtlinie für das "Tiroler Kindergeld Plus" mit € 150,--/Kind/Halbjahr festgelegt 

würden. Das "Kindergeld Plus" in der Höhe von € 400,--/Kind/Jahr werde seit 1.7.08 

allen Tirolern, deren Kinder ab dem 4. Lebensjahr einen öffentlichen Kindergarten besuchen, 

unabhängig vom Einkommen gewährt, wenn kein Anspruch auf einen Gratiskindergarten 

bestehe. Daher habe man sich entschlossen, einen Kindergartenbeitrag in 

der angeführten Höhe (€ 300,--/Jahr) einzuheben, womit den Familien € 100,-- vom 

"Kindergeld Plus" verbleiben würden. Künftig entfalle auch der Zuschlag für die Ganztagesbetreuung 

in der Höhe von € 1,10. Dank dieser neuen Förderaktion bleibe es de 

facto bei einem Gratiskindergarten, was eine wesentliche finanzielle Entlastung für die 

Eltern darstelle. Bei der Beantragung des "Kindergeld Plus" werde man die Familien in 

unbürokratischer Weise unterstützen. Auf Grund der Neugestaltung des Kindergartenbeitrages 

sei die Stadtgemeinde auch in der Lage, den Aufwand einigermaßen abzudecken. 


Die Abgaben, Gebühren und privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2009 werden wie 

folgt festgesetzt: 

I. ABGABEN 

Verspätungszuschlag 10 % gemäß § 106 TLAO 

Mahngebühr gemäß § 175 (5) TLAO 

Zinsen gemäß §§ 160 (2) u.160a (1) TLAO 

Grundsteuer A 500% des Steuermessbetrages FAG 

Grundsteuer B 500% des Steuermessbetrages FAG

129 


Kommunalsteuer 3% der Bemessungsgrundlage 

des Kommunalsteuergesetzes 

Vergnügungssteuer gemäß der jeweils gültigen Vergnügungssteuersatzung 

Ausgleichsabgabe gemäß §§ 3 u.5 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz, 

LGBl.Nr.22/1998 iVm. der 

Verordnung über die Festlegung der 

Erschließungskostenfaktoren 

Erschließungsbeitrag gemäß § 7 Tiroler Verkehrsauf- 

schließungsabgabengesetz, 

LGBl.Nr. 22/1998 iVm. der Verordnung 

über die Festlegung der Erschließungskostenfaktoren 

jeweils 

5% des Erschließungsfaktors 

Gebrauchsabgabe 6 % der Bemessungsgrundlage 

gemäß Tiroler Gebrauchsabgabegesetz, 

LGBl.Nr. 78/1992 idgF. iVm. 

der Gebrauchsabgabenverordnung 

vom 10.3.1993 

Hundesteuer gemäß Hundesteuerordnung 

vom 5.11.2002 

für den 1. Hund EUR 80,-- 

Parkabgabe 

Abgabe für das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen gemäß Parkabgabeverordnung 

vom 13.12.2005 

EUR 0,50/angefangene halbe Stunde 

II. GEBÜHREN 

Abfallgebühren gemäß Abfallgebührenordnung 

vom 13.12. 2005 

Friedhofsgebühren gemäß Friedhofsgebührenordnung 

vom 3.11.2004 

Monatliche Gebühr auf Grund einer Dauerparkgenehmigung 

für den Parkplatz beim Haus im Stiftsgarten EUR 20,-- 

Gebühr für die Überlassung von Grundflächen in den 

gebührenpflichtigen Kurzparkzonen für Bauarbeiten 

ab dem 4. Tag je gebührenpflichtigem Kurzparktag und Stellplatz EUR 3,-- 

Gebühr für die Benützung von öffentlichem Gut 

a) allgemein 

je m²/Tag ab dem 4. Tag EUR 0,30 

Höchstbetrag EUR 1.875,-- 

b) für die dauernde Ausübung eines Gastgewerbes 

Kat. A – Oberer Stadtplatz pauschal je m²/Jahr EUR 10,-- 

Kat. B – Restliches Gemeindegebiet pauschal je m²/Jahr EUR 5,-- 

Flächen unter 10 m² werden jeweils nicht verrechnet.

130 


c) für die dauernde Ausübung eines Handelsgewerbes 

pauschal je m²/Jahr EUR 5,-- 

Flächen unter 10 m² werden nicht verrechnet. 

d) für Märkte 

ohne beigestelltem Stand je lfm/Tag EUR 3,70 

Wochenmärkte je Standplatz/Tag EUR 3,-- 

Die Abrechnung erfolgt quartalsmäßig. 

III. PRIVATRECHTLICHE ENTGELTE 

1. Entgelte ohne Umsatzsteuer: 

Entgelte für Leistungen des Stadtarchivs für private bzw. kommerzielle Zwecke: 

Erstellung von Kopien aus dem Stadtarchiv 

Format A4 EUR 2,00 

Format A3 EUR 3,00 

Erhebungen im Stadtarchiv 

Mindestpauschale bis 2 Stunden EUR 52,00 

für jede weitere angefangene ½ Stunde EUR 13,00 

Bei Erhebungen, die auf Ersuchen von Hallern durchgeführt werden und auch für die Stadtgeschichte 

von Interesse sind, können die oben angeführten Tarife reduziert bzw. kann von der 

Einhebung ganz abgesehen werden. 

Entgelt für das Erstellen von Kopien 

A4 EUR 0,40 

A3 EUR 0,80 

Entgelt für das Erstellen von Plankopien, Scans und Farbausdrucken 

Farbausdrucke (Farbdrucker) 

A4 EUR 1,50 

A3 EUR 3,-- 

Plankopien (schwarz - weiß) EUR 4,--/lfm 

Farbdruck (Plotter) EUR 15,--/lfm 

Planscan EUR 30,--/lfm 

Entgelt für die Erstellung von Schätzgutachten 

über Liegenschaften zur Vermögenserhebung nach § 3 (2) 

Tiroler Grundsicherungsgesetz (Befund und Gutachten) EUR 200,-- 

Entgelt für die Erstellung von Verträgen EUR 150,-- 

Entgelt für die Anbringung von Hinweisschildern EUR 75,-- 

Entgelte für Leistungen des städtischen Bauhofes und der Stadtgärtnerei 

Personal 

Hilfsarbeiter EUR 34,10/Stunde 

Facharbeiter EUR 36,80/Stunde 

Techniker EUR 53,60/Stunde 

Ingenieur EUR 61,90/Stunde 

Zuschläge 

Für Freitage ab 12.00 Uhr sowie Samstage 50% 

Für Sonn- und Feiertage 100% 

Nachtzuschlag zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr 100%

131 


Fahrzeuge und Maschinen (ohne Fahrer) 

Pritschenfahrzeug, Kombi, Klein-LKW EUR 23,80/Stunde 

Gehsteigreinigungsfahrzeug und Kehrmaschine EUR 32,30/Stunde 

Radlader EUR 29,90/Stunde 

Lkw über 10 t und Unimog mit Wascheinrichtung EUR 27,20/Stunde 

Kompressor, Stromaggregat EUR 13,90/Stunde 

Entgelt und Kaution für die Benützung städtischer Turnhallen 

für diverse Veranstaltungen 

Turnhalle HS Dr. Posch je angefangene Stunde EUR 15,-- 

Kaution EUR 150,-- 

Turnhallen in anderen Schulen je angefangene Stunde EUR 8,-- 

Kaution EUR 73,-- 

Entgelt für die regelmäßige Benützung städtischer Turnhallen 

Für die wöchentliche Benützung je angefangene Doppelstunde pauschal EUR 50,--/Semester 

Sportvereine mit Sitz in Hall in Tirol sind für das Kinder- und Jugendtraining befreit. 

Schulgeld Gymnasium 

bis Ende Schuljahr 2008/09 

Haller Schüler 

1. Kind EUR 150,--/Semester 

2. und jedes weitere Kind EUR 110,--/Semester 

Auswärtige Schüler 

1. Kind EUR 300,--/Semester 

2. und jedes weitere Kind EUR 220,--/Semester 

ab 1. September 2009 

Haller Schüler 

1.Kind EUR 100,--/Monat 

2.und jedes weitere Kind EUR 75,--/Monat 

Auswärtige Schüler 

1. Kind EUR 150,--/Monat 

2. und jedes weitere Kind EUR 115,--/Monat 

Für die Monate Juli und August wird das Schulgeld nicht eingehoben. 

Befreiungen vom Schulgeld für das Gymnasium für Haller Schüler richten sich nach dem jeweiligen 

Tiroler Grundsicherungsrichtsatz plus eines Aufschlages in der Höhe von 40 % zuzüglich 

der tatsächlichen Aufwendungen für Miete oder Annuität incl. Betriebskosten. 

Schulgeld Musikschule gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 3. Juli 2007 

Befreiungen vom Schulgeld für die Musikschule für Haller Schüler richten sich nach dem jeweiligen 

Tiroler Grundsicherungsrichtsatz plus eines Aufschlages in der Höhe von 40 % zuzüglich 

der tatsächlichen Aufwendungen für Miete oder Annuität incl. Betriebskosten. 

Entgelt für die Überlassung von Musikinstrumenten EUR 40,--/Semester 

Entgelt für die Benützung des Festsaales Schönegg 

und des barocken Stadtsaales 

Veranstaltungen bis zu 3 Stunden 

Haller EUR 44,-- 

Auswärtige EUR 88,-- 

Veranstaltungen bis zu ½ Tag 


Auswärtige EUR 146,--

132 


Veranstaltungen bis zu 1 Tag 



Veranstaltungen länger als 1 Tag, je Tag 



Für die Beistellung von Grünpflanzen wird eine Pauschale von EUR 20,-- 

jeweils hinzugerechnet. 

Veranstaltungen von Haller Schulen, der städtischen 

Musikschule und der Bezirksmusikschule entgeltfrei 

Proben der Laientheatergruppe "Bühne Schönegg" entgeltfrei 

Proben des Chores "Alpenklang" entgeltfrei 

Proben des Chores „Stimmsalz“ entgeltfrei 

2. Entgelte mit Umsatzsteuer: 

Entgelt für den regelmäßigen Bezug der Stadtzeitung 

außerhalb des Gemeindegebietes von Hall in Tirol (inkl.USt.) EUR 22,--/Jahr 

Entgelt für die Vermietung der Schaukästen Rathausdurchgang (zuzügl. USt.) 

Format EUR 30,--/Jahr 

Halbformat EUR 15,--/Jahr 

Viertelformat EUR 10,--/Jahr 

Hundekotaufnahmehilfe (inkl.USt.) EUR 0,20/Sack 

Entgelt für die Verwahrung von abgeschleppten Fahrzeugen (zuzügl.USt.) EUR 2,50/Tag 

Vermietung des WC-Wagens ohne Zustellung (zuzügl.USt.) 

Für Haller EUR 40,--/Tag 

Für Auswärtige EUR 60,--/Tag 

Vermietung des Geschirrmobils inkl. Ausstattung ohne Zustellung (zuzügl.USt.) 

Für Vereine, Körperschaften und Privatpersonen mit Sitz 

bzw. Wohnsitz in Hall in Tirol 

Geschirrmobil groß 

Einmaliges Vermietungsentgelt EUR 50,-- 

zusätzlich je Tag EUR 10,-- 

Geschirrmobil klein 



Für Sonstige 

Geschirrmobil groß 



Geschirrmobil klein 



Vermietung von Mehrwegbechern ohne Zustellung (zuzügl.USt.) 

Haller Auswärtige 

je Box 0,5 Liter Becher ( 96 Stück) EUR 7,40 EUR 11,10 

je Box 0,3 Liter Becher (160 Stück) EUR 12,10 EUR 18,15 

je Box 0,1 Liter Becher ( 85 Stück) EUR 6,30 EUR 9,45 

jeweils für eine Zeit von je angefangenen 5 Tagen

133 


Für nicht retournierte bzw. beschädigte Becher werden die tatsächlichen Anschaffungskosten 

in Rechnung gestellt. 

Vermietung von Speisegeschirr ohne Geschirrmobil 

ohne Zustellung (zuzügl. USt.) 


je Box Teller groß (50 Stück) EUR 10,-- EUR 15,-je 

Box Teller klein (50 Stück) EUR 10,-- EUR 15,-je 

Doppelbox Kaffeegeschirr (120 Teile) EUR 12,-- EUR 18,-je 

Box Besteck (100 Teile) EUR 10,-- EUR 15,-jeweils 

für eine Zeit von je angefangenen 5 Tagen 

Für nicht retournierte bzw. beschädigte Teile werden die 

tatsächlichen Anschaffungskosten in Rechnung gestellt. 

Vermietung von Pflanzen ohne Zustellung (zuzügl.USt.) 


je Topf EUR 3,-- EUR 4,50 

jeweils für eine Zeit von je angefangenen 5 Tagen 

Für die Vermietung von Pflanzen für eine gesamte 

Saison in Hall je Topf EUR 10,--/Saison 

Hiebei sind Zustellung/Abholung und gärtnerische Pflege 

(ausgenommen Gießen) inkludiert. 

Vermietung von sonstigen Materialien ohne Zustellung (zuzügl.USt.) 


Notbeleuchtungen (Akkubetrieb) je Stk./Tag EUR 2,60 EUR 3,90 

Feuerlöscher je Stk./Tag EUR 2,50 EUR 3,75 

Löschdecken je Stk./Tag EUR 2,50 EUR 3,75 

Bühnenelemente je Stk./Tag EUR 5,-- EUR 7,50 

Absperrgitter je Stk./Tag EUR 1,50 EUR 2,25 

Stehtische je Stk./Tag EUR 2,50 EUR 3,75 

Stühle je Stk./Tag EUR 1,50 EUR 2,25 

Mülltonnen 120 l je Stk./Tag EUR 2,-- EUR 3,-- 

Mülltonnen 240 l je Stk./Tag EUR 3,-- EUR 4,50 

Entgelt für die Vermietung von Markständen ohne Zustellung (zuzügl.USt.) 

Marktstand je Stand/Tag EUR 18,35 

(Tage ausschließlich zur Abholung und 

Rückbringung werden nicht verrechnet) 

Weihnachtsstand groß je Stand/Tag EUR 5,-- 

Weihnachtsstand klein je Stand/Tag EUR 3,75 

Zurverfügungstellung von Stromanschlüssen für 

Veranstaltungen am Oberen Stadtplatz (zuzügl. USt.) 

Veranstaltungen bis 4 Stunden pauschal EUR 24,40 

Veranstaltungen über 4 Stunden je Tag EUR 48,40 

Adventmarkt je Stand/Tag EUR 2,50 

Adventmarkt Gastro je Stand/Tag EUR 7,50 

Cafe-Gastgarten am Oberen Stadtplatz pauschal/Jahr EUR 450,-- 

Bauernmarkt am Oberen Stadtplatz pauschal/Jahr EUR 150,-- 

Die Tarife verstehen sich incl. Stromkosten. 

Die Ausgabe der Schlüssel für die Stromkästen erfolgt durch das 

Umweltamt gegen eine Kaution ohne USt. in der Höhe von EUR 72,--

134 


Kostenersätze im Abfallbereich (zuzügl.USt.) 

1 Hilfsarbeiter EUR 34,10/Stunde 

1 Facharbeiter EUR 36,80/Stunde 

Klein-LKW/Kleintraktor EUR 23,80/Stunde 

LKW (Containerfahrzeug) EUR 27,20/Stunde 

LKW (Müllwagen) EUR 30,70/Stunde 

Anhänger, Gebläse- und Spritzeinrichtungen EUR 13,70/Stunde 

Containermiete EUR 4,50/Tag 

Wertstoffsammelinsel 25 Liter EUR 5,30/Tag 

Wertstoffsammelinsel 240 Liter EUR 10,60/Tag 

Wertstoffsammelinsel 1.100 Liter EUR 31,80/Tag 

1 Sack Komposterde (60 Liter) EUR 3,80 

1 m³ Komposterde EUR 17,40 

Minderfakturenzuschlag 

Im Bereich der Abfallbeseitigung wird bei Verlangen einer Zielrechnung 

bis zu einem Rechnungsbetrag in der Höhe von EUR 25,-- ein Minderfakturen- 

zuschlag in der Höhe von EUR 5,-- zuzügl. USt. zusätzlich in Rechnung gestellt. 

Sportplatzentgelte 

für die reservierte Benützung der Sportplätze Lend, Haller Au und Schönegg 

Der Basissatz beträgt EUR 85,-- zuzügl.USt. 

Die einzelnen Entgelte werden in Prozenten dieses Betrages verrechnet wie folgt: 

Sportplatz Tag Uhrzeit Stundentarif exkl.USt. 

Sportplatz Lend Mo – Fr 08.00 – 15.00 100% 

großer Platz Mo – Fr 15.00 - 20.00 120% 

Mo – Fr 20.00 – 22.00 150% 

Sa u. So 08.00 – 12.00 180% 

Sa u. So 12.00 – 22.00 200% 

Sportplatz Lend Mo – Fr 08.00 – 15.00 60% 

kleiner Platz Mo – Fr 15.00 - 20.00 70% 

Mo – Fr 20.00 – 22.00 80% 

Sa u. So 08.00 – 12.00 100% 

Sa u. So 12.00 – 22.00 120% 

Sportplatz Haller Au Mo – Fr 08.00 – 15.00 50% 

Mo – Fr 15.00 - 20.00 60% 

Mo – Fr 20.00 – 22.00 70% 

Sa u. So 08.00 – 12.00 90% 

Sa u. So 12.00 – 22.00 110% 

Sportplatz Untere Lend Mo – Fr 08.00 – 15.00 20% 

Leichtathletikanlage Mo – Fr 15.00 - 20.00 30% 

Mo – Fr 20.00 – 22.00 40% 

Sa u. So 08.00 – 12.00 50% 

Sa u. So 12.00 – 22.00 60% 

Sportplatz Schönegg Mo – Fr 08.00 – 17.00 30% 

Fußballplatz Mo – Fr 17.00 - 22.00 50% 

Sa – So 08.00 – 17.00 70% 

Sa – So 17.00 – 22.00 90%

135 



Beachvolleyballplatz Mo – Fr 20.00 - 22.00 15% 

Sa u. So 08.00 – 20.00 10% 

Sa u. So 20.00 – 22.00 15% 


Tennisplatz Sa u. So 08.00 – 20.00 10% 

Anzeigetafel je Ausleihturnus (3 Tage) 10% 

Bandenwerbung je Jahr und Laufmeter (1m x 0,75m) 140% 

zuzüglich der gesetzlichen Werbeabgaben 

Diese Entgelte beinhalten sämtliche Betriebskosten wie z.B. Strom, Wasser, Reinigung, 

Instandhaltung, Wartung und Personal. 

Befreiungen und Ermäßigungen: 

Vom Entgelt befreit sind Haller Traditionsvereine, LCT, SV Hall sowie Haller Schulen. 

Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind vom Entgelt der Sportanlage Schönegg befreit 

(auch bei Reservierung). 

Weiters sind alle Sportvereine mit Sitz in Hall in Tirol für das Kinder- und Jugendtraining 

befreit. 

Haller Fußball - und Leichtathletikvereine (Betriebsmannschaften, Hobbymannschaften) haben 

ein Viertel des Entgeltes zu entrichten. 

Erfolgt die Benützung durch Haller und auswärtige Mannschaften gleichzeitig (Fußballspiel), 

so ist die Hälfte des Entgeltes zu entrichten. 

Bei Sport- und Spielfesten sowie Turnieren gelangt bei Haller Vereinen ein Viertel des Entgeltes 

und bei auswärtigen Vereinen die Hälfte des Entgeltes zur Vorschreibung. 

Bei Sport- und Hobbyvereinen, welche für eine gesamte Saison eine Sportstätte wöchentlich 

einmal zu Trainingszwecken benützen, wird ein Sechstel des Entgeltes für maximal 25 Kalenderwochen 

pauschal vorgeschrieben. 

Ausnahmen von der Entgeltpflicht sind nur über Antrag an den Stadtrat möglich. 

Schrebergartenbenützungsentgelt (inkl. USt.) 

Schrebergarten Lend für bestehende Verträge EUR 0,84/m²/Jahr 

bei Neuvermietung ab dem Jahr 2006 EUR 3,--/m²/Jahr 

Kindergartenbeiträge (inkl. USt.) 

Aufgrund der Richtlinie für das „Tiroler Kindergeld Plus“ 

für jedes Kind je Kalenderhalbjahr EUR 150,-- 

Der Halbjahresbeitrag ist jeweils am 31. März und am 30. September 

zur Zahlung fällig. 

Mittagstisch EUR 3,50/Essen 

Betriebsabgangsbeitrag der Gemeinden EUR 1.500,-/Jahr 

Befreiungen von Kindergartenbeiträgen werden auf Grund der Möglichkeit der Unterstützung 

durch das Land Tirol "Tiroler Kindergeld Plus" nicht gewährt. 

Vbgm. Dr. Posch freut sich, dass das Anliegen der VP, keine Gebührenerhöhungen 

vorzunehmen, realisiert worden sei. Der vorliegende Gebührenvorschlag finde daher in 

Summe die Zustimmung ihrer Fraktion. Es sei angesichts der allgemeinen Teuerungswelle 

besonders wichtig, gut und sparsam zu wirtschaften und damit auf Erhöhungen 

verzichten zu können. Als Beispiel seien hier die äußerst günstigen Kurzparkzonentarife 

anzuführen, die sich mittlerweile auch bewährt hätten und durchaus vertretbar und

136 


zumutbar seien auch im Hinblick darauf, dass die Gratisparkstunde weiterhin mit wesentlicher 

Unterstützung der Stadtgemeinde gewährt werde. Weiters nimmt sie Stellung 

zu den Kindergartenbeiträgen und hält fest, dass auf Initiative ihrer Fraktion eine 

Reduzierung auf € 15,-- für das laufende Kindergartenjahr beschlossen worden sei unter 

dem Aspekt, dass jedem Kind der Besuch eines öffentlichen Kindergartens ermöglicht 

werden sollte. Diese Initiative zur Entlastung der Eltern habe nicht zuletzt auch 

im Land Tirol bewirkt, dass man sich zur Einführung des "Kindergeld Plus" entschlossen 

habe, womit der Besuch eines öffentlichen Kindergartens oder einer vom Land 

anerkannten Betreuungseinrichtung gefördert werde. Der nunmehr vorgesehene Kindergartenbeitrag 

in der Höhe von € 150,--/Semester könne über dieses "Kindergeld 

Plus" (€ 200,--/Semester) finanziert werden. Der Wunsch, einen kostenlosen Kindergartenbesuch 

zu ermöglichen, sei auch dann erfüllt, wenn der Kindergartenbeitrag in 

dieser Höhe festgelegt werde. 

Vbgm. Schweighofer versteht das Politikverständnis der ÖVP nicht, wenn Erhöhungen 

bzw. die Wiedereinführung des bereits abgeschafften Kindergartenbeitrages vorgesehen 

seien. Seine Fraktion habe sich über den Beschluss, die Kindergartengebühren von 

€ 330,-- auf € 15,-- herabzusetzen, sehr gefreut, womit eine 20-jährige Forderung der 

Sozialdemokraten in Erfüllung gegangen sei und eine Ersparnis in der Höhe von 

€ 315,-- bewirkt worden wäre. Die Herabsetzung des Kindergartenbeitrages hätte die 

Vorstufe zum Gratiskindergarten sein sollen. Umso unverständlicher sei es, warum 

jetzt - mit bürgerlicher Mehrheit - wieder ein Beitrag in Höhe von € 300,--/Jahr eingeführt 

werde. Bei der früheren Regelung seien rund 10 % der Eltern von den Gebühren 

befreit gewesen, was ein deutlicher Beweis dafür sei, dass eine Reduzierung den Familien 

zugute käme. 

Vbgm. Schweighofer stellt den Abänderungsantrag, den Kindergartenbeitrag wie bisher 

mit € 15,-- festzusetzen bzw. bei Erhöhung auf € 300,-- die entsprechende Befreiungsregelung 

wieder einzuführen. 

GR Schramm-Skoficz schließt sich den Ausführungen von Vbgm. Schweighofer an, 

für sie sei es ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum man jetzt den kürzlich auf € 15,-- 

reduzierten Kindergartenbeitrag um das 10-Fache erhöhe und damit das "Kindergeld 

Plus" den Familien wieder wegnehme. Abgesehen davon sei das Angebot in den Kindergärten, 

insbesondere hinsichtlich der Öffnungszeiten verbesserungswürdig und den 

Anforderungen berufstätiger Eltern anzupassen. Dies gelte insbesondere auch für die 

Ferienzeiten, wo keine durchgängige Betreuung angeboten werde. Mit der Wiedereinführung 

des Kindergartenbeitrages sei sie jedenfalls nicht einverstanden. 

StR Dr. Margreiter stellt klar, dass der Kindergartenbesuch auch bei Festlegung des 

vorgesehenen Beitrages weiterhin unentgeltlich sei und die Familien nicht belaste. 

Das "Kindergeld Plus" in der Höhe von € 400,-- jährlich, auf das jeder einkommensunabhängig 

Anspruch habe, sei an den Besuch eines gebührenpflichtigen Kindergartens 

gebunden. So werde de facto künftig das Land die bisher von der Gemeinde

137 


getragenen Kosten übernehmen, was wiederum den städtischen Haushalt entlaste. 

Für die Eltern würde sich nichts ändern, man werde sie auch bei der Beantragung des 

"Kindergeldes Plus" unbürokratisch unterstützen. Mit dieser Förderaktion sei auch eine 

Befreiungsregelung hinfällig. Im Übrigen würden auch die Zusatzkosten für die Ganztagesbetreuung 

künftig entfallen. Die Forderung von GR Schramm-Skoficz, die städtischen 

Kindergärten den gesellschaftlichen Erfordernissen im Hinblick auf die Öffnungszeiten 

anzupassen, könne er teilen. Man wolle nicht nur kostenlose, sondern 

auch gute Kindergärten mit qualitätsvollem Programm, inhaltlich wie zeitlich. 

Mit dem neuen finanziellen Spielraum haben man noch mehr Möglichkeiten, die Qualität 

des Angebotes zu verbessern. 

Für GR Sürth ergibt sich aus den vorangegangenen Wortmeldungen der Eindruck, dass 

keine Kindergartengebühr gleich schlechter Kindergarten bedeute. Die städtischen Kindergärten 

würden ein sehr hohes Niveau aufweisen, wobei sie durchaus noch ausbaufähig 

seien. Unter Hinweis auf den Semesterkindergarten, den Sommerkindergarten und 

die Spiel-mit-mir-Wochen sei die Behauptung, keine adäquaten Angebote zu haben, 

nicht richtig und auch im Namen aller Kindergärtnerinnen strikt zurückzuweisen. 

Bürgermeister Vonmetz sieht hier kein Qualitätskriterium. Ganz im Gegenteil sei man 

bestrebt, die Möglichkeiten in zeitlicher Hinsicht wie auch ausstattungsmäßig laufend 

zu verbessern. Wenn das Land nun in Form dieser Förderaktion reagiere, sei dies positiv 

zu beurteilen, nicht zuletzt seien einige Gemeinden dazu Auslöser gewesen. Der 

seit 20 Jahren von den Sozialdemokraten getragene Wunsch nach Gratiskindergärten 

sei auf Initiative der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ letzthin umgesetzt worden. Daraufhin 

habe das Land reagiert, womit den Familien jährlich € 100,-- verblieben. 

GR Dr. Schiffner zeigt sich verwundert darüber, dass nun allseits plötzlich die Abschaffung 

der Kindergartengebühr gewünscht werde und zeigt auf, dass in der nunmehr 

seit 4 ½ Jahren laufenden Periode kein Antrag dazu gestellt worden sei. Ein 

solcher Antrag sei kürzlich von der VP gekommen, woraus der Unterschied zwischen 

wünschen und handeln erkennbar sei. Die ÖVP sei seit Jahrzehnten eine anerkannte 

Wirtschaftspartei mit christlich-sozialer Gesinnung. Innerhalb dieses geistigen Spektrums 

sei es relativ einfach, Entscheidungen zu finden. Hinsichtlich der Kindergartengebührenbefreiung 

habe sich die Situation grundsätzlich geändert. Das "Kindergeld 

Plus" sei nämlich an eine Kindergartengebühr gebunden. Wenn künftig den Familien 

€ 115,-- übrig blieben, brauche man nicht mehr lange entscheiden. Abgesehen davon 

würde der Stadt mehr Geld zur Verfügung stehen, das im Bereich Jugendförderung 

eingesetzt werden könne. Damit habe man etwas geleistet, das der Bevölkerung tatsächlich 

zugute komme.

138 


Vbgm. Schweighofer versteht die bürgerliche Mathematik nicht ganz. Nach seinen 

Erkundigungen beim Land würden die Eltern das "Kindergeld Plus" auch bei einer Kindergartengebühr 

von € 15,-- bekommen. Hätte man die € 15,-- belassen, würden den 

Familien € 385,-- im Jahr bleiben. 

GR Dr. Schiffner hält fest, dass ein Beitrag in Höhe von € 15,--/Jahr keine für den Bezug 

des Kindergeld Plus vorgeschriebene Entgeltlichkeit im juridischen Sinne sei. 

StR Mag. Wiener freut sich, dass die meisten Gebühren unverändert blieben und plädiert 

gleichzeitig dafür, nicht nur jene Sportvereine mit Kinder- und Jugendtraining, 

sondern generell alle Sportvereine von den Benützungsgebühren zu befreien. Immerhin 

würden die Sportvereine einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit leisten, auch 

würde das Gemeindebudget durch diese Gebührenbefreiungen keinen dramatischen 

Einbruch erleiden. 

GR Rainer-Scartezzini ersucht um gesonderte Abstimmung über das Schulgeld für das 

Gymnasium und erklärt sich nach Abklärung mit HR Dr. Praxmarer (Gemeindeabteilung 

des Landes) als Mutter dreier Gymnasiumsschüler für befangen. 

GR Lindenberger führt aus, dass de facto alle Vereine von der Turnhallengebühren befreit 

seien. Lediglich einige wenige Stammtischmannschaften seien von der Entgeltleistung 

betroffen. 

Bürgermeister Vonmetz lässt über den von Vbgm. Schweighofer gestellten Abänderungsantrag, 

den Kindergartenbeitrag wie bisher mit € 15,-- festzulegen, abstimmen. 


Die Festlegung des Kindergartenbeitrages mit € 150,--/Kalenderhalbjahr 

wird mit 14:6 Stimmen genehmigt (GR Ing. Spötl ist bei der Abstimmung 

nicht anwesend). 

Bürgermeister Vonmetz lässt über den von Vbgm. Schweighofer gestellten Zusatzantrag 

auf Wiedereinführung der Befreiungsregelung abstimmen. 

Beschluss: Der Zusatzantrag wird mit 14:6 Stimmen abgelehnt (GR Ing. Spötl ist bei 

der Abstimmung nicht anwesend). 

Bürgermeister Vonmetz lässt über die Festlegung des Schulgeldes für das Gymnasium 

in der beantragten Höhe abstimmen. 

Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen genehmigt (GR Rainer-Scartezzini nimmt 

wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil, GR Ing. Spötl ist bei 

der Abstimmung nicht anwesend)

139 


Bürgermeister Vonmetz lässt über alle übrigen Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen 

Entgelte für das Jahr 2009 gemäß vorliegendem Antrag abstimmen. 

Beschluss: wird einstimmig mit 20 Stimmen genehmigt (GR Ing. Spötl ist bei der 

Abstimmung nicht anwesend) 

Es ergeht weiters der Antrag, die Entgelte für das "Seniorenwohnen im Stiftsgarten" 

festzusetzen wie folgt: 

Zweck der Wohnungen: 

Die gemeindeeigenen Seniorenwohnungen dienen der Aufnahme älterer, selbständiger Personen, 

die in der Nähe zur Innenstadt leben möchten. 

Allenfalls können sie Hilfe durch qualifiziertes Personal erhalten und die Infrastruktur der städt. 

Wohn- und Pflegeheime nutzen. 

Hierfür stehen Wohnungen in unterschiedlichen Größen verteilt auf 4 Geschoße zur Verfügung, 

wobei die meisten Wohnungen einen Balkon (Loggia) oder Gartenanteil haben. 

Haustiere können nur mit Genehmigung mitgenommen werden. 

Die Wohnungen werden von der Geschäftsführung der städt. Wohn- und Pflegeheime nach 

Maßgabe freier Wohnungen vergeben, es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte 

Wohnung. Wünsche nach Größe, Ausrichtung usw. können im Einzelfall berücksichtigt 

werden. 

Täglich einmal wird dieser Personenkreis vom Heimpersonal aufgesucht, um in Erfahrung zu 

bringen, ob und welche Hilfestellungen gewünscht werden. 

Voraussetzungen/Allgemeine Bestimmungen: 

Wohnungswerber bzw. Interessierte können sich bei der Geschäftsführung der städt. Wohn- 

und Pflegeheime für eine Wohnung anmelden, wobei die Vergabe nach folgenden Kriterien 

erfolgt: 

• Hauptwohnsitz in Hall in Tirol in den letzten 12 Monaten vor Einzug 

• Vollendung zumindest des 60. Lebensjahres und Bezug einer Pension/Rente/ Grundsicherung 

(Bei Ehepaaren genügt das Vorliegen dieser Voraussetzung bei einem der Ehegatten) 

Personen, die diese Kriterien nicht erfüllen, können im Ausnahmefall nach Beschluss durch 

den Stadtrat aufgenommen werden. 

Gegebenenfalls ist ein medizinisches Gutachten über die „selbstständige Wohnfähigkeit“ auf 

Kosten des Wohnungswerbers beizubringen. 

Nach Zuweisung einer Wohnung ist diese innerhalb von 30 Tagen ab Zuweisungstag zu beziehen, 

ansonsten verfällt die Zuweisung. 

Der Wohnungsmieter hat die Pflicht, die ihm zugewiesene Wohnung zu pflegen und für die 

ordentliche Instandhaltung auf eigene Kosten zu sorgen, sofern die Notwendigkeit von Instandhaltung 

nicht auf normale Abnutzung zurückzuführen ist. 

Er hat die allgemeine Hausordnung genauestens zu beachten und die Wohnung im selben Zustand 

zu verlassen, in welchem er sie zum Zeitpunkt der Zuweisung vorgefunden hat. 

Die Reinigung der Wohnung ist Angelegenheit des Mieters. Sollte die Wohnungsreinigung 

nicht mehr oder nur unzureichend erfolgen, wird eine solche von der Vermieterin auf Kosten 

des Wohnungsmieters über ein konzessioniertes Unternehmen veranlasst und bleibt diese 

Maßnahme bis zur Wiedererlangung der vollen Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit aufrecht. 

Über Beginn und Ende dieser Maßnahme ist im Einzelfall mit den nahen Angehörigen 

(Vertrauensperson), dem Hausarzt und allenfalls mit dem zuständigen Bezirksgericht das Einvernehmen 

herzustellen.

140 


Die Kosten werden je nach Aufwand des Reinigungsunternehmens dem Mieter in Rechnung 

gestellt. 

Kündigungsgründe liegen vor, wenn 

a) Entgeltverzug von mehr als 2 Monatsmieten vorliegt und entsprechende schriftliche Mahnung 

erfolgte; 

b) die Wohnung zur Gänze oder auch nur teilweise an Dritte abgetreten wird; 

c) andere Personen in die Wohnung aufgenommen werden, ohne dass eine Zustimmung der 

Vermieterin vorliegt; 

d) die Wohnung während eines Zeitraumes von mehr als drei Monaten nicht ständig und tatsächlich 

bewohnt wird, es sei denn, dass zwingende Gründe vorliegen, die der Vermieterin 

mitzuteilen sind; 

e) grobe und wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung vorliegen; 

f) die Wohnung missbräuchlich genutzt wird; 

g) die zugewiesene Wohnung nicht mehr selbständig geführt werden kann und vom zuständigen 

Amtsarzt bescheinigt wird, dass die Selbständigkeit nicht mehr dauerhaft gewährt ist. 

Die Miete beinhaltet folgende Leistungen: 

• Überlassung eines Wohnbereiches mit den dort befindlichen Einrichtungen und Kellerabteil, 

Betriebskosten (wie Heizung, Strom, Wasseraufbereitung, Grundgebühr Telefon, Kabelfernsehen 

und Rundfunkgebühr) 

• Nachschau 1x pro Tag, sofern dies erwünscht ist 

• Instandhaltungskosten für Einrichtung und Geräte gem. Übergabeverzeichnis, soweit diese 

durch die normale Benutzung anfallen 

• Erhaltung und Pflege der Außenanlagen 

• Reinigung der Stiegenhäuser und Gemeinschaftsräume 

• Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen 

• Teilnahme an Veranstaltungen in den Heimen auf freiwilliger Basis 

• Vermittlung von ärztlicher Hilfe 

• Einsatz von geschultem Pflegepersonal bei dringenden Fällen (durch die Notrufanlage) 

• Brandmeldeanlage mit Direktleitung zur Leitstelle und Wartung der Anlage 

• Vermittlung von Terminen für Fußpflege, Friseur, Therapeuten usw. auf Wunsch 

• Besorgung von Medikamenten aufgrund ärztlicher Verordnung auf Wunsch 

• Bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in eines der städt. Wohn- und Pflegeheime im 

Fall der Pflegebedürftigkeit nach Maßgabe freier Plätze 

Entgelt: € 13,20 pro m² Wohnnutzfläche incl. aller Betriebskosten, inkludierten Leistungen 

und der gesetzlichen USt. (dzt. 10 %) 

Kosten der Zusatzleistungen: (inkl. der gesetzlichen USt.) 

Vorübergehende Pflege in der Wohnung 

bis zu 30 Tagen incl. Tagesverpflegung pro Tag € 35,-- 

Einzelpflegeleistungen durch Pflegepersonal pro angefangene ¼ Stunde € 5,-- 

Hausmeisterleistungen in der Wohnung pro angefangene ¼ Stunde € 5,--

141 


Wäscheversorgung: 

Monatspauschale für Wäsche (Leibwäsche, Hand- u.Badetücher, Bettwäsche) € 25,-- 

Preis pro Waschgang (Leibwäsche, Hand- u.Badetücher, Bettwäsche) € 3,-- 

Wäschebreitstellung (Bettwäsche, Hand- u.Badetücher) pro Person und Tag € 1,-- 

Tagesverpflegung: € 12,30 

Frühstück € 2,30 

Mittagessen incl. Getränke € 6,-- 

Abendessen incl. Getränke € 4,-- 

Zustellung in die Wohnung pro Essen € 0,50 

Telefonentgelt pro Gesprächseinheit € 0,12 

Kaution: 

Vor der Aufnahme ist pro Person eine Kaution von zwei Monatsmieten zu hinterlegen, die auf 

einem Sparbuch veranlagt wird. 

Bei Auszug aus der Wohnung wird diese Kaution rückerstattet, sofern die Wohnung im übernommenen 

Zustand zurückgestellt wird, andernfalls werden die Wiederherstellungskosten 

davon in Abzug gebracht. 

Zahlung: durch Bankeinzug 

Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass Hall eine der ersten Gemeinden gewesen 

sei, die betreutes Wohnen im Westtrakt des Hauses im Stiftsgarten angeboten habe. 

Auf Grund der erforderlichen Sanierung des Hauses habe man sich von drei Möglichkeiten 

für die Vollvariante entschieden und durch den Ausbau des Dachgeschoßes 

35 Wohnungen in bester Qualität, Lage und Ausstattung geschaffen. 

Vbgm. Schweighofer zeigt sich erfreut über den gelungenen Umbau sowie über die 

neue Rechtsform auf Mietbasis und die neue Namensgebung. Es sei auch nach außen 

hin ein wichtiges Signal, Seniorenwohnungen mit Betreuungsmöglichkeiten anbieten 

zu können. Mit dem Mietzins in Höhe von € 13,20/m² liege man im Vergleich zu Innsbruck 

mit € 18,--/m² relativ günstig. Eine 32-m²-Wohnung komme beispielsweise 

auf € 422,-- mit Komplettpaket. 

Vbgm. Dr. Posch bestätigt, dass man in Hall sehr früh mit dem so genannten betreuten 

Wohnen in Kleinwohnungen im Nahbereich des Pflegeheimes Haus im Stiftsgarten 

begonnen habe. Viele Diskussionen über die weitere Nutzung des Westtraktes hätten 

letztendlich zur Entscheidung geführt, dieses Haus in bester Lage nach gründlicher 

Sanierung weiterhin älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung zu stellen. 

Es wäre falsch gewesen, diese Form des betreuten Wohnens aufzugeben und das 

Haus etwa für Mitarbeiter-, Studentenwohnungen oder sonstige Zwecke zu nutzen. 

Die Entgelte seien im Hinblick auf das nunmehr geschaffene moderne, qualitätsvolle 

Niveau und das Leistungsangebot angemessen. Abschließend richtet Vbgm. Dr. Posch 

den Dank an den Gemeinderat für alle Beschlüsse, die zur Erreichung dieses Zieles 

beigetragen haben. 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

142 


4. Grundeinlöse Löfflerweg 


Auf Grund der Generalsanierung des Löfflerweges wird gemäß der vorliegenden 

Schlussvermessung sowie der Grenzverhandlung vor Ort, entsprechend den Übereinkommen 

mit den Grundeigentümern, der Betrag in Höhe von € 92.360,69 ausbezahlt. 

Die Grunderwerbssteuer ist in diesem Betrag nicht berücksichtigt. 

Die Mittel werden auf HHSt. 5/612000-001000 freigegeben. 

Beschluss: wird einstimmig mit 20 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer ist 

bei der Abstimmung nicht anwesend) 

5. Festlegung Umgebungszone nach dem SOG für Gste 237/1 und 237/2, beide KG Hall 

(Nahbereich Objekt Sulzgassl 4, Ansitz Aicham) 

Es ist beabsichtigt, die Gste .405, 237/1 und 237/2, alle KG Hall (Ansitz "Aicham", 

Sulzgassl 4) zum "charakteristischen Gebäude mit Umgebungszone" zu erklären. 

Auf Grund der Tatsache, dass das Gebäude auf Gst .405 bereits unter Denkmalschutz 

steht, ist es nicht mehr notwendig, dieses mittels separaten Bescheides zu einem charakteristischen 

Gebäude zu erklären, sondern können die Gste 237/1 und 237/2 im 

Nahbereich des Denkmales Ansitz "Aicham" durch Verordnung als Umgebungszone 

festgelegt werden. Dies wird auch vom Bundesdenkmalamt und vom Sachverständigenbeirat 

nach dem SOG empfohlen. Im Bericht des Bundesdenkmalamtes wird u.a 

auch darauf hingewiesen, dass es sich beim beschriebenen Areal um ein "archäologisches 

Funderwartungsgebiet bzw. Grabungsgebiet" handelt und auf Grund der 

archäologischen Relevanz eine Unterschutzstellung als Bodendenkmal nicht ausgeschlossen 

wird. Der Sachverständigenbeirat legt ausführlich dar, dass auf Grund der 

wertvollen, historischen Qualität des Ansitzes und seines eingefriedeten Gartenbereiches 

die Festlegung der Gste 237/1 und 237/2 als Umgebungszone begrüßt wird. 

Es wird auch darauf hingewiesen, dass bei Bestrebungen zur Verbauung des Gst 

237/2 mit einer Wohnanlage das schutzwürdige Ensemble total zerstört würde. Hinsichtlich 

der historischen Bedeutung des gesamten Areals ist daher bei einer zu erwartenden 

Bebauung der gegenständlichen Grundstücke unter Berücksichtigung der vorliegenden 

Gutachten und Stellungnahmen mit besonderer Sorgfalt vorzugehen, was 

durch die Festlegung der Grundstücke als Umgebungszone erreicht wird. 


Die im Entwurf vorliegende Verordnung über die Festlegung einer Umgebungszone 

gemäß §§ 9 und 11 SOG 2003 betreffend die Gste 237/1 und 237/2, beide KG Hall, 

im Nahbereich des Ansitzes "Aicham", Sulzgassl 4 (Gst.405) gemäß vorliegendem 

Plan vom 27.10.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt (§ 11 Abs.1 SOG 2003).

143 


GR Weiler verweist auf die Geschichte dieses Ansitzes, der sich ursprünglich von der 

Bruckergasse über den Stadtgraben bis zur Fuxmagengasse hin erstreckt habe. Durch 

einen Brand im Jahr 1716 sei lediglich der Ostflügel erhalten geblieben. Auf Grund 

dieser historischen Bedeutung sollte zumindest der verbliebene Rest erhalten bleiben. 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig mit 20 Stimmen angenommen 


6. Baulandumlegung "Hall-Schönegg", 

Übernahme von Verkehrsflächen in das öffentliche Gut (Wege) 

Gemäß örtlichem Raumordnungskonzept ist eine Bebauung der Liegenschaften zwischen 

der Sportanlage Schönegg und der Siedlung Krajncstraße 5-18 nur auf Grundlage 

einer neuen Grundstücksordnung, welche durch eine Baulandumlegung erreicht 

wird, zulässig. Die Gesamtfläche der sohin abgetretenen Wege beträgt 4.883 m², die 

Gesamtfläche der neu gebildeten Grundparzellen 32.164 m². 


Die im Zuge der Baulandumlegung "Hall-Schönegg" ausgewiesenen Verkehrsflächen 

gemäß Darstellung vom 21.4.2008, GZ IIId3-6154/24, werden von der Stadtgemeinde 

Hall in Tirol in das öffentliche Gut (Wege) übernommen. 

Bürgermeister Vonmetz hält ergänzend fest, dass die ehemalige Parzellierung von 

Nord nach Süd für eine entsprechende Verwendung nicht geeignet gewesen sei. 

Mit der neuen Grundstücksordnung und Ausrichtung sei eine bessere Nutzung gewährleistet, 

im Übrigen hätten sich auch sämtliche betroffene Eigentümer damit einverstanden 

erklärt und entsprechende Flächen für die Wege abgetreten. 

GR Ing. Spötl regt unter Hinweis auf das fehlende Radwegenetz an, in diesem verkehrsberuhigten 

Bereich, abseits der stark frequentierten Kaiser-Max-Straße, einen 

Radweg einzuplanen. 

Bürgermeister Vonmetz bestätigt ebenfalls die Notwendigkeit eines Radwegenetzes, 

und gibt die Anregung von GR Ing. Spötl an den Verkehrsausschuss weiter. 

Vbgm. Dr. Posch regt in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Bestrebungen 

zur Entwicklung eines Radwegenetzes an, im Zuge der Errichtung des Wohnbaupro- 

jektes am Mitterweg dafür Sorge zu tragen, dass die Gestaltung der Außenanlagen 

so abgestimmt werde, dass an der Nordseite der Milser Straße ein Radstreifen Platz 

finde. Dieser Radweg sollte dann über das Gelände des Psychiatrischen Krankenhau- 

ses Richtung Thurnfeldgasse bis zum Gymnasium weitergeführt werden. Eine Fort- 

führung bis zum Schwimmbad wäre wünschenswert, was jedoch derzeit nicht reali- 

sierbar sei, aber immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte.

144 


GR Meister stellt fest, dass es seit Bestehen der Asylantensiedlung im Bereich der 

Baulandumlegung zu gravierenden Veränderungen gekommen sei. Sie demonstriert 

anhand von Digitalfotos die Situation, wonach der Schotterweg nördlich der Handelsakademie 

Richtung Osten mit einem Sackgassenzeichen versehen sei. Anstelle des bis 

vor kurzem dort befindlichen Scherengitters sei nunmehr ein Zaun mit einem Gatter, 

versehen mit einem Fahrrad- und einem Vorhängeschloss aufgestellt. Am Zaun befinde 

sich ein Schild "Privatweg, Durchgang und Durchfahrt verboten". Dieser Weg sei 

bisher stets als Verbindung in die Stadt und als Spazier- und Radweg der gesamten 

Bevölkerung zur Verfügung gestanden. Nunmehr hätten ca. 20 Leute einen Schlüssel 

für dieses Gatter, der Rest der Bevölkerung sei von der Benützung des Weges ausgeschlossen. 

Es gehe hier um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Daher 

würden sich für GR Meister folgende Fragen aufwerfen: 

Kann es sein, dass nur Anrainer diesen Weg benützen dürfen? 

Wer ist Eigentümer dieses Weges? 

Ist dieser Weg planlich dargestellt? 

Wer kommt für die Instandhaltung, z.B. Schneeräumung auf? 

Ist dieser Weg im Privateigentum? 

Gibt es ein ersessenes Recht? 

Gibt es einen Servitutsweg für die Gemeinde? 

Bürgermeister Vonmetz stellt fest, dass ein derartiges Präsentieren von Privateigentum 

im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nicht üblich und abzulehnen sei. Seines Wissens 

sei dieser Weg ein Privatweg. Die Klärung der Situation und der Möglichkeiten 

sei einer juristischen Beurteilung vorbehalten. Im Übrigen sei dieses Thema nicht im 

Gemeinderat, sondern in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Verkehrsausschuss 

zu behandeln. Er könne dazu nicht Stellung nehmen, bevor die Hintergründe 

und Ursachen nicht erhoben seien. 

GR Willburger hält als Bewohner dieses Stadtteiles fest, dass sich dieser Weg in Privateigentum 

befinde und es seines Erachtens durchaus legitim sei, den Durchgang zu 

verbieten. Über Verhandlungen mit der Gemeinde hinsichtlich eines Servitutes sei ihm 

nichts bekannt. 

GR Meister ersucht, ihre Fragen den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen. 

Bürgermeister Vonmetz missfällt, dass dieses Thema mit den Asylanten in Zusammenhang 

gebracht werde, hält dies für eine Unterstellung und daher für sehr gewagt 

und unfair. 

StR Dr. Margreiter bemerkt, dass dieser Weg in der Planungskonzeption als Wegfläche 

eingezeichnet und immer ein Durchgangsweg gewesen sei. Eine allfällige Ersitzung sei 

daher zu prüfen. Sollte dies zutreffen, müsse man sich diese absichern. Wenn Privateigentum 

in Anspruch genommen werde, könne sich jeder zur Wehr setzen, man 

müsse sich jedoch an gewisse Regeln halten. Eigenmächtige Handlungen, wie die

145 


Aufstellung eines Zaunes, könnten daher einer Besitzstörung gleichkommen. Er wage 

hier kein Urteil zu treffen, zumal solche Dinge an Fristen gebunden seien. 

Bürgermeister Vonmetz führt aus, dass er seit einiger Zeit mit diesem Problem konfrontiert 

worden sei und zeigt Verständnis für den Schutz von Privateigentum. 

GR Dr. Schiffner ist ebenfalls der Meinung, dass sich der Verkehrsauschuss unter Beiziehung 

von Juristen mit diesem Thema zu befassen habe und nicht der Gemeinderat 

damit belastet werden sollte. 

StR Dr. Haslwanter zeigt auf, dass hier der Bürgermeister als Baubehörde und nicht 

der Verkehrsausschuss zuständig sei. 

Bürgermeister Vonmetz ist hinsichtlich der gewünschten Zufahrtsregelung mit den 

Grundbesitzern im Gespräch und geht davon aus, dass sich diese im Recht sehen. 

Weitere Maßnahmen durch die Gemeinde seien zu prüfen unter Anstrebung einer akzeptablen 

Lösung. 

GR Dr. Visinteiner ist der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Verkehrsauschusses 

sei, festzustellen, ob es sich hier um einen Privatweg oder ein ersessenes Recht handle. 

Er selbst lebe seit über 40 Jahren in diesem Stadtteil und benütze seither diesen 

Weg. Hindernisse seien von der Baubehörde zu beseitigen, es sei dies nicht Sache des 

Verkehrsausschusses. 

Bürgermeister Vonmetz lehnt gegenseitige Schuldzuweisungen ab. Es habe ihm noch 

niemand aus dem Gemeinderat von den Wahrnehmungen berichtet und Handlungsbedarf 

moniert. Die betroffenen Besitzer würden nicht von selbst kommen und fragen, 

was sie tun dürften und was nicht. 

Sodann lässt Bürgermeister Vonmetz über den gegenständlichen Antrag abstimmen. 




alle KG Heiligkreuz II (Innsbrucker Straße/Bereich Loretto) 


Der gegenständliche Bebauungsplan Nr. 12/2008 wurde aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses 

vom 23.09.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt. Innerhalb der vorgesehenen Auflegungs- und Stellungnahmefrist 

wurde eine schriftliche Stellungnahme von der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH in 

Vertretung der ÖBB-Infrastruktur Bau AG Immobilienmanagement West, vertreten 

durch Herrn Mag. Gerhard Werlberger und Herrn Mag. Josef Herzog, eingebracht. 

Darin wird angeführt, dass die Festlegung der in diesem Bereich verordnungsgegenständlichen 

oberirdischen Baugrenzlinie entlang der Bahnstrecke abgelehnt werde.

146 


Eine Abänderung dieser Stellungnahme sei nur dann möglich, wenn zwischen der 

ÖBB-Infrastruktur Bau AG sowie der Fa. Felder KG eine vertragliche Regelung für eine 

Festlegung einer Baugrenzlinie in diesem Abstand zur Grundgrenze getroffen werden 

könne. 



Nr. 12/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 1.9.2008 wird beschlossen. 

Beschluss: wird einstimmig mit 20 Stimmen angenommen (GR Lindenberger ist bei 


8. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.09.2008 über die Änderung des 

Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie 

1042/1, alle KG Hall, und Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 

betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie 1042/1, alle KG Hall (Bahnhofstraße) 


Für die Errichtung eines Bürogebäudes auf einer Teilfläche des Gst 1042/1 mit einem 

zweigeschossigen Verbindungsgang auf einer Teilfläche des Gst 999 zum Bestandsobjekt 

auf Gst 84/2, alle KG Hall in Tirol, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 

23.09.2008 die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 beschlossen. 

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn 

innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf 

von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 

Innerhalb der Auflagefrist ist jedoch vom Amt festgestellt worden, dass sich die Teilfläche 

des Gst 1042/1, KG Hall in Tirol, im Bereich der überörtlichen Verkehrsanlagen, 

Hauptbahnen der ÖBB, befindet, jedoch diese Teilfläche als Kerngebiet gem. § 40 

Abs. 3 TROG 2006 gewidmet ist. 

Daher wird gegenständliche Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 

23.09.2008 und die Auflegung des geänderten Entwurfes des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 8/2008 durchgeführt. 


Der Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend 

Gst 84/2, von derzeit Kerngebiet gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 und eine Teilfläche 

des Gst 999, von derzeit Verkehrsfläche der Gemeinde (VO) gem. § 53 Abs. 3 TROG 

2006, sowie eine Teilfläche des Gst 1042/1, alle KG Hall in Tirol, von derzeit Freiland, 

Kenntlichmachung überörtliche Verkehrsanlagen, Hauptbahnen der ÖBB, gem. § 41 

Abs. 1 TROG 2006 in Sonderfläche für Widmung in verschiedenen Ebenen (SV-10) 

gemäß § 51 TROG 2001 mit den Festlegungen laut Detailplan:

147 


Untergeschoße, Erdgeschoß und erstes Obergeschoß: 

Kerngebiet gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 bzw. Verkehrsfläche der Gemeinde (VO) 

gem. § 53 Abs. 3 TROG 2006; 

zweites Obergeschoß und darüber: 


gemäß vorliegendem Plan vom 9.9.2008 wird aufgehoben. 

Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend Gst 84/2 und eine 

Teilfläche des Gst 1042/1, von derzeit Kerngebiet gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 sowie 

eine Teilfläche des Gst 999, alle KG Hall in Tirol, von derzeit Verkehrsfläche der 

Gemeinde (VO) gem. § 53 Abs. 3 TROG 2006 in Sonderfläche für Widmung in verschiedenen 




gem. § 53 Abs. 3 TROG 2006; 




öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 





Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Vbgm. Dr. Posch und 

GR Lindenberger sind bei der Abstimmung nicht anwesend) 


Bebauungsplanes Nr. 13/2008 betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 und 1042/1, 

alle KG Hall (Bahnhofstraße) 


Es ist beabsichtigt auf einer Teilfläche des Gst 1042/1 ein Bürogebäude mit einem 

zweigeschoßigen Verbindungsgang auf einer Teilfläche des Gst 999 zum Bestandsobjekt 

auf Gst 84/2, alle KG Hall in Tirol, zu errichten. Die Änderung des gegenständlichen 

Bebauungsplanes dient dazu, die rechtliche Voraussetzung für die Realisierung 

des Bauvorhabens zu schaffen. 

Es ergeht daher der Antrag, zu beschießen wie folgt: 


Bebauungsplanes Nr.13/2008 betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999

148 


sowie 1042/1, alle KG Hall in Tirol, gemäß vorliegendem Plan vom 27.10.2008 wird 

auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 

TROG 2006). 





abgegeben wird. 

StR Dr. Haslwanter führt aus, dass nach ihrem Informationsstand zum gegenständlichen 

Flächenwidmungsplan eine negative Stellungnahme des Sachverständigenbeirates 

nach dem SOG eingelangt sei und bezweifelt daher, ob es sinnvoll sei, über den 

vorliegenden Antrag abzustimmen. Sie schließe sich jedenfalls der Meinung des Sachverständigenbeirates 

an und rege angesichts der exponierten Lage an, das geplante 

Gebäude um ein Geschoß zu reduzieren. 

Bürgermeister Vonmetz verweist darauf, dass es sich beim gegenständlichen Antrag 

um die Auflegung handle und spricht sich dafür aus, dem Bauwerber bei seinen Expansionsplänen 

entgegenzukommen. 

StR Vedlin erklärt, dass diese Angelegenheit demnächst im Bauausschuss thematisiert 

werde. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 19:1 Stimmenthaltung angenommen 

(StR Mag. Wiener ist bei der Abstimmung nicht anwesend). 


im Bereich der Gste 838/3, 838/5, 830/7 und einer Teilfläche des Gst 838/1, 

alle KG Hall (Brixner Straße/Josef-Dinkhauser-Straße) 


Um die beabsichtigte Erweiterung der Betriebsanlage der Fa. Dinkhauser Kartonagen 

GmbH zu ermöglichen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.07.2008 die 

notwendige Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für diesen Bereich zur 

Auflage beschlossen. Innerhalb der vorgesehenen Auflage- und Stellungnahmefrist 

wurden 11 Stellungnahmen eingebracht. 

Alle eingelangten Stellungnahmen beziehen sich überwiegend auf alle aufgelegten 

Planwerke der Stadtgemeinde Hall in Tirol für den Bereich des Brixner Straße/Josef- 

Dinkhauser-Straße ohne inhaltliche Trennung der Argumente, sodass eine Zuordnung 

zu einem bestimmten Planwerk nicht möglich ist. 

Die Stellungnahmen werden daher auch inhaltlich gemeinsam auf die aufgelegten 

Planwerke bezogen und beurteilt. Die Argumentationen wiederholen sich dabei, greifen 

zum Teil die Stellungnahme des Architekten Cernusca auf und sind wie folgt zusammenzufassen:

149 


• Zu starke Beeinträchtigung durch einen 13 Meter hohen Baukörper 

• Ästhetische Beeinträchtigung der Aussicht 

• Projekt mit Ortsbildschutz nicht vereinbar 

• Sicht auf Hallenbau 

• Durchgehende Betonmauer 

• Sperre der Brixner Straße würde zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation führen 

• Auflassung der Ein- und Ausfahrt Brixner Straße als Eingriff in das Gewohnheitsrecht 

• Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Gleichheitsgrundsatzes etc. zum ausschließlichen 

Vorteil eines Gewerbebetriebes 

• Zunahme des LKW-Verkehrs 

• Zufahrt zum Gewerbegebiet behindert, dadurch verursachte Kosten für Gewerbebetrieb in 

der Josef-Dinkhauser-Straße 

• Verkehrsverlagerung in die Weinfeldgasse 

• Wertverlust der angrenzenden Immobilien 

• Widerrechtliche Ausdehnung des Gewerbegebietes in das Wohnumfeld 

• Lärmbelästigung der Anrainer 

• Generelle Umweltbedenken (Verkehr, Grundwasser etc.) 

• Genereller Widerspruch zum Örtlichen Raumordnungskonzept 

• Änderung der Wohngebietswidmung dient nur dem Schutz der Gewerbebetriebe 

Die Stadtgemeinde Hall in Tirol sieht vor, die vorhandene Baulücke durch eine Erweiterung 

des bestehenden wohnverträglichen Betriebes, Fa. Dinkhauser Kartonagen, zu 

schließen und durch die begleitenden vorgesehenen Maßnahmen der Flächenwidmung 

und der Bebauungsplanung sicherzustellen, dass für die beiden potentiell konkurrierenden 

Nutzungen (Wohnnutzung und Gewerbenutzung) eine kompatible Übergangslösung 

zu finden ist. 

Für die Stadtgemeinde stellt die Erweiterung eines bestehenden Betriebes im Hinblick 

auf die im Bestand gesicherte Wohnverträglichkeit des Betriebes und der dadurch bewirkten 

Standortsicherung des Betriebes unter raumordnerischen Gesichtspunkten die 

Gewähr für einen weitgehenden Schutz der Wohnsituation der Anrainer dar. 

Jedenfalls wurde erkannt, dass im Planungsgebiet eine weitere Ausdehnung der 

Wohnnutzung, das zudem durch die Nähe zum Gewerbe- und Industriegebiet (Röhrenwerke) 

bzw. der räumlichen Nähe zur stark verkehrsbelasteten B171 beeinträchtigt 

wird, für die weitere Entwicklung als Wohnbereich nicht geeignet erscheint. 

Die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung wiederum wird durch das gegenständliche 

in Rechtskraft befindliche Raumordnungskonzept bzw. den Flächenwidmungsplan ermöglicht. 

Die Behauptung der Rechtswidrigkeit dieser Festlegungen (Stellungnahme Arch. Cernusca) 

hingegen ist als persönliche Meinungsäußerung zu beurteilen, da die Verfahren 

zur Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Sinne der Bestimmungen des 

Tiroler Raumordnungsgesetzes rechtmäßig vollzogen wurden, und die Umsetzung 

raumordnerischer Ziele im Ermessensspielraum der Gemeinde liegt. 

Gemäß den gegenwärtig in Rechtskraft befindlichen Bestimmungen des Örtlichen 

Raumordnungskonzeptes bzw. auch des Flächenwidmungsplanes unter begleitender

150 


Vergrößerung der gesetzlichen Grenzabstände auf nahezu das Doppelte des gesetzlichen 

Ausmaßes ist daher festzuhalten, dass eine wohnverträgliche gewerbliche Nutzung 

gesetzlich zulässig ist. 

Durch die nunmehr beabsichtigte weitere Einschränkung der Bestimmungen des Örtlichen 

Raumordnungskonzeptes bzw. des Flächenwidmungsplanes wird hinsichtlich der 

möglichen gewerblichen Nutzung keine Veränderung vorgenommen, sondern im Interesse 

der Bestandssicherung der Gewerbebetriebe nur eine weitere Ausdehnung der 

Wohnnutzung in Richtung der Gewerbegebiete ausgeschlossen. Festzuhalten ist, dass 

durch diese Maßnahme keine Verschlechterung der Wohnsituation der bestehenden 

Wohnflächen erfolgen darf. 

Dies wird durch die begleitende Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 2/2008 mit entsprechenden 

Festlegungen zum im Örtlichen Raumordnungskonzept geforderten schonenden 

Übergang zu den Wohngebieten gesichert. 

Hinsichtlich der nunmehr vorliegenden beabsichtigen Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes 

ist hinsichtlich der Änderungsvoraussetzungen folgendes festzustellen: 

Das öffentliche Interesse ist die Erhaltung des Betriebsstandortes eines für die Wirtschaftsstruktur 

der Gemeinde bedeutenden Gewerbebetriebes. Der Planungszeitraum 

des Örtlichen Raumordnungskonzeptes erstreckt sich auf 10 Jahre. Die Gemeinde 

kann im Zeitpunkt der Erlassung des Raumordnungskonzeptes nur jene Umstände berücksichtigen, 

die ihr bekannt sind, bzw. im Zuge der Auflageverfahren zur Kenntnis 

gebracht werden. 

Wenn im Laufe des Planungszeitraumes hingegen Umstände auftreten, die eine Änderung 

des Raumordnungskonzeptes erforderlich machen, hat die Gemeinde neben der 

grundsätzlichen raumordnerischen Entscheidung abzuwägen, welche Folgen bei einer 

Aufschiebung der Entscheidung bis zum Fortschreibungszeitpunkt zu erwarten sind, 

bzw. ob dem Betroffenen zugemutet werden kann, bis zum nächsten Fortschreibungszeitpunkt 

zu warten und die beantragte Änderung sodann im Zuge der Gesamtfortschreibung 

vorzunehmen. 

Wenn in der Abwägung der betroffenen Interessen jedoch neben der grundsätzlichen 

positiven raumordnerischen Entscheidung der Gemeinde ein akuter Handlungsbedarf 

entsteht, der wie im vorliegenden Fall eine Entscheidung über den Betriebsstandort 

selbst bzw. die nachhaltige Sicherung des Betriebsstandortes zum Gegenstand hat, 

erscheint das öffentliche Interesse an der Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes 

jedenfalls als begründet. 

Inhaltlich wird die Dichtefestlegung dem vorliegenden Bestand entsprechend angepasst 

und auch der Erweiterungsbereich im Sinne des raumordnerischen Zieles einer 

zweckmäßigen und bodensparenden Nutzung des Baulandes festgelegt.

151 


Der Entwurf des Örtlichen Raumordnungskonzeptes wird durch die Punkte 

• Festlegung einer sonstigen Freihaltefläche im Bereich des Gst 830/7 mit der Nutzungsfestlegung 

als Immissionsschutzstreifen (FS01) 

• Begleitende Verkehrsmaßnahmen: 

VK01: Auflassung der Brixner Straße im Planungsgebiet, wobei hier die Betriebszufahrt 

der Firmenanlage Dinkhauser Kartongagen GmbH vorzusehen ist. 

VK02: Fahrverbot in der verbleibenden Brixner Straße im Norden für den Schwerverkehr 

VK03: Öffentlich nutzbare Wendemöglichkeit für den Schwerverkehr im Bereich der Gewerbezone 

Josef-Dinkhauser-Straße. Verbot des Linksabbiegens im Bereich der 

Trientlstraße im Kreuzungsbereich mit der B171 

geändert bzw. ergänzt. 


Die Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 1/2008 gemäß vorliegendem Plan 



Änderungen: 

4. Änderung der Festlegungen der Indexziffer M2 auf überwiegend gewerbliche Nutzung, 

wobei die Dichtestufe auf D 3 angehoben wird. 

Signatur M2: 

Übergangszone gewerbliche Nutzung/Wohngebiete: Beschränkt auf betriebliche Nutzung. 

Im Zuge der Flächenwidmung sind Beschränkungen auf wohngebietsverträgliche Gewerbebetriebe 

vorzunehmen. Die anschließenden Wohngebiete sind durch geeignete Maßnahmen 

im Zuge der Flächenwidmung, der Bebauungsplanung und entsprechender Vorschreibungen 

im Zuge der Bauverfahren gegenüber Immissionen aus dem Gewerbegebiet 

bestmöglich zu schützen. 

5. Ausdehnung des vorwiegend gewerblich genutzten Bereiches nach Osten, Überbauung 

eines Teilbereiches der Brixner Straße, Teilfläche des Gst 838/1, KG Hall in Tirol. 

6. Festlegung einer sonstigen Freihaltefläche im Bereich des Gst 830/7 mit der Nutzungsfestlegung 

als Immissionsschutzstreifen (FS01) 

7. Begleitende Verkehrsmaßnahmen: 

VK01: Auflassung der Brixner Straße im Planungsgebiet, wobei hier die Betriebszufahrt 

der Firmenanlage Dinkhauser Kartonagen GmbH vorzusehen ist 

VK02: Fahrverbot in der verbleibenden Brixner Straße im Norden für den Schwerverkehr 

VK03: Öffentlich nutzbare Wendemöglichkeit für den Schwerverkehr im Bereich der Gewerbezone 

Josef-Dinkhauser-Straße; Verbot des Linksabbiegens im Bereich der 

Trientlstraße im Kreuzungsbereich mit der B171 

Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass diesem Projekt zahlreiche Diskussionen 

vorausgegangen seien und man bestrebt sei, für den Bauherrn wie auch für die Anrainer 

eine verträgliche Lösung zustande zu bringen. Mit der nunmehr beantragten Auflegung 

beginne der weitere Verfahrensverlauf mit der Möglichkeit, Stellungnahmen 

einzubringen. 

GR Schramm-Skoficz vermisst für eine Zustimmung ihrerseits die Klärung einiger entscheidender 

Punkte. Insbesondere fehle ein verkehrstechnisches Gutachten hinsichtlich 

der geplanten Wendeschleife, ebenso eine Verkehrslösung für die Trientlstraße.

152 


Die unmittelbare Nachbarschaft von Gewerbe- und Wohngebiet in diesem Bereich erfordere 

eine sensible Lösung. Das Projekt sei daher aus ihrer Sicht nach wie vor nicht 

entscheidungsreif, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmen könne. 

Bürgermeister Vonmetz verweist nochmals auf die Möglichkeit der Einbringung von 

Stellungnahmen im Auflegungsverfahren. 

Für GR Ing. Spötl gehe es darum, dass hier alle Interessen, die des Unternehmers wie 

auch die der Anrainer, zu berücksichtigen seien. Daher seien die Verhandlungsgrundlagen 

offen darzulegen, damit sich jeder ein Bild davon machen und Stellungnahmen 

abgeben könne. Mit der beantragten Auflegung sei jedem die Möglichkeit gegeben, 

sich mit dem Projekt auseinanderzusetzen, um letztlich eine konsensuale Lösung finden 

zu können. 

StR Vedlin betont, dass die ursprüngliche Ausführung des vorliegenden Projektes im 

Sinne der Anrainer wie auch des Unternehmens enorm angepasst worden sei. 

GR Schramm-Skoficz fordert, den Anrainern eine Anhörungsmöglichkeit zu geben. 

Auf heftige Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft erklärt Bürgermeister Vonmetz, dass 

derartige Meinungsäußerungen nicht zulässig seien und es nicht vorgesehen sei, im 

Rahmen der Gemeinderatssitzung darauf einzugehen und mit dem Publikum zu diskutieren. 

Diese Möglichkeit bestehe außerhalb der Sitzung jederzeit, was er auch immer 

wieder angeboten habe. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 20:1 Stimme angenommen. 

Die Sitzung wird von 19.52 bis 20.15 Uhr unterbrochen. 

Bürgermeister bietet den Anrainer ein aufklärendes Gespräch gemeinsam mit dem 

Bauausschuss an. Bei dieser Gelegenheit könnten Fragen und Anregungen eingebracht 

werden. 


betreffend Gst 830/7, 1079/4 und Teilflächen der Gste 1104/6 sowie 838/1, 

alle KG Hall (Brixner Straße) 




für die Realisierung des Bauvorhabens zu schaffen. 



In der vorgesehenen Stellungnahmefrist sind 9 Stellungnahmen eingelangt.

153 








zum Teil die Stellungnahme des Architekten Cernusca auf und sind wie folgt zusammenzufassen: 























und der Bebauungsplanung sicherzustellen, dass für die beiden potentiell konkurrierenden 

Nutzungen (Wohnnutzung und Gewerbenutzung) eine kompatible Übergangslösung 











in Rechtskraft befindliche Raumordnungskonzept bzw. den Flächenwidmungsplan ermöglicht.

154 








Raumordnungskonzeptes bzw. auch des Flächenwidmungsplanes unter begleitender 



















kann im Zeitpunkt der Erlassung des Raumordnungskonzeptes nur jene Umstände berücksichtigen, 

die ihr bekannt sind, bzw. im Zuge der Auflageverfahren zur Kenntnis 








vorzunehmen. 




selbst bzw. die nachhaltige Sicherung des Betriebsstandortes zum Gegenstand hat,

155 






zweckmäßigen und bodensparenden Nutzung des Baulandes festgelegt. 

Die Festlegungen im Flächenwidmungsplan Nr. 1/2008 werden beibehalten, lediglich 

der Planverfasser sowie das Erstellungsdatum werden geändert. 



Umwidmung von Teilflächen des Gst 830/7, KG Hall in Tirol, von derzeit allgemeines 

Mischgebiet gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006 in allgemeines Mischgebiet gemäß § 40 



Aufsichts- und Wartungspersonal errichtet werden dürfen (Mb) bzw. Sonderfläche 

Grünanlage mit Fuß- und Radweg (SGr-1) gemäß § 43 Abs. 1 lit. a und b TROG 2006, 

Umwidmung einer Teilfläche des Gst 838/1, KG Hall in Tirol, von derzeit Verkehrsfläche 


gemäß § 40 Abs. 2 TROG 2006, wobei gemäß § 40 Abs. 6 TROG als Wohnungen 

nur betriebstechnisch notwendige Wohnungen und Wohnungen für den Betriebsinhaber 


Umwidmung einer Teilfläche des Gst 1104/6, KG Hall in Tirol, von derzeit Verkehrsfläche 


gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006, wobei gemäß § 40 Abs. 6 TROG als Wohnungen nur 


und das Aufsichts- und Wartungspersonal errichtet werden dürfen (Mb), sowie 

Umwidmung des Gst 1079/4, KG Hall in Tirol, von derzeit Verkehrsfläche der Gemeinde 

(VO) gem. § 53 Abs. 1 TROG 2006 in allgemeines Mischgebiet gemäß § 40 



Aufsichts- und Wartungspersonal errichtet werden dürfen (Mb), 


öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 

GR Schramm-Skoficz verweist auf ihre Wortmeldung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt 

und stimmt auch diesem Antrag nicht zu. 

Beschluss: Der Antrag wird mit 19:1 Stimme angenommen (Vbgm. Schweighofer ist 

bei der Abstimmung nicht anwesend)

156 



betreffend Gste 830/7, 838/3, 1083, .1012 und Teilflächen der Gste 838/1 und 1104/6, 

alle KG Hall, Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 2/2008 

betreffend Gst 838/3, KG Hall, und Neuerlassung des ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend Gste 830/7, 1083, .1012/1 und einer Teilfläche 

des Gst 838/1, alle KG Hall (Brixner Straße/Josef-Dinkhauser-Straße) 



Die Änderung des gegenständlichen Bebauungsplanes dient dazu, die rechtliche 

Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens zu schaffen. 

Mit GR-Beschluss vom 21.07.2008 wurde die Änderung des Bebauungsplanes 


In der vorgesehenen Stellungnahmefrist sind 11 Stellungnahmen eingelangt. 







zum Teil die Stellungnahme des Architekten Cernusca auf und sind wie folgt zusammenzufassen: 























und der Bebauungsplanung sicherzustellen, dass für die beiden potentiell konkurrie-

157 


renden Nutzungen (Wohnnutzung und Gewerbenutzung) eine kompatible Übergangslösung 











in Rechtskraft befindliche Raumordnungskonzept bzw. den Flächenwidmungsplan ermöglicht. 







Raumordnungskonzeptes bzw. auch des Flächenwidmungsplanes unter begleitender 



















kann im Zeitpunkt der Erlassung des Raumordnungskonzeptes nur jene Umstände be-

158 


rücksichtigen, die ihr bekannt sind, bzw. im Zuge der Auflageverfahren zur Kenntnis 








vorzunehmen. 




selbst bzw. die nachhaltige Sicherung des Betriebsstandortes zum Gegenstand hat, 





zweckmäßigen und bodensparenden Nutzung des Baulandes festgelegt. 

Der aufgelegte Entwurf zur Änderung und Neuerlassung des allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr. 2/2008 im Bereich der Firmenanlage Dinkhauser Kartonagen 

GmbH wird wie folgt geändert: 

• Reduktion der zulässigen Gebäudehöhen im Anschluss an die Wohnbebauung auf höchstens 

10 Meter 

• Vergrößerung des Schutzabstandes bei Beibehaltung der zulässigen Gebäudehöhe auf 

ca. 11 Meter. 

• Begleitende Grünraumplanung 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend 

Gste 830/7, 838/3, 1083, .1012/1 und Teilflächen der Gste 838/1 sowie 1104/6, 

alle KG Hall in Tirol, der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend 

Gst 838/3, KG Hall in Tirol, und der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 

betreffend Gste 830/7, 1083, .1012/1 und einer Teilfläche des 

Gst 838/1, KG Hall in Tirol, gemäß vorliegendem Plan vom 21.10.2008 wird auf die 




betreffend Gst 832/1 und eine Teilfläche des Gst 838/9 beide KG Hall (Brixner Straße) 


Die Firma Dinkhauser Kartonagen GmbH beabsichtigt einen Zubau nach Norden, um 

dort Büros, Sozialräume, Mitarbeiterwohnungen und Lagerräume zu errichten.

159 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes dient der Schaffung der entsprechenden 

rechtlichen Voraussetzung für eine einheitliche Widmung des Bauplatzes. 



Umwidmung von Teilflächen der Gste 838/9 und 832/1, beide KG Hall in Tirol, von 

derzeit Wohngebiet in allgemeines Mischgebiet gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006, wobei 

gem. § 40 Abs. 6 TROG 2006 als Wohnungen nur betriebstechnisch notwendige 

Wohnungen und Wohnungen für den Betriebsinhaber und das Aufsichts- und Wartungspersonal 

errichtet werden dürfen (Mb), 

Umwidmung einer Teilfläche des Gst 832/1, KG Hall in Tirol, von derzeit Wohngebiet 

in Sonderfläche "Immissionsschutzstreifen" gem. § 43 Abs. 1 lit. a TROG 2006, 

sowie 

Umwidmung einer Teilfläche des Gst 832/1, KG Hall in Tirol, von derzeit Wohngebiet 

in Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-11) gem. § 51 TROG 

2006 mit folgenden Festlegungen (siehe Detailplan): 

Teilbereich A: 

allgemeines Mischgebiet gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006, wobei im Sinne der Bestimmungen 

des § 39 Abs. 2 lit. a und b TORG 2006 die betriebliche Nutzung auf Büroflächen 

beschränkt wird (M-1) 

Teilbereich B: 

allgemeines Mischgebiet gem. § 40 Abs. 2 TROG 2006 (M) 


öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 68 Abs. 1 i.V.m. § 65 Abs. 1 TROG 2006). 

GR Schramm-Skoficz stimmt den Antrag zu, nachdem es sich hier um ein anderes 

Projekt bzw. eine gänzlich andere Sachlage handle. 



betreffend Gste 832/1 und 838/9, Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 15/2008 

betreffend Gst 838/9 und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 15/2008 betreffend 

Gst 832/1, alle KG Hall (Brixner Straße) 


Die Firma Dinkhauser Kartonagen GmbH beabsichtigt einen Zubau nach Norden, um 

dort Büros, Sozialräume, Mitarbeiterwohnungen und Lagerräume zu errichten. 

Im gegenständlichen Bebauungsplan werden im Wesentlichen die besondere Bauweise 

mit der maximalen Ausdehnung der Gebäudeteile dargestellt und die Gebäudehöhen 

sowohl für das Bestandsobjekt wie auch für den geplanten Zubau festgelegt.

160 



Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr.15/2008 betreffend 

Gste 832/1 und 838/9, der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr.15/2008 

betreffend Gst 838/9 und der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplan 

Nr.15/2008 betreffend Gst 832/1, alle KG Hall in Tirol, gemäß vorliegendem Plan vom 

22.10.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt 

(§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 


15. Auflegung der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 16/2008 

betreffend Gst 458/6 und Teilfläche des Gst 458/1, beide KG Hall (Milser Straße) 


Seitens der TILAK, Tiroler Landeskrankensanstalten GmbH, wurde beantragt, das geplante 

Verwaltungsgebäude um maximal 1,0 m höher zu errichten. 

Für diese Änderung des Bauvorhabens ist es erforderlich, den ergänzenden Bebauungsplan 

entsprechend anzupassen. 


Der Entwurf der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr.16/2008 gemäß vorliegendem 

Plan vom 27.10.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen 





zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 




wird nicht behandelt. 


17.1. Es ergeht der Antrag, nachstehendem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen 

und zu beschließen wie folgt: 

Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.11/2008 betreffend eine Teilfläche 

des Gst 458/1, KG Hall in Tirol (Milser Straße) 

Die TILAK beabsichtigt, das geplante Verwaltungsgebäude nach Norden zu erweitern. 

Dahingehend wurde vom Vermessungsbüro Neuner ein Teilungsplan 

erstellt. Für die Verwirklichung des Bauvorhabens ist es notwendig, die nördliche 

Widmungsgrenze zu erweitern, um ein einheitlich gewidmetes Grundstück 

für einen Bauplatz gemäß Tiroler Bauordnung zu erhalten.

161 



Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 11/2008 von derzeit Sonderfläche 

"Grünanlage" gemäß § 43 Abs. 1 TROG 2006 in Sonderfläche "Medizinisches 

Ausbildungs- und Dienstleistungszentrum" gemäß § 43 Abs.1 TROG 2006 gemäß 

vorliegendem Plan vom 3.11.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur 

öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 68 Abs. 1 i.V.m. § 65 Abs. 1 TROG 2006). 


Nr.11/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur 

rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist 

keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder 

Stelle abgegeben wird. 

Bürgermeister Vonmetz begründet die Dringlichkeit damit, dass das gegenständliche 

Projekt bereits früher realisiert werden hätte sollen, inzwischen gestoppt 

worden sei und nunmehr umgesetzt werden sollte. Es handle sich um landeseigene 

Grundstücke, daher seien auch keine Anrainereinwände zu erwarten. 

Beschluss: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

17.2. Es ergeht der Antrag, nachstehendem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen 

und zu beschließen wie folgt: 

Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplan 

Nr.17/2008 betreffend eine Teilfläche des Gst 458/1, KG Hall in Tirol (Milser Straße) 

Die TILAK beabsichtigt das geplante Verwaltungsgebäude nach Norden zu erweitern. 

Dahingehend wurde vom Vermessungsbüro Neuner ein Teilungsplan 

erstellt. Für die Verwirklichung des Bauvorhabens ist es notwendig, die gleichen 

Festlegungen, wie im südlich angrenzenden Bebauungsplan Nr.16/2008 fixiert, 

für die gegenständliche nördlich angrenzende Fläche darzustellen. 



Bebauungsplanes Nr.17/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 

3.11.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 



Bebauungsplanes Nr.17/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass 

der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und 

Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten 

Person oder Stelle abgegeben wird. 

Beschluss: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

162 


17.3. StR Mag. Wiener kritisiert die Vorgangsweise hinsichtlich der Führung des 

Parkhotels. Obwohl bereits seit einem halben Jahr bekannt sei, dass der Ge- 

schäftsführer mit Ende Oktober ausscheiden werde, sei bis heute keine endgül- 

tige Entscheidung über die Nachfolge getroffen worden. Mit dem Geschäftsfüh- 

rer würden weitere führende Mitarbeiter das Haus verlassen, der Betrieb leide 

unter dieser unprofessionellen Vorgangsweise. Der Aufsichtsrat habe sich daher 

um eine Nachfolge, in welcher Form auch immer, zu kümmern, um ehebaldigst 

zu einer Lösung zu kommen. 

GR Schramm-Skoficz schließt sich dem an und kritisiert, dass die Vergabe nicht 

öffentlich ausgeschrieben worden sei. 

Bürgermeister Vonmetz stellt fest, dass es sich dabei um ein operatives Ge- 

schäft des Aufsichtsrates handle und der Gemeinderat nicht zuständig sei, sich 

jedoch dazu äußern könne. 

GR Ing. Spötl zeigt die Situation der Mitarbeiter des Parkhotels auf, die die ans- 

tehenden Veränderungen lediglich aus der Zeitung erfahren und keinerlei Infor- 

mationen über die Zukunft hätten. Höchstes Kapitel eines Unternehmens seien 

die Mitarbeiter, Demotivation schlage sich auf den Geschäftsgang und die Aus- 

strahlung des Betriebes nieder. Verwundert und verärgert zeigt sich 

GR Ing. Spötl darüber, wie die Geschehnisse rund um das Parkhotel in die Me- 

dien gelangt seien, zumal man in dieser Sache keine öffentliche Diskussion aus- 

lösen wollte und daher auch von einer Ausschreibung Abstand genommen ha- 

be. Mit dieser Vorgehensweise sei die Chancengleichheit und Wettbewerbs- 

gleichheit nicht gegeben. Wenn es um öffentliches Vermögen der Bevölkerung 

gehe, sei es verpflichtend, die Sache mit entsprechendem Ernst anzugehen. 

Wenn seit einem halben Jahr bekannt sei, dass der Betrieb ab Oktober füh- 

rungslos sein werde, müsse man rechtzeitig Lösungen für einen reibungslosen 

Übergang im Konsens mit den Mitarbeitern finden. Ein derart dilettantisches 

Vorgehen sei nicht zu akzeptieren. Die Mitglieder des Aufsichtsrates seien dem 

Eigentümer, nämlich der Haller Bevölkerung gegenüber verantwortlich. Wenn 

man als Aufsichtsratsvorsitzender eine Aufwandsentschädigung beziehe, die 

nicht gering sei und mehr als das Einkommen mancher Bürger ausmache, müs- 

se man entsprechende Sorgfalt an den Tag legen, um Schaden vom Unterneh- 

men abzuwenden. Ansonsten stelle sich sogar die Frage einer eventuellen Haf- 

tung. 

StR Dr. Haslwanter verwehrt sich dagegen, ein Tochterunternehmen der Stadt 

derart in den Schmutz zu ziehen. Im Übrigen seien in dieser Angelegenheit die 

drei Vertreter der VP im Aufsichtsrat tonangebend gewesen.

163 


GR Ing. Spötl bekräftigt seine Ausführungen, dass es nicht duldbar sei, mit Mi- 

tarbeitern so umzugehen und zeigt sich verwundert darüber, dass StR Dr. 

Haslwanter über die Abstimmungsergebnisse im Aufsichtsrat so gut informiert 

sei, wo doch dort Verschwiegenheitspflicht herrsche. 

17.4. Für GR Lindenberger ist es nicht nachvollziehbar, sich bei der Abstimmung über 

die Festlegung von Gebühren für befangen zu erklären, zumal jedes Mitglied des 

Gemeinderates in irgendeiner Form selbst davon betroffen sei, beispielsweise 

bei den Abfallgebühren oder Heimtarifen. Äußerst bedenklich erscheine ihm je- 

doch, wenn sich ein VP-Gemeinderat der Debatte vor der Tür entziehe. Daher 

richte sich seine Anfrage an die Stadtparteiobfrau, ob die freie Mandatsausü- 

bung auf Grund des Clubzwanges nicht ermöglicht werde. Die weitere Frage 

richte sich an den Bürgermeister, ob er dies dulde. 

Vbgm. Dr. Posch ist der Meinung, dass sie statutenmäßig einem Geschäftsfüh- 

rer der SPÖ nicht auskunftspflichtig sei, möchte aber dennoch auf die Frage 

von GR Lindenberger antworten. Die Beratungen über die jeweiligen Tagesord- 

nungspunkte würden im VP-Club breit und umfangreich stattfinden, jedes Mitg- 

lied könne sich äußern und vor allem sich nach seinem Wunsch entscheiden, 

obwohl man zu gewissen Thema geschlossen auftreten wolle. Wenn GR Ing. 

Spötl den Saal verlasse, sei das seine Entscheidung. Sie verbitte sich jedoch in 

diesem Gremium jegliche Unterstellungen dieser Art gegen ihre Person als 

Stadtparteiobfrau und damit gegen ihre Fraktion. 

Bürgermeister Vonmetz glaubt, dass heute deutlich zum Ausdruck gekommen 

sei, dass die Mitglieder der VP in der Lage seien, sich frei am Gespräch zu be- 

teiligen und sieht keinen Anlass, mit erhobenem Zeigefinger aufzutreten. 

GR Lindenberger hält es für bedenklich und auf jeden Fall für hinterfragenswert, 

wenn der Verdacht bestehe, dass die Ausübung des freien Mandates nicht ge- 

währleistet sei. 

Bürgermeister Vonmetz weist diese Unterstellung zurück, zumal jedes Mitglied 

seiner Fraktion das freie Mandat ausüben könne und niemand unterdrückt werde. 

17.5. StR Dr. Haslwanter zeigt die chaotischen Zustände im Zusammenhang mit den 

Abbrucharbeiten am ehemaligen Annaheim auf. Durch herabstürzendes Mauer- 

werk und erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Schwerfahrzeuge würden be- 

sonders Kinder auf ihrem Schulweg enorm gefährdet. Nach massivem Bürger- 

protest habe man zwar inzwischen für entsprechende Absperrungen gesorgt, 

die Straubstraße sei jedoch nach wie vor ständig durch Schwerfahrzeuge blo-

164 


ckiert. Sie ersucht daher den Bürgermeister als Baubehörde, dafür Sorge zu tra- 

gen, dass ein gefahrloses Passieren der Baustellenbereiche Annaheim und Gym- 

nasium ermöglicht werde. Auch erinnert StR Dr. Haslwanter in diesem Zusam- 

menhang daran, dass sie bereits im Vorfeld des Bauprojektes Annaheim die Ers- 

tellung eines Verkehrsgutachtens verlangt habe und ersucht, mit diesem Thema 

den zuständigen Ausschuss zu befassen. 

Bürgermeister Vonmetz verweist auf die bescheidmäßig vorgeschriebenen Auf- 

lagen, die von den Baufirmen einzuhalten seien. Darüber hinaus werde es je- 

doch auf Grund der schmalen Straßenbreite im Bereich der Baustelle Annaheim 

notwendig sein, eine Umleitung für Fußgänger einzurichten. Das Bauamt sei be- 

reits beauftragt, eine entsprechende Lösung auszuarbeiten. 

17.6. StR Mag. Wiener weist auf das immer noch ungelöste Problem fehlender Park- 

plätze im Bahnhofsbereich hin und kritisiert die Haltung der ÖBB, die sich in die- 

ser Frage offensichtlich eine Kostenbeteiligung der Gemeinde erwarten. Viel- 

mehr sollte jedoch die Bahn als Dienstleister einen gewissen Service für ihre 

Kunden erbringen. Genauso gut könnten auch Supermärkte mit einem solchen 

Ansinnen an die Gemeinde herantreten. 

Bürgermeister Vonmetz berichtet dazu, dass er mit den ÖBB zu diesem Thema 

ständig im Gespräch sei. Der Finanzierungsvorschlag, wonach sich die ÖBB mit 

50 %, Land und Gemeinde mit je 25 % an den Kosten der Errichtung von 

Parkplätzen beteiligen sollten, stoße auf wenig Freude bei den Gemeinden. 

Trotzdem werde er weiterhin an der Sache dran bleiben. 

17.7. GR Kolbitsch freut sich über die Fertigstellung der Seniorenwohnungen und be- 

zieht sich in diesem Zusammenhang auf die Bedarfserhebung einer Tagesbe- 

treuung für SeniorInnen. Über das Ergebnis habe man lediglich aus der Zeitung 

erfahren, dies sollte aber auch in den zuständigen Ausschüssen behandelt wer- 

den. 

Vbgm. Schweighofer sagt zu, dieses Thema im Sozialausschuss zu behandeln. 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Vonmetz die 

Sitzung um 20.55 Uhr. 


StR Mag. Dietmar Wiener eh. Leo Vonmetz eh. 

GR Claudia Weiler eh. 




über die 40. Sitzung des GEMEINDERATES, am Dienstag, 16. Dezember 2008, um 





















Gemeinderätin Silvia Schenk 


Protokoll- StR Mag. Dietmar Wiener 

unterfertiger: GR Silvia Schenk 



166 




2. Umbesetzung im Aufsichtsrat der HallAG 

3. Bestellung eines Gemeindevertreters gemäß § 24 Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 

2003 (SOG) 

4. Zusammenlegung Thaurer Felder 

5. Auflassung einer Teilfläche der öffentlichen Straße Gst 4026 KG Heiligkreuz I 

(Samerweg) 


betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie 1042/1, alle KG Hall 

(Bahnhofstraße) 


Bebauungsplanes Nr. 13/2008 betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der 

Gste 999 und 1042/1, alle KG Hall in Tirol (Bahnhofstraße) 

8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 10/2008 

betreffend eine Teilfläche des Gst 794/1, KG Hall in Tirol (Burgfrieden/Kleingartenanlage 

Loretto) 

9. Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 18/2008 

betreffend Gst 242/23, KG Hall in Tirol (Sigmundstraße) 

10. Änderung der Verordnung der Landesregierung vom 24.3.1992, LGBl.Nr. 22/1992 

betreffend Kernzone für Einkaufszentren gemäß § 8 TROG 2006 

11. Haftungsübernahme für ein Darlehen zur Teilfinanzierung Gymnasium 

12. Liegenschaftsverkauf zur Teilfinanzierung Gymnasium 

13. Festsetzung von weiteren Entgelten für das Haushaltsjahr 2009 

14. Haushaltsplan für das Jahr 2009 





Die Niederschrift vom 4.11.2008 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

167 


2. Umbesetzung im Aufsichtsrat der HallAG 

Auf Grund der Niederlegung des Aufsichtsratsmandates durch Herrn Mag. Gerhard 

Habtmann, per 31.12.2008, wird von der Bürgermeisterliste Volkspartei Hall 

Herr Dr. Klaus Nuener, geb. am 12.6.1952, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Anichstraße 

40, als Mitglied des Aufsichtsrates der HallAG namhaft gemacht. 

Dieser Vorschlag wird der Hauptversammlung zum Zwecke der Wahl des Herrn 

Dr. Klaus Nuener in den Aufsichtsrat der Stadt Hall Beteiligungs AG vorgelegt. 

Dies wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

3. Bestellung eines Gemeindevertreters gemäß § 24 Stadt- und 

Ortsbildschutzgesetz 2003 (SOG) 

Gemäß § 24 Abs. 2 des Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003 gehört dem Sachverständigenbeirat 

ein Vertreter der Stadtgemeinde Hall an und wird dieser gemäß § 24 

Abs. 4 von der Landesregierung auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Die Funktionsperiode 

endet am 20.1.2009. Gemäß § 24 Abs. 6 SOG 2003 ist neben dem Gemeindevertreter 

auch ein Ersatzmitglied zu bestellen. 

Als Vertreter der Stadtgemeinde Hall im Sachverständigenbeirat wird Stadtbaumeister 

DI Franz Nock, als Ersatzmitglied DI Simone Kempf vorgeschlagen. 

Diesem Vorschlag wird zugestimmt. 

4. Zusammenlegung Thaurer Felder 


Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22.8.2008 wurden die Gste 72 und 129 

gemäß § 4 Abs.1 TFLG in das "Zusammenlegungsgebiet Thaurer Felder" einbezogen. 

Im Zuge des noch nicht verhandelten Wegeplanes (Plan der gemeinsamen Maßnahmen 

und Anlagen) soll die Römerstraße von der Überführung Thaur bis zur ehemaligen 

Straubkaserne, mit einer Breite von 6 m, ausgebaut werden. Davon betroffen sind auch 

das Gst 72, KG 81021 Heiligkreuz II, EZ 43, Stadtgemeinde Hall (Teilfläche 578 m²) 

und das Gst 129, KG 81007 Hall, EZ 651, Öffentliches Gemeindegut der Stadt Hall in 

Tirol. Die betroffene Weglänge von hm 1,3 bis 5,4 beträgt 410 lfm. Die geschätzten 

Kosten für den Ausbau des Haller Weganteiles betragen bei einem angenommenen 

Baukostensatz von € 360,--/lfm ca. € 147.600,--. 


Die Stadtgemeinde Hall in Tirol stimmt der Bauführung im Zusammenhang mit der 

"Zusammenlegung Thaurer Felder" auf Gst 72, KG 81021 Heiligkreuz II und Gst 129, 

KG 81007 Hall, zum Ausbau der Römerstraße von der Überführung Thaur bis zur ehemaligen 

Straubkaserne, mit einer Breite von 6 m, zu und ist bereit, 30 % dieser Kosten, 

d.s. ca. € 44.280,-- zu übernehmen. 


168 


5. Auflassung einer Teilfläche der öffentlichen Straße Gst 4026 KG Heiligkreuz I 

(Samerweg) 

Auf Grund der StR-Beschlüsse vom 5.12.2007 und 17.9.2008 wird eine Teilfläche von 

34 m² aus der öffentlichen Straße (Gst 4026) unentgeltlich übereignet. Zur Umsetzung 

dieser Beschlüsse muss die gegenständliche Teilfläche der öffentlichen Straße 

(Gst 4026) im Ausmaß von insgesamt 34 m² aufgelassen werden, sofern ihr keine Verkehrsbedeutung 

nach dem Tiroler Straßengesetz mehr zukommt. Weiters ist es notwendig, 

die Widmung des Teilstückes als Gemeingebrauch gemäß § 68 Abs. 2 TGO 

2001 aufzuheben. 


Die in der Planurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Heinz 

Ebenbichler vom 17.3.2008, GZ 12322/08T, dargestellte Teilfläche 1 der öffentlichen 

Straße mit der Grundstückszahl 4026, KG 81008 Heiligkreuz I, im Ausmaß von insgesamt 

34 m², wird als Gemeindestraße aufgelassen, da sie keine Verkehrsbedeutung 

nach § 13 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz mehr hat. Weiters wird die Widmung des Gemeingebrauches 

gemäß § 68 Abs. 2 TGO 2001 aufgehoben. 

GR Ing. Spötl zeigt auf, dass der Samerweg insgesamt sehr schmal sei und an dieser 

Stelle die einzige Ausweichmöglichkeit für Autofahrer bestehe, die auf jeden Fall erhalten 

bleiben sollte. Es erscheine daher nicht sinnvoll, diese Teilfläche in Privatvermögen 

zurückzuführen. Auch wäre man dadurch für künftige Bebauungen oder Verwertungen 

in diesem Bereich blockiert. 

GR Lindenberger erinnert an die Vorgeschichte und meint, man könne davon ausgehen, 

dass die Grundeigentümer in der damaligen Zeit wenig Wahlmöglichkeiten gehabt hätten, 

gegen eine Enteignung aufzutreten. Man sollte daher die Verantwortung wahrnehmen 

und Unrecht wiedergutmachen, wozu eine breite Zustimmung erbeten werde. 

Bürgermeister Vonmetz bemerkt, dass die Vergangenheit kaum nachvollziehbar sei und 

er mit der Vorgangsweise nicht einverstanden sei. Durch die Verlängerung der Grundgrenze 

würde ein nicht genehmigter Bau legalisiert, was nicht zu unterstützen sei. 



betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie 1042/1, alle KG Hall 

(Bahnhofstraße) 


Der gegenständliche Flächenwidmungsplan Nr. 8/2008 wurde aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses 

vom 4.11.2008 in geänderter Form auf die Dauer von zwei Wochen 

zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Weiters wurde beschlossen, dass bis spätestens 

eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist der Beschluss rechtswirksam 

wird, wenn keine schriftliche Stellungnahme abgegeben wird.

169 


In der Stellungnahme- und Auflagefrist ist eine Stellungnahme des Sachverständigenbeirates 

nach dem SOG eingebracht und darin festgehalten worden, dass der vorgelegte 

Flächenwidmungsplan in Hinblick auf das zu erwartende Projekt nicht zur Kenntnis 

genommen werde, da die Höhenentwicklung in diesem Bereich für die Sichtzone auf die 

Altstadt von eminenter Bedeutung sei. Sinnvoll wäre die Vorlage des offensichtlich zu 

erwartenden Projektes. 

Nach Befassung der zuständigen Ausschüsse wird der gegenständliche Flächenwidmungsplan 

beibehalten, da sich die Einwände hinsichtlich der Höhe auf die Festlegungen 

im Bebauungsplan beziehen. 


Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend Gst 84/2 und eine 

Teilfläche des Gst 1042/1, von derzeit Kerngebiet gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 sowie 

eine Teilfläche des Gst 999, alle KG Hall in Tirol, von derzeit Verkehrsfläche der Gemeinde 

(VO) gem. § 53 Abs. 3 TROG 2006 in Sonderfläche für Widmung in verschiedenen 




gem. § 53 Abs. 3 TROG 2006 



gemäß vorliegendem Plan vom 27.10.2008 wird beschlossen. 


7. Beschlussfassung über die Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des 

ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 13/2008 betreffend Gst 84/2 und 

Teilflächen der Gste 999 und 1042/1, alle KG Hall in Tirol (Bahnhofstraße) 


Der gegenständliche Bebauungsplan Nr. 13/2008 wurde aufgrund des Gemeinderatsbe- 

schlusses vom 4.11.2008 auf die Dauer von vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt. Weiters wurde beschlossen, dass bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf 

der Auflegungsfrist der Beschluss rechtswirksam wird, wenn keine schriftliche Stellung- 

nahme abgegeben wird. 

In der Auflage- und Stellungnahmefrist sind zwei Stellungnahmen eingelangt. 

In der Stellungnahme der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH in Vertretung der ÖBB- 

Infrastruktur Bau AG Immobilienmanagement West, vertreten durch Herrn Mag. Gerhard 

Werlberger und Herrn Mag. Josef Herzog, wird angeführt, dass die Festlegung der in die- 

sem Bereich verordnungsgegenständlichen oberirdischen Baugrenzlinie entlang der

170 


gemeinsamen Grenzen des Gst 1042/1 und des neu gebildeten Gst 1042/8 (siehe 

Grundteilungsplan des DI Heinz Ebenbichler, GZ 12117/08 T vom 28.03.2008) abgelehnt 

werde. Eine Abänderung dieser Stellungnahme sei nur dann möglich, wenn zwischen 

der ÖBB-Infrastruktur Bau AG sowie der Fa. Bernard + Partner ZT-GmbH eine 

vertragliche Regelung für die Festlegung einer Baugrenzlinie in diesem Abstand zur 

Grundgrenze getroffen werden könne. 

Der Sachverständigenbeirat nach dem SOG lehnt den vorgelegten Bebauungsplan ab, 

da eine Höherzonung auf 23 m wesentlich über der Höhe der umliegenden Bestandsgebäude 

liege und damit eine erhebliche Beeinträchtigung der Sichtzone auf die Altstadt 

mit sich bringe. Dabei sei es unerheblich, von welchem Standpunkt die vorgelegten 

oder anderen Ansichten gewählt werden, da in jedem Fall eine drastische Änderung der 

Topographie erfolge. 

Nach Befassung der zuständigen Ausschüsse wird der gegenständliche Bebauungsplan 

beibehalten. Betreffend die Stellungnahme der ÖBB handelt es sich um eine privatrechtliche 

Vereinbarung. Zur Stellungnahme des Sachverständigenbeirates wird die Meinung 

vertreten, dass die geplante Gebäudehöhe vertretbar erscheint. 


Der Entwurf der Änderung des allgemeinen und der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes 

Nr.13/2008 betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie 

1042/1, alle KG Hall in Tirol, gemäß vorliegendem Plan vom 27.10.2008 wird beschlossen. 


8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 10/2008 

betreffend eine Teilfläche des Gst 794/1, KG Hall in Tirol 

(Burgfrieden/Kleingartenanlage Loretto) 



Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 10/2008 von derzeit Sonderfläche 

Kleingartenanlage (SKlg) gem. § 43 Abs. 1 TROG 2006 in allgemeines Mischgebiet (M) 

gemäß § 40 Abs. 2 TROG 2006 gemäß vorliegendem Plan vom 4.12.2008 wird auf 

die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 68 Abs. 1 iVm 

§ 65 Abs. 1 TROG 2006). 



wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum 

Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 


171 


9. Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 18/2008 

betreffend Gst 242/23, KG Hall in Tirol (Sigmundstraße) 


Im ergänzenden Bebauungsplan Nr. 22/2003 betreffend Gste 242/23 und .1213, beide 

KG Hall in Tirol, wurde die Bebauung von zwei frei stehenden Einfamilienwohnhäuser 

vorgesehen. 

Die Eigentümer beantragten die Vereinigung von zwei Grundstücken, um eine flächengleiche 

Teilung vorzunehmen. 

Durch die Festlegung einer besonderen Bauweise konnten die beiden Gebäude näher 

aneinander herangerückt werden, sodass die Abstände gem. TBO an der gemeinsamen 

Grenze reduziert wurden. 

Da eine Eigentümerin das geplante Gebäude jetzt um 60 cm länger und um 40 cm 

schmäler errichten möchte, entspricht das geplante Gebäude nicht mehr der im Bebauungsplan 

Nr. 22/2003 festgelegten maximalen Ausdehnung. 

Die maximale Gebäudeausdehnung wird im gegenständlichen Bebauungsplan an das 

neu geplante Gebäude angepasst. 


Der Entwurf der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr.18/2008 gemäß vorliegendem 

Plan vom 5.12.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme 





zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 


10. Änderung der Verordnung der Landesregierung vom 24.3.1992, LGBl.Nr. 22/1992 

betreffend Kernzone für Einkaufszentren gemäß § 8 TROG 2006 

Es berichtet GR Weiler. 

Mit Schreiben vom 5.11.2008 hat die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes 

der Tiroler Landesregierung um Rückmeldung über die von der Stadtgemeinde Hall 

in Tirol gewünschte weitere Vorgehensweise in Hinblick auf den ins Auge gefassten 

Bereich der geplanten Kernzonenänderung gebeten. 

Die Stadtgemeinde Hall in Tirol hat mit Schreiben vom 23.7.2008 an das Amt der Tiroler 

Landesregierung den Antrag auf Änderung der Kernzone für Einkaufszentren gemäß § 8 

TROG 2006 gestellt. Die rechtskräftige Kernzone geht auf die Verordnung der Landesregierung 

vom 24.3.1992, LGBl. Nr. 22/1992, zurück und entspricht nicht mehr den aktuellen 

Verhältnissen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hall in Tirol hat daher in seiner 

Sitzung am 15.7.2008 beschlossen, die Änderung der Kernzone zu beantragen.

172 


Dem Antrag wurde ein Abgrenzungsentwurf angefügt. Der Antragsentwurf der Stadtgemeinde 

wird in zwei Bereichen abgeändert wie folgt: 

• am nordöstlichen Rand bildet der Stadtgraben die Grenze, d.h. der Bereich nördlich 

des Stadtgrabens und nördlich der Milser Straße sowie der Bereich östlich des 

Stadtgrabens (Spielplatz, Seniorenheim) wird aus der Kernzone genommen; 

• am südlichen Rand wird die Kernzone zwischen Lendgasse und Brockenweg weiter 

ausgedehnt. 

Für das Verfahren ist somit in Abstimmung mit der Stadtgemeinde der Abgrenzungsentwurf 

gemäß vorliegendem Plan maßgeblich. Bestandteile der Kernzone sind 

nördlich der B 171 Tiroler Straße: 

• der historische Stadtkern, umgrenzt durch den Stadtgraben; 

• westlich des Stadtkerns ein Bereich zwischen Speckbacherstraße und Fassergasse 

(u.a. Standort Supermarkt Mpreis) sowie der Bereich nördlich und südlich der Gerbergasse. 

Südlich der B 171 Tiroler Straße werden in die Kernzone einbezogen: 

• der Bereich zwischen B 171a – Autobahnzubringer Hall Mitte und Augasse (Salinenareal, 

alter Standort C&C ADEG) 

• der Bereich östlich der B 171a - Autobahnzubringer Hall-Mitte bis auf Höhe Salzgießenkanal, 

Lendgasse, Gst 566/12; den östlichen Abschluss bildet hier der 

Brockenweg 

Das öffentliche Interesse an der Änderung des Raumordnungsprogrammes bzw. der 

Neufestlegung der Kernzone für Einkaufszentren wird aus raumordnungsfachlicher Sicht 

als gegeben erachtet. Die Entwicklungsvorhaben der Stadtgemeinde Hall in Tirol und 

die gewünschte Änderung der Kernzone für Einkaufszentren stehen im Einklang mit den 

Zielen und Grundsätzen der überörtlichen Raumordnung. 

Zum einen werden mit der Neufestlegung Stadtgebiete nördlich und östlich des Stadtgrabens 

aus der Kernzone genommen, in denen aufgrund der Bebauungs- und Nutzungs- 

struktur die Entwicklung großflächiger Einzelhandelsbetriebe auszuschließen ist. 

Zum anderen werden mit der neuen Kernzonenabgrenzung gezielte Vorhaben zur Stadtentwicklung 

in zentrumsnahen Bereichen südlich der B 171 ermöglicht. Es betrifft dies 

das Salinenreal und den alten Standort des C&C ADEG sowie das Gebiet zwischen 

Lendgasse und Brockenweg. 


Der vom Amt der Tiroler Landesregierung ausgearbeitete Entwurf für die Änderung der 

Kernzone für Einkaufszentren gem. § 8 TROG 2006 wird genehmigt. 


173 


11. Haftungsübernahme für ein Darlehen zur Teilfinanzierung Gymnasium 


Die TIGEWOSI errichtet als Bauträger den Neu- und Umbau des Franziskanergymnasiums 

mit Funktionsadaptierung des Bestandes, wobei ein Teil der Gesamtbaukosten 

(€ 15 Mio.) über ein Darlehen in der Höhe von € 9 Mio. zu finanzieren ist. Bei Übernahme 

der Haftung durch die Stadtgemeinde könnten weitaus günstigere Konditionen 

und somit ein Finanzierungsvorteil erzielt werden, der sich letztlich in einem erheblichen 

Barwertvorteil zu Gunsten des Gemeindebudgets niederschlagen würde. 

Die TIGEWOSI hat nunmehr die Darlehensfinanzierung für das Gymnasium ausgeschrieben. 

Dabei ist die Raiffeisen Wohnbausparkasse gemeinsam mit der Raiffeisen Landesbank 

(das Angebot erfolgte in Zusammenarbeit mit der Raiba Hall) mit der Verzinsung 

3-Monats-Euribor plus einem Aufschlag von 0,15 % ohne Rundung mit halbjährlicher 

Zinsanpassung als Bestbieter hervorgegangen, wobei vorausgesetzt wird, dass seitens 

der Stadtgemeinde Hall in Tirol eine Haftungserklärung statt einer grundbücherlichen 

Sicherstellung abgegeben wird. Weiters entfällt bei Inanspruchnahme dieses Darlehens 

die Kreditvertragsgebühr von 0,8 % (d.s. € 72.000,-). 

Bei Genehmigung einer Haftungserklärung seitens der Stadtgemeinde Hall in Tirol spart 

sich die TIGEWOSI und auch die Stadtgemeinde selbst 1,2 % der Darlehenssumme an 

Eintragungsgebühr, d.s. € 108.000,- bei der ausgeschriebenen Darlehenssumme von 

€ 9 Mio. Der 3-Monats-Euribor liegt mit Stichtag 3.12.2008 bei 3,743 %, was einem 

Gesamtzinssatz von 3,893 % entspricht. Der 3-Monats-Euribor beträgt nunmehr mit 

Stichtag 11.12. 2008 3,329 %, was einer weiteren Reduzierung um 0,414 %-Punkte 

entspricht. Seitens der Gemeindeabteilung des Landes dürfte einer aufsichtsbehördlichen 

Genehmigung des Haftungsbeschlusses unter Berücksichtigung der vorliegenden 

Gegebenheiten nichts im Wege stehen. 


Die Stadtgemeinde übernimmt grundsätzlich die Haftung für ein Darlehen der TIGEWOSI 

bei der Raiffeisen Wohnbausparkasse in der Höhe von maximal € 9 Mio. zur Teilfinanzierung 

des Gymnasiums zu folgenden Bedingungen: 

3-Monats-Euribor + Aufschlag 0,15 %-Punkte ohne Rundung mit halbjährlicher Zinsanpassung. 

Die tatsächliche Höhe des Darlehens ergibt sich nach Abrechnung des Gesamtbauvorhabens. 


12. Liegenschaftsverkauf zur Teilfinanzierung Gymnasium 


Laut Beschluss des Gemeinderates vom 31.3.2008 hat die Stadtgemeinde in die Finanzierung 

des Neubaues und der Funktionsadaptierung des Franziskanergymnasiums unter 

anderem die Erträgnisse von Tilgungsträgern einzubringen, welche mit einem Betrag 

von € 1,030.000,00 zu dotieren sind. Weiters hat die Stadtgemeinde der TIGEWOSI

174 


als Baurechtsnehmerin und Bauherrin betreffend den Neubau und die Funktionsadaptierung 

des Franziskanergymnasiums die von dieser aufgewendeten Kosten für die Errichtung 

und Anmietung des Ausweichgebäudes für das Gymnasium (Containerschule) in 

der Gesamthöhe von € 1,400.000,00 bis 31.12.2008 zu ersetzen. Für letztere Kosten 

wird seitens des Landes Tirol ein Zuschuss in der Höhe von € 430.000,00 noch vor 

dem 31.12.2008 geleistet, sodass sich für die Stadtgemeinde bis zum 31.12.2008 ein 

Kapitalerfordernis in der Höhe von € 2 Mio. ergibt. Dieses Erfordernis ist durch den 

Verkauf einer geeigneten Liegenschaft aufzubringen. 

Die diesbezüglichen Vorgespräche haben ergeben, dass insbesondere zwei Liegenschaften 

für einen diesbezüglichen Verkauf in Frage kommen, wobei auch eine direkte Eigentumsübertragung 

an die TIGEWOSI mit Gegenverrechnung der wechselseitigen Forderungen 

denkbar ist. 

Nachstehend angeführte Grundstücke bieten sich zum Verkauf an: 

Die Liegenschaft EZ 248 GB Hall (ehem. Bauhof, Münzergasse 7/9) hat ein Gesamtausmaß 

von 4.664 m². Ohne die Gebäude Münzergasse 7 und 9 beträgt das Ausmaß 

der Liegenschaft 3.974 m². 

Unter Berücksichtigung des derzeit von der Wohnbauförderung für die verdichtete 

Bauweise vorgegebenen Preises von € 368,00/m² NFL wäre es erforderlich, für diese 

Liegenschaft eine Baumassendichte (BMD) von zumindest 5,0 festzusetzen, um den 

erforderlichen Verkaufspreis von € 503,00/m² zu erzielen, dies unter der Annahme, 

dass ausschließlich geförderter Wohnbau geschaffen wird. 

Nachdem die Liegenschaft EZ 248 GB Hall in der Schutzzone nach dem Stadt- und Ortbildschutzgesetz 

liegt, erscheint es ausgeschlossen, die zur Erzielung des Kaufpreises 

von € 2 Mio. erforderliche Dichte zu beschließen. Die maximal in diesem Bereich zu 

vertretende BMD von 2,25 ergibt einen Kaufpreis von ca. € 925.000,00, womit das 

Finanzierungsziel nicht zu erreichen ist. 

Im Zuge der Baulandumlegung Schönegg ergeben sich für die Stadtgemeinde das 

Gst 1361 (vormals Gst 358/2) im Ausmaß von 1.090 m², das Gst 1362 (vormals 

Gst 358/1) im Ausmaß von 1.080 m² sowie das Gst 1358 im Ausmaß von ca. 3.931 m². 

Die Gste 1361 und 1362 (zusammen ca. 2.200 m²) sind aufgrund ihrer Lage und Form 

für eine Reihenhausanlage optimal geeignet. Bei einer dahingehenden Verwertung ist 

für diese beiden Grundstücke ein Erlös von ca. € 1,2 Mio. (= € 545,00/m²) zu erzielen. 

Gst 1358 ist für einen verdichteten Geschoßwohnbau geeignet. Bei einer BMD von 

3,0, welche in diesem Bereich durchaus möglich erscheint, ist ein Erlös von ca. 

€ 1,3 Mio. zu erzielen, dies unter der Annahme, dass ausschließlich geförderter Wohnbau 

geschaffen wird. 

StR Dr. Margreiter führt ergänzend aus, das Raumordnungskonzept sehe für diesen Bereich 

Wohngebiet vor, die Voraussetzungen für eine endgültige Umwidmung seien gegeben, 

die zeitliche Abfolge sei möglich, die Baulandumlegung sei bereits durchgeführt und 

der Erschließungsplan bereits beschlossen worden. Der Bürgermeister sollte ermächtigt

175 


werden, nach vorheriger Einholung der Entscheidung des Stadtrats über die Bebauungsregeln, 

die Liegenschaft zum Verkauf auszuschreiben, vorbehaltlich nachfolgender Beschlüsse 

des Gemeinderates über die notwendigen Raumordnungsinstrumente. 


Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, das nach der Baulandumlegung neu 

gebildete Gst 1358 im Ausmaß von 3.931 m² für Zwecke der Gymnasialfinanzierung 

zu veräußern und zwar zu einem bestmöglichen Kaufpreis, d.h. für freifinanzierten 

Wohnbau, zur Erzielung eines Gesamterlöses von zumindest € 2 Mio. Der Stadtrat wird 

ermächtigt, die näheren Modalitäten, wie Baumassendichte, Bebauungsdichte und Bauhöhe 

festzulegen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das gegenständliche Grundstück 

nach vorheriger Einholung der Entscheidung des Stadtrates über die Bebauungsregeln 

zum Verkauf auszuschreiben. 

Vbgm. Schweighofer hält fest, dass seine Fraktion die bisherige Beschlusslage das 

Gymnasium betreffend stets mitgetragen habe und es auch immer klar gewesen sei, 

dass ein Betrag in Höhe von € 2 Mio. durch Grundstücksverkauf hereinzubringen sei. 

Grundsätzlich sei auch gegen Liegenschaftsverkäufe nichts einzuwenden, wenn damit 

andere Werte für die Stadt und ihre Bürger geschaffen werden. Seine Fraktion spricht 

sich daher dafür aus, das zu verkaufende Grundstück nicht zur Gänze dem frei finanzierten 

Wohnungsmarkt zu überlassen. Dies sei bereits beim Areal Annaheim der Fall 

gewesen. Es wäre dies unverantwortlich der wohnungssuchenden Bevölkerung gegenüber. 

Frei finanzierter Wohnbau sei für den Großteil nicht leistbar und würde zudem 

unkontrollierten Zuzug verursachen, der in keinster Weise zu befürworten sei. 

Vbgm. Schweighofer stellt daher den Abänderungsantrag, zumindest die Hälfte des zu 

veräußernden Grundstückes für geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen. 

GR Schramm-Skoficz schließt sich angesichts der Tatsache, dass in letzter Zeit häufig 

frei finanzierter Wohnbau bewilligt worden sei, dem Abänderungsantrag an und spricht 

sich für geförderten Wohnbau im Bereich Schönegg aus. 

StR Dr. Haslwanter kann sich den Ausführungen von Vbgm. Schweighofer und 

GR Schramm-Skoficz nicht anschließen, zumal mit Ausnahme des Annaheimareals zum 

größten Teil geförderter Wohnbau zur Verfügung stehe und gestellt werde (z.B. Glashüttenweg, 

Mitterweg). Sie vermisse den finanziellen Überblick der Sozialdemokraten, 

wenn man einen Finanzierungsbetrag von € 2 Mio. aufzubringen habe. Der Erlös aus 

dem Verkauf von Grundflächen für geförderten Wohnbau würde sich um € 600.000,-- 

bis € 700.000,-- verringern. In diesem Falle wären Lösungsvorschläge gefragt, wie diese 

Differenz auszugleichen sei. Der Verkauf zum bestmöglichen Preis sei daher unbedingt 

notwendig, um das Gymnasium finanzieren zu können.

176 


Vbgm. Dr. Posch kann sich dem Abänderungsantrag ebenfalls nicht anschließen und ist 

auch der Auffassung, dass im Bereich geförderter Wohnbau bereits sehr viel ermöglicht 

worden sei und werde. Sie glaubt, dass anderweitiger Bedarf durchaus bestehe und die 

Stadtgemeinde auch diese Aufgabe zu erfüllen habe, nämlich Grundstücke solchen 

Zwecken zur Verfügung zu stellen. 

Vbgm. Schweighofer zeigt sich verwundert darüber, dass gerade die Frage des Zuzuges 

immer wieder von StR Dr. Haslwanter komme und es im aktuellen Fall nun offensichtlich 

egal sei, woher und welche Leute kämen. Derzeit seien ca. 1000 Wohnungssuchende 

vorgemerkt, von denen sich lediglich 20 für eine Eigentumswohnung interessierten. 

In Schönegg stünden drei Grundstücke zum Verkauf zur Verfügung, dann wäre 

auch eine andere Aufteilung möglich. Beim Projekt Mitterweg habe man sich auf ein 

Verhältnis von 70:30 zwischen frei finanziertem und gefördertem Wohnbau geeinigt, 

nunmehr würden sich die Sozialdemokraten bereits mit einer Aufteilung von 50:50 zufrieden 

geben, was durchaus ein faires Angebot wäre. 

StR Dr. Margreiter hebt anerkennend hervor, dass die Sozialdemokraten konsequent 

sämtliche Beschlüsse für das Gymnasium mitgetragen hätten, was nicht selbstverständlich 

sei. Dass dieses Projekt großteils auf einstimmigen Beschlüssen beruhe und 

das gemeinsame Ziel im Vordergrund stehe, sei erfreulich. Unterschiedliche Auffassungen 

über Grundstücksverwertungen seien zulässig und das Bestreben der Sozialdemokraten, 

leistbaren Wohnraum zu schaffen, durchaus verständlich. Den Begriff des kontrollierten 

oder unkontrollierten Zuzuges sieht StR Dr. Margreiter jedoch problematisch, 

denn Kontrolle über Zuzug auszuüben, sei von vornherein aussichtslos. Neben dem offiziellen 

bestehe ein großer privater Wohnungsmarkt, wo von überall her Zuzug stattfinde, 

ohne diesen kontrollieren zu wollen, müssen oder können. Um eine gute soziale 

Durchmischung zu erzielen, sei es durchaus vertretbar, neben großen geförderten 

Wohnbauprojekten auch ein entsprechendes Angebot im frei finanzierten Bereich zu 

machen. Der Verkauf des gegenständlichen Grundstückes zur Hälfte für geförderten 

Wohnbau würde jedenfalls den Finanzierungsbedarf erheblich unterschreiten. Die zwei 

weiteren zum Verkauf vorgeschlagenen Grundstücke wären auf Grund der Lage für 

Reihenhausbau geeignet und sollten auch dafür vorgesehen werden. Der daraus zu erzielende 

Verkaufserlös könnte dann zur Begleichung offener Forderungen an die HallAG 

Verwendung finden. Bei Abwägung aller Argumente sei der vorgeschlagene Grundstücksverkauf 

jedenfalls eine vertretbare Lösung. 

GR Dr. Schiffner glaubt, dass man sich grundsätzlich die Frage stellen müsse, wie viel 

Zuzug aus städtebaulicher und infrastruktureller Sicht verkraftbar sei. Zum gegenständlichen 

Antrag sei festzuhalten, dass es darum gehe, eine Finanzierungslücke beim 

Gymnasiumsprojekt zu schließen, was nur durch einen Liegenschaftsverkauf zum 

bestmöglichen Preis erreichbar sei. Dabei sei aber auch mit den Ressourcen vorsichtig 

und verantwortungsvoll umzugehen.

177 


GR Meister hält angesichts des bestehenden Bedarfes aus der Belegschaft des Bezirkskrankenhauses 

und der UMIT nach Wohnungen und Reihenhäusern die Lage des gegenständlichen 

Grundstückes für sehr geeignet und unterstützt daher den vorliegenden 

Antrag. 

Bürgermeister Vonmetz zeigt auf, dass derzeit ca. 6,5 ha für geförderten Wohnbau 

gewidmet seien und hält den Verkauf des vorgeschlagenen Grundstückes in Schönegg 

zum bestmöglichen Preis zur Erzielung eines Verkaufserlöses in der Höhe von € 2 Mio. 

zur Finanzierung des Gymnasiums für vernünftig. 

Er lässt sodann über den von Vbgm. Schweighofer gestellten Abänderungsantrag, zumindest 

die Hälfte des zu veräußernden Grundstückes für geförderten Wohnbau zur 

Verfügung zu stellen, abstimmen. 

Beschluss: Der Abänderungsantrag wird mit 14:6 Stimmen abgelehnt 

(GR Dr. Visinteiner ist bei der Abstimmung nicht anwesend). 

Der Hauptantrag wird mit 14:6 Stimmen angenommen 

(GR Dr. Visinteiner ist bei der Abstimmung nicht anwesend). 

13. Festsetzung von weiteren Entgelten für das Haushaltsjahr 2009 

13.1. Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt: 

Die Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge für Schüler/Schülerinnen im 

Freizeitbereich des Betreuungsteiles der Schule am Rosenhof werden für 

das Haushaltsjahr 2009 gemäß Verordnung vom 15.7.2008 festgesetzt 

wie folgt: 

für SchülerInnen, die für einen Tag pro Woche zur Nachmittagsbetreuung 

angemeldet sind, € 40,--/Monat 

für SchülerInnen, die für zwei Tage pro Woche zur Nachmittagsbetreuung 


für SchülerInnen, die für drei Tage pro Woche zur Nachmittagsbetreuung 


für SchülerInnen, die für vier Tage pro Woche zur Nachmittagsbetreuung 


für SchülerInnen, die für fünf Tage pro Woche zur Nachmittagsbetreuung 


Für das zweite und jedes weitere Kind wird eine Ermäßigung von jeweils 

50 % zu obigen Beträgen gewährt. 

Der Verpflegungsbeitrag beträgt € 3,60 pro Mittagessen.

178 


StR Mag. Wiener zeigt sich erfreut, dass es gelungen sei, für die SchülerInnen 

der Schule am Rosenhof eine entsprechende Nachmittagsbetreuung 

im Bereich des Leopoldinums zu ermöglichen. Durch die räumliche Nähe 

zur Schule und geeignete Räumlichkeiten herrschten dort optimale Bedingungen, 

auch der angeschlossene Sportplatz trage zum Wohle der Kinder 

bei. Bei allen anderen Nachmittagsbetreuungen sollte man sich bemühen, 

gleich gute Bedingungen zu schaffen. 

Bürgermeister Vonmetz führt aus, dass das Leopoldinum als eines der ältesten 

Hortbetriebe nunmehr wieder in voller Funktion stehe und freut sich ebenfalls, 

dort diese Möglichkeit der Nachmittagsbetreuung anbieten zu können. 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen angenommen 

(Vbgm. Schweighofer, StR Dr. Haslwanter und GR Dr. Visinteiner 

sind bei der Abstimmung nicht anwesend) 

13.2. Es ergeht der Antrag, die Entgelte für die städtischen Wohn- und Pflegeheime für 

das Jahr 2009 festzulegen wie folgt: 

1. Allgemeine Richtlinien für die städt. Wohn- und Pflegeheime: 

Die Entgelte für die Aufnahme in ein städt. Wohn- und Pflegeheim richten sich grundsätzlich nach der zum 

Zeitpunkt der Aufnahme bestehenden Pflegegeldeinstufung. 

Ändert sich nach der Aufnahme die Pflegegeldeinstufung, so ändert sich mit diesem 

Zeitpunkt auch das Entgelt für die Unterbringung in den städt. Wohn- und Pflegeheimen. 

Die Unterbringung erfolgt in Einzel- und Doppelzimmern nach Verfügbarkeit freier 

Plätze. Ein Anspruch auf ein Einzelzimmer ist nicht gegeben. 

Für alle Neuaufnahmen wird bargeldloser Zahlungsverkehr vereinbart. Mit der Aufnahme 

in ein städt. Wohn- und Pflegeheim ist eine Bankeinzugsermächtigung zu unterfertigen. 

2. Leistungen und Tarife der städt. Wohn- und Pflegeheime: 

a) Im Bereich "Wohnheim" (Pflegegeldstufe 0 – 2) werden nachstehende Leistungen 

zur Verfügung gestellt: 

• Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer, incl. Grundgebühr Telefon und Rundfunk 

sowie Kabelfernsehen 

• Vollverpflegung 

• Betreuung und Versorgung entsprechend der Pflegeeinstufung nach den vom 

Land Tirol vorgegebenen Kriterien 

• Zimmerreinigung 

• Wäschereinigung (Privatwäsche) 

• Bettwäsche und Handtücher, sowie deren Reinigung 


Entgelte pro Tag pro Monat 

Wohnheim (kein Pflegegeldbezug) € 39,00 € 1.170,00 

Erhöhte Betreuung 1 (Pflegegeldstufe 1) € 50,00 € 1.500,00 

Erhöhte Betreuung 2 (Pflegegeldstufe 2) € 61,00 € 1.830,00

179 


Kaution: 

Vor der Aufnahme ist eine Kaution von € 300,00 pro Person zu hinterlegen, die auf 


Bei Auszug wird diese Kaution rückerstattet, sofern die zum Wohnzweck überlassenen 

Räumlichkeiten im übernommenen Zustand zurückgestellt werden, andernfalls 

werden die Wiederherstellungskosten davon in Abzug gebracht. 

Auswärtigenbeitrag: 

Für Personen, die ihren Hauptwohnsitz vor dem Eintritt in ein städtisches Wohnheim 

nicht in Hall hatten, wird ein Auswärtigenbeitrag von mtl. € 363,00 in Rechnung gestellt. 

Die Kostentragung des Auswärtigenbeitrages ist mit der jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinde 

zu regeln und von dieser vor Heimaufnahme eine schriftliche Zusage zur 

Kostenübernahme vorzulegen. 

b) Im Bereich "Pflegeheim" (ab Pflegegeldstufe 3) werden nachstehende Leistungen zur 

Verfügung gestellt: 

• Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer incl. Grundgebühr Telefon und Rundfunk 

sowie Kabelfernsehen 

• Vollverpflegung 

• Betreuung und Versorgung der vom Land Tirol vorgegebenen Kriterien entsprechend 

der Pflegeeinstufung 

• Zimmerreinigung 

• Wäschereinigung (Privatwäsche) 

• Bettwäsche und Handtücher, sowie deren Reinigung 


Entgelte (zuzügl. 10 % USt.) pro Tag pro Monat 

Teilpflege 1 (Pflegegeldstufe 3) € 77,70 € 2.331,00 

Teilpflege 2 (Pflegegeldstufe 4) € 94,50 € 2.835,00 

Vollpflege (ab Pflegegeldstufe 5) € 110,00 € 3.300,00 

Kaution: 

Vor der Aufnahme ist eine Kaution von € 300,00 pro Person zu hinterlegen, die auf 


Bei Auszug wird diese Kaution rückerstattet, sofern die zum Wohnzweck überlassenen 

Räumlichkeiten im übernommenen Zustand zurückgestellt werden, andernfalls 

werden die Wiederherstellungskosten davon in Abzug gebracht. 

Auswärtigenbeitrag: 

Für Personen, die ihren Hauptwohnsitz vor dem Eintritt in ein städtisches Pflegeheim 

nicht in Hall hatten, wird ein Auswärtigenbeitrag von mtl. € 363,00 zzgl. 10 % Umsatzsteuer 

in Rechnung gestellt. 

Die Kostentragung des Auswärtigenbeitrages ist mit der jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinde 

zu regeln und von dieser vor Heimaufnahme eine schriftliche Zusage zur 

Kostenübernahme vorzulegen.

180 


c) Kurzzeitpflege: 

Nach Verfügbarkeit von freien Betten wird auch die Unterbringung als Kurzzeitpflege 

angeboten. 

Diese Unterbringung erfolgt im Rahmen der Leistungen "Pflegeheim", jedoch ohne 

Kautionsleistung und ohne Auswärtigenbeitrag. 

Gemäß den Bestimmungen des Landes Tirol können Bezieher einer solchen Leistung 

einen Zuschuss beim Land Tirol bzw. beim Bundessozialamt beantragen. 

Entgelte (zuzügl. 10 % USt.) pro Tag 

Teilpflege 1 (Pflegegeldstufe 3) € 81,00 

Teilpflege 2 (Pflegegeldstufe 4) € 99,00 

Vollpflege (ab Pflegegeldstufe 5) € 115,00 

Auch bei Bezug von Pflegegeld, das weniger als Stufe 3 beträgt, wird zumindest das 

Entgelt "Teilpflege 1" verrechnet. 

Vor Aufnahme ist der Gesamtbetrag für die Dauer des Aufenthaltes zu entrichten. 

Rückvergütungen erfolgen im Fall der Leistung durch das Land Tirol. Leistungen des 

Bundessozialamtes werden direkt ausbezahlt. 

3. Telefonentgelt: 

Das Telefonentgelt beträgt € 0,12 (incl. 20 % USt.) pro verrechneter Gesprächseinheit. 

4. Kühlschrank: 

Für einen Zimmerkühlschrank werden pro Monat € 7,20 (incl. 20 % USt.) in Rechnung 

gestellt. 

5. Abzug bei Abwesenheit im Bereich "Wohnheim" und "Pflegeheim": 

Bei Krankenhausaufenthalt länger als 2 Tage: 

• Bei Selbstzahlern € 7,00 pro Tag 

• Anteiliges Pflegegeld bei Teilzahlern 

6. Personalessen: 

Frühstück € 0,90 

Mittagessen € 2,50 

Abendessen € 1,50 

7. Parkplätze: 

Für MitarbeiterInnen 

Parkplatz im Freien € 15,00/Monat incl. 20 % USt. 

Reservierter Tiefgaragenplatz € 30,00/Monat incl. 20 % USt. 

Tiefgaragenplatz für 

100 % Beschäftigte € 25,00/Monat incl. 20 % USt. 

75 % Beschäftigte € 20,00/Monat incl. 20 % USt. 

unter 75 % Beschäftigte € 15,00/Monat incl. 20 % USt. 

Für BewohnerInnen (nur Tiefgarage) € 30,00/Monat incl. 20 % USt. 

Für BesucherInnen (nur Tiefgarage) € 1,00/Stunde incl. 20 % USt. 

Einmalige Vorauszahlung von € 20,00 incl.20 % USt. bei Ausstellung der Karte 


(Vbgm. Schweighofer und GR Dr. Visinteiner sind bei der Abstimmung 

nicht anwesend)

181 


14. Haushaltsplan für das Jahr 2009 

StR Dr. Margreiter bezieht sich im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanes 

auf den Film "Meuterei auf der Bounty". Diese Geschichte mache sehr deutlich, 

dass bei schwerer See nicht gemeutert werde und es in schwierigen Situationen ums 

Überleben gehe. Der Budgetdampfer befinde sich angesichts der drohenden Finanzkrise 

ebenfalls auf dem Weg in schwere See. Einem Artikel im Standard sei zu entnehmen, 

dass in der Steiermark etliche Gemeinden bereits vor der Pleite stünden und unter Kuratel 

gestellt werden müssten. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise würden insbesonders 

durch sinkende Kommunalsteuereinnahmen spürbar werden, viele Gemeinden hätten 

sich auch übernommen oder aber verschiedene Bereiche ausgelagert. Dies sei auch 

in der Stadt Hall praktiziert worden und man stehe nun bei einem Budget von 

€ 32,7 Mio. einem Schuldenstand der HallAG mit € 90 Mio. gegenüber. Die Zeichen 

würden darauf hindeuten, dass die See sehr rau werde und die guten Jahre vorbei seien. 

Verschärfend komme hinzu, dass enorme Investitionen für Projekte wie die Sanierung 

des Gymnasiums und der Doppelschule Schönegg zu bewältigen sein würden. 

Bei der Haushaltsplanerstellung sei auch ein Schwergewicht auf die Einnahmenseite zu 

legen gewesen. Große Finanzierungsquellen seien die eigenen Steuern, insbesondere 

die Kommunalsteuer sowie die Ertragsanteile, was wiederum von der Konjunktur abhänge. 

StR Dr. Margreiter erinnert daran, dass er in den vergangenen Jahren stets sehr 

optimistisch gewesen sei, die Empfehlungen des Landes überschritten und im Sinne der 

Budgetwahrheit höhere Einnahmenansätze vorgesehen habe. Dies sei nun nicht mehr 

möglich und auch nicht verantwortungsvoll. Der Ansatz für die Kommunalsteuer sei mit 

€ 5,8 Mio. gleich belassen, ja sogar überlegt worden, die Summe zu reduzieren. Die 

Zahl der Arbeitsplätze sei aller Voraussicht nach nicht zu halten, was sich eben auf die 

Kommunalsteuereinnahmen auswirken werde. So sei nun von zu erwartenden Einnahmen 

in Höhe von gesamt € 32,754.000,-- Mio. auszugehen, welche bis auf einen Betrag 

von nur mehr € 384.000,-- für Pflichtausgaben verplant seien. Damit halte man bei 

den einmaligen Ausgaben den absoluten Minusrekord. In guten Zeiten habe man noch 

ATS 12 bis ATS 14 Mio. für den einmaligen Haushalt zur Verfügung gehabt. 

Besondere Sorge bereite auch die Gestaltung des mittelfristigen Finanzplanes, es sei zu 

befürchten, dass in den nächsten 3 Jahren kein einmaliger Haushalt mehr möglich sein 

werde. Die Ursachen für die stetige Einengung des finanziellen Spielraumes seien im 

wesentlichen auf große Finanzierungen und Leasingverpflichtungen wie für Hauptschule 

Dr. Posch, Bauhof, Gärtnerei, Sportplatztribüne, Betriebsgebäude Post, zurückzuführen. 

Verschiedene laufende Finanzierungen, die eigentlich die Hoheitsverwaltung beträfen, 

wie Personalkosten, Stadtzeitung, öffentliche Beleuchtungs- und Brunnenanlagen seien 

in den vergangenen Jahren der Tochtergesellschaft übertragen worden, was angesichts 

der dort herrschenden hohen Verschuldung jetzt nicht mehr möglich sei. Somit würden 

diese laufenden Ausgaben auf den städtischen Haushalt zurückfallen. Auch der Sozialbereich 

sei durch stetigen Anstieg gekennzeichnet, dem keine adäquate Einnahmensteigerung 

gegenüberstehe. Eine weitere Belastung des Haushaltes sei der Bereich Kin-

182 


derbetreuung, der in den letzten Jahren laufend erweitert worden und mit Mehrausgaben 

verbunden sei. Trotzdem sei es möglich, Schwerpunkte zu setzen. Im Bildungsbereich 

sei die Nachhaltigkeit der letzten Jahre nunmehr in der Weise spürbar, dass sich 

die Wünsche der Schuldirektionen nach Ausstattung und Lehrmitteln merklich reduziert 

hätten. Die großen Projekte Gymnasium und DS Schönegg seien entsprechend budgetiert 

bzw. im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen. Allein diese beiden Schulprojekte 

bedürften gewaltiger Anstrengungen, die nur gemeinsam, ohne politischen Kleinkram, 

zu bewältigen seien. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Erneuerung der städtischen EDV- 

Infrastruktur, wofür € 315.000,-- vorgesehen seien. Damit werde es gelingen, nicht nur 

den technischen Anforderungen zu entsprechen, sondern auch die Servicequalität der 

städtischen Verwaltung weiter zu steigern. Im Kulturbereich, ein sehr notwendiger 

zentraler Bereich, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, seien die Neukonzipierung 

des Stadtmuseums mit € 50.000,-- die Restaurierung des Brunnenhauses mit 

€ 40.000,-- sowie das Sommertheater in der Burg Hasegg mit € 90.000,-- erwähnenswert. 

Für den neu gegründeten Altstadtfonds (anstelle der Fassadenaktion) seien 

€ 320.000,-- eingeplant. Statt der Erstellung des seit Jahren geplanten Radwegekonzeptes 

denke man nun konkret an Radwegebau. Um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs 

zu heben, seien Projektkosten in der Höhe von € 350.000,-- für die Errichtung 

von Gehsteigen in der Trientlstraße und Salzburger Straße vorgesehen. Wie bereits erwähnt, 

sei der Blick auf den mittelfristigen Finanzplan nicht sehr ermutigend. Nicht alle 

Wünsche könnten auf Grund der Begrenztheit der Mittel erfüllt werden, die politische 

Diskussion über Wertigkeiten sei jedoch zulässig. StR Dr. Margreiter ist überzeugt, dass 

der vorliegende, mit viel Hoffnung getragene Budgetentwurf eine gute Grundlage für 

das nächste Jahr darstelle. Er zeige aber auch Verständnis dafür, wenn sich einzelne 

Mandatare und Fraktionen nicht in der Lage sehen würden, ihre Zustimmung zu erteilen. 

Es sei das Bestmögliche mit den zu erwartenden Mitteln geplant. Zugegebenermaßen 

sei die Kommunikation mit den Fraktionen nicht so intensiv wie in den vergangenen 

Jahren gewesen, zumal sich die Haushaltsplanerstellung außerordentlich schwierig 

gestaltet und viel Zeit in Anspruch genommen habe, wofür um Verständnis gebeten 

werde. StR Dr. Margreiter ersucht abschließend um Zustimmung zum vorliegenden 

Budgetentwurf verbunden mit dem Dank an den Stadtkämmerer, der wiederum in äußerst 

gewissenhafter und engagierter Art an der schwierigen und arbeitsintensiven Erstellung 

des Haushaltsplanes gearbeitet habe. Er beherrsche dies nicht nur durch Können, 

sondern auch mit großer Leidenschaft. 

Bürgermeister Vonmetz bestätigt aus eigener Segelerfahrung, dass man in stürmischen 

Zeiten mehr zusammen halte und hofft, dass Bündnisse auch Sturmsegler seien. Seine 

Fraktion habe des Öfteren gezeigt, mit Schwierigkeiten umgehen zu können, er sei zuversichtlich, 

dass man in Krisenzeiten gemeinsam in der Lage sei, die Situation zu bewältigen.

183 


GR Dr. Schiffner führt aus, dass das finanzielle Korsett mit oder ohne Finanzkrise äußerst 

eng und der Bewegungsspielraum sehr gering sei. Die zur freien Verfügung verbleibenden 

Mitteln in Höhe von € 384.000,-- seien schnell ausgegeben. Diese sachgerecht 

und im Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit einzusetzen, sei eine Herausforderung. 

Er zeigt sich sehr erfreut, dass trotzdem eine Vielzahl von VP-Forderungen ihren 

Niederschlag im Budget gefunden hätten. Eine Studie besage, dass wenn man in Krisenzeiten 

€ 100 Mio. in die Bauwirtschaft investiere, ca. € 4 bis 5 Mio. zurückfließen 

und 7.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben würden. Daher sollte man gerade in schlechten 

Zeiten anstehende Bauprojekte umsetzen. Wenn noch dazu Bauvorhaben mit Sicherheit 

und Bildung, nicht zuletzt mit Kommunalsteuereinnahmen verknüpft werden 

könnten, habe man mehrere Zielsetzungen erreicht. Ein großer Wunsch der VP, nämlich 

die Errichtung von Gehsteigen in der Trientlstraße und Salzburger Straße sowie die 

Überprüfung der Schutzwege zur Sicherheit der Fußgänger, sei durch entsprechende 

Ansätze berücksichtigt worden, ebenso wie die Verbesserung der Altstadtbeleuchtung. 

Allein die Investitionen im Bildungsbereich seien enorm und auch ein Grund dafür, dass 

das Budget eng werde. Das Bildungsangebot reiche vom Kindergarten über die Volks- 

und Hauptschule und das Gymnasium bis zur Universität, worauf man stolz sein könne. 

An dieser Stelle sei allen Haller Betrieben und deren Mitarbeitern der Dank für Fleiß und 

Mut zur Selbständigkeit auszusprechen, was sich in einem hohen Kommunalsteueraufkommen 

niederschlage. Die Wurzeln der VP-Fraktion seien christlich-sozial, gepaart mit 

Wirtschaftskompetenz, daher sei der Sozialbereich stets ein wichtiges Anliegen. Mit 

zielgerichtetem Einsatz der Mittel sei es gelungen, einen Sozialmarkt in Zusammenarbeit 

mit der Rettung umzusetzen. Besonders erfreulich sei der Budgetposten in Höhe 

von € 20.000,--, womit die Erhaltung dieser Einrichtung gewährleistet sei. Bei den Kindergartengebühren 

wolle die VP nachbessern, indem die Befreiungsregelung für bedürftige 

Familien wieder eingeführt werde, womit man wirklich soziale Gerechtigkeit erreiche. 

Bei Geldknappheit müsse man die Mittel sehr zielgerecht, vernünftig und realistisch 

einsetzen, wie z.B. für den Sozialmarkt. Damit könne man einen weitaus größeren 

Teil der Bevölkerung erreichen und sozial entlasten. Weiters solle der Überling aus den 

Kindergartengebühren dazu verwendet werden, dass zumindest ein Kindergarten den 

Bedürfnissen berufstätiger Erziehungsberechtigter hinsichtlich der Öffnungszeiten angepasst 

werden könne. GR Dr. Schiffner betont, dass ihm und seiner Fraktion Sicherheit 

und soziale Gerechtigkeit sehr wertvoll seien. Der Wunsch, die Sportstättengebühren 

auch für den Erwachsenensport zu erlassen, sei leider nicht erfüllt worden, der Vorschlag 

von VP-GR Rainer-Scartezzini, einen Fitnessparcours im Bereich der UMIT zu 

errichten, sei hingegen in das Budget aufgenommen worden. Die VP-Fraktion werde 

sich auch dafür einsetzen, Versprechungen, wie die Errichtung eines Stadtteilzentrums 

in der Unteren Lend, einzulösen. Abschließend stellt GR Dr. Schiffner fest, dass man 

nicht aus dem Vollen schöpfen könne, trotz aller Knappheit liege jedoch ein sehr gerechtes 

Budget vor, das alle Bereiche der Sachpolitik erfülle.

184 


Vbgm. Schweighofer zeigt sich etwas irritiert darüber, dass der Finanzreferent Gespräche 

mit Fraktionsvertretern offensichtlich für nicht wichtig halte, obwohl dies in den 

vergangenen Jahren üblich gewesen sei. Über den Haushaltsplan sei erstmalig am 

17.11. gesprochen worden, erst am 24.11. habe man Gelegenheit gehabt, Vorschläge 

und Ideen einzubringen, am 28.11. sei der Budgetentwurf zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt worden. Der Versuch, am 27.11. den Finanzreferenten zu erreichen, 

sei erfolglos geblieben, erst zwei Wochen nach der Auflage sei ein Gespräch am 10.12. 

ermöglicht worden. Von den Wünschen der SP-Fraktion, hauptsächlich wichtige und 

zentrale Themen im Sinne der Bevölkerung in den Bereichen Familie, Kinder, Schulen 

und Bildung, mit einem Kostenrahmen von € 125.000,-- seien lediglich drei erfüllt worden. 

Obwohl die Wunschliste auf € 100.00,-- reduziert worden sei, habe er zur Kenntnis 

nehmen müssen, dass die Wünsche der Sozialdemokraten keine Berücksichtigung 

gefunden hätten. Für das Tagesseniorenzentrum seien Mittel vorgesehen, somit könne 

man das Projekt starten. Unerklärlich sei auch die Nichtbeachtung des Projektes "Kinderstadt", 

welches sehr erfolgreich in Schwaz gelaufen sei und nach Hall gebracht 

werden hätte können. Für die Sanierung des Jugendcafes im Park In seien ebenfalls 

keine Mittel vorgesehen, der erhöhte Subventionsbedarf von € 7.000,-- für das Eltern- 

Kind-Zentrum sei unberücksichtigt geblieben, ebenso ein Miet- und Betriebskostenzuschuss 

für den Ganztagskindergarten der Volkshilfe. Weiters fehlten die notwendigen 

Mittel in der Höhe von € 10.000,-- für die Ausstattung des Physik- und Chemiesaales in 

der EU-Hauptschule. Im Kulturbereich bleibe insbesondere die alternative Kunst auf der 

Strecke, so seien für Hall Akustika oder die Wäscherei P keine entsprechenden Mittel 

vorgesehen. Für das Literaturfestival "Sprachsalz" sei zwar eine Subvention in Höhe 

von € 25.000,-- zugesagt, diese letztlich jedoch um € 2.500,-- gekürzt worden. 

37 % des Gesamtbudgets seien für den Schul- und Kindergartenbereich vorgesehen, 

was zweifellos einen Schwerpunkt darstelle, davon seien allerdings ein Drittel für sicherheitstechnische 

Maßnahmen und Malerarbeiten geplant, die ohnehin durchzuführen 

seien. Tatsächlich fehlten jedoch Dinge, die den Kindern zugute kommen würden. Zur 

Frage der Bedeckung sei festzuhalten, dass man einen Überschuss erzielen werde und 

sich dadurch die Möglichkeit ergebe, das Geld zu übertragen. Die Gehaltserhöhungen 

seien geringer ausgefallen als angenommen, was einen finanziellen Polster von 

€ 30.000,-- ergebe. Nicht verständlich erscheine ihm, dass die Kommunalsteuer lediglich 

mit € 5,5 Mio. angesetzt sei, eingenommen habe man € 5,8 Mio. Bei Hochrechnung 

der Lohnerhöhung könnte man locker € 200.000,-- mehr ansetzen. 

Für Vbgm. Schweighofer sei dies ein Mogelbudget, das mit Ehrlichkeit nichts zu tun 

habe. Er schließt seine Ausführungen mit dem Spruch des ehemaligen Finanzministers 

Lacina: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben". 

GR Schramm-Skoficz zeigt sich einigermaßen erstaunt über die Ausführungen des 

Finanzreferenten, man solle gemeinsam in See stechen, zumal sie von Gemeinsamkeit 

nichts bemerkt habe. Sie sei nicht einmal nach ihren Wünschen für den Haushaltsplan 

gefragt worden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte man sich gemeinsam

185 


an einen Tisch setzen, was nicht der Fall gewesen sei. Die vorgesehenen Initiativen im 

Bildungsbereich seien zwar gut und recht, trotzdem sei hier einiges zu vermissen, insbesondere 

eine ganzjährige Kinderbetreuung. Ebenso fehlten im Umweltbereich wichtige 

Ansätze wie beispielsweise für den Ausbau des Regiobusses, für den Katastrophenschutzplan 

oder für Energieprojekte. Der geplante Radwegebau sei zwar sehr zu 

begrüßen, es stelle sich jedoch die Frage, was mit den im außerordentlichen Haushalt 

veranschlagten € 50.000,-- vorgesehen sei. Ohne Radwegkonzept, wofür € 30.000,-- 

notwendig wären, könne man keine Radwege bauen. Allein der Zusammenschluss des 

Radweges in der Oberen Lend würde € 200.000,-- kosten. Der Umweltausschuss habe 

für den Haushaltsplan 80 Posten beantragt, lediglich ca. 10 hätten sich im vorliegenden 

Budgetentwurf wiedergefunden. Zu bedauern seien auch die Kürzungen im Kulturbereich, 

insbesondere der Ansätze für Hall Akustika, Wäscherei P und Sprachsalz. 

GR Schramm-Skoficz stellt enttäuscht fest, dass sie mit dem vorliegenden Budgetentwurf 

nicht viel anfangen könne. 

StR Dr. Margreiter geht nun auf die einzelnen Haushaltsgruppen ein 

Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 

Einnahmen: € 127.700,-- Ausgaben: € 3,671.300,-- 

Beschluss: Gruppe 0 wird einstimmig mit 20 Stimmen angenommen 

(GR Schenk ist bei der Abstimmung nicht anwesend) 

Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit 

Einnahmen: € 9.000,-- Ausgaben: € 443.500,-- 


(GR Schenk ist bei der Abstimmung nicht anwesend) 

Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 

Einnahmen: € 1,619.900,-- Ausgaben: € 5,469.300,-- 

StR Mag. Wiener zeigt sich erfreut, dass für die Bücherei wieder entsprechende Mittel 

vorgesehen seien. Diese für die Bevölkerung wichtige Einrichtung biete eine umfassende 

Sammlung an Büchern, CDs, Videos und sei daher als eine Alternative zu Fernsehen 

und Computerspiel zu sehen, was auch die jährlich steigenden Entlehnzahlen bestätigten. 

Erwähnenswert sei in dieser Haushaltsgruppe auch die UMIT, eine sehr wichtige 

Einrichtung, die sich neben ständig steigenden Forschungsaktivitäten und Hörerzahlen 

auch im Bereich Pflegewissenschaften verdient gemacht habe. Die UMIT sei zweifellos 

ein Gewinn für die Stadt und daher entsprechend zu unterstützen. Die vorgesehenen 

Unterstützungen für den Bereich Erwachsenenbildung (VHS, Bildungswerk, Stubengesellschaft 

u.a.) seien ebenfalls zu begrüßen. Die hohen Aufwendungen für das Gymnasium 

seien eine wichtige Investition in die Zukunft, auch für die Sanierung der Doppelschule 

Schönegg sei entsprechend vorzusorgen, um dort einen zeitgemäßen modernen

186 


Standard herzustellen. Insgesamt gesehen, sei der Bereich Schulen und Bildung gut dotiert, 

um den gewohnten Standard erhalten zu können. 

GR Sürth vermisst einiges im ordentlichen Haushalt, insbesondere fehlt ihr eine absolute 

Kostenwahrheit. Im Bereich Haupt- und Berufsschulen seien nämlich durch Gemeindebeiträge 

Einnahmen zu verzeichnen, wodurch die Ausgaben nicht annähernd so hoch 

seien wie immer dargestellt. Beispielsweise würden die für die Optikerschule vorgesehenen 

€ 408.000,-- zur Gänze vom Land refundiert, was im Haushaltsplan nirgends 

aufscheine. Es sei verwunderlich, dass das den wirtschaftskompetenten Mitgliedern 

des Gemeinderates noch nie aufgefallen sei. Die Hauptschule Schönegg würde nach 

Abzug der Gemeindebeiträge und des Schuldendienstes lediglich € 11.100,--/Jahr kosten. 

Es sei aber offensichtlich nicht möglich, € 60.000,-- für eine Planung auszugeben. 

Diese Aufzählung könnte ohne Ende fortgeführt werden. Hätte man diese Einnahmen in 

alle den Jahren in die Schulen investiert anstatt andere Löcher zu stopfen, hätte man 

jetzt herrlichste Zustände. GR Sürth kritisiert, dass kein Geld für die Doppelschule 

Schönegg, für die Ausrüstung des Physiksaales in der EU-Hauptschule und für die 

längst fällig Sanierung des Kindergartens Bachlechnerstraße vorgesehen sei. Eine Kindergartengruppe 

koste auch nicht wie veranschlagt € 13.000,--, hier würden mind. 

€ 4.000,-- vom Land zurückkommen. Weiters würden Ansätze für die Werkzeugausstattung 

in der Polytechnischen Schule fehlen, obwohl auch dort Einnahmen von 

€ 118.000,-- zu verzeichnen seien. Das Budget sei daher für GR Sürth in keinster Weise 

akzeptabel. 

GR Willburger vergleicht die fehlende Ausstattung des Physiksaales in der EU-Hauptschule 

mit einem Auto ohne Räder. Angesichts der angespannten finanziellen Situation 

müsse man sich eben mit abgefahrenen Rädern begnügen und zur Kenntnis nehmen, 

dass nicht alles möglich sei. Es sei jedoch zu hoffen, dass sich die Einnahmensituation 

verbessere und dann auch die Möglichkeit bestehe, die Ausstattung des Physiksaales 

zu finanzieren. Er sei ebenfalls enttäuscht und verwundert, dass für die Sanierung der 

DS Schönegg nichts vorgesehen sei. Dazu fehle auch ein Konzept, eine Kostenschätzung 

und eine Bestandserhebung. GR Willburger gibt auch zu bedenken, dass bei der 

Darlehensaufnahme für das Gymnasium mit € 9 Mio. bei einer Laufzeit von 30 Jahren 

€ 22 Mio. zurückzuzahlen seien. 

StR Vedlin verweist auf den Grundsatzbeschluss des Stadtrates hinsichtlich der Sanierung 

der Doppelschule Schönegg, dazu seien auch sämtliche Daten erfasst und bekannt. 

GR Kolbitsch begrüßt trotz der finanziellen Knappheit die Ansätze für Vereine, die sich 

um den Bereich Bildung, Erziehung und Freizeitgestaltung bemühten, womit die Fortführung 

deren Arbeit zum Wohle der Bevölkerung sichergestellt sei.

187 


StR Dr. Margreiter kann die Ablehnung des Budgets durch die Schulreferentin nicht 

nachvollziehen, zumal im Bildungsbereich seit Jahren Schwerpunkte gesetzt würden. 

Dass nicht alles vorgesehen sei, sei kein Willkürakt, sondern ein Diktat der begrenzten 

Mittel. Es sei auch nicht nachvollziehbar und sachlich unrichtig, wenn behauptet werde, 

dass die Sanierung der DS Schönegg nicht vorgesehen sei. Im mittelfristigen Finanzplan 

seien dafür sehr wohl entsprechende Mittel vorgesehen, der Schulausschuss sei eingeladen, 

dazu Impulse zu setzen. 

GR Lindenberger führt aus, dass der Bereich Familie, Jugend und Sport zwar über mehrere 

Haushaltsstellen verteilt, in der Gruppe 2 jedoch eine massive Verschlechterung 

festzustellen sei. Seit Jahren werde darauf hingewiesen, dass die Tartanbahn am 

Sportplatz Lend äußerst renovierungsbedürftig sei, die diesbezüglichen Anregungen 

hätten leider kein Gehör gefunden. Nunmehr müsse die Bahn aus Sicherheitsgründen 

geschlossen werden. Bezugnehmend auf den Hinweis von GR Dr. Schiffner, in die 

Bauwirtschaft zu investieren, wäre diese Sanierung auch eine nachhaltige Investition in 

die Jugend. Weiters sei die Kürzung um € 10.000,-- für das Park In zu bemängeln, es 

sei nicht sinnvoll, gerade bei Jugendeinrichtungen zu sparen. So müssten - auch unter 

Berücksichtigung der vom Land angekündigten erneuten Kürzung für Jugendzentren - 

nunmehr seit vielen Jahren die Investitionen für das Park In gestoppt werden, was auch 

ein reduziertes Angebot mit sich bringe. GR Lindenberger als Jugendreferent hätte sich 

mehr Interesse und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Jugend gewünscht. 

GR Rainer-Scartezzini zeigt sich einigermaßen schockiert über die Ausführungen von 

GR Lindenberger, dass für die Jugend nichts oder zu wenig getan werde. Sie zeigt auf, 

dass seit November 2005 eine Streetsocceranlage im Wert von € 7.440,-- unbenützt in 

der Remise lagere. Neben einem einmaligen Einsatz der Anlage bei der Landesausausstellung 

sei sie noch einmal vermietet worden, seither liege sie brach, was einem fahrlässigen 

Umgang mit öffentlichen Geldern gleichkomme. Man könnte die Socceranlage 

im Park In aufstellen, dort wäre sie gut betreut und gesichert. 

Beschluss: Gruppe 2 wird mit 15:6 Stimmen angenommen. 

Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultur 


StR Mag. Wiener hebt aus dieser Haushaltsgruppe die Ansätze für die Musikschule und 

die Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege hervor. Die Musikschule sei nicht nur 

sehr erfolgreich, die gute Ausbildung der Schüler komme auch den verschiedenen Musikkapellen 

und musikalischen Institutionen zugute. Die Unterstützungen in diesem Bereich 

seien daher gut angelegt und sollten in diesem Maße auch in den nächsten Jahren 

fortgesetzt werden.

188 


GR Schauer ist der Meinung, dass man mit dem vorliegenden Kulturbudget gut arbeiten 

könne, es seien einige Posten sogar aufgestockt worden. Für das Sommertheater sei 

entsprechend vorgesorgt, für die Reaktivierung des Stadtmuseums seien € 50.000,-- 

vorgesehen. Auch werde den Kulturschaffenden mit den 3-Jahresverträgen entsprechende 

Sicherheit geboten. 

GR Ing. Spötl freut sich zwar über diverse Aufstockungen im Kulturbudget, bedauert 

jedoch die Streichung der Subvention für Kirchenkonzerte. Er zeigt sich dennoch zuversichtlich, 

im Laufe des Jahres Möglichkeiten zu finden, diese Position zu bedecken. Die 

Galerie St. Barbara genieße seit Jahrzehnten internationale Bedeutung und hohen Stellenwert, 

man sollte dies entsprechend honorieren und nach Ablauf der 3-Jahresverträge 

entsprechend vorsorgen, um deren Leistungsfähigkeit zu erhalten. 

Vbgm. Schweighofer hält fest, dass seine Fraktion der Gruppe 3 die Zustimmung erteilen 

werde, mit dem Hintergrund, dass "Sprachsalz" in der Gruppe 2 verankert sei. Es 

sollte dadurch jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass man mit den Kürzungen einverstanden 

sei. 

GR Schauer weist den Vorwurf von GR Ing. Spötl hinsichtlich der Streichung der 

Konzertsubventionen zurück, es sei dieser Posten trotz mehrmaliger Aufforderung 

im laufenden Jahr nicht abgerufen worden 

Beschluss: Gruppe 3 wird mit 20:1 Stimme angenommen. 

Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 

Einnahmen: € 830.400,--- Ausgaben: € 2,930.600,-- 

GR Kolbitsch begrüßt die Erhöhung des Ansatzes für den Sozialsprengel, dadurch könne 

dessen wertvolle Arbeit weiterhin ermöglicht und unterstützt werden. Diese seit 

1981 bestehende Einrichtung finde großen Anklang, deren Dienste würden von ca. 

26.000 Menschen in Anspruch genommen. 

GR Lindenberger hält fest, dass diese Haushaltsgruppe den Stellenwert der Familien- 

und Jugendpolitik widerspiegle. Man habe versucht, mit Aktionen wie Spiel-mit-mir- 

Wochen, Ferienexpress und Sommerkindergarten, eine durchgehende Kinder- und Jugendbetreuung 

im Sommer anzubieten. Zur Schließung der Betreuungslücke im Juli für 

ältere Kinder hätte sich das in Schwaz bereits sehr erfolgreich gelaufene Projekt "Kinderstadt" 

angeboten. Neben mehreren interessierten Gemeinden sei Hall als weiterer 

Austragungsort favorisiert gewesen, im Budget jedoch kein Ansatz dafür vorgesehen 

worden, womit das Projekt abgelehnt sei. Mit den budgetierten € 18.000,-- für die äußerst 

erfolgreiche Kinderbetreuungseinrichtung Eltern-Kind-Zentrum werde man das 

Auslangen nicht finden. Es würden € 27.000,-- benötigt, ansonsten müsste eine Gruppe 

geschlossen werden. Man beschließe hier ein Millionenbudget, in welchem offensichtlich 

€ 7.000,-- für Kinderbetreuung keinen Platz fänden. Die Verantwortung dafür 

liege demnach bei "schwarz-gold".

189 


Bürgermeister Vonmetz zeigt auf, dass in Hall bereits viele ähnliche beispielhafte Projekte 

umgesetzt worden seien. Angebote aus anderen Gemeinden zu übernehmen, erscheine 

ihm nicht sehr sinnvoll, es würde dies den finanziellen Rahmen sprengen und 

vielleicht auch die Kinder und Familien überfordern. Man sollte daher bei den bestehenden 

und bewährten Einrichtungen bleiben und diese nach den finanziellen Möglichkeiten 

entsprechend ausstatten. Zu behaupten, dass man gewisse Projekte sterben lasse, sei 

daher nicht zuträglich. 

GR Meister ist das Projekt "Kinderstadt" bereits seit Jahren bekannt. Im kleinen Rahmen 

sei dies bereits auf der Gufl erfolgreich umgesetzt worden. Sie würde sich zwar 

auch das größere Projekt wünschen, nehme aber zur Kenntnis, dass dies derzeit aus 

finanziellen Gründen nicht möglich sei. 

Dass "schwarz-gold" regiere ist GR Dr. Schiffner völlig neu. Vielmehr beherrsche das 

rot-goldene Bündnis seit Jahren die Stadtpolitik, das dafür die Verantwortung zu übernehmen 

habe, auch gegenüber der Bevölkerung. Wenn man die Begehrlichkeiten zusammenzähle, 

liege man weit über € 300.000,--. Wenn aber nur € 384.000,-- zur Verfügung 

stünden, erhebe sich die Frage nach der Finanzierung. Wenn dann von den Sozialdemokraten 

die Beamtengehälter als Bedeckung vorgeschlagen würden, sei das für 

ihn ein Kulturschock. Zur Kritik, dass die Kommunalsteuer zu niedrig angesetzt sei, sei 

zu bemerken, dass die Finanzkrise darin bestehe, dass spekulativ auf Dinge gesetzt 

werde, die dann nicht eintreten. Unlängst habe der ehemalige Finanzminister Androsch 

eingemahnt, die besten Leute in der Wirtschaft aufzubieten, um dieser Krise zu trotzen 

und von Begehrlichkeiten abzusehen. Auch die VP-Fraktion habe viele Wünsche im vorliegenden 

Budget nicht erfüllt bekommen. Alle hätten bereits im August gewusst, dass 

die Mittel knapp seien und daher von vornherein nachdenken müssen, wo man bereit 

sei, nachzugeben. Schließlich richtet GR Dr. Schiffner seinen besonderen Dank an alle 

Sozialeinrichtungen, speziell an die Feuerwehr und die Rettung. Es sei sehr erfreulich, 

dass sich in egoistisch beherrschten Zeiten noch Leute freiwillig und unentgeltlich in 

den Dienst der Allgemeinheit stellten. In diesem Zusammenhang sei aber auch festzustellen, 

dass die Feuerwehrmitglieder im Unglücksfall unterversichert seien und hier 

Handlungsbedarf gegeben sei, um die hinterbliebenen Familien abzusichern. 

Vbgm. Schweighofer hält fest, dass man bei der Budgeterstellung von einer Gehaltserhöhung 

von 3,8 % ausgegangen sei und diese letztlich nur 3,55 % ausgemacht habe, 

womit sich ein Polster von ca. € 30.000,-- ergeben habe, der dem Budget zur Verfügung 

stünde und zur Bedeckung von Wünschen verwendet werden könnte. Allein im 

Herbst seien rund € 143.000,-- an Nachtragskrediten genehmigt worden. Insgesamt 

gesehen bestehe ein Spielraum von rund € 300.000,--, das Budget sei somit unehrlich 

und abzulehnen.

190 


Für StR Dr. Haslwanter ist der Ansatz in der Höhe von € 20.000,-- für den Sozialmakt 

etwas keck und erklärungsbedürftig, auch wenn dem sozialen Einsatz von GR Dr. 

Schiff-ner Lob und Dank gebühre. Das Thema sei erstmals im Jänner angepriesen und 

erklärt worden, dass der Stadt dadurch keine Kosten entstehen würden. Ein weiteres 

Mal sei im März darüber gesprochen worden, wobei Vbgm. Schweighofer zu Recht 

aufgezeigt habe, dass das Konzept der Rettung äußerst dürftig sei. Im letzten Finanzausschuss 

vor dem Sommer sei dann plötzlich ein Unterstützungsbetrag in Höhe von € 

20.000,-- beantragt worden, der sich künftig sogar auf € 40.000,-- bis € 50.000,-- erhöhen 

würde. Seither habe man nichts Konkretes mehr gehört, die geforderten Unterlagen 

lägen immer noch nicht vor. Es sei daher einigermaßen einzigartig, dass nunmehr 

ein Posten in Höhe von € 20.000,-- ohne jegliche Unterlagen im Budget seien Niederschlag 

finde. 

Wenn sich GR Dr. Schiffner ständig auf christlich-soziale Werte der VP berufe, sei an die 

Ausführungen des ehemaligen VP-Vizekanzlers Busek erinnert, die besagten, dass man 

sich im freien Raum befinde und sich neu orientieren müsse. Dass man außer einer durch 

organisatorische Meisterleistung erwirkten einmaligen Landesförderung den Rest der 

Stadt aufs Auge drücke, sei äußerst fragwürdig. Abgesehen davon würden tirolweit solche 

Einrichtungen von der Caritas betrieben, in Verbindung mit dem AMS, teils mit Landes- 

und pfarrlicher Unterstützung. Unabhängig von der guten Idee und vom sozialen 

Ansatz sei es jedoch der falsche Weg, dass dafür die Stadt aufkommen solle. Es sei daher 

die Sache anhand von konkreten Unterlagen nachzuarbeiten. 

Vbgm. Dr. Posch meint, dass sich StR Dr. Haslwanter um die geistigen Grundlagen der 

ÖVP keine Sorgen machen müsse, solche Debatten würden im Rahmen des Gemeinderates 

keinen Erfolg haben. Es sei dem Projekt gegenüber äußerst unfair, das Thema Sozialmarkt 

mit Ideologie zu verknüpfen. GR Dr. Schiffner habe schon mehrfach vorgebracht, 

warum eine solche Einrichtung dringend gebraucht werde. Seitens der Rettung 

bestehe diese Idee bereits sehr lange, jetzt habe sie umgesetzt werden können, was zu 

unterstützen sei. Auch eine Einbeziehung der Caritas sei längst angedacht und besprochen. 

Es sei gut und richtig, dass das Projekt nun gestartet worden sei, in weiterer Folge 

werde es gelingen, Organisationen, Freiwillige und Spender einzubeziehen. 

Vbgm. Dr. Posch ersucht, den Budgetgemeinderat nicht dazu zu verwenden, das mit 

Ehrlichkeit und viel Enthusiasmus begonnene Sozialmarktprojekt ins Eck zu stellen, was 

der Sache keinesfalls dienlich sei. Man müsse vielmehr zusammenarbeiten, um den bedürftigen 

Menschen diese Einrichtung anbieten und das größtmögliche Angebot verschaffen 

zu können. 

Bürgermeister Vonmetz appelliert, sozial bedürftigen Menschen zu helfen, anstatt daraus 

politisches Kapital zu schlagen. Auch hätten sich alle Bürgermeister der umliegenden 

Gemeinden bereit erklärt, das Projekt zu unterstützen, ebenso verschiedene Firmen. 

GR Weiler steht dem Sozialmarkt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, doch würden 

hier noch einige Fragen offen sein. Sie sei daher davon ausgegangen, dass die Diskussion 

fortgeführt werde, umso erstaunter sei sie nun, dass der Laden bereits eröffnet

191 


sei. Ursprünglich sei man von einem geringen städtischen Zuschuss ausgegangen, der 

sich nunmehr mit € 20.000,-- im Budget niederschlage und sich in weiterer Folge noch 

erhöhen werde. Trotzdem stimme sie der Haushaltsgruppe 4 zu und schlägt vor, die 

ungeklärten Fragen im Sozialausschuss zu diskutieren. 

GR Meister erinnert an ihren Vorschlag, statt der jährlichen Zuschussleistung, den Bedürftigen 

gezielt eine Unterstützung zukommen zu lassen. Nach Rücksprache bei der 

Rettung habe sie auch in Erfahrung gebracht, dass dort nicht alle hinter diesem Projekt 

stünden und mit dieser Art von Sozialmarkt nicht konform gingen. 

GR Dr. Schiffner führt aus, dass die Umsetzung des Projektes auch in den Räumen der 

Rettung machbar gewesen wäre und der Stadt somit nichts gekostet hätte. Man sei 

jedoch bestrebt gewesen, die Sache seriös und dezent anzugehen. Warum das Projekt 

so schnell gestartet worden sei, sei einfach erklärt, denn helfen heiße, etwas zu tun 

und nicht ewig darüber zu diskutieren. In Tirol würden bereits sehr viele Sozialläden mit 

Hilfe der Rettung betrieben. In weiterer Folge sei vorgesehen, die Stadt als Subventionsgeber 

einzubinden, um eine gewisse Kontrolle und Einblick in die Finanzgebarung zu 

haben. 

GR Willburger zeigt auf, dass mit Rettung das Rote Kreuz gemeint sei, dessen Vertreter 

zum Unterschied zur Rettung im sozialen Dienst tätig seien und dort dem Sozialmarktprojekt 

breite Zustimmung entgegengebracht werde. 

Bürgermeister Vonmetz bedauert es, wenn versucht werde, solche Einrichtungen politisch 

zu sensibilisieren und lässt sodann über die Gruppe 4 abstimmen. 

Beschluss: Gruppe 4 wird mit 15:6 Stimmen angenommen. 

Die Sitzung wird für eine Pause von 19.10 bis 19.45 Uhr unterbrochen. 

Gruppe 5 - Gesundheit 


Beschluss: Gruppe 5 wird mit 18:1 Stimme angenommen 

(Vbgm. Schweighofer und GR Dr. Schiffner sind bei der Abstimmung 


Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr 




Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung 

Einnahmen: € 0,00 Ausgaben: € 316.700,--

192 


GR Ing. Spötl freut sich über die steigenden Kommunalsteuereinnahmen, was auf die 

guten Leistungen der bestehenden Betriebe zurückzuführen sei. 

GR Dr. Schiffner verweist auf eine Studie der Wirtschaftskammer, die besage, dass 

sich die Bereitstellung von Parkplätzen wesentlich auf das Einkaufsverhalten auswirke. 

Als Vertreter der Kaufmannschaft sei er daher sehr froh und dankbar, dass für die Weiterführung 

der Gratisparkstunde entsprechende Mittel zur Verfügung stünden, was als 

wichtiger Beitrag zur Belebung der Innenstadtwirtschaft zu sehen sei. 

StR Dr. Margreiter verweist auf das vielfältige Veranstaltungsprogramm, das letztlich 

auch den Haushaltsplan belaste. Dazu zähle auch die anfänglich umkämpfte Gratisparkstunde, 

die nunmehr jedoch durch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung 

finanziert werden könne. Auch würden sehr viele, ziffernmäßig nicht erfasste Leistungen 

im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsbetrieb erbracht, was nicht zuletzt zur 

erfolgreichen Umsetzung eines intelligenten Programmes beitrage, das sich bewährt 

habe und weitum Anerkennung finde. 

StR Dr. Haslwanter hält es für erfreulich, dass die Wirtschaft in Hall nach wie vor auf 

guten Beinen stehe und hofft, dass sich die angekündigte Rezession in Grenzen halten 

werde. Die Erhöhung des Ansatzes für die Gratisparkstunde von 150.000,- auf 

230.000,-- erkläre sich damit, dass die ursprüngliche Deckelung aufgehoben sei und 

sich somit diese Aktion in vollem Umfang auf das Budget auswirke. 

Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass Hall mit der Einführung der Gratisparkstunde 

eine Vorreiterrolle übernommen habe und dies nicht nur der Wirtschaft, sondern 

auch der Bevölkerung und Gästen zugute komme. 

Beschluss: Gruppe 7 wird einstimmig angenommen. 

Gruppe 8 - Dienstleistungen 

Einahmen: € 9,511.400,-- Ausgaben: € 10,717.300,-- 

GR Kolbitsch spricht den städtischen Wohn- und Pflegeheimen ein besonderes Lob aus, 

und hebt in diesem Zusammenhang auch hervor, dass es auf Drängen der VP gelungen 

sei, das Betreute Wohnen entgegen ursprünglich anderer Überlegungen fortzuführen. 

Nach erfolgreicher Sanierung stehe somit in diesem Bereich ein sehr gutes Angebot zur 

Verfügung. 

GR Rainer-Scartezzini erinnert im Zusammenhang mit der Ausstattung der Kinderspielplätze 

daran, dass im letzten Jahr eine Teilzahlung in der Höhe von € 11.676,-- für die 

Anschaffung eines Galaxy-Spielgerätes für den Spielplatz im Kurpark geleistet worden 

sei. Die Verlegung des Spielplatzes sei jedoch mehrheitlich abgelehnt worden mit dem 

Auftrag, dieses Geld zum Ankauf anderer Spielgeräte zu verwenden, was bis jetzt nicht 

erfolgt sei.

193 


GR Lindenberger erinnert an die Zusage des Finanzreferenten im letzten Jahr, dass laufende 

Projekte, wie auch der Kinderspielplatz Kurpark, realisiert würden, der Stadtrat 

habe sich - ohne Stimmen der Sozialdemokraten - jedoch anders entschieden. Man habe 

eine Teilzahlung für den Ankauf spezieller Spielgeräte geleistet, seither sei nichts 

mehr passiert. Es sei sehr bedauerlich, dass Kinderspielplätzen so wenig Wertschätzung 

entgegengebracht werde. 

GR Rainer-Scartezzini ist der Meinung, dass sich der Obmann des zuständigen Ausschusses 

darum zu kümmern habe, auch wenn das Projekt abgelehnt worden sei. 

Es sei immerhin bereits eine Teilzahlung geleistet worden, es gehe jetzt um Initiative 

und Engagement. 

StR Dr. Haslwanter spricht dem Stadtmarketing Lob und Dank aus, durch dessen gute 

Arbeit könne mit den vorgesehenen, eher bescheidenen Mitteln in der Höhe von 

€ 120.000,-- das ganze Jahr über ein ansprechendes Veranstaltungsprogramm angeboten 

werden. 

Dem Vorwurf von StR Dr. Margreiter, dass von den Sozialdemokraten keinerlei Wünsche 

für Kinderspielplätze eingebracht worden seien, entgegnet GR Lindenberger, dass 

sehr wohl entsprechende Mittel für den Kinderspielplatz Kurpark und Guggerinsel beantragt 

worden seien. 

Beschluss: Gruppe 8 wird mit 15:6 Stimmen angenommen 

Gruppe 9 - Finanzwirtschaft 


Beschluss: Gruppe 9 wird mit 15:6 Stimmen angenommen 

Sodann lässt Bürgermeister Vonmetz über den gesamten ordentlichen Haushalt 

abstimmen. 

Beschluss: Der ordentliche Haushalt wird mit 15:6 Stimmen angenommen. 

Außerordentlicher Haushalt 

Zentralamt 

Telefonanlage € 100.000,-- 

Server € 90.000,-- 

Arbeitsplatzeinrichtung € 50.000,-- 

GR Willburger hält es für sehr erfreulich, dass die städtische EDV nunmehr unter Einbeziehung 

professioneller Partner auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werde. 

StR Dr. Margreiter schließt sich dem an. Die Erneuerung der EDV erfolge unter Einbeziehung 

von Partnern, nämlich der KufGem und der Tochtergesellschaft citynet.

194 


Es sei jedoch zu bedenken, dass man mit laufenden Folgekosten zu rechnen habe. Man 

könne jedenfalls davon ausgehen, dass mit der Erneuerung der EDV die Qualität der 

Dienstleistung für die Bevölkerung sichergestellt sei. 

Beschluss: Die Ansätze Zentralamt werden einstimmig angenommen. 

Amtsgebäude 

Verkabelung Telefon und EDV € 75.000,-- 


Bauamt 

Plankopierer € 26.000,-- 

Easy Archiv € 42.000,-- 

Raumordnungskonzept € 20.000,-- 


Stadtpolizei 

Dienstfahrzeug € 21.000,-- 


Stadtfeuerwehr 

Zuweisung an AO Haushalt € 60.000,-- 


Volksschule am Unteren Stadtplatz 

Activboards € 30.000,-- 


(GR Schauer ist bei der Abstimmung nicht anwesend) 

Gymnasium 

Einrichtung € 570.000,-- 

Rücklagenzuführung € 1,030.000,-- 

Finanzierungsbeitrag € 4,840.000,-- 


Kindergarten Bachlechnerstraße 

Generalsanierung Sanitärräume, Kellergeschoß, 

Fluchtwege € 80.000,-- 

Zum Vorschlag von GR Schramm-Skoficz, diesen Kindergarten als Ganztagskindergarten 

zu adaptieren, gibt StR Dr. Margreiter zu bedenken, dass die Stadt hier nicht Eigentümer 

sei und daher jede Ausweitung auf Grund von Eigenbedarf problematisch sei. 

Außerdem würden sich die Kellerräume nicht als Gruppenräume eignen, man müsse 

sich daher mit der Sanierung der Sanitäranlagen begnügen. 

Beschluss: Der Ansatz Kindergarten Bachlechnerstraße wird einstimmig angenommen.

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UMIT 

Lehrstuhl Pflegewissenschaften € 120.000,-- 

Bürgermeister Vonmetz berichtet über den Wunsch des neuen Rektors, diese Förderung 

weiterzuführen und plädiert dafür, dem im Rahmen der Möglichkeiten zu entsprechen. 

Beschluss: Der Ansatz UMIT wird einstimmig angenommen. 

Stadtmuseum 

Erstellung Museumskonzept € 50.000,-- 

Vbgm. Schweighofer ist der Meinung, wenn nicht einmal die Finanzierung des Museums 

sichergestellt sei, wäre es sinnvoller, dieses Geld für die Planung der DS Schönegg 

zu verwenden. 

GR Ing. Spötl hält die Fortführung der Befragung von Zeitzeugen für vordringlich, auch 

die digitale Erfassung des Museumsbestandes in einer zeitgemäßen Form sei sehr wichtig, 

um insbesondere bei Schadensfällen oder auch für Restaurierungsmaßnahmen entsprechendes 

Material zur Verfügung zu haben. 

Beschluss. Der Ansatz Stadtmuseum wird mit 16:5 Stimmen (davon 1 Stimmenthaltung) 

angenommen. 

Denkmalpflege 

Sanierung Brunnenhaus Faistenbergergarten € 40.000,-- 


Denkmalschutz 

Zuschüsse aus Altstadtfonds € 120.000,-- 

Zuschüsse nach dem SOG € 200.000,-- 

GR Weiler unterstreicht die Ausführungen des Bürgermeisters, dass sich die Fassadenaktion 

in nahezu 30 Jahren zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt habe, obwohl man 

ursprünglich von einem Förderungszeitraum von 4 bis 5 Jahren ausgegangen sei. Mit 

dem neuen Altstadtfonds sollten nun auch Förderungsmöglichkeiten für die Restaurierung 

von Innenräumen, wie Stiegenhäuser oder Decken, gegeben sein. 

Zum Wunsch von Bürgermeister Vonmetz, die noch verbliebenen Fassaden zu sanieren, 

gibt GR Weiler zu bedenken, dass es sich durchwegs um Privathäuser handle und man 

niemanden zu einer Sanierung zwingen könne. 

Beschluss: Der Ansatz Denkmalschutz wird einstimmig angenommen. 

Theater 

Zuschuss Sommertheater € 90.000,-- 

Beschluss: wird einstimmig angenommen

196 


Gemeindestraßen 

Rückbau Augasse (LA 05) € 45.000,-- 

Radwegbau € 50.000,-- 

Gehsteig Trientlstraße € 100.000,-- 

Gehsteig Salzburger Straße € 250.000,-- 

Ortsbegrüßungstafeln € 40.000,-- 

Beitrag Grundzusammenlegung Thaurer Felder € 44.300,-- 

Für GR Schramm-Skoficz ist zum Bau von Radwegen ein Konzept erforderlich. 

Für StR Vedlin ist der Ansatz von € 50.000,-- für den Radwegbau eine Alibihandlung. 

Er habe diesbezüglich im Verkehrsauschuss eine Erhebung des Iststandes sowie eine 

Bedarfserhebung angeregt. Zum geplanten Umbau der Kreuzung Krippgasse/Stadtgraben 

habe er darauf hingewiesen, dass die Führung eines Rad- wie auch eines 

Schulweges im Falle eines Kreisverkehrs nicht realisierbar sei. Die Ansätze für die Errichtung 

von Gehsteigen in der Trientlstraße und Salzburger Straße seien im Sinne der 

Sicherheit der Fußgänger sehr zu begrüßen. Bei der Trientlstraße sei überdies Handlungsbedarf 

hinsichtlich der Einbindung in die B171 gegeben. Der Ansatz für die Ortsbegrüßungstafeln 

hingegen sei in Zeiten wie diesen anderweitig besser eingesetzt. 

Vbgm. Schweighofer ersucht um getrennte Abstimmung über den Ansatz "Ortsbegrüßungstafeln". 

GR Dr. Visinteiner ist die Fortführung der Sanierung von Gemeindestraßen sehr wichtig. 

Mit den veranschlagten Mitteln in Höhe von € 50.000,-- werde versucht, eine direkte 

Radwegverbindung von Schönegg über das UMIT-Gelände bis zum Schwimmbad bzw. 

zur Kreuzung Kathreinstraße/Fuxmagengase herzustellen. Ein Beitrag zur Sicherheit der 

Fußgänger werde durch die Errichtung von Gehsteigen in der Trientlstraße und Salzburger 

Straße geleistet. 

StR Dr. Margreiter ist zum Thema Radwegebau der Meinung, dass man nicht immer nur 

an Konzepte denken, sondern auch einmal etwas umsetzen sollte. Am Beispiel der 

Stadt Meran müssen man auch nicht immer in großen Dimensionen denken. Wenn es 

gelinge, mit diesen veranschlagten € 50.000,-- die Achse von Schönegg bis zum 

Schwimmbad zustande zu bringen, habe man viel für die Radfahrer erreicht. 

Bürgermeister Vonmetz hält es für peinlich und beschämend, dass es seit 2003 nicht 

gelungen sei, entsprechende Ortsbegrüßungstafeln mit dem Hinweis auf die Partnerstadt 

anzubringen, was hingegen in Sommacampagna schon längst erfolgt sei. Es sei 

ein Akt der Höflichkeit der Partnerstadt gegenüber, daher sei diese Maßnahme raschest 

umzusetzen. 

Beschluss: Der Ansatz "Ortsbegrüßungstafeln" wird mit 16:5 Stimmen angenommen, 

die restliche Ansätze werden mit 20:1 Stimme angenommen

197 


Wasserbau 

Oberflächenentwässerung Thaur € 100.000,-- 


(GR Sürth ist bei der Abstimmung nicht anwesend) 

Öffentliche Beleuchtung 

Neuanlagen und Verbesserungen € 50.000,-- 


Städtischer Friedhof 

Erweiterung Urnenanlage € 100.000,-- 


Grundbesitz 

Grundkauf (Postgründe) € 400.000,-- 

Mauersanierungen € 50.000,-- 


Hausverwaltung 

Heizungsverteiler Krippgasse 7 € 42.000,-- 

Generalsanierung Saline 10-12 € 80.000,-- 

Generalsanierungen Wohnungen € 110.000,-- 


Wohn- und Pflegeheime 

EDV Hardware für Pflegedokumentation € 25.000,-- 

Software für Pflegedokumentation € 43.500,-- 


Seniorenwohnen im Stiftsgarten 

Generalsanierung € 145.000,-- 

Einrichtung € 30.000,-- 

Sollabgang Vorjahr € 1,465.000,-- 


Sodann lässt Bürgermeister Vonmetz über den gesamten außerordentlichen Haushalt 

abstimmen. 

Beschluss: Der außerordentliche Haushalt wird mit 20:1 Stimme angenommen. 

Mittelfristiger Finanzplan 

StR Dr. Margreiter hebt einige markante Vorhaben aus dem mittelfristigen Finanzplan 

heraus. So seien vorgesehen: 

Feuerwehr 

Fahrzeuganschaffungen (Rüstfahrzeug, Wechselladecontainer) insgesamt € 550.000,-- 

verteilt auf 3 Jahre; 

Volksschule Schönegg 

2010 Planungskosten € 40.000,--, 2011 und 2012 Baukosten je € 1,600.000,--;

198 


Hauptschule Schönegg 

2010 Planungskosten € 60.000,--, 2011 und 2012 Baukosten je € 2,400.000,--; 

Gymnasium 

2010 Ausfinanzierung nach Abzug der erwarteten Bundes- und Landesförderungen 

€ 2,004.000,--; 

Stadtmuseum 

2010 2. Hälfte von Gesamtkosten in der Höhe von € 100.000,--; 

Altstadtfonds 2010, 2011 und 2012 je € 120.000,--; 

Beiträge nach dem SOG 2010, 2011 und 2012 je € 200.000,--; 

Sommertheater 2011 € 30.000,-- für den laufenden Betrieb (alle 2 Jahre); 

Gemeindestraßen 2012 € 150.000,--; 

Recyclinghof 

Fahrzeugankauf 2011 € 30.000,--; 

Hausverwaltung 

2010, 2011 und 2012 einmalige Instandhaltungen je € 60.000,--. 

Weiters erwähnenswert sei der im Jahr 2011 geplante Grundverkauf zur Finanzierung 

der Generalsanierung der Doppelschule Schönegg mit einem veranschlagten Verkaufserlös 

von € 4 Mio. 

Vbgm. Schweighofer lehnt namens seiner Fraktion den mittelfristigen Finanzplan ab mit 

der Begründung, dass die Planungskosten für die Sanierung Doppelschule Schönegg 

bereits 2009 sowie die Baukosten für die Jahre 2010 und 2011 einzuplanen gewesen 

wären. 

Bürgermeister Vonmetz lässt über den mittelfristigen Finanzplan abstimmen. 

Beschluss: Der mittelfristige Finanzplan wird mit 15:6 Stimmen angenommen. 

Es ergeht der Antrag zu beschließen wie folgt: 

1. Der Haushaltplan 2009 wird nach dem vom Bürgermeister vorgelegten Entwurf genehmigt. 

Dieser Entwurf ist vom 28.11.2008 bis zum 15.12.2008 zur öffentlichen 

Einsicht aufgelegen. Während dieser Auflagefrist wurde von mehreren Bürgern in den 

Haushaltsplan 2009 Einsicht genommen. Es wurden keine Einwendungen erhoben. 

2. Der Dienstpostenplan wird in der vorliegenden Form bzw. mit den im Haushaltsplan 

2009 vorgesehenen Personalkosten genehmigt. 

3. Abweichungen zwischen den Ansätzen 2009 und den tatsächlichen Sollwerten 

2009 sind ab einem Differenzbetrag in der Höhe von € 100.000,-- für die Genehmigung 

der Jahresrechnung 2009 zu erläutern.

199 


StR Dr. Margreiter bedankt sich abschließend beim gesamten Gemeinderat für die sehr 

sachlich geführte Debatte, was nicht selbstverständlich sei, zumal es nicht möglich 

gewesen sei, alle Wünsche und Pläne zu berücksichtigen. Es sei auch ein Beweis dafür, 

wie Gemeindedemokratie funktionieren könnte und sollte. Durch freie Meinungsbildung 

würden sich breite Mehrheiten bilden, was der Arbeit des Gemeinderates angemessen 

sei. Zu den Vorwürfen von GR Schramm-Skoficz und Vbgm. Schweighofer, zuwenig 

mit den Fraktionen kommuniziert zu haben, nehme er eine gewisse Verantwortung auf 

sich. Dass er nicht von sich aus initiativ geworden sei, sei sicherlich verbesserungswürdig, 

wobei es durchaus möglich gewesen wäre, mit ihm Kontakt aufzunehmen, wozu 

er jederzeit gerne bereit sei. 

GR Schramm-Skoficz ist der Meinung, dass derjenige, der das Budget erstelle, auch 

dafür verantwortlich sei, alle einzubinden. 

Bürgermeister Vonmetz richtet seinen Dank an den Finanzausschuss, an die Fraktionen 

sowie den Stadtkämmerer mit seinem Team, ebenso für die angenehme Atmosphäre. 

Er stellt abschließend fest, dass im Haushaltsplan sehr viel enthalten sei, was der Bevölkerung 

zugute komme und lässt über den ordentlichen, den außerordentlichen, den 

mittelfristigen Finanzplan und die gestellten Anträge abstimmen. 

Beschluss. Der ordentliche und außerordentliche Haushalt, der mittelfristige Finanzplan 

sowie die gestellten Anträge (Pkt. 1 bis 3) werden mit 15:6 Stimmen 

angenommen. 

GR Dr. Schiffner hält es für einigermaßen befremdend und unverständlich, dass die 

Vertreterin der Grünen ihre Ablehnung nicht begründe. Mit Sorge erfülle ihn, dass sich 

das rot-goldene Bündnis, das Regierungsverantwortung übernommen habe, offensichtlich 

1 ½ Jahre vor der nächsten Gemeinderatswahl aus der Verantwortung ziehen wolle. 

Es sei vielmehr dessen Aufgabe, gemeinsam mit dem Bündnispartner ein Budget zu 

beschließen. 

StR Dr. Margreiter hält fest, Regierung heiße Exekutivgewalt, die wiederum lt. TGO 

allein der Bürgermeister habe. Opposition definiere sich nicht an Minderheiten, im konkreten 

Fall stehe der Bürgermeister wahlweise Mehrheiten gegenüber. Das viel zitierte 

Bündnis sei nicht als allgemeine Koalition zu sehen, seine Funktion beschränke sich auf 

thematische Zusammenarbeit, die klar in einem Arbeitsübereinkommen geregelt sei. 

Darüber hinaus sei man entscheidungsfrei, daher sei es auch kein Vertragsbruch, wenn 

es die SPÖ für richtig halte, das Budget abzulehnen. Begrifflichkeiten wie Regierung, 

Opposition oder Bündnis seien eine falsche Ausdrucksweise, nicht zielführend und daher 

nicht angebracht. 

GR Schramm-Skoficz hält fest, sie habe bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass 

sie dem außerordentlichen Haushalt deswegen nicht zustimme, weil einiges fehle. Sie 

wolle ihre Ausführungen auch nicht öfter als 1 Mal anbringen.

200 


Vbgm. Dr. Posch gibt StR Dr. Margreiter in seinen Ausführungen zur rechtstheoretischen 

und gesetzlichen Begründung der Begriffe Regierung, Exekutivgewalt und Beschlussfassung 

Recht. Es sei jedoch an die Ansagen und Plakate des Bündnisses "Wir 

regieren die Stadt" erinnert, womit sich dieses Verantwortung nicht nur angemaßt, 

sondern diese durch vielfache mehrheitliche Beschlussfassungen faktisch übernommen 

habe. Nunmehr wolle man sich unter Hinweis auf die alleinige Exekutivgewalt des Bürgermeisters 

aus der Verantwortung ziehen. Die Rechtfertigung von StR Dr. Margreiter 

zum Vorwurf, die Fraktionen zu wenig in die Haushaltsplanung einbezogen zu haben, 

sei angesichts seiner langjährigen Erfahrung in allen Konstellationen etwas dürftig. Er 

selbst habe damals, als sie die Funktion der Finanzreferentin ausgeübt habe, bei ihr die 

Gesprächsaufnahme mit den Fraktionen eingemahnt. Ein Finanzreferent brauche zwar 

keine Zurufe, er sollte jedoch zumindest den Eindruck vermitteln, zu erfragen, was gewünscht 

werde. In der nunmehrigen Vorgangsweise sei fast ein bisschen Absicht zu 

sehen. Es sei eigenartig, dass einige Ausschussobleute dem Haushaltsplan nicht zustimmen 

und somit mit einem Budget arbeiten würden, dem nicht zugestimmt worden 

sei. Das sei der Stadt und ihrer Bevölkerung nicht zuträglich. 

StR Dr. Margreiter meint, dass auf Wahlplakaten wohl Aussagen getätigt werden könnten, 

wie im konkreten Fall "gemeinsam regieren", was jedoch nichts an der Tatsache 

ändern würde, dass dies weder geplant noch ausführbar sein. Mit einem solchen Plakat 

Regierungsmehrheiten auszurufen, sei nicht zielführend. Allein der Bürgermeister regiere 

die Stadt und sonst niemand, auch wenn er an Beschlüsse gebunden sei. Wie bereits 

erwähnt, sei die Kommunikation bei der Haushaltsplanerstellung verbesserungswürdig, 

das Umfeld sei im heurigen Jahr besonders herausfordernd und schwierig gewesen, 

besondere Gespräche hätten daher nichts am vorliegenden Budgetentwurf geändert. 

StR Mag. Wiener ruft in Erinnerung, dass als erste Aktion des Bündnisses nach der letzten 

Gemeinderatswahl die Reduktion der Ausschussmitglieder auf 7 und damit die Sicherung 

der Mehrheit erfolgt sei. Dies nicht als Regierung zu bezeichnen, sei weit hergeholt 

und entbehre jeglicher juridischer Begründung. 

Bürgermeister Vonmetz hält den Ausführungen von StR Dr. Margreiter entgegen, es sei 

ihm völlig klar, dass er sehr viel allein machen könnte, was jedoch nicht sein Stil sei. 

Je breiter die Diskussionen stattfänden, desto bessere Lösung seien zu erzielen. 

Zum Tagesordnungspunkt 


liegen keine Anträge vor.

201 


Der Tagsordnungspunkt 


wird vorgezogen. 

17.1. Die SPÖ-Hall-Fraktion stellt nachstehenden Dringlichkeitsantrag: 

1. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Kindergartenbeitrag ab 

1.9.2008 pro Kind je Kindergartenjahr € 15,-- beträgt. 

Begründung: 

Die bei der letzten Gemeinderatssitzung erhöhte Kindergartengebühr auf 

€ 300,-- pro Kindergartenjahr (zahlbar 31.3. und 30.9. mit jeweils € 150,--) soll wieder 

€ 15,-- pro Kindergartenjahr betragen. 

Laut Auskunft vom Land Tirol, Abteilung JUFF, ist ein Kindergartenbeitrag von 

€ 15,-- pro Kindergartenjahr ausreichend für den Anspruch auf Kindergeld plus vom 

Land Tirol. Nachdem die derzeitige Teuerungswelle die Familien besonders stark trifft, 

wird neuerlich dieser Antrag zur Förderung der Haller Familien gestellt. 

2. Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine Befreiung vom Kindergartenbeitrag 

analog der Musikschul- und Gymnasiumsschulgeldbefreiung beantragt 

werden kann. Ein Kindergartenbeitrag von € 15,-- pro Kindergartenjahr ist 

trotzdem zu bezahlen. 

Die Befreiung vom Schulgeld für die Musikschule bzw. das Gymnasium für 

Haller Schüler richtet sich nach dem jeweiligen Tiroler Grundsicherungsrichtsatz 

plus eines Aufschlages in der Höhe von 40 % zuzüglich der tatsächlichen 

Aufwendungen für Miete oder Annuität inkl. Betriebskosten. 

Wenn es zu einer Einschleifregelung bei der Befreiung des Gymnasiumsschulgeldes 

kommen sollte, sollte dies natürlich auch für die Befreiung vom Kindergartenbeitrag 

Gültigkeit haben. 

Begründung: 

Sollte der erste Teil des Antrages (Pkt.1) über die Wiedereinführung von € 15,- Kindergartenbeitrag 

pro Kindergartenjahr keine Mehrheit finden, sollte zumindest die Befreiung 

vom Kindergartenbeitrag wieder möglich sein. Damit können wieder ca. 10 % 

der Haller Familien von der Kindergartengebühr befreit werden. 

3. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der beim letzten Gemeinderat mit 

Mehrheit beschlossene Kindergartenbeitrag von € 300,-- pro Kindergartenjahr 

erst mit 1.9.2009 eingehoben wird und zwar in monatlichen Teilbeträgen von 

€ 30,--. 

Begründung: 

Sollten die beiden anderen Teile des Antrages (Pkt. 1 und 2) keine Mehrheit finden, 

müsste es zumindest im Rahmen des Erwartungsschutzes zu einer Rechtssicherheit 

für die Eltern kommen, in dem der erhöhte Kindergartenbeitrag erst wieder mit dem 

neuen Kindergartenjahr 2009/2010 fällig wird.

202 


Für GR Schramm-Skoficz sind die Kindergartenbeiträge derzeit nicht mehr nach- 

vollziehbar. Zuerst seien sie auf Antrag der ÖVP auf € 15,-- reduziert worden, im 

selben Jahr mit dem Hinweis auf das Kindergeld plus wieder erhöht worden. Das 

Kindergeld plus sei jedoch nicht zur Abdeckung des Kindergartenbeitrages ge- 

dacht, es stehe nämlich auch jenen Eltern zu, deren Kinder keinen Kindergarten 

besuchen. Für das Kindergartenjahr 2008/2009 sei der Kindergartenbeitrag in 

Höhe von € 15,-- bereits bezahlt worden, jetzt werde dieser ab 1.3. wieder auf € 

150,-- angehoben. Es sei äußerst unseriös den Eltern gegenüber, innerhalb eines 

Jahres nach Willkür Gebühren mehrmals zu ändern. 

Vbgm. Dr. Posch plädiert dafür, den Antrag dem zuständigen Ausschuss zuzu- 

weisen. 

GR Lindenberger hält die Dringlichkeit sehr wohl für gegeben, zumal die Gebüh- 

ren ab 1.3.09 in Kraft treten würden. Er richtet den Appell an die ÖVP, die Sa- 

che wieder gut zu machen. 

GR Schramm-Skoficz hält die Dringlichkeit ebenfalls für gegeben auch im Hinb- 

lick auf die herrschende Verunsicherung, ob und wie viel im nächsten Jahr zu 

bezahlen sei. 

Beschluss: Die Dringlichkeit wird mit 15:6 Stimmen abgelehnt. 

Der Antrag wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. 

Vbgm.Dr.Posch räumt ein, dass die Diskussionen über den Kindergartenbeitrag 

innerhalb ihrer Fraktion Anlass zum Umdenken gegeben hätten. So sollte die 

halbjährliche in eine monatliche Zahlungsweise geändert sowie die bisherige Be- 

freiungsregelung wieder eingeführt werden. Das wesentliche Anliegen sei es je- 

denfalls, den Kindergartenbesuch leistbar zu machen. Dieser Vorreiterrolle habe 

sich das Land mit der Einführung des "Kindergeld Plus" angeschlossen, womit 

der Kindergartenbesuch praktisch finanziert werde. Es sollte eine sozial gerechte 

Lösung angeboten werden können, jedoch keine Doppelförderung stattfinden. In 

weiterer Folge sollte zumindest ein Kindergarten so umgerüstet werden, um den 

Anforderungen berufstätiger Erziehungsberechtigter durch flexible Abholzeiten 

gerecht zu werden. Vbgm.Dr.Posch ersucht, diese Anregung dem Schulaus- 

schuss und dem Finanzausschuss zuzuweisen. 

17.2. GR Ing. Spötl ersucht, den Grundverkauf in Schönegg zur Finanzierung des Gym- 

nasiums zügig abzuwickeln. Um das bestmögliche Angebot zu erzielen, seien die 

raumordnerischen Vorgaben festzulegen, was auch den Preis bestimme. 

Er schlägt vor, dazu eine außerordentliche Sitzung des Bauausschusses anzube- 

raumen.

203 


17.3. GR Rainer-Scartezzini bezieht sich auf den Budgetposten in Höhe von € 50.000,- 

- für den Radwegbau und demonstriert anhand eines Planes in Powerpointformat 

die geplante Route von Schönegg bis zum Schwimmbad. Man sollte dieses Pro- 

jekt endlich umsetzen, anstatt ständig zu erklären, es sei nicht realisierbar. 

Auf die Frage von GR Lindenberger, ob die Möglichkeit von Powerpointpräsenta- 

tionen für alle Fraktionen gelte, meint Bürgermeister Vonmetz, dass dies unter 

dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" durchaus denkbar sei. 

17.4. GR Ing. Spötl zeigt auf, dass die Unfallversicherung für Feuerwehrmitglieder auf 

Grund der niedrigen Deckungssumme nicht mehr zeitgemäß sei. Es sei hier drin- 

gender Handlungsbedarf gegeben, damit die Angehörigen im Unglücksfall ent- 

sprechend abgesichert seien. 

Bürgermeister Vonmetz weist diese Anregung dem Finanzausschuss und dem 

Wirtschafts- und Rechtsausschuss zu. 



wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 

Bürgermeister Vonmetz schließt die Sitzung um 21.40 Uhr. 


StR Mag. Dietmar Wiener eh. Leo Vonmetz eh. 

GR Silvia Schenk eh. Der Schriftführer: 

StADir. Dr. Bernhard Knapp eh. 

Ilse Hörmann eh. (TO 16.2.)

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