N iederschrift - in Hall in Tirol

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33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008
11. Auflegung der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr.19/2007
betreffend Gst 464/2 und Teilfläche des Gst 1009/1, beide GB 81007 Hall,
und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 19/2007
betreffend Gst 464/2, GB 81007 Hall (Milser Straße)
Es berichtet StR Dr. Margreiter.
Mit GR-Beschluss vom 29.6.2004 wurde der Entwurf der Änderung des allgemeinen
und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Baulandflächen
des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Hall in Tirol, ausgenommen die Altstadt, zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Es wurde ein Bebauungskonzept für das Bezirkskrankenhaus auf Gst 464/2, GB
81007 Hall, vorgelegt. Basierend auf dem Bebauungskonzept wurde der gegenständliche
Bebauungsplan erstellt, in welchem die Gebäudehöhen entsprechend dem Bestandsobjekt
bzw. dem geplanten Zubau fixiert werden. Weiters wird der Verlauf der
Straßenfluchtlinie an den geänderten Straßenverlauf angepasst.
Auf Grund der Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes, in dem gemäß § 62
Abs.1 TROG 2006 die Bauhöhe von Gebäuden durch deren obersten Punkt, bezogen
auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen ist, muss der
aufgelegte Entwurf des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Baulandflächen
des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Hall in Tirol, ausgenommen die Altstadt,
dahingehend ergänzt werden, dass sich die obersten Gebäudepunkte auf eine Höhenlage
gemäß § 62 Abs. 6 TROG 2006 beziehen.
Da es sich hierbei gemäß § 65 Abs.3 um eine Änderung des Entwurfes nach seiner
Auflage handelt, wird die Auflegungsfrist auf 2 Wochen herabgesetzt.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr.19/2007 betreffend
Gst 464/2 und eine Teilfläche des Gst 1009/1, beide GB 81007 Hall, und die Neuerlassung
des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 19/2007 betreffend Gst 464/2 (Grenzänderung),
gemäß vorliegendem Plan vom 14.1.2008, wird auf die Dauer von 2 Wochen
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes Nr.19/2007 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss
nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wurde.
Beschluss: wird einstimmig angenommen.