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16 33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008 GR-Ersatzmitglied Mimm bestätigt dies, auch er habe nicht wahrgenommen, dass sich GR Meister auf einen Beschluss bezogen hätte. Zum Thema freie Meinungsäußerung, angesichts der gegenseitigen Schuldzuweisungen und des zwischenzeitlichen Verlaufes im Fall Semino Rossi sei er überzeugt, dass es richtig gewesen sei, sich gegen diese Sache zu stellen. Schenke man den Gerüchten hinsichtlich des Kaufpreises Glauben, hätte man das Grundstück in Hall zu einem Schleuderpreis verkauft. Es sei auch nicht anzunehmen, dass der Kaufinteressent bereit gewesen wäre, den Preis anzuheben. Zur Abschaffung der Kindergartengebühr meint GR-Ersatzmitglied Mimm, man solle hier keinen Urheberstreit beginnen. Es sei dies immer eine Forderung der SPÖ gewesen. Es sei keine Seltenheit und komme in der Politik öfter vor, dass ein Antrag einer Fraktion aus der Vergangenheit von einer anderen Fraktion nach geraumer Zeit wieder aufgegriffen und als eigener gestellt werde. Ausschlaggebend sei jedenfalls, dass der Antrag nunmehr einer positiven Erledigung zugeführt worden sei. Für Bürgermeister Vonmetz gehe es hier nicht um Urheberrechte, sondern darum, dass die Bevölkerung daraus Vorteile ziehe. GR Dr. Schiffner stellt richtig, Semino Rossi hätte in Hall 4.000 m² gekauft, wobei er ca. 500 m² für die Wegerschließung benötigt hätte. Das Grundstück in Mils hingegen sei voll erschlossen. Es werde auch nie erwähnt, dass auf der angebotenen Grundfläche in Hall neben einem Wohnhaus auch ein Tonstudio, Produktionsstätten, Lagerflächen und Besprechungsräume geplant gewesen seien. Somit wäre das Areal einer gemischten Nutzung zugeführt worden, womit sich das Flächenausmaß erkläre und was auch den Preis rechtfertige. In Mils werde jetzt lediglich ein Wohnhaus errichtet, die Betriebsstätten anderswo. Bedauerlich sei, dass eine Familie zwischen die Mühlen der Politik geraten sei. Zur Abschaffung der Kindergartengebühr sei festzustellen, dass die SPÖ vier Jahre Zeit gehabt hätte, einen entsprechenden Antrag zu stellen. StR Dr. Margreiter entgegnet den Ausführungen von GR Dr. Schiffner und stellt sachlich richtig, dass eine gewerbliche Nutzung problematisch gewesen wäre, zumal diese Fläche als Wohngebiet gewidmet sei. Man sei auch nur von einem Wohnhaus ausgegangen und habe die entsprechende Widmung auch einstimmig beschlossen. Der Verkauf sei mehrheitlich beschlossen worden, somit seien alle Weichen gestellt gewesen. Dass die Familie Semino in die Mühlen der Politik geraten wäre, sei daher erklärungsbedürftig. Wenn nun seitens der Aufsichtsbehörde anders entschieden werde, könne man das nicht darauf zurückführen, dass sich einzelne Mandatare in dieser Sache zu Wort gemeldet haben. Es sei schon im Vorfeld bekannt gewesen, dass die Aufsichtsbehörde keine Zustimmung erteilen werde. Gegenseitige Schuldzuweisungen seien unsinnig, wenn Semino Rossi wegen kritischer Äußerungen beleidigt sei, sei das seine Sache. Man könne das nicht jenen Mandatarinnen zum Vorwurf machen, die von ihrem Recht, sich zu Wort zu melden, Gebrauch gemacht hätten.
17 33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008 Vbgm. Dr. Posch erklärt bezugnehmend auf Tagesordnungspunkt 3, dass es sich bei der Kameradschaft um einen Nachfolgeverein der Salinenmitarbeiter im Haller Salzberg handle mit der ursprünglichen Intention einer internen Sozialversicherung für die Knappen. Die Kameradschaft bestehe seit der Schließung der Saline im Jahr 1967 bis heute und habe in Absam und Thaur einen hohen Traditionswert, im Gegensatz zu Hall, obwohl die Stadt ihre Gründung der Salzgewinnung verdanke. Auch der jährliche Bergerjahrtag finde in der Haller Bevölkerung kaum Beachtung, die Salinentradition sei offensichtlich in Vergessenheit geraten. Der Kameradschaft sei jedoch gedankt für die Hochhaltung der Tradition und deren Vereinstätigkeit. Lobenswert sei auch, dass seitens der Kameradschaft um die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens angesucht worden sei, im Gegensatz zu anderen Gruppierungen, im konkreten Fall eine Gemeinderatsfraktion, die das Wappen auf ihrem Informationsblatt führe. Es sei davon auszugehen, dass diese Fraktion wissen müsste, dass hier entsprechende Formalitäten einzuhalten seien. GR-Ersatzmitglied Mimm erklärt, dass seine Fraktion diesen Fehler erkannt habe und entschuldigt sich für das Versehen. Es werde raschest um die Genehmigung angesucht. StR Dr. Haslwanter verwehrt sich gegen die Unterstellung, sich in der Sache Semino Rossi medial zu weit hinausgelehnt zu haben. Es dränge sich hier die Hinterfragung des Demokratieverständnisses der ÖVP auf. Wenn seitens des Bürgermeisters gewünscht werde, bei Abstimmungen keine Wortmeldungen abzugeben oder andernfalls den Sitzungssaal zu verlassen, sei dies als äußerst fragwürdig zu bezeichnen. Man sei schließlich gewählt worden, dass man seine Meinungen auch äußern dürfe. Ihre Wortmeldung habe sie sachlich begründet und auch festgehalten, dass sie jede Entscheidung akzeptieren würde, aber auch das Recht habe, Stellung zu nehmen. Ob das so ein schwarzer Tag für Hall sei, sei zu bezweifeln, zumal weder auf der Homepage von Semino Rossi noch bei Interviews ein Hinweis auf Hall erkennbar sei. Ebenso sei zu bezweifeln, ob sich jemand erst wohlfühle, wenn er besser behandelt werde als andere. GR Dr. Schiffner bezieht sich auf seinen in der letzten GR-Sitzung eingebrachten Antrag betreffend die Einrichtung eines Sozialladens. Das System ließe sich relativ einfach in Räumlichkeiten des Roten Kreuzes umsetzen. Wie aus der Presse zu entnehmen sei, vertrete die SPÖ die Meinung, dass Personen bei Beantragung einer Berechtigungskarte bestätigt bekämen, dass sie wirklich arm seien. Diese Meinung sei nicht nachvollziehbar, dann würde sich nämlich jegliches Beihilfewesen erübrigen, welches auch nur über Einkommensnachweis und Antrag funktioniere. Weiters würden nach Meinung der SPÖ nicht der Erwerb von Lebensmitteln, sondern vielmehr die Heiz- und Wohnungskosten das Problem sein. Dem sei beispielsweise mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung eines Heizkostenzuschusses zu entgegnen.
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