N iederschrift - in Hall in Tirol

90
37. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 15.7.2008
4. Aufhebung der Widmung nach § 15 Abs.1 Tiroler Straßengesetz
und Ausscheidung aus dem öffentlichen Gut hinsichtlich Gst 1090/2
und Teilfläche des Gst 1090/1, GB 81007 Hall
Die gegenständlichen Grundflächen wurden mit Kaufvertrag vom 7.1.2008 an die
röm.-kath. Lorettokirche veräußert. Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages
sind sowohl die Aufhebung dieser Grundflächen als Gemeindestraße als
auch die Aufhebung der Widmung als Gemeingebrauch erforderlich.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Das in der Planurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Heinz
Ebenbichler, GZ 11479/06, dargestellte Grundstück Nr.1090/2 in EZ 651, GB 81007
Hall, im Ausmaß von insgesamt 367 m², sowie die dargestellte Teilfläche 2 des
Grundstückes Nr.1090/1 in EZ 651, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 57 m², werden
als Gemeindestraßen aufgelassen, da sie keine Verkehrsbedeutung nach § 13 Abs. 2
Tiroler Straßengesetz mehr haben. Weiters wird die Widmung des Gemeingebrauches
gemäß § 68 Abs. 2 TGO 2001 aufgehoben.
Beschluss: wird einstimmig angenommen.
5. Antrag auf Änderung der Verordnung der Landesregierung vom 24.3.1992,
LGBl.Nr.22/1992 betreffend Kernzone der Stadtgemeinde Hall in Tirol
beim Amt der Tiroler Landesregierung
Mit der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG 2001), welche mit
1.7.2005 in Kraft getreten ist, wurden die Bestimmungen über die Zulässigkeit von
Einkaufszentren geändert. Weiters wurden neue Bestimmungen über die Zulässigkeit
von Einzelhandelsbetrieben, deren Kundenfläche 300 m² übersteigt, geschaffen.
Kernpunkte des Regelungssystems im TROG 2001 sind der § 8 "Raumordnungsprogramme
für Einkaufszentren", der § 48a "Sonderflächen für Handelsbetriebe" und der
§ 49 "Sonderflächen für Einkaufszentren" in Verbindung mit der Anlage zu den §§ 8
und 49, welche die Schwellenwerte sowie die Betriebstypendefinition enthält.
Im Tiroler Einkaufszentrenprogramm 2005, LGBl.Nr.119/2005, werden konkrete
Standortvorgaben für Einkaufszentren gemacht und Grundsätze formuliert, welche bei
der Widmung entsprechender Sonderflächen zu beachten sind.
Die Landesregierung verordnet in Form von Raumordnungsprogrammen so genannte
Kernzonen für Gemeinden, innerhalb derer die Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren
des Betriebstyps A (größtenteils innenstadtrelevantes Sortiment und Lebensmittel)
zulässig ist. Innerhalb der Kernzonen dürfen Handelsbetriebe über 300 m²
im Bauland errichtet werden. Außerhalb der Kernzonen ist die Errichtung solcher Handelsbetriebe
nur auf Sonderflächen für Handelsbetriebe zulässig. Da sich die Nutzung
der Grundstücke, welche sich innerhalb der verordneten Kernzone befinden, geändert
hat und der Kernzonenbereich generell überarbeitet werden soll, ergeht der Antrag, zu
beschließen wie folgt: