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36 34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008 worden. Was man hier auf eine gleiche Meinungsebene bringen wolle, verstehe er auch nicht. Die Antragstellung sei klar und einfach, da bedürfe es keiner Dis- kussionen um Meinungsbildung. Für GR Dr. Schiffner ist es unverständlich, wenn man sachliche Diskussionen als Schmutzkübelpolitik bezeichne. Solche Angriffe seien äußerst "tief", man begebe sich damit auf ein Niveau, das nicht mehr angebracht sei. GR Dr.Visinteiner hält die Diskussion für beschämend und ersucht den Bürger- meister, die Sache in die Hand zu nehmen und durchzuführen. Bürgermeister Vonmetz sagt dies zu und ist sich sicher, dass man in dieser Sa- che eine Mehrheit finden werde. GR Rainer-Scartezzini zeigt unter Hinweis auf die derzeit laufende Einschreibung in die weiterführenden Schulen auf, dass den Eltern der Kinder, die ins Gymna- sium eingeschrieben würden, die finanziellen Auswirkungen immer noch nicht bekannt seien. Daher sei es an der Zeit, hier endlich Klarheit zu schaffen. Sie stellt daher den Antrag, das Thema Schulgeld bis zur nächsten Gemeinderats- sitzung aufzuarbeiten. Man solle sich endlich trauen, den Leuten zu sagen, mit welchen Kosten der Gymnasialbesuch verbunden sei. Bürgermeister Vonmetz weist den Antrag dem Schulausschuss zu und ersucht um baldige Behandlung. Die Eltern sollten über die Höhe des Schulgeldes Be- scheid wissen. GR Sürth hält den Schulausschuss für das falsche Gremium, die Festlegung von Gebühren obliege vielmehr dem Finanzausschuss. Abgesehen davon sei beschlossen worden, dass das Schulgeld bis zur Beendigung des Containerbetrie- bes unverändert bleibe. Die Diskussion werde nur künstlich in Gang gehalten, denn es sei klar, was zu zahlen sei. Bürgermeister Vonmetz verweist auf die Geschäftsordnung, wonach Schulthe- men dem Schulausschuss zugeteilt seien, man könne aber die Sache übergrei- fend mit dem Finanzausschuss behandeln. GR Meister schließt sich den Ausführungen von GR Sürth an und meint, man solle nichts beschönigen und realistisch sein. Das Schulgeld sei bisher sehr niedrig gewesen und man habe bereits darüber gesprochen, dass man sich dem üblichen Schulgeld an Privatschulen annähern werde müssen. Das könne man auch gegenüber den Eltern argumentieren auch mit dem Hinweis auf verschie- dene Unterstützungsmöglichkeiten oder die Möglichkeit, die Kinder an öffentli- che Schulen nach Innsbruck zu schicken.
37 34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008 GR Rainer-Scartezzini zeigt auf, dass das Schulgeld lediglich bis Ende 2008 beschlossen worden und nicht klar sei, was ab 2009 sein werde. Der Besuch des Gymnasiums erstrecke sich nicht auf 1 1/2, sondern auf 4 bis 8 Jahre. GR Sürth betont nochmals, dass das Schulgeld bis zum Auszug aus den Con- tainern beschlossen worden sei. GR Ing. Spötl stellt Säumigkeit der zuständigen Gremien fest und meint, man habe Verantwortung den Eltern gegenüber. Für viele Familien sei der Gymna- siumsbesuch ihrer Kinder eine grundsätzliche Entscheidung auf mehrere Jahre. Er verweist auf Zahlen und Fakten, der Finanzplan für die Generalsanierung des Gymnasiums stehe fest, ebenso seien die zu erwartenden Schülerzahlen bekannt. Demnach könne man genau errechnen, was man verlangen müsse, um den Umbau zu finanzieren. Die Eltern sollten realistisch betrachten können, ob sie sich das leisten könnten, ohne in finanzielle Engpässe zu geraten. GR Ing. Spötl ersucht eindringlich beide Ausschüsse, die Sache in die Hand zu nehmen und möglichst schnell die Eltern und den Elternverein zu informieren, was in den nächsten Jahre auf sie zukommen werde. StR Dr. Margreiter hält die Diskussion über das Schulgeld für sehr künstlich und verweist auf das im Zusammenhang mit der Generalsanierung Gymnasium be- schlossene Finanzierungskonzept. Faktum sei, dass das Schulgeld spätestens bei Inbetriebnahme der sanierten Schule (ab Schuljahr 2009/2010) € 1.000,-- für 10 Monate betragen werde, was auch so beschlossen worden und allen Be- teiligten bekannt sei. Er selbst habe auch Gespräche mit dem Elternverein ge- führt, habe aber als Obmann des Finanzausschusses nicht die Möglichkeit, offi- zielle Erklärungen abzugeben, das sei Sache des Bürgermeisters. Im Rahmen der Budgetsitzung habe er eine stufenweise Anhebung vorgeschlagen, die Mehrheit (ÖPV und SPÖ) habe sich jedoch darauf festgelegt, das Schulgeld erst ab Been- digung des Containerbetriebes auf € 1.000,-- anzuheben. Dieser Betrag errechne sich auf Basis von 500 Schülern in 20 Klassen. Im Übrigen werde es weiterhin gewisse Ermäßigungen wie die Mehrkinderstaffelung geben. GR Ing. Spötl hält es namens seiner Fraktion für äußerst unverständlich, dass Haller Bürger als Miteigentümer der Stadtwerke für den Strombezug mehr be- zahlen müssten, als die Abnehmer in den Nachbargemeinden. Die so genannte Gebrauchsabgabe bestehe zwar seit vielen Jahren, sei jedoch nie eingehoben worden, solange die ÖVP das Sagen gehabt habe. GR Ing. Spötl fordert die Stadtwerke auf, den Haller Bürgern die Gebrauchsabgabe in Form von Gut- schriften für Strom oder Wasser zurückzuzahlen.
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