N iederschrift - in Hall in Tirol

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39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
Eine Abänderung dieser Stellungnahme sei nur dann möglich, wenn zwischen der
ÖBB-Infrastruktur Bau AG sowie der Fa. Felder KG eine vertragliche Regelung für eine
Festlegung einer Baugrenzlinie in diesem Abstand zur Grundgrenze getroffen werden
könne.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Der Entwurf der Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. 12/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 1.9.2008 wird beschlossen.
Beschluss: wird einstimmig mit 20 Stimmen angenommen (GR Lindenberger ist bei
der Abstimmung nicht anwesend)
8. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.09.2008 über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie
1042/1, alle KG Hall, und Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008
betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie 1042/1, alle KG Hall (Bahnhofstraße)
Es berichtet StR Vedlin.
Für die Errichtung eines Bürogebäudes auf einer Teilfläche des Gst 1042/1 mit einem
zweigeschossigen Verbindungsgang auf einer Teilfläche des Gst 999 zum Bestandsobjekt
auf Gst 84/2, alle KG Hall in Tirol, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am
23.09.2008 die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 beschlossen.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn
innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf
von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
Innerhalb der Auflagefrist ist jedoch vom Amt festgestellt worden, dass sich die Teilfläche
des Gst 1042/1, KG Hall in Tirol, im Bereich der überörtlichen Verkehrsanlagen,
Hauptbahnen der ÖBB, befindet, jedoch diese Teilfläche als Kerngebiet gem. § 40
Abs. 3 TROG 2006 gewidmet ist.
Daher wird gegenständliche Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom
23.09.2008 und die Auflegung des geänderten Entwurfes des Flächenwidmungsplanes
Nr. 8/2008 durchgeführt.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Der Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008 betreffend
Gst 84/2, von derzeit Kerngebiet gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006 und eine Teilfläche
des Gst 999, von derzeit Verkehrsfläche der Gemeinde (VO) gem. § 53 Abs. 3 TROG
2006, sowie eine Teilfläche des Gst 1042/1, alle KG Hall in Tirol, von derzeit Freiland,
Kenntlichmachung überörtliche Verkehrsanlagen, Hauptbahnen der ÖBB, gem. § 41
Abs. 1 TROG 2006 in Sonderfläche für Widmung in verschiedenen Ebenen (SV-10)
gemäß § 51 TROG 2001 mit den Festlegungen laut Detailplan: