N iederschrift - in Hall in Tirol

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40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
11. Haftungsübernahme für ein Darlehen zur Teilfinanzierung Gymnasium
Es berichtet StR Dr. Margreiter.
Die TIGEWOSI errichtet als Bauträger den Neu- und Umbau des Franziskanergymnasiums
mit Funktionsadaptierung des Bestandes, wobei ein Teil der Gesamtbaukosten
(€ 15 Mio.) über ein Darlehen in der Höhe von € 9 Mio. zu finanzieren ist. Bei Übernahme
der Haftung durch die Stadtgemeinde könnten weitaus günstigere Konditionen
und somit ein Finanzierungsvorteil erzielt werden, der sich letztlich in einem erheblichen
Barwertvorteil zu Gunsten des Gemeindebudgets niederschlagen würde.
Die TIGEWOSI hat nunmehr die Darlehensfinanzierung für das Gymnasium ausgeschrieben.
Dabei ist die Raiffeisen Wohnbausparkasse gemeinsam mit der Raiffeisen Landesbank
(das Angebot erfolgte in Zusammenarbeit mit der Raiba Hall) mit der Verzinsung
3-Monats-Euribor plus einem Aufschlag von 0,15 % ohne Rundung mit halbjährlicher
Zinsanpassung als Bestbieter hervorgegangen, wobei vorausgesetzt wird, dass seitens
der Stadtgemeinde Hall in Tirol eine Haftungserklärung statt einer grundbücherlichen
Sicherstellung abgegeben wird. Weiters entfällt bei Inanspruchnahme dieses Darlehens
die Kreditvertragsgebühr von 0,8 % (d.s. € 72.000,-).
Bei Genehmigung einer Haftungserklärung seitens der Stadtgemeinde Hall in Tirol spart
sich die TIGEWOSI und auch die Stadtgemeinde selbst 1,2 % der Darlehenssumme an
Eintragungsgebühr, d.s. € 108.000,- bei der ausgeschriebenen Darlehenssumme von
€ 9 Mio. Der 3-Monats-Euribor liegt mit Stichtag 3.12.2008 bei 3,743 %, was einem
Gesamtzinssatz von 3,893 % entspricht. Der 3-Monats-Euribor beträgt nunmehr mit
Stichtag 11.12. 2008 3,329 %, was einer weiteren Reduzierung um 0,414 %-Punkte
entspricht. Seitens der Gemeindeabteilung des Landes dürfte einer aufsichtsbehördlichen
Genehmigung des Haftungsbeschlusses unter Berücksichtigung der vorliegenden
Gegebenheiten nichts im Wege stehen.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Die Stadtgemeinde übernimmt grundsätzlich die Haftung für ein Darlehen der TIGEWOSI
bei der Raiffeisen Wohnbausparkasse in der Höhe von maximal € 9 Mio. zur Teilfinanzierung
des Gymnasiums zu folgenden Bedingungen:
3-Monats-Euribor + Aufschlag 0,15 %-Punkte ohne Rundung mit halbjährlicher Zinsanpassung.
Die tatsächliche Höhe des Darlehens ergibt sich nach Abrechnung des Gesamtbauvorhabens.
Beschluss: wird einstimmig angenommen.
12. Liegenschaftsverkauf zur Teilfinanzierung Gymnasium
Es berichtet StR Dr. Margreiter.
Laut Beschluss des Gemeinderates vom 31.3.2008 hat die Stadtgemeinde in die Finanzierung
des Neubaues und der Funktionsadaptierung des Franziskanergymnasiums unter
anderem die Erträgnisse von Tilgungsträgern einzubringen, welche mit einem Betrag
von € 1,030.000,00 zu dotieren sind. Weiters hat die Stadtgemeinde der TIGEWOSI