N iederschrift - in Hall in Tirol

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30 34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008 15. Straßenverkehrsangelegenheiten Es berichtet GR Dr. Visinteiner. 15.1. Auf Grund des ständigen Verparkens im Bereich der Hauszufahrten zu den Objekten Hötzendorfplatz 1 und 2 sowie der Müllsammelstelle, ist es erforderlich, das Halten und Parken am gesamten Platz, ausgenommen Ladetätigkeit, zu verbieten. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs.1, 44 Abs.1 und 94d Z.4 lit.a StVO 1960 das Halten und Parken am Hötzendorfplatz, bei der Zufahrt zu den Objekten Hötzendorfplatz 1 und 2, von der Rudolfstraße her, am gesamten Platz, ausgenommen Ladetätigkeit, verboten. Beschluss: wird einstimmig angenommen. 15.2. Zur Instandhaltung des städtischen Straßennetzes ist es zur Sicherheit der Bediensteten des städtischen Bauhofes notwendig, kurzfristig diverse verkehrstechnische Maßnahmen zu setzen. Die in diesem Zusammenhang notwendige Anbringung von Straßenverkehrszeichen darf nur auf Grund einer Verordnung erfolgen. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs.1a und 94d Z.16 StVO 1960 die Anbringung von Straßenverkehrszeichen bezüglich Arbeiten zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen sowie für dringende Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen und zur Sicherheit der mit den Arbeiten beschäftigten Personen im Zeitraum vom 1.3.2008 bis 31.12.2008 im gesamten Ortsgebiet der Stadtgemeinde Hall verordnet. Beschluss: wird einstimmig angenommen. 16. Anträge, Anfragen, Allfälliges GR Lindenberger erinnert an die Diskussionen über verschiedene Standorte be- treffend Public Viewing anlässlich der EURO 08. Der von ihm favorisierte Standort Altstadt sei nicht im Sinne des Bürgermeisters gewesen, man habe sich auf die Kompromissvariante beim Lobkowitzgebäude geeinigt und einen Gastronomen mit der Organisation beauftragt. Dieser habe sich jedoch auf Grund des hohen Investitionsaufwandes und Risikos zurückgezogen. GR Lindenberger hat sich auf die Suche nach weiteren Partnern gemacht, in der Firma Signation, Absam, einen Veranstaltungsprofi gefunden und ein Angebot eingeholt. Demnach halte sich der Investitionsaufwand in Grenzen, jedenfalls um ein Dreifaches geringer als für den ursprünglich von der ÖVP vorgeschlage- nen Standort Sportplatz Lend.
31 34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008 GR Lindenberger übergibt dem Bürgermeister das Angebot und ersucht auf Grund des gegebenen Zeitdruckes um rasche Behandlung und Entscheidung. Bürgermeister Vonmetz Leo hält die Anbotssumme in der Höhe von € 42.000,-- für recht stattlich. GR Lindenberger stellt fest, dass der Kostenanteil für die Stadt lediglich € 10.000,-- ausmachen würde. Bürgermeister Vonmetz weist darauf hin, dass im Budget dafür keine Mittel vorgesehen seien und dafür ein Nachtragskredit notwendig sein werde. Abge- sehen vom finanziellen Aufwand gehe es ihm in erster Linie um die Sicherheit und er glaube, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen im Bereich um das Lobkowitzgebäude erfüllt werden könnten. GR Schramm-Skoficz schlägt als weiteren Standort den Platz vor dem Kurhaus vor. Bürgermeister Vonmetz weist das Angebot dem Finanzausschuss und in weite- rer Folge dem Sportausschuss mit dem Auftrag einer raschen Behandlung zu. GR Dr. Schiffner erinnert an seinen an den Sozialausschuss gerichteten Antrag in der letzten GR-Sitzung hinsichtlich der Einrichtung eines Sozialladens und er- kundigt sich nach dem Stand in dieser Sache. GR Lindenberger meint, bevor man solche Anträge stelle, sollte man mit dem möglichen Partner Gespräche führen, das Rote Kreuz sei nämlich gegen dieses Vorhaben. Bürgermeister Vonmetz hält dem entgegen, dass die Idee vom Roten Kreuz gekommen und von seiner Fraktion aufgenommen und weitergetragen worden sei. GR Dr. Schiffner bekräftigt, er habe mit dem Obmann des Roten Kreuzes bereits drei Mal in dieser Sache gesprochen und auch drei Mal Rückendeckung erhal- ten. Seitens des Roten Kreuzes sei zum Ausdruck gekommen, dass nur mehr auf die Entscheidung der Gemeinde gewartet werde und man dort in organisato- rischer Hinsicht bereits tätig geworden sei. Grundsätzlich sei der Bedarf nach solchen Einrichtungen gegeben und man habe bisher überall gute Erfahrungen gemacht. Dies widerspreche auch der Meinung, dass sich dort scheinbar nie- mand hintraue. Bürgermeister Vonmetz ersucht, das Thema weiter zu behandeln, der Antrag sei bereits dem Sozialausschuss zugewiesen worden. Es lägen auch bereits Anfra- gen von Brotfirmen vor, die tonnenweise (bis zu 60 Tonnen/Jahr/Firma) noch
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