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66 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 der Liegenschaft EZ 1677, GB 81007 Hall, zu Gunsten der Felder KG bleibt aufrecht. Darüber hinaus ist der Mietvertrag vom 10.9.2004 mit Wirkung ab 1.7.2008 gegen- standslos (ab diesem Zeitpunkt übernimmt die Felder KG auch die öffentlichen Abga- ben in ihre Zahlungspflicht). Einvernehmlich wird festgestellt, dass die Pflicht zur Mietzinszahlung rückwirkend ab 1.1.2008 somit erloschen ist. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Der Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages zwischen der Stadtgemeinde Hall in Tirol und der Firma Felder KG betreffend den Verkauf des Trennstückes 2 aus Gst 113, GB 81021 Heilig Kreuz II, in EZ 1677, GB 81007 Hall, im Ausmaß von 3.532 m² an die Firma Felder KG durch die Stadtgemeinde Hall, zum Preis von € 495.000,-- wird genehmigt. StR Dr. Margreiter ergänzt, dass mit diesem Liegenschaftsverkauf ein Teil der Sanierung des Gymnasiums finanziert werden könne. StR Mag. Wiener betont, dass die Firma Felder immer ihre Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde eingehalten habe und man ihr daher auch bei ihren Expansionsplänen entgegen kommen solle. Der gegenständliche Liegenschaftsverkauf sei jedenfalls zu begrüßen, auch angesichts der vielen Arbeitsplätze, die die Firma Felder bereitstelle und künftig noch schaffen werde. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Bestellung von zwei Gemeindevertretern in das Kuratorium Lambichler Jugendhaus (Park In) Mit Kuratoriumsvertrag vom 17.9.1993 zwischen der Röm.-Kath.Stadtpfarrkirche St. Nikolaus Hall in Tirol und der Stadtgemeinde Hall in Tirol wird die Verwaltung des Lambichler Jugendhauses einem Kuratorium übertragen, das sich aus insgesamt fünf Personen zusammensetzt. Zwei Kuratoriumsmitglieder werden von der Stadtgemein- de, zwei weitere von der Pfarre, jeweils auf die Dauer von fünf Jahren, bestellt. Das weitere Mitglied des Kuratoriums, dem die Funktion als Vorsitzender zukommt, ist vom Bürgermeister der Stadtgemeinde im Einvernehmen mit dem Pfarrer der Pfarre St. Nikolaus auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Funktionsdauer dieser bestellten Personen ist bereits abgelaufen, weshalb eine Neubestellung der ersten zwei Kuratoriumsmitglieder durch den Gemeinderat erforderlich ist. Es ergeht daher folgender Antrag: Unter sinngemäßer Anwendung des § 83 Abs.1 Tiroler Gemeindewahlordnung - TGWO werden folgende zwei Personen von der Stadtgemeinde Hall in Tirol auf die Dauer von fünf Jahren zu Mitgliedern des Kuratoriums Lambichler Jugendhaus (Park In) bestellt:
67 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 Gemeinderatsfraktion Bürgermeisterliste VP Hall: Irmgard Wolf Gemeinderatsfraktion "Für Hall": Mag. Bernhard Bucher GR Lindenberger bezeichnet das Park In als ein tirolweites Erfolgs- und Herzeigemodell und richtet an dieser Stelle den Dank an das Mitarbeiterteam sowie die bisherigen und künftigen Mitglieder des Kuratoriums. Nicht nur gute Mitarbeiter, sondern auch die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel würden ein erfolgreiches Arbeiten ermöglichen. Mit einem jährlichen Budget von € 160.000,-- liege man im Spitzenfeld. Wichtig sei auch, dass sich die Gemeinde inhaltlich und programmatisch möglichst wenig einbringe. Der Familie-, Jugend- und Sportausschuss werde sich jedoch noch mit dem Jugendhausvertrag befassen, zumal sich in den letzten 15 Jahren einiges verändert habe. Auch sollte man die Funktionsperioden des Kuratoriums an die Gemeinderatsperioden angleichen. Primär sollte jedoch die Offenheit für das Team weiterhin garantiert werden und die Beratungstätigkeit in allen gesellschaftspolitischen Bereichen auch vertraglich geregelt sein. Bürgermeister Vonmetz hält fest, dass Jugendarbeit in Hall Tradition habe und erinnert an Einrichtungen wie "Pletzerwiese" oder "Gufl". Dieses Vermächtnis werde im "Park In" weitergeführt, welches sich zu einem Vorzeigehaus entwickelt habe. Allen, die sich dort bemühen, sei es als Mitarbeiter oder Funktionär, gebühre der Dank. Die Nominierungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Aufnahme eines Kontokorrentkredites zur Zwischenfinanzierung des Bauvorhabens Sanierung und Umbau "Seniorenwohnen im Stiftsgarten" Es berichtet StR Dr. Margreiter. Mit GR-Beschluss vom 31.3.2007 wurden die Generalsanierung und der Umbau des Westtraktes Haus im Stiftsgarten "Seniorenwohnen im Stiftsgarten" mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in der Höhe von € 1,900.000,-- genehmigt. Bereits mit GR-Beschluss vom 4.12.2007 wurde die Zwischenfinanzierung dieses Bauvorhabens mittels Kontokorrentkredit bei der Tiroler Sparkasse Bank AG mit einem Kreditrahmen in der Höhe von € 1,7 Mio. genehmigt. Nunmehr ergeht jedoch der Antrag, zu beschließen wie folgt: 1. Der GR-Beschluss vom 4.12.2007 (Vergabe der Zwischenfinanzierung an die Tiroler Sparkasse) wird aufgehoben. 2. Die Vergabe der Zwischenfinanzierung an die Raiffeisen Regionalbank mit einem Kreditrahmen von € 1,700.000,-- zu folgenden Konditionen wird genehmigt: Zinssatz: 3-Monats-Euribor plus Aufschlag von 0,08 %-Punkten Zinssatzanpassung: vierteljährlich im Nachhinein Spesen € 15,--/Quartal Laufzeit: bis 31.12.2008
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