N iederschrift - in Hall in Tirol

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34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008
15. Straßenverkehrsangelegenheiten
Es berichtet GR Dr. Visinteiner.
15.1. Auf Grund des ständigen Verparkens im Bereich der Hauszufahrten zu den Objekten
Hötzendorfplatz 1 und 2 sowie der Müllsammelstelle, ist es erforderlich,
das Halten und Parken am gesamten Platz, ausgenommen Ladetätigkeit, zu verbieten.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs.1,
44 Abs.1 und 94d Z.4 lit.a StVO 1960 das Halten und Parken am Hötzendorfplatz,
bei der Zufahrt zu den Objekten Hötzendorfplatz 1 und 2, von der Rudolfstraße
her, am gesamten Platz, ausgenommen Ladetätigkeit, verboten.
Beschluss: wird einstimmig angenommen.
15.2. Zur Instandhaltung des städtischen Straßennetzes ist es zur Sicherheit der Bediensteten
des städtischen Bauhofes notwendig, kurzfristig diverse verkehrstechnische
Maßnahmen zu setzen. Die in diesem Zusammenhang notwendige
Anbringung von Straßenverkehrszeichen darf nur auf Grund einer Verordnung
erfolgen.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs.1a
und 94d Z.16 StVO 1960 die Anbringung von Straßenverkehrszeichen bezüglich
Arbeiten zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen sowie für dringende
Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen und zur Sicherheit der mit den
Arbeiten beschäftigten Personen im Zeitraum vom 1.3.2008 bis 31.12.2008 im
gesamten Ortsgebiet der Stadtgemeinde Hall verordnet.
Beschluss: wird einstimmig angenommen.
16. Anträge, Anfragen, Allfälliges
GR Lindenberger erinnert an die Diskussionen über verschiedene Standorte be-
treffend Public Viewing anlässlich der EURO 08. Der von ihm favorisierte
Standort Altstadt sei nicht im Sinne des Bürgermeisters gewesen, man habe
sich auf die Kompromissvariante beim Lobkowitzgebäude geeinigt und einen
Gastronomen mit der Organisation beauftragt. Dieser habe sich jedoch auf
Grund des hohen Investitionsaufwandes und Risikos zurückgezogen.
GR Lindenberger hat sich auf die Suche nach weiteren Partnern gemacht, in der
Firma Signation, Absam, einen Veranstaltungsprofi gefunden und ein Angebot
eingeholt. Demnach halte sich der Investitionsaufwand in Grenzen, jedenfalls
um ein Dreifaches geringer als für den ursprünglich von der ÖVP vorgeschlage-
nen Standort Sportplatz Lend.