N iederschrift - in Hall in Tirol

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39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
Die Behauptung der Rechtswidrigkeit dieser Festlegungen (Stellungnahme Arch. Cernusca)
hingegen ist als persönliche Meinungsäußerung zu beurteilen, da die Verfahren
zur Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Sinne der Bestimmungen des
Tiroler Raumordnungsgesetzes rechtmäßig vollzogen wurden, und die Umsetzung
raumordnerischer Ziele im Ermessensspielraum der Gemeinde liegt.
Gemäß den gegenwärtig in Rechtskraft befindlichen Bestimmungen des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes bzw. auch des Flächenwidmungsplanes unter begleitender
Vergrößerung der gesetzlichen Grenzabstände auf nahezu das Doppelte des gesetzlichen
Ausmaßes ist daher festzuhalten, dass eine wohnverträgliche gewerbliche Nutzung
gesetzlich zulässig ist.
Durch die nunmehr beabsichtigte weitere Einschränkung der Bestimmungen des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes bzw. des Flächenwidmungsplanes wird hinsichtlich der
möglichen gewerblichen Nutzung keine Veränderung vorgenommen, sondern im Interesse
der Bestandssicherung der Gewerbebetriebe nur eine weitere Ausdehnung der
Wohnnutzung in Richtung der Gewerbegebiete ausgeschlossen. Festzuhalten ist, dass
durch diese Maßnahme keine Verschlechterung der Wohnsituation der bestehenden
Wohnflächen erfolgen darf.
Dies wird durch die begleitende Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 2/2008 mit entsprechenden
Festlegungen zum im Örtlichen Raumordnungskonzept geforderten schonenden
Übergang zu den Wohngebieten gesichert.
Hinsichtlich der nunmehr vorliegenden beabsichtigen Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes
ist hinsichtlich der Änderungsvoraussetzungen folgendes festzustellen:
Das öffentliche Interesse ist die Erhaltung des Betriebsstandortes eines für die Wirtschaftsstruktur
der Gemeinde bedeutenden Gewerbebetriebes. Der Planungszeitraum
des Örtlichen Raumordnungskonzeptes erstreckt sich auf 10 Jahre. Die Gemeinde
kann im Zeitpunkt der Erlassung des Raumordnungskonzeptes nur jene Umstände berücksichtigen,
die ihr bekannt sind, bzw. im Zuge der Auflageverfahren zur Kenntnis
gebracht werden.
Wenn im Laufe des Planungszeitraumes hingegen Umstände auftreten, die eine Änderung
des Raumordnungskonzeptes erforderlich machen, hat die Gemeinde neben der
grundsätzlichen raumordnerischen Entscheidung abzuwägen, welche Folgen bei einer
Aufschiebung der Entscheidung bis zum Fortschreibungszeitpunkt zu erwarten sind,
bzw. ob dem Betroffenen zugemutet werden kann, bis zum nächsten Fortschreibungszeitpunkt
zu warten und die beantragte Änderung sodann im Zuge der Gesamtfortschreibung
vorzunehmen.
Wenn in der Abwägung der betroffenen Interessen jedoch neben der grundsätzlichen
positiven raumordnerischen Entscheidung der Gemeinde ein akuter Handlungsbedarf
entsteht, der wie im vorliegenden Fall eine Entscheidung über den Betriebsstandort
selbst bzw. die nachhaltige Sicherung des Betriebsstandortes zum Gegenstand hat,