N iederschrift - in Hall in Tirol

36
34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008
worden. Was man hier auf eine gleiche Meinungsebene bringen wolle, verstehe
er auch nicht. Die Antragstellung sei klar und einfach, da bedürfe es keiner Dis-
kussionen um Meinungsbildung.
Für GR Dr. Schiffner ist es unverständlich, wenn man sachliche Diskussionen
als Schmutzkübelpolitik bezeichne. Solche Angriffe seien äußerst "tief", man
begebe sich damit auf ein Niveau, das nicht mehr angebracht sei.
GR Dr.Visinteiner hält die Diskussion für beschämend und ersucht den Bürger-
meister, die Sache in die Hand zu nehmen und durchzuführen.
Bürgermeister Vonmetz sagt dies zu und ist sich sicher, dass man in dieser Sa-
che eine Mehrheit finden werde.
GR Rainer-Scartezzini zeigt unter Hinweis auf die derzeit laufende Einschreibung
in die weiterführenden Schulen auf, dass den Eltern der Kinder, die ins Gymna-
sium eingeschrieben würden, die finanziellen Auswirkungen immer noch nicht
bekannt seien. Daher sei es an der Zeit, hier endlich Klarheit zu schaffen. Sie
stellt daher den Antrag, das Thema Schulgeld bis zur nächsten Gemeinderats-
sitzung aufzuarbeiten. Man solle sich endlich trauen, den Leuten zu sagen, mit
welchen Kosten der Gymnasialbesuch verbunden sei.
Bürgermeister Vonmetz weist den Antrag dem Schulausschuss zu und ersucht
um baldige Behandlung. Die Eltern sollten über die Höhe des Schulgeldes Be-
scheid wissen.
GR Sürth hält den Schulausschuss für das falsche Gremium, die Festlegung von
Gebühren obliege vielmehr dem Finanzausschuss. Abgesehen davon sei be-
schlossen worden, dass das Schulgeld bis zur Beendigung des Containerbetrie-
bes unverändert bleibe. Die Diskussion werde nur künstlich in Gang gehalten,
denn es sei klar, was zu zahlen sei.
Bürgermeister Vonmetz verweist auf die Geschäftsordnung, wonach Schulthe-
men dem Schulausschuss zugeteilt seien, man könne aber die Sache übergrei-
fend mit dem Finanzausschuss behandeln.
GR Meister schließt sich den Ausführungen von GR Sürth an und meint, man
solle nichts beschönigen und realistisch sein. Das Schulgeld sei bisher sehr
niedrig gewesen und man habe bereits darüber gesprochen, dass man sich dem
üblichen Schulgeld an Privatschulen annähern werde müssen. Das könne man
auch gegenüber den Eltern argumentieren auch mit dem Hinweis auf verschie-
dene Unterstützungsmöglichkeiten oder die Möglichkeit, die Kinder an öffentli-
che Schulen nach Innsbruck zu schicken.