N iederschrift - in Hall in Tirol

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

46 35. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 31.3.2008 StR Dr. Margreiter glaubt, dass es sich lohne und gerechtfertigt sei, auch diesen Kraftakt auf sich zu nehmen, auch im Sinne der gesamten sportlichen Infrastruktur. Man werde sich auch überlegen müssen, für diese Miete allenfalls einen weiteren Baukostenzuschuss zu leisten, um die laufenden Kosten zu reduzieren. Es bleibe dem Gemeinderat vorbehalten, zu entscheiden, ob dies verantwortbar sei im Bewusstsein, dass man sich in Bereiche vorwage, die bisher der Stadt fremd gewesen seien. In diesem Zusammenhang sei an die Sanierung des Westtraktes Haus im Sitftsgarten erinnert, ebenso an die dringend notwendige Generalsanierung der Doppelschule Schönegg. Dies alles müsse aus Ertragsanteilen und Steuergeld erwirtschaften und das begrenzte finanzielle Potential erhalten werden. Dazu sei auch eine attraktive Standortpolitik zu verfolgen, um über entsprechende Kommunalsteuereinnahmen zu verfügen. Abschließend appelliert StR Dr. Margreiter an den Gemeinderat, das beanspruchende Projekt Gymnasium gemeinsam mit größter Verantwortung zu tragen, wobei parteipolitisches Hick- Hack auszusparen sei. Bürgermeister Vonmetz bezeichnet dieses Projekt als ein historisches Thema und erinnert daran, dass sich die Stadt Hall immer wieder großen Herausforderungen gestellt habe und in vielen Bereichen pionierhaft vorgegangen sei. Hier seien insbesondere die hohen Investitionen für die Kanalisation, den Trinkwasserstollen, das Krankenhaus und die Seniorenheime zu erwähnen. Nunmehr stehe man vor einem hochwertigen bildungskulturellen Projekt, das der Stadt hohe Opferbereitschaft abverlange. Vbgm. Schweighofer erinnert daran, dass die Haller Sozialdemokraten sämtliche Beschlüsse betreffend das Gymnasium mitgetragen hätten und auch die nunmehr anstehende Beschlussfassung mittragen würden, vorausgesetzt das Projekt werde als Gesamtpaket, insbesondere auch hinsichtlich des Schulgeldes, welches einen Teil der Finanzierung darstelle, gesehen. Auch wenn sich die Sozialdemokraten grundsätzlich zu Bundesschulen ohne Schulgeld bekennen, seien alle Entscheidungen zum Erhalt des katholischen Privatgymnasiums mitgetragen worden. Das Hallenbad sei ebenso Teil des Gesamtprojektes und überdies eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten. Das neue Hallenbad sollte künftig einer halböffentlichen Nutzung zugeführt werden, sodass es auch Vereinen, beispielsweise auch für Seniorenschwimmen, zur Verfügung stehe. GR Schramm-Skoficz betont, dass sie angesichts des hohen finanziellen Einsatzes diesem Antrag mit viel Bauchweh zustimmen werde. Obwohl die Forderung nach freiem Zugang zur Bildung für alle im Parteiprogramm der Grünen verankert sei, sei das Gymnasiumsprojekt für Hall derart wichtig, dass sie dies mittragen könne, wobei es aber möglich sein müsse, Unterstützungen für finanziell Schwächere anzubieten. Vbgm. Dr. Posch erinnert daran, dass die VP Hall immer hinter dem Franziskanergymnasium gestanden sei und dies auch weiterhin tun werde. Es sei eine große Chance für die Stadt Hall und wichtig, diese hochwertige Privatschule zu erhalten. Nach langen Diskussionen habe man sich dafür entschieden, ebenso für das Hallenband und
47 35. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 31.3.2008 die Erhöhung des Schulgeldes. Das Projekt stelle ohne Zweifel einen finanzieller Kraftakt dar, die Bildung der Kinder müsse dies wert sein. Es sei gut angelegtes Geld, das Haus baulich auf den neuesten Stadt zu bringen und das Hallenbad für den Schulbetrieb und Vereinszwecke zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich müsse der soziale Faktor beim Schulgeld erhalten bleiben. Der Gymnasiumsbesuch sollte daher auch für jene, die es sich auf Grund der familiären Situation nicht leisten können, ermöglicht werden. Das sei man der Schule und den Schülern schuldig. GR Sürth zeigt sich erfreut darüber, dass das Thema Generalsanierung Gymnasium nunmehr einem positiven Abschluss zugeführt werde. Natürlich sei ihr als Sozialdemokratin eine Bundesschule ohne Schulgeld lieber, es sei jedoch klar, dass man einen Teil der Kosten für eine neue hochwertige Schule mit dem Schulgeld finanzieren müsse. Selbstverständlich werde man soziale Härtefälle auffangen, sodass niemand aus finanziellen Gründen auf den Schulbesuch verzichten müsse. Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass man versucht habe, bei der zuständigen Ministerin hinsichtlich einer Verbundlichung vorzusprechen, was jedoch gescheitert sei. GR Lindenberger freut sich, dass Vorschläge der Sozialdemokraten auch zur Beschlussfassung reiften. U.a. hätten sie sich beim Containerstandort durchgesetzt, ebenso dafür, dass die Schulgelderhöhung erst nach Übersiedlung in das sanierte Schulgebäude erfolge. GR Mag. Öztürk bedauert die Erhöhung des Schulgeldes, ersucht ebenfalls um entsprechende Unterstützungsregelungen für soziale Härtefälle, bekennt sich aber gleichzeitig zum Erhalt des Gymnasiums und wird dem Antrag zustimmen. StR Dr. Margreiter ersucht um getrennte Abstimmung über den Antragspunkt 1. Beschluss: Punkt 1 des Antrages wird einstimmig angenommen. Punkte 2 - 6 des Antrages werden einstimmig angenommen. GR Meister verlässt die Sitzung aus terminlichen Gründen um 18.55 Uhr. 6. Genehmigung von Nachtragskrediten für das Haushaltsjahr 2007 Es berichtet StR Dr. Margreiter. Es ergeht der Antrag, folgende Nachtragskredite für das Haushaltsjahr 2007 nachträglich zu genehmigen: HHSt. 5/212010-010000 Gebäude Europahauptschule: € 51.845,-- Während der Bauarbeiten zur Erneuerung des Physik- und Chemiesaales sind bauliche Sofortmaßnahmen im Bereich der Geschoßdecke notwendig geworden. Die Finanzierung erfolgt über Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt.
Seite 1 und 2: N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 3 und 4: 3 33. Sitzung des Gemeinderates der
Seite 11 und 12: 11 33. Sitzung des Gemeinderates de
Seite 39 und 40: N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 45: 45 35. Sitzung des Gemeinderates de
Seite 97 und 98:
97 37. Sitzung des Gemeinderates de
Seite 99 und 100:
99 37. Sitzung des Gemeinderates de
Seite 101 und 102:
101 37. Sitzung des Gemeinderates d
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Seite 189 und 190:
Seite 191 und 192:
Seite 193 und 194:
Seite 195 und 196:
Seite 197 und 198:
Seite 199 und 200:
Seite 201 und 202:
Seite 203:
Alle anzeigen

N iederschrift - in Hall in Tirol

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?