N iederschrift - in Hall in Tirol

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38. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 23.9.2008
Gebäudes angebe. Die Wandhöhe sei sohin die Differenz zwischen diesen beiden
Punkten und die Festlegung durch eine absolute Höhe daher undenkbar.
Auf Grund der geänderten Rechtsansicht im Amt der Tiroler Landesregierung betreffend
Festlegungen von Wandhöhe ist daher der Bebauungsplan Nr. 11/2008 hinsichtlich
der Festlegung der Wandhöhe zu ändern. Diese Änderung wird im ergänzenden
Bebauungsplan Nr. 14/2008 vollzogen.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Der Entwurf der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 14/2008 gemäß
vorliegendem Plan vom 9.9.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. 14/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam
wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme
zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben
wurde.
Beschluss: wird mit 20:1 Stimme angenommen.
6. Auflegung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6/2008
betreffend Gste .528 und 242/4, beide GB 81007 Hall (Areal ehem. Annaheim)
Es berichtet StR Vedlin
Im Zuge der aufsichtsbehördlichen Prüfung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 4/2008 wurde betreffend die Widmung in verschiedenen Ebenen gem. § 51
TROG 2006 seitens der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler
Landesregierung eine andere Rechtsmeinung vertreten als bisher.
Die o.a. Grundstücke wären nun im Hinblick auf § 3 Abs. 1 TBO 2001 entlang der
Widmungsgrenze in (zumindest) zwei Grundstücke zu teilen.
Da eine Teilung seitens des Bauherrn sowie aufgrund der Planungsunterlagen nicht
beabsichtigt wird, ist die Änderung des gegenständlichen Flächenwidmungsplanes
zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzung für die Realisierung des Wettbewerbprojektes
notwendig.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6/2008 von derzeit Sonderfläche für
Widmung in verschiedenen Ebenen gem. § 51 TROG 2006 gemäß vorliegendem Plan
vom 9.9.2008, mit nachstehenden Festlegungen, wird auf die Dauer von 4 Wochen
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006).
Bereich SV-7:
Untergeschoße: Kerngebiet (K) gem. § 40 Abs. 3 TROG 2006
Erdgeschoß und 1. Obergeschoß: Kerngebiet (Kb) gem. § 40 Abs. 3 und 6 TROG 2006
2.Obergeschoß und darüber: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006