N iederschrift - in Hall in Tirol

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39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
renden Nutzungen (Wohnnutzung und Gewerbenutzung) eine kompatible Übergangslösung
zu finden ist.
Für die Stadtgemeinde stellt die Erweiterung eines bestehenden Betriebes im Hinblick
auf die im Bestand gesicherte Wohnverträglichkeit des Betriebes und der dadurch bewirkten
Standortsicherung des Betriebes unter raumordnerischen Gesichtspunkten die
Gewähr für einen weitgehenden Schutz der Wohnsituation der Anrainer dar.
Jedenfalls wurde erkannt, dass im Planungsgebiet eine weitere Ausdehnung der
Wohnnutzung, das zudem durch die Nähe zum Gewerbe- und Industriegebiet (Röhrenwerke)
bzw. der räumlichen Nähe zur stark verkehrsbelasteten B171 beeinträchtigt
wird, für die weitere Entwicklung als Wohnbereich nicht geeignet erscheint.
Die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung wiederum wird durch das gegenständliche
in Rechtskraft befindliche Raumordnungskonzept bzw. den Flächenwidmungsplan ermöglicht.
Die Behauptung der Rechtswidrigkeit dieser Festlegungen (Stellungnahme Arch. Cernusca)
hingegen ist als persönliche Meinungsäußerung zu beurteilen, da die Verfahren
zur Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Sinne der Bestimmungen des
Tiroler Raumordnungsgesetzes rechtmäßig vollzogen wurden, und die Umsetzung
raumordnerischer Ziele im Ermessensspielraum der Gemeinde liegt.
Gemäß den gegenwärtig in Rechtskraft befindlichen Bestimmungen des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes bzw. auch des Flächenwidmungsplanes unter begleitender
Vergrößerung der gesetzlichen Grenzabstände auf nahezu das Doppelte des gesetzlichen
Ausmaßes ist daher festzuhalten, dass eine wohnverträgliche gewerbliche Nutzung
gesetzlich zulässig ist.
Durch die nunmehr beabsichtigte weitere Einschränkung der Bestimmungen des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes bzw. des Flächenwidmungsplanes wird hinsichtlich der
möglichen gewerblichen Nutzung keine Veränderung vorgenommen, sondern im Interesse
der Bestandssicherung der Gewerbebetriebe nur eine weitere Ausdehnung der
Wohnnutzung in Richtung der Gewerbegebiete ausgeschlossen. Festzuhalten ist, dass
durch diese Maßnahme keine Verschlechterung der Wohnsituation der bestehenden
Wohnflächen erfolgen darf.
Dies wird durch die begleitende Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 2/2008 mit entsprechenden
Festlegungen zum im Örtlichen Raumordnungskonzept geforderten schonenden
Übergang zu den Wohngebieten gesichert.
Hinsichtlich der nunmehr vorliegenden beabsichtigen Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes
ist hinsichtlich der Änderungsvoraussetzungen folgendes festzustellen:
Das öffentliche Interesse ist die Erhaltung des Betriebsstandortes eines für die Wirtschaftsstruktur
der Gemeinde bedeutenden Gewerbebetriebes. Der Planungszeitraum
des Örtlichen Raumordnungskonzeptes erstreckt sich auf 10 Jahre. Die Gemeinde
kann im Zeitpunkt der Erlassung des Raumordnungskonzeptes nur jene Umstände be-