N iederschrift - in Hall in Tirol

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35. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 31.3.2008
TROG 2006 in Anlehnung an die Vorgabe der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht
des Amtes der Tiroler Landesregierung beschlossen.
Im Zuge des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahrens wurde seitens der Abteilung
Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung festgestellt,
dass eine verkürzte Auflage (2 Wochen) nicht möglich sei. § 64 Abs. 4 TROG 2006
sehe ein verkürzte Auflage (nur) dann vor, wenn ein Entwurf nach seiner Auflegung
geändert wird, weshalb der Erlassungsbeschluss vom 27.3.2007 vor Beschlussfassung
über die verkürzte Auflage aufzuheben wäre.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Der Beschluss betreffend die Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3/2007 vom 27.03.2007 von derzeit "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39
Abs. 1 TROG 2006 in "Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-4)"
gemäß § 51 TROG 2006 mit den Festlegungen
Ebene 1 (Erdgeschoß) als "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39 Abs. 1 TROG
2006 und "Sonderfläche Einkaufszentrum Betriebstyp A" gemäß § 49 TROG 2006
mit einer höchstzulässigen Gesamtkundenfläche von 761 m², die gleichzeitig der Kundenfläche
auf der Lebensmittel angeboten werden entspricht" und
Ebene 2 und darüber (Obergeschoße) als "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß
§ 39 Abs. 1 TROG 2006, sowie
der Beschluss betreffend die Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3/2007 vom 25.09.2007 von derzeit "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39
Abs.1 TROG 2006 in "Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-4)"
gemäß § 51 TROG 2006 mit den Festlegungen
Ebene 1 (Erdgeschoß) als "Sonderfläche Handelsbetrieb" gemäß § 48a TROG 2006,
Ebene 2 und darüber (Obergeschoße) als "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß
§ 39 Abs. 1 TROG 2006,
werden aufgehoben.
Die Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2007 von derzeit
"Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß § 39 Abs.1 TROG 2006 in "Sonderfläche für
Widmungen in verschiedenen Ebenen (SV-4)" gemäß § 51 TROG 2006 mit den Festlegungen
Ebene 1 (Erdgeschoß) als "Sonderfläche Handelsbetrieb" gemäß § 48a TROG 2006,
Ebene 2 und darüber (Obergeschoße) als "Gewerbe- und Industriegebiet" gemäß
§ 39 Abs. 1 TROG 2006,
wird gemäß Planbeilage der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 10.03.2008 auf die
Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG
2006).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3/2007 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam
wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme
zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer