N iederschrift - in Hall in Tirol

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40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
GR Dr. Schiffner führt aus, dass das finanzielle Korsett mit oder ohne Finanzkrise äußerst
eng und der Bewegungsspielraum sehr gering sei. Die zur freien Verfügung verbleibenden
Mitteln in Höhe von € 384.000,-- seien schnell ausgegeben. Diese sachgerecht
und im Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit einzusetzen, sei eine Herausforderung.
Er zeigt sich sehr erfreut, dass trotzdem eine Vielzahl von VP-Forderungen ihren
Niederschlag im Budget gefunden hätten. Eine Studie besage, dass wenn man in Krisenzeiten
€ 100 Mio. in die Bauwirtschaft investiere, ca. € 4 bis 5 Mio. zurückfließen
und 7.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben würden. Daher sollte man gerade in schlechten
Zeiten anstehende Bauprojekte umsetzen. Wenn noch dazu Bauvorhaben mit Sicherheit
und Bildung, nicht zuletzt mit Kommunalsteuereinnahmen verknüpft werden
könnten, habe man mehrere Zielsetzungen erreicht. Ein großer Wunsch der VP, nämlich
die Errichtung von Gehsteigen in der Trientlstraße und Salzburger Straße sowie die
Überprüfung der Schutzwege zur Sicherheit der Fußgänger, sei durch entsprechende
Ansätze berücksichtigt worden, ebenso wie die Verbesserung der Altstadtbeleuchtung.
Allein die Investitionen im Bildungsbereich seien enorm und auch ein Grund dafür, dass
das Budget eng werde. Das Bildungsangebot reiche vom Kindergarten über die Volks-
und Hauptschule und das Gymnasium bis zur Universität, worauf man stolz sein könne.
An dieser Stelle sei allen Haller Betrieben und deren Mitarbeitern der Dank für Fleiß und
Mut zur Selbständigkeit auszusprechen, was sich in einem hohen Kommunalsteueraufkommen
niederschlage. Die Wurzeln der VP-Fraktion seien christlich-sozial, gepaart mit
Wirtschaftskompetenz, daher sei der Sozialbereich stets ein wichtiges Anliegen. Mit
zielgerichtetem Einsatz der Mittel sei es gelungen, einen Sozialmarkt in Zusammenarbeit
mit der Rettung umzusetzen. Besonders erfreulich sei der Budgetposten in Höhe
von € 20.000,--, womit die Erhaltung dieser Einrichtung gewährleistet sei. Bei den Kindergartengebühren
wolle die VP nachbessern, indem die Befreiungsregelung für bedürftige
Familien wieder eingeführt werde, womit man wirklich soziale Gerechtigkeit erreiche.
Bei Geldknappheit müsse man die Mittel sehr zielgerecht, vernünftig und realistisch
einsetzen, wie z.B. für den Sozialmarkt. Damit könne man einen weitaus größeren
Teil der Bevölkerung erreichen und sozial entlasten. Weiters solle der Überling aus den
Kindergartengebühren dazu verwendet werden, dass zumindest ein Kindergarten den
Bedürfnissen berufstätiger Erziehungsberechtigter hinsichtlich der Öffnungszeiten angepasst
werden könne. GR Dr. Schiffner betont, dass ihm und seiner Fraktion Sicherheit
und soziale Gerechtigkeit sehr wertvoll seien. Der Wunsch, die Sportstättengebühren
auch für den Erwachsenensport zu erlassen, sei leider nicht erfüllt worden, der Vorschlag
von VP-GR Rainer-Scartezzini, einen Fitnessparcours im Bereich der UMIT zu
errichten, sei hingegen in das Budget aufgenommen worden. Die VP-Fraktion werde
sich auch dafür einsetzen, Versprechungen, wie die Errichtung eines Stadtteilzentrums
in der Unteren Lend, einzulösen. Abschließend stellt GR Dr. Schiffner fest, dass man
nicht aus dem Vollen schöpfen könne, trotz aller Knappheit liege jedoch ein sehr gerechtes
Budget vor, das alle Bereiche der Sachpolitik erfülle.