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128 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 vor. Die Gebühren und Abgaben blieben unverändert, auch jene, die durch eigene Gebührenordnungen geregelt seien. Bei den privatrechtlichen Entgelten seien Entgelte für Leistungen des Stadtarchivs für private bzw. kommerzielle Zwecke neu hinzugekommen. Die im laufenden Jahr beschlossene Regelung, Haller Sportvereine von der Turnhallengebühr für das Kinder- und Jugendtraining zu befreien, werde fortgeführt. Beim Schulgeld Gymnasium werde ab 1.9.2009 anstelle der bisherigen, semesterweisen auf monatliche Einhebung umgestellt und die Höhe für Haller Kinder mit € 100,-- für das erste und € 75,-- für das zweite und jedes weitere Kind, für Auswärtige mit € 150,-- für das erste und € 115,-- für das zweite und jedes weitere Kind für jeweils 10 Monate festgelegt. Außerdem sei eine Befreiung vom Schulgeld nach dem Grundsicherungsrichtsatz vorgesehen, dasselbe gelte für das Musikschulgeld. Das Entgelt für die Benützung des Mehrzweckraumes im Tribünengebäude am Sportplatz Lend werde künftig entfallen. Dieser Bereich sei mit der Kantine verbunden, eine diesbezügliche Entgeltleistung sei daher mit dem jeweiligen Kantinenpächter zu vereinbaren. Bei den Sportplatzentgelten gelte dieselbe Befreiungsregelung wie bei den Turnhallengebühren. Eine Neuerung sei bei den Kindergartenbeiträgen vorgesehen, indem diese auf Grund der Richtlinie für das "Tiroler Kindergeld Plus" mit € 150,--/Kind/Halbjahr festgelegt würden. Das "Kindergeld Plus" in der Höhe von € 400,--/Kind/Jahr werde seit 1.7.08 allen Tirolern, deren Kinder ab dem 4. Lebensjahr einen öffentlichen Kindergarten besuchen, unabhängig vom Einkommen gewährt, wenn kein Anspruch auf einen Gratiskindergarten bestehe. Daher habe man sich entschlossen, einen Kindergartenbeitrag in der angeführten Höhe (€ 300,--/Jahr) einzuheben, womit den Familien € 100,-- vom "Kindergeld Plus" verbleiben würden. Künftig entfalle auch der Zuschlag für die Ganztagesbetreuung in der Höhe von € 1,10. Dank dieser neuen Förderaktion bleibe es de facto bei einem Gratiskindergarten, was eine wesentliche finanzielle Entlastung für die Eltern darstelle. Bei der Beantragung des "Kindergeld Plus" werde man die Familien in unbürokratischer Weise unterstützen. Auf Grund der Neugestaltung des Kindergartenbeitrages sei die Stadtgemeinde auch in der Lage, den Aufwand einigermaßen abzudecken. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Die Abgaben, Gebühren und privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2009 werden wie folgt festgesetzt: I. ABGABEN Verspätungszuschlag 10 % gemäß § 106 TLAO Mahngebühr gemäß § 175 (5) TLAO Zinsen gemäß §§ 160 (2) u.160a (1) TLAO Grundsteuer A 500% des Steuermessbetrages FAG Grundsteuer B 500% des Steuermessbetrages FAG
129 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 Kommunalsteuer 3% der Bemessungsgrundlage des Kommunalsteuergesetzes Vergnügungssteuer gemäß der jeweils gültigen Vergnügungssteuersatzung Ausgleichsabgabe gemäß §§ 3 u.5 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz, LGBl.Nr.22/1998 iVm. der Verordnung über die Festlegung der Erschließungskostenfaktoren Erschließungsbeitrag gemäß § 7 Tiroler Verkehrsauf- schließungsabgabengesetz, LGBl.Nr. 22/1998 iVm. der Verordnung über die Festlegung der Erschließungskostenfaktoren jeweils 5% des Erschließungsfaktors Gebrauchsabgabe 6 % der Bemessungsgrundlage gemäß Tiroler Gebrauchsabgabegesetz, LGBl.Nr. 78/1992 idgF. iVm. der Gebrauchsabgabenverordnung vom 10.3.1993 Hundesteuer gemäß Hundesteuerordnung vom 5.11.2002 für den 1. Hund EUR 80,-- Parkabgabe Abgabe für das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen gemäß Parkabgabeverordnung vom 13.12.2005 EUR 0,50/angefangene halbe Stunde II. GEBÜHREN Abfallgebühren gemäß Abfallgebührenordnung vom 13.12. 2005 Friedhofsgebühren gemäß Friedhofsgebührenordnung vom 3.11.2004 Monatliche Gebühr auf Grund einer Dauerparkgenehmigung für den Parkplatz beim Haus im Stiftsgarten EUR 20,-- Gebühr für die Überlassung von Grundflächen in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen für Bauarbeiten ab dem 4. Tag je gebührenpflichtigem Kurzparktag und Stellplatz EUR 3,-- Gebühr für die Benützung von öffentlichem Gut a) allgemein je m²/Tag ab dem 4. Tag EUR 0,30 Höchstbetrag EUR 1.875,-- b) für die dauernde Ausübung eines Gastgewerbes Kat. A – Oberer Stadtplatz pauschal je m²/Jahr EUR 10,-- Kat. B – Restliches Gemeindegebiet pauschal je m²/Jahr EUR 5,-- Flächen unter 10 m² werden jeweils nicht verrechnet.
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